G20-Gipfel in Kanada: After Toronto – More of the Same?

Deutschlands Sparprogramm, resultierend aus verschiedenen Sorgen wie dem Abflauen des Wirtschaftswachstums und einer Wiederholung des Griechenland-Debakels, sorgt für ausgeprägte Differenzen zwischen den transatlantischen Bündnispartnern. Zahlreiche Diskussionen über mehr Konjunkturprogramme im Vergleich zu Defizitbeschränkungen und starre Währungspolitiken der chinesischen Partner wurden am vergangenen Wochenende von den zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer geführt. Das Ergebnis scheint nur bedingt zufriedenstellend: Vage Kompromisse, unverbindliche Vorgaben bei der Schuldenreduzierung und keine Einigung über härtere Banken-Spielregeln.

Der amerikanische Präsident Barack Obama wandte sich noch vor Beginn des Gipfels in einem Schreiben an die übrigen G20-Staaten, welches viele Staaten jedoch unbeeindruckt ließ. Nicht nur traten Spannungen zwischen den USA und China wegen deren starrer Währungspolitik auf, Obama war sich sogar so uneinig mit seinen europäischen Bündnispartnern wie noch nie zuvor in seiner 18-monatigen Amtszeit, so der Politico. Kanzlerin Merkel signalisierte, dass man weiterhin am rigiden Haushaltssparprogramm festhalte. Dass dies auf Kritik – selbst aus den Reihen der europäischen Nachbarn stieß – wurde offensichtlich. Es wird von Staaten wie Frankreich und Großbritannien befürchtet, dass die Weltwirtschaft nicht in Schwung kommen könnte, wenn Deutschland die Nachfrage auf dem internationalen Markt nicht erhöhe, berichtet die Financial Times. Selbst Frankreich kommt Obamas Bitte nicht nach und gab kürzlich Etatkürzungen bekannt. Auch wenn man in Toronto letzten Endes beschloss, die jährlichen Staatsdefizite bis zum Jahre 2013 zu halbieren und bis 2016 ausgeglichene Haushalte vorzuweisen, fallen die Urteile darüber unterschiedlich aus. Merkel stimmte das Abschlusskommuniqué positiv, doch der kanadische Ministerpräsident Harper merkte kritisch an, dass die Einhaltung dieser Vorschläge nicht zwingend sei und daher lediglich auf freiwilliger Basis geschehe.

Der Glanz des Weltpolitikers Barack Obama scheint langsam zu verblassen. Obwohl er im Ausland bei der Bevölkerung noch hohes Ansehen genießt, so kann er das nur bedingt in politische Durchsetzungskraft umsetzen.
 

Group of 20

Die G20 ist eine vielfältige Gruppe, doch eben diese Vielfältigkeit erschwert ihr die Konsensfindung. Die Gruppierung macht zum einen zwar insgesamt 90 Prozent der Weltwirtschaft aus, aber andererseits umfasst sie auch die politische Sensibilität von der saudi-arabischen Ölmonarchie, über Chinas undurchsichtige Mischung aus kommunistischer Politik und Marktkapitalismus bis hin zu zunehmend durchsetzungsfähigen und ökonomisch wichtigen Nationen wie Brasilien und Indien. Dass dieses „bunt gemischte“ Forum besondere Schwierigkeiten überwinden muss, wenn es beispielsweise um die Diskussion von Nordkoreas Waffenprogramm geht, scheint laut der Washington Post vorprogrammiert.

Nachdem eine Antwort auf die Finanzkrise im Herbst 2008 gefunden wurde, die alle Beteiligten unterstützten, stellte man fest, dass damals Länder, vom kommunistisch-regierten China bis hin zum konservativen Kanada, noch in dieselbe Richtung drängen. Die Mitglieder der G20 kamen dieses Mal jedoch zerrissen von neuen nationalen Interessen beim Gipfel an. Die Washington Post schrieb deshalb, dass die G8-Führungskräfte der stärksten Wirtschaftsnationen letzten Donnerstag zusammen kamen – mit der Befürchtung, dass ihr Versagen, im Finanzsektor zu kooperieren, die Welt Millionen von Arbeitsplätzen kosten könnte. Diese Situation stellte für Präsident Obamas Politik des Multilateralismus daher eine Herausforderung dar. Zudem veranlasste es den Internationalen Währungsfonds dazu, vor zu hohen Preisen zu warnen, falls die wichtigsten Industrienationen keinen Konsens fänden.

