Culture War?

Zu Beginn der vergangenen Woche hatte Präsident Barack Obama Anhänger und Gegner überrascht, als er verkündete, als Teil seiner Gesundheitsreform Arbeitgeber dazu verpflichten zu wollen, Verhütungsmittel für ihre Angestellten zu finanzieren. Dieser Schritt wurde von Kritikern als Einschränkung ihrer Religionsfreiheit aufgefasst. Denn kirchliche Arbeitgeber wären so verpflichtet, für die von ihnen abgelehnten Methoden der Empfängnisverhütung aufkommen zu müssen. Damit stieß Obamas Vorhaben vor allem bei der katholischen Kirche und bei konservativen Gruppen auf starke Kritik. Angesichts des aufkommenden Widerstandes lenkte Obama am Freitag ein und bot einen Kompromiss an: Organisationen in kirchlicher Trägerschaft sollen bei der neuen Regelung außen vor bleiben, wenn sie aus Glaubensgründen die Kosten für die Verhütungsmittel nicht übernehmen wollen. Sowohl Santorum als auch Romney griffen den Präsidenten am Wochenende auf das Schärfste dafür an. Besteht die Möglichkeit, dass die wirtschaftliche Lage doch nicht das wahlentscheidende Thema im November sein wird?

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No? Hell no!

Am vergangenen Wochenende fand in New Orleans die „Southern Republican Leadership Conference” (SRLC) statt. In den vergangenen Jahren ist sie dafür bekannt gewesen, ein Podium für mögliche Präsidentschaftskandidaten zu sein, um bei den eigenen Parteifreunden und den Medien Punkte zu sammeln. Allerdings gab es an diesem Wochenende scheinbar eine andere Botschaft: „2012 kann warten”, man wolle sich zunächst auf die Zwischenwahlen im November konzentrieren, so die Washington Post. 

Trotz allem war die Frage nach einem möglichen Präsidentschaftskandidaten sehr präsent: Bei einer internen Umfrage unter den Teilnehmern der SRLC erhielten Mitt Romney und Ron Paul jeweils 24 Prozent der Stimmen, vor Sarah Palin und Newt Gingrich mit jeweils 18 Prozent der Stimmen.

Interessanterweise nahm Mitt Romney ebenso wie Tim Pawlenty nicht an der SRLC teil, auch wenn beide zur Zeit die offensichtlichsten Schritte Richtung Präsidentschaftskandidatur machen, so der Politico.

Wer allerdings anwesend war, war Sarah Palin. „Palin bekam einen enthusiastischen Empfang”, schreibt die Washington Post. „Ob sie ihre Beliebtheit für eine Präsidentschaftskandidatur ausnutzen will oder das Zünglein an der Waage für einen anderen Kandidaten sein wird, ist bisher noch nicht klar.“

„Man braucht sich nicht dafür zu schämen, eine Partei des „no“ zu sein“, sagte Palin. „Wenn sie einen Vorschlag machen, der gegen unsere Werte, unser Gewissen und unsere Verfassung ist, was ist dann falsch daran, eine Partei des „no” zu sein? Wir sind die Partei des „hell no“!“ schreibt die New York Times. Ganz anders hingegen sieht dies Newt Gingrich, der ehemalige Repräsentantenhaussprecher: „Wir sollten uns dafür entscheiden, eine Partei des „yes“ zu sein.” Dabei verwies er auf einige Vorschläge, die er sehr begrüßte: Steuern senken, Arbeitsplätze schaffen, kontrolliertere Ausgaben im Haushalt. „Es gibt eine Menge Dinge, zu denen wir „yes“ sagen können.“

Vor den Auswirkungen des konsequenten „Nein-Sagens“ warnte auch der Ex-Redenschreiber von Präsident Bush, David Frum, in seinem Artikel „Waterloo“ am Tag der Verabschiedung der Gesundheitsreform: „Die Konservativen und Republikaner haben heute ihrer größte Gesetzgebungsniederlage seit den 60ern erlebt.“ Er argumentierte, dass die Republikaner es durch die Opposition gegen die komplette Reform und ihr kompromissloses Verhandeln geschafft haben, die wichtigste innenpolitische Initiative nicht mitgestaltet zu haben. Präsident Obama wollte sehr, dass die Republikaner für seinen Plan stimmen, erklärte die New Republic die Argumentation Frums. „Hätten wir sein Anliegen wirksam einsetzen können, um den Plan mehr an konservative Ansichten anzupassen?“ Die Antwort ist ein klares „Ja“. Und die Konsequenzen werden schwerwiegend sein. Durch das einseitige Überlassen der Kontrolle über die Inhalte der Gesundheitsreform, haben die Republikaner auch jeglichen Anspruch auf die darin enthaltenen politischen Innovationen den Demokraten überlassen. Ideen, die einst von den Konservativen verfochten worden sind, sind nun von den Demokraten übernommen worden. Sind sie erfolgreich, werden diese Ideen dauerhaft mit den Demokraten in Verbindung gebracht werden. [David Frum wurde nach Erscheinen seines Artikels von seinem Posten als Resident Fellow beim konservativen American Enterprise Institutes enthoben.]

