Huckabee 2012 over?

Der ehemalige Gouverneur von Arkansas, Mike Huckabee, hat mit Blick auf die Republikanische Präsidentschaftskandidatur 2012 einen schweren Rückschlag erlitten. Vor 9 Jahren ließ er als Gouverneur das Strafmaß von Maurice Clemmons verringernn. Dieser steht jetzt im Verdacht, am Sonntag vier Polizisten in der Nähe von Seattle getötet zu haben, so die Washington Times.

Der Fall sei ‘die Republikanische Version des Willie-Horton-Problems’, das 1988 der Gouverneur von Massachusetts, Michael Dukakis, hatte. Damals gewährte Dukakis dem lebenslänglich inhaftierten Mörder und anderen Wochenendausgang. Kaum war dieser aus dem Gefängnis, vergewaltigte er eine Frau. Der Fall hatte dem damaligen Vizepräsidenten George H.W. Bush in seiner Kampagne 1988 erfolgreich in die Karten gespielt, so das Blatt weiter.

Eine Warnung an die Demokraten

EJ Dionne Jr. versteht die Wahlen vom Dienstag als Tadel für die Konservativen der Republikaner und als Warnung an die Demokraten. “Die Wahlen sind ein Schock für die Demokraten in den red states und für die blue states erst recht”, warnt auch Karl Rove, ehemaliger Berater von Ex-US-Präsident George W. Bush. "Die Demokratische Führung hat die Quittung für ihre wirtschaftliche Verantwortungslosigkeit bekommen", meint der Republikanische Stratege Alex Castellanos in der New York Times. Das sieht Center for American Progress Senior Fellow Ruy Teixeira anders und schreibt in der New York Times, dass diese Wahlen eigentlich "noch grössere Herausforderungen für die Republikaner" prophezeien.

Die New York Times selbst meint eine "deutliche Botschaft" auszumachen: "Den Wählern geht es um die Wirtschaft. Unabhängige Wähler sind eine Macht, mit der man rechnen muss. Und alle wollen Ergebnisse." Die Republikanischen Siege in New Jersey und Virginia wurden von "gemäßigten" Republikaner errungen. Sie seien als Signal an die Demokratischen Mitglieder des Kongresses zu verstehen, so das Blatt. “Die Wähler werden nervös aufgrund der Verschuldung des Bundes", warnt auch die Washington Post. Den Wählern gehe es um den Stand der Wirtschaft, der eine grössere Rolle auf Obamas Tagesordnung spielen sollte, urteilt das Wall Street Journal. "Wenn die Demokratische Führung 2010 kein Debakel erleben will, sollte sie ihre ehrgeizigen Ambitionen überdenken.”  

Derweilen schreibt David S. Broder in der New York Times: “Die GOP Wahlsiege beenden nicht nur ein Jahrzehnt oder mehr der Demokratischen Errungenschaften in diesen Staaten, sondern signalisieren auch mögliche Probleme bei der Zwischenwahl im nächsten Jahr." Der Ex-RNC Parteivorsitzende Ed Gillespie rät den Republikanern in der Washington Post: "Es gibt Lektionen aus dem Gouverneurs Rennen für beide Parteien. Die Republikaner auf nationaler Ebene tun gut daran, sich von den Wahlkampfstrategien von Bob McDonnell inspirieren zu lassen."

Republikaner im Aufwind

Die Erfolge der Republikanischen Partei bei den gestrigen Gouverneurswahlen beherrschen die Schlagzeilen der US-Medien. Dabei gerät fast in Vergessenheit, dass Barack Obama vor genau einem Jahr seinen historischen Wahlsieg feierte. Dieser hatte versucht, mit seinen Auftritten vor Ort dem Wahlkampf der Demokraten Impulse zu verleihen, musste aber mitansehen, wie die Republikaner wieder an Boden gewannen, so die Washington Post.

Die “Grand Old Party” und deren Vorsitzender Michel S. Steele sehen sich im Aufwind. Doch innerhalb der Partei werden bis zu den Wahlen 2010 Flügelkämpfe zwischen Gemäßigten und Konservativen, zwischen dem Washingtoner Establishment und der konservativen Basis, von Florida bis nach Kalifornien und Illinois erwartet, so das Blatt weiter. Auch die konservative Basis sieht in der Niederlage des Kandidaten Doug Hoffman bei der New York Nachwahl keinen Rückschlag, sondern vielmehr einen Sieg für die wachsende politische Bewegung in der Partei, schreibt der Politico.

Die unabhängigen Waehler, die in der Regel US-Wahlen entscheiden und auch Obama vor einem Jahr den Sieg bescherten, laufen nun zu den Republikaner über, so das Wall Street Journal. Die niedrigen Umfragewerte für die Regierung machen diese für die Wahlen 2010 zum Außenseiter, prophezeit Margaret Carlson bei Bloomberg.