Bereits einen Tag vor dem Aufeinandertreffen der G20-Staatsoberhäupter wurde der G8-Gipfel abgehalten. Laurie A. Garrett, Senior Fellow des Council on Foreign Relations, ist deshalb der Ansicht, dass das Aufeinanderfolgen der G20 auf die G8 deutlich die dramatische Machtverschiebung erkennen ließe. Neue wirtschaftsstarke Giganten, wie China und Brasilien, seien dabei, sich mehr Macht und Ansehen auf der internationalen Bühne zu verschaffen, während einige G8-Staaten momentan eher wirtschaftlichen Stillstand aufweisen würden, so der Council on Foreign Relations.

Das Abschlusskommuniqué zeige die Übereinstimmung der G20, da hoch verschuldete, westliche Nationen ihre Defizite reduzieren müssen, während Überschuss-reiche Länder mit inländischen Ausgaben und Nachfragen versuchen, die Wirtschaft anzukurbeln, so die Washington Post weiter.

Ungleiche Markterholung

Laut einer Studie des Internationalen Währungsfonds weisen die G20-Staaten eine ungleiche Markterholung auf, bei der die Prognose für aufstrebende Volkswirtschaften – im Gegensatz zu etablierten Wirtschaftsnationen - positiv in Bezug auf deren Staatsverschuldung und das Bruttoinlandsprodukt ausfällt.

Der von der Brookings Institution und der Financial Times angelegte Index der Wirtschaftserholung zeigt, dass die meisten Indikatoren des Wirtschaftswachstums über dem normalen Wert liegen. Diese Indikatoren zeigen eine steile, V-förmige Erholung an. Neu entstehende Märkte in Schwellenländer hätten sich besonders schnell von der Wirtschaftskrise in den Jahren 2008 und 2009 erholt und würden nun sogar Wachstumsraten über ihrem historischen Durchschnitt verzeichnen.

Thematik des 4. Gipfels

Das Hauptthema beim letztwöchigen G20-Gipfel der großen Wirtschaftsnationen und aufstrebenden Ländern in Toronto war die Frage, wie man die Stärkung der weltweiten Wirtschaft vorantreiben und stärken kann. Es sollte aufgrund der ungleichen Markterholung das Gespräch unter den Staatsmänner- und frauen gesucht werden, um Staatsverschuldung zu kontrollieren und Wachstum zu stimulieren, so das Wall Street Journal.

Nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum  

Beim Gipfel in Pittsburgh 2009 einigte man sich, Unausgewogenheiten in der Weltwirtschaft mit einem Rahmenprogramm für ein starkes, nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum zu korrigieren. Ziel dieses Programms war es, dass die G20-Staaten ihre jeweiligen nationalen politischen Verfahrensweisen evaluieren, um sicherzustellen, dass diese den kollektiven Richtlinien entsprechen. Beim kanadischen Gipfel sollte daher gegenseitig beurteilt werden, ob diese Ergebnisse den Vorgaben entsprechen. Zum Abschluss des Gipfels war man sich einig unter den G20-Ländern, der Verpflichtung, die jährlichen Staatsdefizite bis zum Jahre 2013 zu halbieren und bis 2016 ausgeglichene Haushalte nachzukommen, um nachhaltiges und ausgeglichenes Wachstum zu fördern.

Reform des Finanzsektors  

Beim Pittsburgher-Gipfel kamen die Staatsoberhäupter überein, Regulierungsmaßnahmen auf dem Finanzmarkt durch vielfältige Maßnahmen voranzutreiben. Beim diesjährigen Gipfel in Toronto sollte den Führungskräften die Möglichkeit gegeben werden, ihren Fortschritt in diesem Bereich auszuwerten und eine Plattform zu schaffen, um weitere Wege zu mehr Transparenz und weniger Risikobereitschaft zu schaffen. Eine Mehrheit für die von Deutschland vorgeschlagenen Finanztransaktionssteuer ließ sich nicht finden. Es werde aber zumindest eine Einigung für den Euroraum angestrebt.