Ähnlich sieht das auch Clive Crook in der Financial Times:„Was wir dringend brauchen ist eine moderate und intelligente Opposition zu der Politik der Demokraten. Leider scheint dies bei den Republikanern niemand [scheinbar außer Gingrich?] mitzubringen. Die Spitze der Republikaner sei darauf aus zu sein, die wütendsten, dümmsten und intolerantesten Gesichter zu präsentieren.“

In Zeiten der wütenden Tea Party, schreibt Ruth Marcus in der Washington Post, ist es jetzt an den Republikanern, ob sie eine Volkspartei oder eine Randpartei sein wollen. Letztere kommt ihr nicht wie eine kluge politische Strategie vor. Noch bedenklicher ist, dass dies eine weitere Politik der Schmähung und Polarisierung verheißt, was ungesund für das Land ist. Doch scheinbar ist Sarah Palin nicht die einzige, die aktiv polarisiert. E.J. Dionne Jr schreibt in der Washington Post: Die Sentatskampagne in Ohio gibt schon einen Vorgeschmack auf das, was uns bei den Wahlen im November erwartet: Jeder will ein Außenseiter sein, jeder verspricht mit der üblichen Art der Politik zu brechen und jeder spricht über Jobs.

Wenn man sich aber anschaut, wo Obama innen- und außenpolitisch steht, ist die Schlussfolgerung klar: Dieser Präsident ist mainstream, pragmatisch gemäßigt und handelt vom politischen Zentrum heraus, mitte-links vielleicht – aber nicht links von der Mitte, meint Norman Ornstein vom konservativen American Enterprise Institute in der Washington Post.

Big f$#@ing Deal

Die Demokraten liefen nach der Gesundheitsreform umher wie in einem Schockzustand, meint Maureen Dowd in der New York Times. „Heiliger Strohsack,“ haben sie sich selbst gesagt. „Wir sind nicht die absoluten Schwächlinge. Wir können wirklich etwas schaffen, wenn wir uns zusammenreißen.“ Harold Meyerson erklärt in der Washington Post, dass sich die so oft unglückseligen und manchmal hoffnungslosen Demokraten mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform selbst in etwas verwandelt haben, was Amerika so seit Jahrzehnten noch nie gesehen hat: eine (Demokratische) Partei, die regiert. Ähnlich euphorisch äußert sich auch Scot Lehigh im Boston Globe: Die USA sind endlich auf dem Weg zu einer nahezu umfassenden Gesundheitsabsicherung. Und ein Präsident, den Konservative Gesprächsführer verspottet haben und der Meinung waren, er würde kein Land mehr sehen und schnell sinken, hat gerade eine historische Errungenschaft vollbracht.

Margaret Carlson schaut in die Zukunft und prophezeit bezüglich der Zwischenwahlen: Wenn die Wähler im November entschieden haben, könnte es sein, dass die Republikaner zurückschauen auf all die düsteren Warnungen, die sie über die sichere Niederlage bekanntgaben, und realisieren, dass sie über sich selbst gesprochen haben. Präsident Obama hat die politischen Spielregeln in Stücke gerissen, urteilt Clive Crook in der Financial Times. Was passiert ist war extrem unwahrscheinlich: Die Öffentlichkeit hat sich gegen den Vorschlag der Demokraten gestellt und die Partei hat es trotzdem getan. Wenn sie Erfolg haben und ihre Mehrheiten im Kongress bewahren sollten, haben sie grünes Licht um ihre weiteren Ziele voranzubringen. Sie werden zu dem Schluss kommen, dass „Clintonismus“, der die Meinung der politischen Mitte über alles erhob, ein Fehler war.

Auf der anderen Seite formiert sich die Opposition: Für den Moment haben die Herrschaften in Washington das Sagen. Wir fangen besser damit an, uns mit unserem neuen Status als gute Europäer zu arrangieren, erklärt der Republikanische Gouverneur von Indiana Mitch Daniels im Wall Street Journal. Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden jeden Tag daran arbeiten das Gesetz außer Kraft zu setzen und noch einmal von vorne anzufangen, verspricht der Abgeordnete Mike Pence (ebenfalls aus Indiana) im Wall Street Journal. Wenn wir ObamaCare außer Kraft setzen, können wir noch einmal ganz von vorne beginnen. Was auch der mögliche Präsidentschaftskandidat und Gouverneur von Louisana Bobby Jindal befürwortet. „Newt Gingrich sagt, wir sollten es „außer Kraft setzen und neu machen“. Das funktioniert”, schreibt er im Wall Street Journal.