Ex-Hewlett-Packard-CEO Carly Fiorina erklärte dann auch prompt öffentlich ihre Kandidatur für den Senatsposten und argumentierte, dass ihre Business-Erfahrung sie zur einzig qualifizierten Kandidatin machen würde, die gegen die Demokratische Amtsinhaberin Barbara Boxer erfolgreich antreten könnte, so die Los Angeles Times. Das könnte für Boxer die größte Herausforderung seit ihrer Wahl in den Senat im Jahr 1992 werden, so das Blatt weiter. Fiorinas erste Anstrengungen wurden bisher jedoch eher kritisch empfangen.

Die Rache der Konservativen

Der Republikaner Chris Christie ist neuer Gouverneur von New Jersey. Der Rechtsanwalt loest damit den Demokraten Jon Corzine ab, der seit 2006 im Amt war. Es war der erste Sieg eines Republikaners in New Jersey seit 1997. Auch in Virginia gibt es einen Wechsel im Amt des Gouverneurs: Der Republikaner Bob McDonnell war am Dienstag zum neuen Regierungschef gewählt worden und hat damit den Demokraten im heiss umkämpften “Swing State” eine empfindliche Niederlage beschert, schreibt die Washington Post. Die Wahlschlappen wertet der Newark Star-Ledger als erstes Referendum über Obama und seine Politik.  

Auch im Bundesstaat Maine mussten die Demokraten einen Rückschlag hinnehmen. Dort haben die Wähler in einer Direktabstimmung ein Gesetz aufgehoben, das gleichgeschlechtlichen Paaren den Möglichkeit gegeben hätte, zu heiraten. Die Associated Press sieht in dem Abstimmungsverhalten der Bürger von Maine eine herbe Niederlage der homosexuellen Bewegung. Die Amerikaner haben nun die Homo-Ehe in bisher 31 Bundesstaaten per Volksabstimmung abgelehnt.

Angesichts dieses politischen Gegenwindes überrascht es nicht, dass viele Demokraten nun um ihre Sitze im Repräsentantenhaus und im Senat fürchten. Sie hoffen jetzt darauf, dass ihre Partei die Agenda für das nächste Jahr überarbeitet, um damit ihre Sitze zu retten, schreibt The Hill. Im Vorfeld der anstehenden Wahlen im nächsten Jahr wollen sie eigentlich nicht auf Abstimmmungen zum Klimawandel, zur Einwanderung und zum Umgang mit Homosexualitaet verzichten. Unter den Demokraten wächst allmählich die Zahl derer, die hoffen, dass sich der Kongress schnellstmöglich wieder den Themen Jobs und Wirtschaft widmet, so das Blatt weiter.

Doch auch innerhalb der Republikanischen Partei beginnt es zu rumoren: Im Bundesstaat New York hatte sich der unabhaengige, konservative Kandidat Doug Hoffman gegen die Kandidatin der lokalen Republikanischen Partei zunächst durchgesetzt, war aber aus dem eigentlichen Wahlgang gestern als Verlierer hervorgegangen. Die Parteifuehrung fürchtet nun, dass viele konservative Aktivisten versuchen, ihre Kandidaten für die Wahlen zum Repräsentantenhaus und zum Senat 2010 in Stellung zu bringen. Es wäre ein Albtraum für die Republikanische Partei und die GOP Kandidaten, berichtet Politico. Konservative und “Tee-Party-Aktivisten” hätten bereits einige Schlüsselpositionen fest im Blick, darunter auch die Posten von Gouverneur Charlie Crist in Florida, vom ehemaligen Representative Rob Simmons in Connecticut und vom Abgeordneten Mark Kirk in Illinois.

Spannende Gouverneurswahlen

Auch wenn die Kanzlerin heute in Washington war, so dominierten innenpolitische Themen die Schlagzeilen. Nach den jüngsten Umfragen liefern sich der Demokrat Jon Corzine und der Republikaner Chris Christie doch noch ein Kopf-an-Rennen um den Gouverneursposten von New Jersey, schreibt der Newark Star-Ledger. Eine von der Quinnipiac Universität am Montag veröffentlichte Umfrage sieht Christie mit 42 Prozent vor Corzine mit 40 Prozent (bei einer Fehlerquote von 2,5 Prozent).

Die Washington Post berichtet heute zur Gouverneurswahl in Virginia. Dort steht der Demokrat Creigh Deeds mehr noch als sein Republikanischer Gegenkandidat Robert F. McDonnell vor der schwierigen Aufgabe, die eigene Waehlerschaft zu mobilisieren. In den letzten Umfragen fuehrt McDonnell weit vor Deeds.

Derweilen könnte Maine der erste Staat werden, der ueber gleichgeschlechtliche Ehen durch eine Volksabstimmung entscheiden lässt. Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler dem vor kurzem verabschiedeten Gesetz zur Legalisierung von Partnerschaften gleichen Geschlechts an der Wahlurne begegnen, so der Politico.