Reform der internationalen Finanzinstitute  

Internationale Finanzinstitute wie die Weltbank oder der Internationale Währungsfonds haben eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise gespielt, indem sie Mittel zur Verfügung gestellt haben, um Stabilität auf dem Finanzmarkt wiederherzustellen. In Toronto sollte nun eine Bestandsaufnahme dieser Institutionen gemacht werden, um deren Kreditgewährungs-Kapazitäten zu stärken, damit sie zuverlässig und effektiv bleiben. Die G20 haben dazu jedoch im Nachgang an den Gipfel offiziell keine Stellung bezogen.

Globaler Handel und Wachstum  

Die G20 haben sehr erfolgreich protektionistische Maßnahmen vermieden, die im Jahre 1929 aus dem Kurseinbruch an den Aktienmärkten die Große Depression eskalieren ließen. In Pittsburgh verpflichtete man sich bereits darauf zu achten, dass es nicht zu Protektionismus komme und man Handel stattdessen liberalisiere. In Kanada will man, laut der Homepage der G20, die multilateralen Bestrebungen unterstützen, die Liberalisierung des Handels weiter voran zu treiben. Trotz der Verpflichtung aller Länder, ihre Staatsdefizite zu reduzieren, war man sich einig, dass der globale Handel weiterhin umfassend gefördert werden müsse. 

Spannungen vor Gipfelbeginn

Vor Beginn des Gipfels in Toronto wandte Obama sich in einem Schreiben bereits an die G20-Staaten, indem er betonte, dass der Hauptfokus nach wie vor auf der Stärkung der Wirtschaft liegen  solle. Im gleichen Zuge ermahnte er im Besonderen die europäischen Staaten, sich nicht zu schnell von ihren Investitionsprogrammen zu trennen, da es ansonsten zu einer Rezession mit zwei Talsohlen kommen könne. Deutschland und weitere europäische Länder seien in den letzten Wochen vermehrt zu einer Sparpolitik übergegangen, da ihnen der Schreck der extremen Staatsschulden Griechenlands, Portugals und Spaniens noch in den Knochen sitze, so die New York Times.

In diesem Schreiben nahm Obama deutlich Bezug zu den immer größer werdenden Uneinigkeiten innerhalb der G20-Gruppe, einschließlich Chinas zu hoch angesetzter Währung und Europas überraschender Sparpolitik. Ein leitendes Regierungsmitglied sagte bezüglich des Gipfels aber, einer der nennenswerten Aspekte der letzten 18 Monate sei, dass die Länder nicht einfach ihren eigenen Weg gegangen seien. Die Krise sei noch lange nicht vorbei und es gebe nach wie vor Schwachstellen. Es müsse noch viel gemacht werden in jedem der einzelnen Bereiche. Man werde aber gemeinsam an der Agenda weiterarbeiten, berichtet die Washington Post. 

Ausgabeverhalten vs. Haushaltskürzungen

Es wurde erwartet, dass die Debatte über Ausgabeverhalten versus Haushaltskürzungsmaßnahmen ein zentrales Thema sein wird in Toronto. Der amerikanische Finanzminister Timothy Geithner und Larry Summers, National Economic Council Chairman, riefen die G20 zu Kürzungen auf, ohne das Wirtschaftswachstum zu gefährden. Ohne sofortiges Wachstum werde der Schuldenberg steigen und auch künftiges Wachstum untergraben, berichtet The Hill.

Kanzlerin Angela Merkel hingegen gab am vergangenen Mittwoch bekannt, dass sie an ihrem Haushaltssparprogramm festhalten werde, was auf Kritik der USA und ihrer europäischen Nachbarn stieß. Merkel begründete ihre Entscheidung damit, dass Länder es verhindern müssten, „inflationäres Wachstum“ mit Staatsverschuldung zu generieren, so The Hill weiter. Kritisiert wurde daran, dass Deutschland nicht genug tue, um die Nachfrage des Landes auf dem internationalen Markt zu stärken, berichtet Dr. Jackson Janes, Direktor des American Institute for Contemporary German Studies (AICGS). Laut Janes herrschten signifikante Missverständnisse in Deutschland, Europa und über den Atlantik hinaus in Bezug auf die Priorisierung der kurz- und längerfristigen Ziele, die es zu erreichen gelte. Während Deutschland eher auf längerfristige Ziele fokussiert sei, wie beispielsweise Gefahren der Inflation und des demografischen Trends zu mildern, würde die innenpolitische amerikanische Debatte selbst sichtlich uneinig sein zwischen dem Weißen Haus, den Republikaner im Kongress und den konkurrierenden lokalen Experten.