Es stellt sich heraus, dass die Abstimmung über die Gesundheitsreform im Kongress tatsächlich ein Waterloo war, auch wenn Senator Jim DeMint mit seiner Prophezeiung nicht ganz richtig lag, meint Thomas Frank im Wall Street Journal. Er verweist auf einen kursierenden Aufsatz, der als Folge der Abstimmung am Sonntag von dem ehemaligen Bush-Redenschreiber David Frum geschrieben worden ist. Darin führte er die Schuld für die Niederlage der Republikaner auf ihre Strategie der klaren, unnachgiebigen Verneinung zurück. Die Debatte über die Gesundheitsreform, die zum Glück am Sonntag zu einem Ende gekommen ist, war nicht gerade die Sternstunde der Amerikanischen Konservativen, findet auch E.J. Dionne Jr. in der Washington Post. In seiner derzeitigen Inkarnation, hat der Konservatismus eine ärgerliche Reizbarkeit angenommen. Er ist gefangen in einem Pseudo-Populismus, dem der wahre Konservatismus misstrauen sollte.

Ich gebe es zu: Ich hatte Spaß dabei, Leute vom Rechten Flügel dabei zu beobachten, wie sie außer Rand und Band gerieten, als die Gesundheitsreform endlich zum Gesetz geworden war, schreibt Paul Krugman in der New York Times. Aber ein paar Tage später sieht es nicht mehr so unterhaltsam aus – und das nicht nur, weil die Welle des Vandalismus und der Drohungen gegen die Demokratischen Abgeordneten gerichtet sind. Wenn man Amerikas Zukunft wichtig nimmt, kann man nicht glücklich sein, wenn Extremisten die komplette Kontrolle über eine unserer beiden großen Parteien übernimmt, so Nobelpreisträger Krugman. Sarah Palin, die tatsächlich eine Landkarte ins Internet gestellt hat mit dem Visier über 20 Wahlbezirken mit Demokratischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die sie gerne „aus dem Amt befördern“ würde und die auch bei Twitter schrieb „Nicht zurückziehen, sondern nachladen“, sollte in der Lage sein ihren Enthusiasmus ohne Jagdmetaphern auszudrücken, meint auch die Washington Post.

Politische Führer, die extremistischen Wortschatz gebrauchen und aufgebrachte Menschen dazu anspornen „nachzuladen”, verhalten sich rücksichtslos. Man muss diesen Wahnsinn beenden, bevor jemand verletzt wird, bittet auch Eugene Robinson in der Washington Post. Es wäre zutiefst schädlich für die Demokraten, diese Geschichte als eine rein politische Chance zu sehen, beziehungsweise als einen Weg, um die Opposition gegen ObamaCare zu untergraben, indem man diese als gefährlich und zerrüttet darstellt. Das würde das Land nur weiter entflammen, warnt Peggy Noonan im Wall Street Journal.

Quittung im November

Die Demokraten des Repräsentantenhauses haben am späten Sonntagabend einen historischen Sieg in dem langen Kampf um die Reform des nationalen Gesundheitssystems errungen. Das Gesetz wurde nach einem Jahr Verhandeln nun verabschiedet und soll jetzt 32 Millionen Menschen mehr absichern und eine Kostenersparnis ermöglichen, so die Washington Post. Dabei sind die wesentlichen Punkte:

• Eine Mitversicherung bei den Eltern ist bis zum 27. Lebensjahr möglich
• Minderjährige bis 19 Jahre können nicht wegen vorher vorhandener Erkrankungen von der Versicherung ausgeschlossen werden
• Erwachsene mit vorhandenen Erkrankungen, die bisher schwer versicherbar waren, können über „High Risk Pools“ subventionierte Versicherung bekommen. Zudem gibt es keine Leistungshöchstgrenzen mehr für die Absicherung
• Der Versicherungsschutz kann nicht mehr aufgehoben werden, wenn es zu einer Erkrankung kommt
• Kleine Unternehmen sind berechtigt für die Jahre 2009 und 2010 einen Steuergutschrift zu bekommen, die bis zu 35 Prozent ihrer Kosten für ihren Anteil an der Versicherung ihrer Arbeitnehmer ausmachen kann
• Alle Versicherer müssen ihre Bilanzen veröffentlichen und administrative Kosten, die Managervergütung und Unterstützungszahlungen ausweisen

Die USA Today berichtet derweilen über die Veränderungen der Gesetzesvorlage, die auf der Seite des Repräsentantenhauses getätigt wurden, bevor diese mit 219 zu 212 beschlossen wurde. Betroffene Amerikaner, die ein Jahr damit verbracht haben, dem Kongress bei dem „Kratzen und Beißen“ um die Gesetzgebung zuzuschauen, können nun versuchen rauszufinden, was dies konkret für sie bedeutet, so die New York Times.

Die Verabschiedung des Gesetzes am Sonntagabend hat gewährleistet, dass Obama – wie hoch auch immer die Kosten werden – als einer der wenigen Präsidenten in die Geschichte eingehen wird, die es geschafft haben, das Gesundheitssystem umzugestalten, so schwärmt die New York Times. Präsident Obama ist währenddessen sehr erpicht darauf, eine sofortige PR-Kampagne zu initiieren, um die Meinung der Amerikaner zur Gesundheitsreform zu ändern, schreibt die Washington Post in einem anderen Artikel. So behauptet Obama heute Morgen, dass die Freigabe zur Unterschrift vom Repräsentantenhaus das Resultat von Überparteilichkeit war, auch wen kein Republikaner zugestimmt hat, berichtet Roll Call. Die Planungen im West Wing des Weißen Hauses für die Zeit nach der Abstimmung sind derweilen still und leise fortgeschritten, gerade als der Präsident und seine Verbündeten auf dem Capitol Hill für die Durchsetzung der Gesetzesinitiative kämpften.

