Mein Lieber Mann

Senator Joe Lieberman hat am Dienstag Präsident Obama und den Demokraten im Senat mitgeteilt, dass er die Gesundheitsreform aller Vorraussicht nach unterstützen wird, wenn es zur Abstimmung kommt, so Roll Call. Bei dem Treffen sagte Lieberman, er habe nicht gerne die Oppositionsrolle bei der Gesundheitsversorgung übernommen, aber die Enscheidung führender Demokraten, beide Optionen – die staatliche Versicherung als auch die Medicare-buy-in-Option – aus der Gesetzesvorlage zu streichen, würde ausreichen, um seine Stimme zu sichern. 

Dabei scheint Joe Lieberman vergessen zu haben, dass er früher diese Medicare-buy-in-Option unterstützt hat, schreibt die New York Times (die Teilnahme an der Rentner-Krankenversicherung sollte damit den 55-64 Jährigen ermöglicht werden). Es sollte auch daran erinnert werden, dass Lieberman während seiner Karriere im Senat mehr als $1 Million von der Industriebranche erhalten hat. Im Wahlkampf 2006 belegte er damit in einem Ranking sogar den zweiten Platz, erinnert das Blatt.

Einige Linke, die angekündigt hatten, dass sie die Gesetzgebung befürworten, sagten, sie würden dies mit Entäuschung tun, während liberale Aktivisten und Mitglieder des Repräsentantenhauses ihre tiefe Unzufriedenheit darüber äußerten, dass der Senat “in die Mitte rückt”, schreibt The Hill. Die meisten stimmen jedoch darin überein, dass  Kompromisse unvermeidlich waren. Eine neue Umfrage von Washington Post und ABC News zeigt, dass in der Bevölkerung befürchtet wird, dass ein neu gestaltetes System höhere Kosten, aber auch eine Verschlechterung der Versorgungsqualität mit sich bringt, schreibt die Washington Post. Eine knappe Mehrheit der Amerikaner glaubt aber immer noch, dass staatliches Handeln notwendig ist, um einer unkontrollierten Kostenexplosion im Gesundheitswesen entgegenzuwirken und die Versorgung für rund 46 Millionen Unversicherte ausdehnen zu können.  

Auf dem Capitol Hill sagt man, die Medicare-Debatte sei ein gutes Beispiel für die komplexe Politik und die brutale Realität der Beratungen im Senat. Es gebe wenig Zeit, um Vorschläge zu verfeinern, wenn diese nicht sofort die 60 erforderlichen Stimmen für die Gesundheits-Gesetzgebung bekommen, so die Washington Post. Diese komplizierte Dynamik machen sich Lobbyisten für Krankenhäuser und Ärzte zunutze, machen Stimmung gegen Ideen und stürzen sich auf die Demokraten im Senat, die besonders anfällig für ihre Botschaft sind.

Dana Milbank erinnert daran, dass Obama im Wahlkampf versprochen hatte, sich der Arzneimittelindustrie anzunehmen und es Amerikanern ermöglichen wollte, billigere Medikamente importieren zu können. Obama sagte damals: "Wir sagen den Pharma-Unternehmen ‘nein, danke’ zu ihrer überteuerten Arznei, die hier sogar doppelt so teuer ist wie in Europa und Kanada." Aber am Dienstag, als die Angelegenheit im Senat debattiert wurde, habe Präsident Obama vergessen "Nein, danke” zu sagen. 

Schicksalstage für ObamaCare

Die beiden Senatoren Joe Lieberman und Ben Nelson, die im Zuge der Gesundheitsreform eine “Schlüsselfunktion” innehaben, kritisierten am Sonntag den jüngsten Reformentwurf, so The Hill. Der Alternativplan zum staatlichen Versicherungsplan sei immer noch inakzeptabel, so die Senatoren. Beide erklärten, eine frühzeitige Teilnahme bei der staatlichen Alterskrankenversicherung für Personen im Alter von 55-64 sei nicht vereinbart gewesen. Obwohl die Demokraten im Senat haben durchblicken lassen, dass sie zu einem Kompromiss bereit sind, der die umstrittene staatliche Versicherungsoption beseitigt, werden einige ihrer Kollegen den neuen Vorschlag wohl fallen lassen, berichtet Roll Call. Während die Gesetzgeber von Seiten des Kongresses noch eine Kosten-Analyse des Vorschlags abwarten, versuchen bereits Ärzte und Krankenhäuser, einen Teil des Plans, der vorsieht, dass sich Menschen im Alter zwischen 55 und 64 bei Medicare registrieren können, zu torpedieren.