Die unterschiedliche Auslegung der Zielsetzung spiegelte sich auch in der Bekanntgabe von Etatkürzungen in Großbritannien wider. Premierminister Cameron kam der Bitte Obamas, sich mit Haushaltskürzungen zurück zu halten bis die Wirtschaft sich erholt hätte, nicht entgegen und machte mit seinem Notfallsparprogramm weiter, in dem Ausgaben gekürzt und Steuern erhöht werden, bei dem mit bis zu Einnahmen in Höhe von $188 Milliarden pro Jahr bis zum Jahre 2015-16 gerechnet wird. Man plane auch die Mehrwertsteuer von 17.5 Prozent auf 20 Prozent zu erhöhen. Diese Änderung soll ab Januar 2011 rechtswirksam sein, so die Post.

New York Times bezeichnete das Vorhaben als “strengstes Sparpaket mit der stärksten Steuererhöhung seit der Ära Margaret Thatchers. Die Associated Press schreibt währenddessen, dass die neusten Kürzungen der öffentlichen Ausgaben die Entschlossenheit in Europa widerspiegele, erst einmal Schulden abzubauen, bevor man sich über Wachstum Gedanken mache, nachdem Griechenland unlängst kurz vor dem Staatsbankrott stand und sogar die ganze europäische Wirtschaftseinheit gefährdete.

Die New York Times berichtete in einem weiteren Artikel, dass Frankreich, Deutschland und Gro­ßbritannien am Dienstag letzter Woche ihr Engagement bekräftigten, Bankensteuern zu regulieren, auch wenn auf diesem Gebiet noch lange keine Einigung in Sicht sei. In einem gemeinsamen Brief der Finanzminister versprachen diese, sicherzustellen, dass Banken einen angemessenen Beitrag leisten, im Anbetracht der Risiken, die sie in Kauf nehmen und dabei das Finanzsystem und die Wirtschaft im Allgemeinen gefährden. Ebenso wolle man Banken ermutigen, in ihren Handelsbilanzen diese Risiken zu reduzieren.

US – Chinesische Hürden

Bereits im Vorfeld dieses Gipfels kam es auch zu Spannungen zwischen den USA und China. Im Kongress wurde wiederholt der Unmut gegenüber der chinesischen Währungs-, Handels- und Industriepolitik geäußert und damit Präsident Obama aufgefordert, Druck auf den chinesischen Gegenpart auszuüben, so die New York Times. Grund dafür sei, dass der Wert der chinesischen Währung Renminbi künstlich niedrig gehalten werde, um den Export zu stimulieren. Außerdem gebe es Beschwerden seitens amerikanischer Softwarehersteller, welche die technologische Piraterie der Chinesen beklagen. Die Times beruft sich weiter auf eine Studie des Economic Policy Institute, das herausgefunden hat, dass durch das Handelsdefizit mit China in den USA zwischen 2001 und 2008 2,4 Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen sein sollen. „Die Regierung hat das G20-Treffen bewusst gewählt, um China die Möglichkeit zu geben, ihre starre Währungspolitik zu ändern. Falls China jedoch nicht handeln würde und die Regierung daraufhin nicht prompt reagieren würde, würde der Kongress aktiv werden“, so der Abgeordnete Sander M. Levin.

China handelte tatsächlich. Wie die Associated Press berichtete, gab das Weiße Haus am Montag vor einer Woche bekannt, dass man positiv überrascht von Chinas Versprechen sei, mehr Flexibilität in den Wechselkurs bringen zu wollen. Man glaube aber, dass der tatsächliche Test erst noch bevorstünde, wenn man sehe, ob die Versprechungen wirklich in die Tat umgesetzt werden. Pressesprecher Bill Burton sagte, dass die Regierung offensichtlich ermutigt sei. Dennoch warnte er zugleich, die Implementierung zu beaufsichtigen." Ein leitendes Regierungsmitglied sagte, laut der Washington Post, dass Chinas Reaktion extrem wichtig war und die Dynamik des Gipfels deutlich verändert hätte.

Old Debate Warmed Up?