Einige Beobachter sagten als es der Abstimmung entgegenging, dass die Gesetzgebung sich viel “Industrie-freundlicher” entwickelt hat, als viele zunächst befürchtet hatten, so die New York Times. Krankenhäuser und Arzneimittelhersteller, die das Gesetz unterstützten, sind klar Begünstigte, auch wenn die Perspektiven für Versicherer weniger sicher wären. Derweilen fürchten größere Unternehmen, dass Obamas Gesundheitsreform sowohl zu viel, als auch zu wenig tun könnte, berichtet das Wall Street Journal. Das Gesetz trifft Unternehmen in vielfältiger Weise: von strengen Deckungsregeln bis zu neuen Steuern. Dies könnte dazu führen, dass es zu einer Änderung des Angebots der Gesundheitsvorsorge, die den Arbeitnehmern geboten wird, kommt. Viele große Unternehmen gehen daher bisher davon aus, dass die Maßnahme nur wenig dazu beitragen wird, die Gesundheitskosten niedrig zu halten. Das war anfangs ein Primärziel der Gesetzesinitiative.

Für Amerikaner, die dringend Gesundheitsvorsorge benötigen – eine Gefahr, die nie mehr als eine Diagnose oder eine Kündigung entfernt ist – war der Sonntag ein denkwürdiger Tag. Viele Leben werden gerettet werden. Und viele mehr werden verbessert werden, meint die USA Today. Anders sieht das Senator Jim DeMint in der USA Today: "Es ist nicht möglich das Gesetz abzumildern – es muss komplett rückgängig gemacht werden." Das Gesetz würde die Amerikaner zwingen, Gesundheitsversicherungen abzuschließen und damit ihren freien Willen beschränken, was verfassungswidrig sei. “Das könnte sich aber schwieriger gestalten, als die Republikaner es sich jetzt vorstellen," warnt Dana Milbank in der Washington Post. Mehr als 20 hoffnungsvolle Republikaner haben ihre Senat-Kandidatur an eine Aufhebung des Gesetzes gebunden.

"Yes, we did. Endlich kann Präsident Obama diese Worte berechtigt sagen,” lobt E.J. Dionne Jr. in der Washington Post. „Die Verabschiedung des Gesetzes hat gezeigt, dass Washington sich tatsächlich geändert hat.” „Unsere Hoffnung und unser Glaube ist es, dass diese Reform am Ende ihre großen Ziele erreichen wird”, äußert die New York Times hoffnungsvoll . „Die gute Nachricht für alle Amerikaner ist jetzt, dass ein Wendeprozess endlich begonnen hat, auch neben aller Quertreiberei.“ Hingegen meint das Wall Street Journal, dass die Abstimmung dieser Woche noch nicht das Ende der Debatte ist. „Indem das Gesundheitssystem nun stärker staatlich reglementiert wird, wird garantiert, dass solche Debatten niemals enden werden.”

Eine Anfechtung der Obamacare bezüglich der Verfassungsmäßigkeit wird den Obersten Gerichtshof in den kommenden Monaten erreichen, prophezeit der Washington Examiner. „Aber was auch immer die Entscheidung sein wird, sie wird nicht so unerfreulich sein wie das Urteil, dass die Demokraten von ihren Wählern im November hören werden.“ Denn wahrscheinlich war die bemerkenswerteste Leistung der Demokraten in dieser Woche, dass sie den Prozess der Verabschiedung genauso politisch aufgeladen haben wie das Gesetz selbst, meint Kimberley Strassel im Wall Street Journal. Zweifel machen sich auch bezüglich des Zusammenhalts der Demokraten breit: „Wir wissen, dass dieses Gesetz nicht in Stein gemeißelt ist. Die Demokraten im Senat haben versprochen, die Änderungen des Repräsentantenhauses zu übernehmen. Schauen wir, wie das laufen wird“, warnt die Chicago Tribune.

Rache der Clintons?

Auch auf den Kommentarseiten der Zeitungen wird die Auseinandersetzung zur Gesundheitsreform ausgetragen. Laut Peggy Noonan offenbarte Präsident Obama seine größte Schwäche bei der Gesundheitsreform in einem Interview bei Fox News. Er wich Fragen aus, verschleierte Antworten und führte in die Irre, schreibt sie im Wall Street Journal. Bei weiteren Nachfragen wirkte er gereizt und schien seine Karten nicht offenlegen zu wollen.

Der Grund dafür, dass die Gesundheitsreform nur mit letzter Kraft über die Zielgerade kommt, liegt bei Obama und den Demokraten. Diese hätten nach einem Jahr endlich erkannt, dass es ihnen politisch besser gehen würde, wenn sie einfach nur versuchen würden, die richtigen Dinge zu tun, behauptet Eugene Robinson in der Washington Post.