Die nächsten 48 Stunden werden entscheidend sein für das Schicksal der Gesundheitsreform. Führende Demokraten im Senat müssen versuchen, den Streit in der Debatte zu beenden, wollen sie noch in diesem Jahr eine endgültige Abstimmung über das massive Reformpaket auf den Weg bringen, schreibt die Washington Post. Mitte nächster Woche muss also Majority Leader Harry Reid die $848-Milliarden-schwere Gesetzeszinitiative zu Ende bringen, will er seine Frist einhalten und die Endfassung bis Weihnachten durchboxen.

Auf den Fluren des Senats werden auch über neue, staatlich unterstützte Langzeitpflege  diskutiert, berichtet die New York Times. Fürsprechern von älteren Amerikanern und Menschen mit Behinderungen sind diese Programme ein längst überfälliger Versuch, auf die Baby-Boom-Generation einzugehen. Kritiker erklären solche Programme jedoch als nicht tragbar.

Die Verringerung der Krankenversicherungskosten erfordert eine anspruchsvolle und realistische Herangehensweise, die Präsident Obama sich nicht leisten kann oder will, urteilt Robert J. Samuelson in der Washington Post. Sich als erstes um die Kosten zu kümmern, wäre eine politische Herausforderung, so der Autor. Was ObamaCare im Kern verspricht - eine bessere Versorgung für alle bei geringeren Kosten – sei eine Illusion und eine fehlgeleite Politik, lästert dann auch das Wall Street Journal.

Health care gut für Lobbying

Der Senat stimmte am Dienstag Abend gegen stärkere Einschränkungen für staatlich subventionierte Abtreibungen. Eine Entscheidung, die für die Demokraten auf dem Weg zu einer endgültigen Gesetzesschrift noch zum Stolperstein werden könnte, so The Hill. Senator Ben Nelson, der eine Änderung beantragt hatte, kann sich durchaus vorstellen, einen filibuster der Republikaner zu unterstützen, falls entsprechende Paragraphen zur Abtreibung nicht ergänzt werden. Der Senat hat nun mit 54 zu 45 Stimmen gegen den Änderungsvorschlag gestimmt, der damit vom Tisch ist.

Majority Leader Harry Reid wirbt derweilen weiter um GOP Senatorin Olympia Snowe, so Roll Coll. Snowe ist die einzige Republikanische Senatorin, die die Pläne der Demokraten unterstützt. Sie setzte sich für die Gesetzesversion des Finance Committee ein, lehnt aber bisher den von Reid ins Spiel gebrachten Entwurf, der eine staatliche Versicherung vorsieht, ab.  

Mehr als 800 Unternehmen und Organisationen, die sich im letzten Jahr nicht mit dem Gesundheitswesen beschäftigt haben, haben health care ganz oben auf ihrer Liste, wie die Veröffentlichung von Berichten des Kongresses zeigt, schreibt Roll Call in einem weiteren Artikel. Das sei ein Anstieg von fast ein Drittel der Personen insgesamt, die für das Gesundheitswesen Lobbying betreiben, so das Blatt. Die Gewerkschaften haben zum Beispiel durch ihr Lobbying erreicht, dass die Besteuerung von teuren Plänen wieder entfernt wird, berichtet The Hill. Neue Kampagnen und koordinierte Kurzzeit-Besuche von Gewerkschaftsmitgliedern auf dem Capitol Hill werden den Druck auf die Demokraten noch erhöhen.

Making history with health care?

Obama hat die Demokraten im Senat am Sonntag ermahnt, ihre Differenzen beizulegen und mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform Geschichte zu schreiben. Senatoren hätten sich aber gewünscht, dass er zu strittigen Themen wie Abtreibung oder einer regierungs-geführten Versicherung Stellung nimmt, schreibt die New York Times.