Janes vergleicht das Gipfeltreffen in Toronto mit dem Aufeinandertreffen Helmut Schmidts und Jimmy Carters in den späten 1970er Jahren und findet, dass sich seit damals nicht viel verändert hätte. Im Gegensatz dazu seien heutzutage lediglich noch mehr Akteure mit Rang und Namen in der politischen Debatte um den Diskussionstisch versammelt, die alle zu Wort kommen wollen. Er weist außerdem daraufhin, dass die Argumentationsweise, die in den 70ern vom deutschen Bundeskanzler und dem amerikanischen Präsidenten gewählt wurde, nun überraschend als eine Art Echo „neu“ im transatlantischen Dialog aufgetreten sei. Der dem AICGS nahe stehende Experte äußert sich deshalb kritisch, da je mehr Dinge sich anscheinend verändern würden, desto mehr würde de facto doch beim Alten bleiben.

Ergebnisse des Gipfels

Obwohl der US-Präsident zu Beginn mahnte, die Haushaltsausgaben weiterhin hoch zu halten, um das Wachstum zu fördern, endete das Gipfeltreffen mit einer Vereinbarung zur Staatsausgabensenkung, die vom kanadischen Premierminister Stephen Harper angestoßen wurde. Man einigte sich abschließend unter den G20-Ländern, der Verpflichtung, die jährlichen Staatsdefizite bis zum Jahre 2013 zu halbieren und bis 2016 ausgeglichene Haushalte vorzuweisen. Dies stimmte Kanzlerin Merkel zufrieden, die sagte: „Das entspricht eigentlich genau unserer Zeitachse und insofern können wir sagen, dass wir hier eine wichtige Gemeinsamkeit verabreden können, die nach meiner Meinung zu einem nachhaltigen Wachstum führt.“ Merkel ist optimistisch, dass sich die Industriestaaten unter den G20-Staaten an das Abkommen halten werden. Die vorgegebene Zeitachse würde es festschreiben, dass jeder seinen Beitrag leisten muss. Kritisch beurteilt wird dies jedoch vom kanadischen Ministerpräsident und gleichzeitigem Ausrichter der Konferenz, Stephen Harper. Dieser merkte an, dass die Einhaltung lediglich eine nicht bindende Absichtserklärung darstelle. Es gebe demnach keine Möglichkeit, diese zu erzwingen.

US-Präsident Obama räumte indes ein, dass es bereits im Vorfeld dieser Konferenz eine gewisse Kluft gegeben hätte. Die Politik, die jedoch vorangetrieben worden wäre, spiegele sich aber im Abschlusskommuniqué wider und stimme mit dem, was die G-20-Führer beschlossen haben, überein.

Das Abkommen wird in den USA nicht als generelle Niederlage für den Präsidenten empfunden, weil es vorsichtig formuliert wurde und weil die Position des Präsidenten der des geschäftsführenden Direktors des IWF, Dominique Strauss-Kahn, stark ähnelt. Dieser war der Ansicht, dass die Vereinbarung zum Schuldenabbau eine zu starke Vereinfachung des eigentlichen Problems darstelle. Er sagte, dass es wichtiger sei für die einzelnen Länder, die richtigen ökonomischen Leitlinien anzufertigen, um Wachstum aufrecht zu erhalten und nicht nur blind gekürzt wird, um das vorgegebene Ziel zu erreichen, berichtet die Washington Post.

New York Times schreibt ebenfalls, dass  die abschließende Vereinbarung vor allem die Überzeugung der europäischen Nationen unterstrich, dass Defizite die größte Bedrohung für wirtschaftliche Stabilität seien. Diese Meinung steht im Gegensatz zu den Positionen die Obama und Geithner artikuliert haben, letzterer hatte immer wieder einen gemäßigten Versuch der Schuldenreduktion angepriesen. Die Times beschreibt die Vereinbarung als abgemildert, um die Einwände der USA, Japans, Indiens und ein paar weiterer Länder zu besänftigen und es erkennt beide Seiten der Debatte an. Ebenso haben die meisten Regierungen, inklusive den USA, bereits Budgetvorschläge im Einklang mit den Sollvorgaben vorgebracht.

Obama – Novelty Faded? 