Wir glauben, dass eine stärkere und prinzipientreuere Führung des Präsidenten ein Gesetz hervorgebracht hätte, das von Beginn an größere Erfolgsaussichten gehabt hätte, statt sich jetzt auf bürokratische Winkelzüge verlassen zu müssen, meint die Washington Post. Trotz allem empfiehlt die Zeitung den Abgeordneten, sich für die Gesundheitsreform zu entscheiden.

Bloombergs Kevin Hassett sieht das anders. Im Rückblick auf misslungene Gesundheitsreformanstrengungen seitens Bill Clintons, erklärt er, dass die Demokratischen Politiker damals Clintons Darstellung glaubten: Dessen erste große Niederlage sei ein Versagen der politischen Durchsetzungsweise gewesen und nicht der Idee an sich. Dieser Trugschluss würde jetzt offenbart, da auch bei diesem Versuch die Öffentlichkeit nicht hinter der Idee steht. Laut Hassett sollte die Film-Version des ersten Jahres der Obama-Regierung deshalb "Die Rache der Clintons" heißen.

Showdown am Capitol Hill

Präsident Obama hat am Donnerstag offiziell seine Besuche in Indonesien und Australien – nur einige Tage vor seinem geplanten Asien-Pazifik-Trip – verschoben, um in Washington zu bleiben und dort in die letzte Offensive der Gesundheitsreform zu gehen, so Reuters. Das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich am Sonntag abstimmen, jetzt wo klar ist, dass die Methode der Reconciliation verwendet wird und vom „Congressional Budget Office“ Kosten in Höhe von 940 Milliarden Dollar geschätzt wurden. Derweilen haben die Demokraten im Repräsentantenhaus am Donnerstag zwei Stimmen gewonnen – aber auch zwei Stimmen verloren – bei ihrem mühsamen Versuch, die 216 Stimmenmehrheit zusammenzubekommen, um den Gesetzesentwurf am Sonntag durchzuboxen, berichtet Roll Call. Obama und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, haben eine wichtige Untergruppe der Abgeordneten auf ihre Seite gebracht, als am Donnerstag der „Congressional Hispanic Caucus“ seine Unterstützung zugesagt hat, schreibt The Hill.

Der Showdown, der sich im Kongress abzeichnet, hat Washingtons Politikos schon jetzt dazu veranlasst, sich auf „Gerichtsschlachten“ vorzubereiten: egal, wie die Entscheidung ausgeht, so der Politico. Die AFL-CIO, der größte Arbeitnehmerverband des Landes, ist das jüngste Lobbying-Schwergewicht, das seine formale Zustimmung zu der 940-Milliarden-Dollar-Gesundheitsreform gibt und am Donnerstag Mitglieder des Repräsentantenhauses dazu drängte, der Maßnahme zuzustimmen, schreibt Roll Call.

Währenddessen planen die Demokraten im Senat eine aggressive Kampagne bis zum November. Kernpunkte sollen Jobs, Nationale Sicherheit, die umgehende Umsetzung der Gesundheitsreform und ihr Bemühen sein, sich die Wall Street vorzuknüpfen, so Roll Call. Obama drängte den Kongress am Donnerstag bereits dazu, schneller bei seiner Agenda zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu handeln, als er ein 17,5-Milliarden-Gesetz unterschrieb, das Unternehmen eine Steuervergünstigung bringen soll, wenn sie Arbeitslose einstellen, so das Wall Street Journal.

Reconciliation Endgame II

Der Mehrheitsführer Steny Hoyer verteidigte am Dienstag eine Taktik, die es dem Repräsentantenhaus erlauben würde, den ursprünglichen Gesetzesentwurf des Senates „durchzuwinken“, ohne wirklich über ihn abzustimmen,” so The Hill. Das Abgeordnetenhaus würde nur der durch den Reconciliation-Prozess veränderten Gesetzesentwurf des Senats zustimmen müssen und damit indirekt den ursprünglichen Entwurf absegnen, erklärt die Washington Post.

„Diese ganze Sache ist zu solch einem politisch-gefährlichen Durcheinander geworden“, erläutert Sprecherin Nancy Pelosi gegenüber der Chicago Tribune. Daher erwägt sie diesen bürokratischen Winkelzug, um den Mitgliedern des Repräsentantenhauses politische Deckung zu bieten.

Obamas Interview am Mittwoch beim Fernsehsender Fox News war eine spannungsgeladene Angelegenheit. Er schien wiederholt entnervt, wenn er unterbrochen wurde, und frustriert, da der Fokus auf dem obigen Gesetzgebungsprozess lag und nicht auf den Inhalten, so die Washington Post.

Die Idee, dass Demokraten des Repräsentantenhauses kurz davor sind, sich auf verfahrenstechnische Manöver zu verlassen, um eine direkte Abstimmung zu umgehen, wurde am Mittwoch von Präsident Obama abgetan, so Roll Call. Jedoch ist diese Abstimmungsmethode die einzige Hoffnung, um die Veränderungen zu beschließen, meint die Los Angeles Times. Bloomberg News berichtet derweilen, dass dieser Mechanismus nicht unbedingt mit der Verfassung vereinbar ist. Experten sind sich uneins, damit kann es also noch zu einem Gerichtsverfahren kommen.