Materialschlacht 2010

Nachdem mehr potentielle Kandidaten rekrutiert wurden, als in den letzten Regierungsperioden, stehen die Republikaner im Repräsentantenhaus nun vor finanziell umkämpften Vorwahlen in vielen der Wahlbezirken, die sie 2010 gewinnen wollen, schreibt The Hill. Der Finanzbericht zum dritten Jahresquartal zeigt, dass es nur wenige im Vorfeld ‘entschiedene’ Vorwahlen in für die Republikaner erfolgversprechenden Wahlkreisen geben wird. In einigen Fällen, in denen sich bereits ein Favorit herauskristallisiert hat, drohen parteieigene Gegenkandidaten sogar damit, ihm oder ihr die Wahl zu ‘versalzen.’

Obwohl die Zwischenwahlen noch ein Jahr entfernt sind, haben Obama und das Weiße Haus damit begonnen, Spendengelder für ihre Kandidaten und Wahlkampfteams zu sammeln, so The Hill. Obama und der Vizepräsident Joe Biden waren bei mehr als zwei Dutzend Wahlkampfveranstaltungen von Kandidaten für Senat und Repräsentantenhaus, Demokratischen Wahlkampfkomitees und den beiden Demokratischen Kandidaten, die in diesem Jahr um ein Gouverneursamt kämpfen.

Die Mitglieder des Democratic Congressional Campaign Committee's (DCCC) Frontline Programm, das in Bedrängnis geratenen Amtsinhabern hilft, hat Gelder in einer Rekordhöhe gesammelt, schreibt The Hill. Zwischen Juli und September haben Frontline Demokraten im Schnitt $235.000 erhalten. Die 41 Amtsinhaber hatten zum Ende des dritten Jahresquartals im Schnitt $649.000 auf ihren Konten.

Ist die Reform finanzierbar?

In dieser Woche äußerte sich der Republikanische Abgeordnete Paul Ryan, Mitglied des House Budget Committee, nach Angaben des Wall Street Journal, zu den möglichen Konsequenzen der Gesundheitsreform. Seiner Meinung nach ist der Gesetzesentwurf von Max Baucus „der Höhepunkt der finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit.” Es sei eine Schande, denn man könnte eigentlich das kaputte Gesundheitswesen reparieren, ohne die funktionierenden Elemente zu zerstören und ohne neue Sozialprogramme zu schaffen, die das Land noch schneller in den Bankrott führen.

Auch die Versicherungslobby hatte bereits vor der Kostenexplosion gewarnt, die das Gesetz des Finanzausschusses des Senats, gemäß ihrer Studie, herbeiführen wird. Die Motivation zu diesem Schritt scheint die Entscheidung des Ausschusses gewesen zu sein, das Bußgeld für diejenigen die keine Versicherung abschließen herabzusetzen, gleichzeitig aber Versicherungen gleicher Konditionen unabhängig der medizinischen Vorgeschichte anzubieten. Die Industrie ist besorgt, dass viele Bürger das Risiko eingehen werden, so lange ohne Versicherung zu bleiben, wie es geht, und erst im Krankheitsfall eine Versicherung abschließen. Paul Krugman bewertet die Aktion der Versicherungslobby im Op-Ed der New York Times als konstruktive Kritik, die zu einer Verbesserung der Gesetzesvorlage führen könnte.

Derweilen kritisiert Richard Lowry in der National Review den jüngsten Versuch der Demokraten, die Gesundheitsreform günstiger erscheinen zu lassen. Demokraten im Senat (und vielleicht auch im Repräsentantenhaus) wollen nun $250 Milliarden aus der Gesundheitsreform entnehmen – die Finanzierung von Medicare-Zahlungen an Ärzte – und in einem separaten Gesetz unterbringen. Dadurch erscheint ObamaCare billiger, die Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit bleiben jedoch gleich.

Laut Sean Trende könnten sich auch die anstehenden Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia auf die Debatte um die Gesundheitsreform auswirken. Sollten die Republikaner beide Wahlen gewinnen, so könnten Blue Dog Demokraten sowie Demokraten aus überwiegend Republikanischen Bezirken den Eindruck gewinnen, dass sich die allgemeine Stimmung gegen die Demokraten gewendet hat und dadurch geneigt sein, gegen die Agenda des Präsidenten zu stimmen.

Präsidenten-Watch 2012

Die Republikaner rüsten sich derweil langsam für die Wahl 2012. Tim Pawlenty, der Gouverneur von Minnesota, ist einen Schritt weiter (auf dem langen Weg) zur Nominierung für die nächste Präsidentschaftswahl, berichtet das Wall Street Journal. Der Gouverneur, der sich gerade in seiner zweiten Amtszeit befindet, ist bereits im Sommer durch die Nation getourt, um sich Unterstützung für seine mögliche Kandidatur zu sichern. Der von vielen als möglicher Vize-Präsidentschaftskandidat McCains gehandelte Gouverneur hat bereits verkündet, nicht wieder für das Amt zu kandidieren. Momentan ist er dabei ein Political Action Committee (PAC), das ‘Freedom First Pac,’ zu gründen. Die erste Spendenveranstaltung soll im November in Minneapolis stattfinden. An diesem Wochenende wird Pawlenty aber erst einmal bei der ‚Mackinac Republican Leadership Conference‘ in Michigan erwartet.