Obama wäre für die internationale Bühne wie geschaffen, doch von diesem Glanz wäre nicht mehr viel übrig geblieben, berichtet der Politico. Es wird an Obamas ersten G20-Gipfel in London erinnert, bei dem man sich zum Höhepunkt der Wirtschaftskrise und ebenso zum Höhepunkt seiner weltweiten Beliebtheit versammelte. Der Gipfel sei geprägt gewesen von purer „Obama-Faszination“. Ähnlich sei es im vergangenen Herbst beim G20 Gipfel in Pittsburgh gewesen, bei dem Obama ebenfalls alle Aufmerksamkeit auf sich zog, als er stolz verkündete, dass man sich ab sofort regelmäßig in diesem Kreis von 20 Nationen treffe. Laut USA Today verbrachte Präsident Obama auch dieses Mal viel Zeit damit, eine wichtige „diplomatische Runde“ einmal um den Erdball zu drehen. Der dreitägige Gipfel gab ihm die Chance, viele ausländische Führungskräfte, mit denen er in den letzten Monaten nur telefonisch Kontakt pflegte, persönlich zu sprechen. Innerhalb von 30 Stunden traf sich Obama planmäßig mit dem britischen Premierminister David Cameron, Südkoreas Präsident Lee Myung Bak, dem chinesischen Präsident Hu Jintao, dem indonesischen Präsident Susilo Bambang Yudhoyono, dem indischen Premierminister Manmohan Singh und dem neuen japanischen Premierminister Naoto Kann, berichtet USA Today weiter. Dennoch scheint, laut dem Politico, vom Glanz des amerikanischen Präsidenten nicht mehr viel übrig zu sein, da sich seine Glaubwürdigkeit in wirtschaftlichen Angelegenheiten, seine Beliebtheit und vor allem das Wohlwollen gegenüber einem neuen Präsidenten deutlich verringert hätten.



Nuclear Security Talkfest?

Anfang dieser Woche fanden sich 47 Staatschefs zum Nuclear Security Gipfel in Washington ein, um gemeinsam konkrete Maßnahmen zu beschließen, die Terroristen den Zugriff auf atomwaffenfähiges Material unmöglich machen sollen. Bei diesem größten Treffen von Präsidenten und Premierministern seit der Gründung der Vereinten Nationen im Jahr 1945 wiederholte Obama dabei, dass eine solche Bedrohung durch Terroristen für ihn die größte Gefahr darstellen würde. Daher will Obama atomwaffenfähige Materialien innerhalb von vier Jahren global sicherstellen. Der Gipfel sollte dabei die notwendige internationale Aufmerksamkeit, Unterstützung sowie erste konkrete  Verpflichtungen generieren.

So verpflichtete sich die Ukraine, ihre verbleibenden Lagerbestände an hochangereichertem Uran aufzugeben und ihre Forschungsreaktoren auf einen Betrieb mit nicht atomwaffenfähigem Uran umzurüsten. Chile hatte vor kurzem Ähnliches bekanntgegeben und seine Bestände in die USA zurückgeschickt. Mexiko verpflichtete sich, es ihnen gleich zu tun, während Russland nach langer Verhandlungszeit ein Abkommen über die friedliche Nutzung von 34 Tonnen an waffenfähigem Plutonium unterschrieb. Damit sind die Bemühungen, atomwaffenfähiges Material sicherzustellen bzw. anderweitig zu nutzen, einen ersten Schritt weitergekommen. Das von allen Teilnehmern unterzeichnete Kommuniqué und die folgenden Treffen sowie der nächste Gipfel in Südkorea sollen sicherstellen, dass die Versprechen eingehalten werden.

Auch wenn es zu einer Reihe von hilfreichen Abkommen bzw. Erklärungen gekommen ist, kritisierten Beobachter jedoch schnell, dass es sich größtenteils lediglich um Absichtserklärungen und nicht bindende Verträge handelte, so die Los Angeles Times.  Daher bezichtigten einige Berichterstatter Obama, nur ein weiteres „Talkfest“ abgehalten zu haben, bei dem die wirklich umstrittenen Verhandlungspunkte nicht angesprochen wurden, um ein Minimum an gemeinsamen Interessen nicht zu gefährden. So wurde z.B. der Fissile Material Cut-Off Treaty von ihm nicht angesprochen, welcher die Produktion von atomwaffenfähigem bzw. spaltbarem Material für Kernwaffen verbieten soll, kritisiert die Washington Times. Die New York Times ging einen Schritt weiter und bemängelte, dass Präsident Obama das Wettrüsten zwischen Indien und Pakistan nicht öffentlich thematisierte, obwohl beide Länder gerade aktiv ihre Lager an atomwaffenfähigem Material aufstocken würden. Andere Beobachter warnten auch davor, dass die Bestände an waffenfähigem Uran und Plutonium in Zukunft auch wegen der Expansion der Atomkraft zunehmen würden, schreibt der Christian Science Monitor. Hinsichtlich der scheinbaren Zustimmung Chinas und Russlands zu härteren Sanktionen gegenüber Iran, versuchte Obama die Erwartungen dann selbst wieder zu dämpfen: Sanktionen wären kein Zauberstab, zitiert ihn der Politico.