Während die „Reconciliation“-Taktik im Senat komplett regelkonform ist, urteilt die USA Today, so verdient die „Deem and Pass“-Durchwinken-Taktik im Repräsentantenhaus allerdings eine „Rote Karte“.

Auch der Abgeordnete Judd Gregg steht diesem Verhalten skeptisch gegenüber: „Während die Reconciliation eine legitimes Instrument in der Fiskalpolitik ist, war sie nie dazu gedacht, Politik für ein Sechstel unserer Wirtschaft zu machen. Sie sollte nicht dazu verwendet werden, um auf Stimmenfang zu gehen und um die Republikaner bei so einem wichtigen Thema zu umgehen.“

In der Washington Post schreibt der Abgeordnete Paul Ryan, die Reconciliation sei eine verworrene gesetzgeberische Farce, die zeigt, wie weit die Demokratische Mehrheit von ihrem Ziel der Gesundheitsreform und Kostenkontrolle abgekommen ist, wenn ihr mittlerweile jedes Mittel recht ist, um den politischen Sieg zu erreichen.

Anders sieht das Gregory Rodriguez in der Los Angeles Times: „Ich habe viel weniger Angst vor der guten, alten gesetzgeberischen „Überredungskunst“, als vor hoch-geistigen Ideologen. So ist es nicht das Gezänk, das mich ärgert. Viel mehr ist es die abschreckende Wirkung der Parteidisziplin in der breiten öffentlichen Diskussion.“

Derweilen breitet sich bei einigen Demokratischen Strategen Frustration aus: Einige Mitglieder aus „sicheren Wahlkreisen” drohen damit, gegen den Gesetzesentwurf zu stimmen. so The Hill.

Auch wenn die Demokraten noch versuchen ihre eigenen Reihen zusammenzuhalten, haben dutzende von Republikanischen Abgeordneten und Kandidaten ein Versprechen unterschrieben, die Maßnahme aufzuheben, sollten sie die Kontrolle über eine der beiden Kammern des Kongresses im Herbst übernehmen, schreibt die Washington Post.

Das Wall Street Journal rät den Gegnern deweilen, sie sollten kämpfend untergehen und das politische Debakel hinter Präsident Obamas „5 vor 12“-Entscheidung, eine 2,9% Medicare-Steuer auf Kapitalerträge zu erheben.

Reconciliation Endgame I

Das Repräsentantenhaus soll noch in dieser Woche über die Gesetzgebung zur Gesundheitsreform abstimmen, jedoch kann es laut führenden Politikern auch bis zum Wochenende dauern. Nachdem Präsident Obama seine Indonesien-Reise verschoben hat, wird er einen großen Teil der Woche damit verbringen sich für die Gesundheitsreform einzusetzen. Angesichts dessen erklärt die Associated Press die wichtigsten Bestandteile der Gesetzesvorlage und was diese für Versicherungsnehmer und andere Betroffene bedeuten. Derweilen sagte der Whip der Demokraten im Repräsentantenhaus, James Clyburn, am Sonntag, dass er bisher nicht genug Stimmen zusammenbekommen hätte, um Obamas Kurs in einer „Alles-oder-Nichts“-Woche enden zu lassen, auch wenn der politischen Top-Berater des Weißen Hauses noch „absolut zuversichtlich“ war, so die Associated Press in einem anderen Artikel.

Auf Stimmenfang

In der Zwischenzeit erklärt der Cincinnati Enquirer am Beispiel des Abgeordneten Steve Driehaus die Anstrengungen des Weißen Hauses, die nötigen Stimmen noch zu erhalten. Mit einer Abstimmung über die Gesundheitsreform noch in diesem Monat wird er in die Ehre eines Fundraising-Besuchs von Vizepräsident Joe Biden kommen. Laut The Hill versucht man zudem die Gesundheitsreform mit einem Gesetz zu verbinden, dass Studenten finanzielle Unterstützung sichern soll, um so die Unterstützung für das gesamte Anliegen attraktiver zu machen, sagten Demokratische Abgeordnete.

Trotzdem dürfte dies nicht einfach werden: Der jahrelange Kampf um die Gesundheitsreform kommt zu einem Multimillionen-Dollar-Werbungs-Höhepunkt: Die etwa 40 Demokraten des Repräsentantenhauses, deren Stimme helfen werden, das Schicksal von Präsident Obamas größtem innenpolitischen Thema zu besiegeln, werden von allen Seiten umworben, so die New York Times.