Nach den aufmunternden Worte des Präsidenten und von intensiven Verhandlungsrunden beflügelt, hoffen die Demokraten im Senat, ihrem Ziel, der Verabschiedung der Gesetze ein wenig näher gekommen zu sein, indem sie das Streitthema Abtreibung ausdiskutiert haben, berichtet die Associated Press. Abtreibungsgegner aus beiden Parteien hatten darauf bestanden, dass Steuergelder nicht für Abtreibungen in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen verwendet werden. Einige Linke aber sagen, dass die vorgeschlagenen Beschränkungen zu weit gehen. Ein Alternativvorschlag war, dass staatlich subventionierte Abtreibungen auch dann nicht möglich sein sollen, wenn das Verfahren ausschließlich von den Versicherten getragen wird.  

Demokraten im Senat sind auf der Suche nach einem Kompromiss bei der staatlichen Versicherung am Sonntag auf eine neue Alternative gestoßen. So verschlechtern sich die Aussichten auf eine rein regierungs-geführte Versicherungsoption, berichtet der Politico. Die neue Idee der Regierung, die nationale Krankenversicherung nach dem Federal Employee Health Benefits Plan zu gestalten, scheint derweilen an Fahrt zu gewinnen. Am vergangenen Wochenende wurden die Unterschiede zwischen Linken und Gemäßigten mit Blick auf die öffentliche Option noch deutlicher, so das Blatt.  

Unterdessen muss die pharmazeutische Industrie wohl mehr als die 80 Milliarden Dollar auf den Tisch legen, aufgrund von Druck von Demokraten und ihren Anhängern, die mehr Geld zum Schutz für ältere Menschen mit geringem Einkommen fordern, so die Associated Press. Viele Demokraten glauben, dass die Industrie davon profitieren wird, wenn rund 30 Millionen unversicherte Amerikaner nach den neuen Vorschriften versichert werden.

”Es ist wichtig, die Reform schnell zu verabschieden”, rät E.J. Dionne in der Washington Post. "Wenn Obama die neuen Gesetze unterzeichnen kann, bevor er seine Regierungserklärung abgibt, kann er 2010 einen historischen Sieg verkünden.” Anschließend könne er sich schnell auf die Zwischenwahlen konzentrieren und darauf, wie Arbeitsplätze geschaffen werden, weil das das Thema sein wird, das die Zwischenwahlen dominieren wird, so der Autor.

Experten uneins über Kosten

Während im Senat heute im Plenum die Debatte um die Gesundeheitsreform beginnt, wird die groesste Schlacht im Privatbüro von Majority Leader Harry Reid geführt: Es geht um einen Kompromiss zur staatlichen Versicherung, der die nötigen 60 Stimmen gewinnen und andererseits das öffentliche Misstrauen gegenüber der Reform brechen kann, so der Politico. Die Republikaner leisten standhaft Widerstand gegen die Bemühungen von Präsident Obama und seinen Demokraten, die wichtigsten Gesetzgebungen in der laufenden Legislaturperiode durchzubringen. Eine neue Washington Post-Umfrage zeigt aber auch die tiefe Unzufriedenheit unter den GOP-Wählern mit der Führung ihrer Partei. Die ideologischen Unterschiede könnten sich für kommende Generationen als große Hindernisse erweisen, weil die Zurückeroberung der Macht dadurch erschwert wird, so die Washington Post.

Experten sind weiterhin tief gespalten darüber, ob die Gesetzgebung wirklich zu einer Kostenreduzierung führt oder ob nur Millionen neuer Versicherte vom System gedeckt werden müssen, welches jetzt schon am Rand des Bankrotts steht, schreibt die Washington Post. Teil der Reform ist es den "Medicare Betrug" zu begrenzen, um die finanzielle Deckung zu sichern, berichtet die Washington Times. Analysten in und außerhalb der Regierung bezweifeln aber, dass Einsparungen dieser Art möglich sind. Die New York Times berichtet derweilen über eine Gesetzesvorlage, nach der Schönheitsoperationen besteuert werden sollen. Plastische Chirurgen sagen, das Klischee, das die Menschen, die kosmetische Eingriffe vornehmen, Geld haben, sei nicht mehr zeitgemäß. "In der ausführlichen Debatte über die Gesundheitsreform haben wir wenig Diskussion über die enormen Kosten der Krebsbehandlung gehört", meint unterdessen der Georgetown University Onkologe John L. Marshall in der Washington Post. "Im Bereich der Krebsbehandlung bekommen Patienten nicht die Leistung, für die sie bezahlen."