Das Ziel des Gipfels war es, eine konkrete „Diskussion“ zur Gefahr des Nuklearen Terrorismus zu beginnen und daran gemessen war er ein Erfolg. Obama konnte sich erfolgreich als global agierender „Wegbereiter“ darstellen. Währenddessen blockieren die Republikaner und der unabhängige Senator Lieberman jedoch zunächst das neue Abrüstungsabkommen mit Russland. Für dessen Ratifizierung braucht Obama acht Stimmen aus ihrem Lager. Daher nutzte die Obama Regierung bereits das Vorfeld (sagt man das so? der Konferenz, um gegen aggressive Kritik aus den Reihen der Republikanischen Opposition vorzugehen. Nachdem nicht nur Sarah Palin, sondern auch gestandene Außenpolitiker wie John McCain, Präsident Obamas Abkommen mit Russland und den letzte Woche bekanntgegebenen Nuclear Posture Review scharf kritisierten, wiederholte Außenministerin Clinton mehrfach, dass sich die USA das Recht vorbehalten würden, auch im Falle eines Biowaffenangriffs einen Vergeltungsschlag mit Atomwaffen auszuüben, so The Hill. Verteidigungsminister Robert Gates erklärte gegenüber dem Sender NBC, dass Staaten die ihren Verpflichtungen des Atomwaffensperrvertrages nicht nachkommen würden, ebenfalls mit „allem rechnen müssten“. Auch betonte Clinton gegenüber dem Sender CBS, dass die USA ihre existierenden Atomwaffen modernisieren würden und zudem generell über genügend Einsatzspielraum verfügen würden.

Going it alone then

Mit seinen Ausführungen im Weißen Haus zu seinen Plänen zur Gesundheitsreform wird Präsident Obama heute indirekt aktiv den „Reconciliation Process“ als Mittel unterstützen. Von offizieller Seite her wird allerdings davon ausgegangen, dass seine Aussage klar sein wird: Der Kongress solle die Gesetzesinitiative zur Abstimmung zulassen (und eine Blockade umgehen), so der Politico.

Das Wall Street Journal verurteilt den „Reconciliation Process“: „Was wir hier mit ansehen, ist ein ungemeiner Missbrauch der traditionellen Abstimmungsregeln des Senats, bloß weil sie denken, dass es gut für den Rest von uns ist.“

Am Dienstag sagte Obama in einem Brief an Führende beider Parteien des Kongresses, dass er offen sei für vier Vorschläge, die von Republikanern beim Health-Care-Gipfel in der vergangenen Woche aufgeworfen worden sind. Diese beinhalten steuerbegünstigte Gesundheitssparkonten und erhöhte Zahlungen an Ärzte, die Medicaid-Patienten betreuen, schreibt die New York Times.

„Zermartert euch nicht den Kopf darüber, sondern tut etwas”, rät stattdessen die Washington Post den konservativen Demokraten und schreibt weiter: „ wenn die „Blue Dogs“ zusammenhalten, können sie dafür sorgen, dass die Gesundheitsreform verantwortungsvoller gemacht wird als die Version, die derzeit von Präsident Obama befürwortet wird“.

Währenddessen hat die Obama-Regierung am Dienstag eine alternative Ermittlung der Armutsgrenze unterstützt. Damit tritt sie behutsam in die anhaltende Debatte über die Frage ein, ob die Methode der Armutsmessung, die in den letzten Jahrzehnten verwendet worden ist, revidiert werden sollte, berichtet die Washington Post. Die neue Definition berücksichtigt, dass der Anteil von Lebensmitteln nur einen Teil der Lebenskosten armer Familien ausmacht und beachtet auch Ausgaben für Wohnen, Nebenkosten, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung.