Das Wall Street Journal berichtet über Obamas Art des Lobbying zum Thema Gesundheitsreform: „Die Stärke des persönlichen Lobbying von Obama wird in dieser Woche auf eine Harte Probe in einer Reihe von Gesprächen hinter verschlossenen Türen mit Demokraten des Repräsentantenhauses gestellt werden, während der Präsident versucht, die letzten Stimmen für sein Projekt zu bekommen. Die Bandbreite seiner Argumente reicht dabei von der generellen Lage der Nation bis hin zu einem Grundsatzverständnis über die gesetzgeberischen Details.“

„Der Abgeordnete Dennis Kucinich wurde von Präsident Obama dazu überredet, seine Stimme doch dem Gesetzesentwurfes zur Gesundheitsreform zu geben – aber nicht weil ihm etwas an der Maßnahme liegt“ behauptet Dana Milbank in der Washington Post, „sondern wegen der Ansicht, die auch von Obama-Gegnern geteilt wird: Eine Niederlage bei der Gesundheitsreform würde Obamas Präsidentschaft zu Fall bringen.“

Interessanterweise ist Obama in diesem Jahr bereits in Massachusetts, Colorado und Nevada auf Stimmenfang gegangen. Es gibt aber einen Problemstaat, von dem er sich bisher ferngehalten hat: seine Wahlheimat Illinois," so Bloomberg News.

Other Lobbying

Jetzt, wo der Showdown in der Gesundheitsreform bevorsteht, fielen am Dienstag konservative Gegner der Reform am Capitol Hill ein, um das Vorhaben zu verhindern. Indirekt aktiv sind die Lobbygruppen der Medizinbranche, die hinter den Kulissen wirken, um ihre Interessen durchzusetzen, so Roll Call.

Die Telefone im Repräsentantenhaus klingelten am Dienstag ununterbrochen, nachdem der Konservative Radiomoderator Rush Limbaugh seine Fans dazu aufgerufen hatte, ihre Einwände gegen die Gesundheitsreform klarzumachen, so The Hill. Das E-Mail-System des Repräsentantenhauses wurde auch von Anfragen überschwemmt, was die Techniker als „sehr auffallend starke Zunahme“ bezeichneten.

Stupak Amendment

Eines der viel diskutierten Hindernisse für die Demokraten ist unter anderem das Thema Abtreibung. Die Senatsversion des Gesetzes hat dabei eine weniger strenge Auslegung, was staatliche Hilfen bezüglich Abtreibung angeht, als die des Repräsentantenhauses.

„ Es gibt kaum Unterschiede zwischen dem Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus, den Abtreibungsgegner für akzeptabel befinden, und der Version des Senates, dem sie unterstellen, dass es staatliche Mittel zur Verfügung stellt um Abtreibungen zu ermöglichen,“ findet Ruth Marcus.

 „Der Abgeordnete Bart Stupak sollte sich um Jobs, Jobs, Jobs kümmern – in dieser Reihenfolge. Aber er ist entschlossen, in der Gesetzesvorlage des Senates (die jetzt im Repräsentantenhaus beschlossen werden soll) imaginäre Elemente zu finden, die für Abtreibungsrechte sind“, meint auch Margaret Carlson bei Bloomberg. Eine Gruppe von Abgeordneten um Stupak droht, der Gesetzesvorlage nicht zuzustimmen, da ihnen diese zu „abtreibungsfreundlich“ ist.

Dabei urteilt die New York Times, dass bisher nur Abgeordnete, die für Abtreibungsrechte sind, Kooperationsbereitschaft gezeigt haben, und fordert, dass Demokraten, die gegen Abtreibungsrechte sind, ähnliches Entgegenkommen zeigen und die einschränkenden Bestimmungen des Senats akzeptieren müssten.

Auch die katholischen Bischöfe sprechen sich gegen den Gesetzesentwurf aus. E. J. Dionne Jr. von der Washington Post findet, dass ihre Meinung auf einer äußerst voreingenommenen Auslegung basiert. Wenn die Gesundheitsreform abgelehnt wird, werden die Bischöfe eine wichtige Rolle in der Ablehnung gehabt haben, urteilt er.

Going it alone then

Mit seinen Ausführungen im Weißen Haus zu seinen Plänen zur Gesundheitsreform wird Präsident Obama heute indirekt aktiv den „Reconciliation Process“ als Mittel unterstützen. Von offizieller Seite her wird allerdings davon ausgegangen, dass seine Aussage klar sein wird: Der Kongress solle die Gesetzesinitiative zur Abstimmung zulassen (und eine Blockade umgehen), so der Politico.

Das Wall Street Journal verurteilt den „Reconciliation Process“: „Was wir hier mit ansehen, ist ein ungemeiner Missbrauch der traditionellen Abstimmungsregeln des Senats, bloß weil sie denken, dass es gut für den Rest von uns ist.“

Am Dienstag sagte Obama in einem Brief an Führende beider Parteien des Kongresses, dass er offen sei für vier Vorschläge, die von Republikanern beim Health-Care-Gipfel in der vergangenen Woche aufgeworfen worden sind. Diese beinhalten steuerbegünstigte Gesundheitssparkonten und erhöhte Zahlungen an Ärzte, die Medicaid-Patienten betreuen, schreibt die New York Times.

„Zermartert euch nicht den Kopf darüber, sondern tut etwas”, rät stattdessen die Washington Post den konservativen Demokraten und schreibt weiter: „ wenn die „Blue Dogs“ zusammenhalten, können sie dafür sorgen, dass die Gesundheitsreform verantwortungsvoller gemacht wird als die Version, die derzeit von Präsident Obama befürwortet wird“.

Währenddessen hat die Obama-Regierung am Dienstag eine alternative Ermittlung der Armutsgrenze unterstützt. Damit tritt sie behutsam in die anhaltende Debatte über die Frage ein, ob die Methode der Armutsmessung, die in den letzten Jahrzehnten verwendet worden ist, revidiert werden sollte, berichtet die Washington Post. Die neue Definition berücksichtigt, dass der Anteil von Lebensmitteln nur einen Teil der Lebenskosten armer Familien ausmacht und beachtet auch Ausgaben für Wohnen, Nebenkosten, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung.

Welcome back health care debate

Liebe Leser_innen,

nachdem die Pause doch länger anhielt als geplant, hier nun der erste Teil einer Reihe von kurzen Rückblicken, um Sie wieder auf den sich anbahnenden Wahlkampf einzustimmen.

Dabei wurden die letzten Wochen vor allem von vier Themen geprägt: a) den innenpolitischen Scharmützeln um die beste Handhabung von verdächtigen Terroristen, b) die anhaltende Diskussion um die Fortsetzung der Gesundheitsversicherungsdebatte, die durch c) erste Wahlniederlagen für die Demokraten und die zunehmend an Einfluss gewinnende Tea-Party-Bewegung nicht vereinfacht wird, und d) den Anhörungen im Kongress um den Fahrzeugrückruf von Toyota.

Folgend der erste Teil zur Gesundheitsreform.

Die Erwartungen der Öffentlichkeit an den Gipfel des Weißen Hauses zur Gesundheitsreform, der am vergangenen Donnerstag stattfand, waren nicht besonders groß. Laut einer Meinungsumfrage der USA Today gingen drei von vier Amerikanern davon aus, dass es nicht zu einer Einigung über einen Gesetzesentwurf zwischen Obama und den Führenden des Kongresses kommen würde.

Grundsätzlich gab es bei dem Gipfel Übereinstimmung zwischen Republikanern und Demokraten darüber, dass eine Reform des Systems dringend notwendig sei. Je tiefer allerdings ins Detail gegangen wurde, desto mehr verflüchtigte sich die Einstimmigkeit, schreibt die Associated Press. Daher bekundete Präsident Barack Obama am Ende des Gipfels seine Bereitschaft, die Gesundheitsreform anhand von einem politischen Winkelzug mit einer einfachen Mehrheit zu verabschieden, so The Hill. Obama hatte zunächst auf den Gipfel bestanden um die Parteien zusammenzubringen und hoffte darauf, die Unterstützung der Republikaner zu gewinnen. Am Ende machte er allerdings deutlich, dass er weitermachen wird – ob mit oder ohne Unterstützung der Republikaner. Denn nach mehr als sechs Stunden außerordentlicher Debatte hatte Präsident Obama nicht einen einzigen Republikaner für sich gewinnen können und es sah so aus, als wäre er am gleichen Punkt wie vor dem Gipfel: die Demokraten haben keine andere Wahl als selbst die Reform selbst in die Hand zu nehmen, berichtet die New York Times.

Obama bekommt aber auch Gegenwind von Abgeordneten in seinen eigenen Reihen gegen das Vorhaben, eine Gesundheitsreform mit diesem politischen Schachzug des „Reconciliation Process“ durch den Kongress zu bekommen, so Bloomberg News. Führende Demokraten sind nun bereit, mit härteren Bandagen zu kämpfen und ihre Mehrheit vollkommen auszunutzen, so Roll Call. Sprecherin Nancy Pelosi sagt, dass die Demokraten in den kommenden Wochen die Reconciliation nutzen werde, um die Verschleppungstaktik des Filibuster durch die Republikaner zu umgehen. Präsident Obama plant in den nächsten Tagen den Demokraten seine bevorzugte Strategie zum weiteren Vorgehen mitzuteilen, schreibt die Washington Post. Alternativ kann das Weißen Haus auch versuchen, dass das Repräsentantenhaus der Version des Senats zustimmt, die im Dezember mit 60 Stimmen verabschiedet wurde.

Dabei konnte das Weiße Haus letzte Woche bereits einen generellen Teilerfolg erzielen: Das Repräsentantenhaus stimmte überwältigend für eine Abschaffung der 65-jährigen Befreiung der Krankenversicherungen vom Kartellrecht. Dies sei ein Sieg für die Demokraten, die dafür gekämpft haben, bei ihren Bemühungen zur Gesundheitsreform wieder Fuß zu fassen, so Roll Call. Derweil beruhigt Obamas Vorschlag zur Gesundheitsreform die Gemüter der gemäßigten Demokratischen Senatoren, die nach der Wahl von Senator Scott Brown nervös wurden, berichtet The Hill. Sie würden sich nun, da Obama die Gesetzesvorlage des Senats als Grundlage für seinen Antrag scheinbar nimmt, weniger unter Druck gesetzt fühlen.