Welcome back health care debate

Liebe Leser_innen,

nachdem die Pause doch länger anhielt als geplant, hier nun der erste Teil einer Reihe von kurzen Rückblicken, um Sie wieder auf den sich anbahnenden Wahlkampf einzustimmen.

Dabei wurden die letzten Wochen vor allem von vier Themen geprägt: a) den innenpolitischen Scharmützeln um die beste Handhabung von verdächtigen Terroristen, b) die anhaltende Diskussion um die Fortsetzung der Gesundheitsversicherungsdebatte, die durch c) erste Wahlniederlagen für die Demokraten und die zunehmend an Einfluss gewinnende Tea-Party-Bewegung nicht vereinfacht wird, und d) den Anhörungen im Kongress um den Fahrzeugrückruf von Toyota.

Folgend der erste Teil zur Gesundheitsreform.

Die Erwartungen der Öffentlichkeit an den Gipfel des Weißen Hauses zur Gesundheitsreform, der am vergangenen Donnerstag stattfand, waren nicht besonders groß. Laut einer Meinungsumfrage der USA Today gingen drei von vier Amerikanern davon aus, dass es nicht zu einer Einigung über einen Gesetzesentwurf zwischen Obama und den Führenden des Kongresses kommen würde.

Grundsätzlich gab es bei dem Gipfel Übereinstimmung zwischen Republikanern und Demokraten darüber, dass eine Reform des Systems dringend notwendig sei. Je tiefer allerdings ins Detail gegangen wurde, desto mehr verflüchtigte sich die Einstimmigkeit, schreibt die Associated Press. Daher bekundete Präsident Barack Obama am Ende des Gipfels seine Bereitschaft, die Gesundheitsreform anhand von einem politischen Winkelzug mit einer einfachen Mehrheit zu verabschieden, so The Hill. Obama hatte zunächst auf den Gipfel bestanden um die Parteien zusammenzubringen und hoffte darauf, die Unterstützung der Republikaner zu gewinnen. Am Ende machte er allerdings deutlich, dass er weitermachen wird – ob mit oder ohne Unterstützung der Republikaner. Denn nach mehr als sechs Stunden außerordentlicher Debatte hatte Präsident Obama nicht einen einzigen Republikaner für sich gewinnen können und es sah so aus, als wäre er am gleichen Punkt wie vor dem Gipfel: die Demokraten haben keine andere Wahl als selbst die Reform selbst in die Hand zu nehmen, berichtet die New York Times.

Obama bekommt aber auch Gegenwind von Abgeordneten in seinen eigenen Reihen gegen das Vorhaben, eine Gesundheitsreform mit diesem politischen Schachzug des „Reconciliation Process“ durch den Kongress zu bekommen, so Bloomberg News. Führende Demokraten sind nun bereit, mit härteren Bandagen zu kämpfen und ihre Mehrheit vollkommen auszunutzen, so Roll Call. Sprecherin Nancy Pelosi sagt, dass die Demokraten in den kommenden Wochen die Reconciliation nutzen werde, um die Verschleppungstaktik des Filibuster durch die Republikaner zu umgehen. Präsident Obama plant in den nächsten Tagen den Demokraten seine bevorzugte Strategie zum weiteren Vorgehen mitzuteilen, schreibt die Washington Post. Alternativ kann das Weißen Haus auch versuchen, dass das Repräsentantenhaus der Version des Senats zustimmt, die im Dezember mit 60 Stimmen verabschiedet wurde.

Dabei konnte das Weiße Haus letzte Woche bereits einen generellen Teilerfolg erzielen: Das Repräsentantenhaus stimmte überwältigend für eine Abschaffung der 65-jährigen Befreiung der Krankenversicherungen vom Kartellrecht. Dies sei ein Sieg für die Demokraten, die dafür gekämpft haben, bei ihren Bemühungen zur Gesundheitsreform wieder Fuß zu fassen, so Roll Call. Derweil beruhigt Obamas Vorschlag zur Gesundheitsreform die Gemüter der gemäßigten Demokratischen Senatoren, die nach der Wahl von Senator Scott Brown nervös wurden, berichtet The Hill. Sie würden sich nun, da Obama die Gesetzesvorlage des Senats als Grundlage für seinen Antrag scheinbar nimmt, weniger unter Druck gesetzt fühlen.