Als die American Medical Association ihren Einfluss in der Gesundheitsdebatte letzte Woche öffentlich machte, zeigten sich die Demokraten erfreut über die Unterstützung durch die Ärzte-Lobby, so Roll Call. Aber die Billigung verdeckt auch die tiefe Spaltung unter Wissenschaftlern. Durch Engstirnigkeit und breite ideologische Unterschiede bestehe Uneinigkeit darüber, wie die Gesundheitsreform abgeschlossen werden soll, so das Blatt weiter.

Streithähne feiern Thanksgiving

Die Debatte zur Gesundheitsrefom geht in eine kritische Phase über, findet die USA Today. Nach einer Gallup-Umfrage sind die Amerikaner geneigt, den neuen vom Kongress in diesem Jahr auf den Weg gebrachten Gesetzen zu widersprechen, so das Blatt. Der Erhebung zufolge sind 42% gegen den Gesetzentwurf, 35% sind dafür. Ein Jahr nach der Präsidentschaftswahl haben trotz aller Debatten, Anhörungen im Kongress und der TV-Kampagnen mehr als ein Fünftel weiterhin keine feste Meinung.  

Ein US-Senatsausschuss im vergangenen Jahr ergab, dass die öffentliche Krankenversicherung Medicare von 2000 bis 2007 knapp $92 Millionen für medizinische Dienste und Ausrüstungen von Ärzten ausgegeben hat. Diese haben aber zu dem Zeitpunkt gar nicht mehr gelebt, berichtet Reuters. Dieser Betrugsfall erhält hohe Aufmerksamkeit im Kongress, zumal Obama einen Teil der Kosten für seine Gesundheitsreform mit dem Kampf gegen Missbrauch von Geldern decken will.

Derweilen lobt Health Care for America in TV-Spots die beiden demokratischen Senatoren aus Arkansas, aber nur zurückhaltend Ben Nelson aus Nebraska, so The Hill. Der Spot in Arkansas gibt Senator Mark Pryor und Senatorin Blanche Lincoln Rückendeckung. Letztere muss im nächsten Jahr um ihre Wiederwahl bangen.

"Wenn wir unser Gesundheitssystem reformieren wollen, müssen wir bei den Menschen anfangen, die übergewichtig sind", meint Margaret Carlson. "Wir können die Kosten im Gesundheitswesen eindämmen, wenn wir bei den Kalorien anfangen und das in den Griff bekommen, worüber wir den meisten Einfluss haben: essen." Damit verabschieden wir uns für den Feiertag Thanksgiving und wünschen allen Lesern ein gesegnetes Erntedankfest - mit oder ohne Truthahn im Übermaß.

Gesundheit und das liebe Geld

Mit dem öffentlichen Schlagabtausch um Regelungen zur Abtreibung in der Gesundheitsreform riskieren die Demokraten im Kongress das Schicksal der Gesetzgebung, schreibt der Politico. Immerhin gehe es um Millionen katholische  Wechselwähler, die den Demokraten im Jahr 2008 auch zum Sieg verhalfen und die Stimmung 2010 ebenso leicht wieder kippen koennen, so das Blatt.

Derweilen könnte sich die Frage nach der Versorgung von (illegalen) Einwanderern und deren Finanzierung zu einem umstrittenten Knackpunkt in den kommenden Wochen entwickeln, wenn die Mitglieder des Kongresses den Gesetzentwurf noch einmal überarbeiten werden, schreibt die Washington Post.

Obwohl Arzneimittelhersteller erklärt hatten, die Reform zu unterstuetzen, indem sie die Kosten um Milliarden Dollar pro Jahr senken, hat die Industrie die Preise erhöht wie seit Jahren nicht mehr, berichtet die New York Times. Kritiker sagen, dass die Industrie versucht, höhere Preise zu etablieren, noch bevor die neuen Rechtsvorschriften in Kraft treten.

Und noch mal 48 Überstunden

Der ehemailge US-Präsident Bill Clinton stattete am Dienstag Capitol Hill einen seltenen Besuch ab. Er rief die Demokraten im Senat dazu auf, aus seinen Fehlern zu lernen, schreibt The Hill. Sie sollen, wenn nötig, Kompromisse eingehen, aber das Gesetz möglichst schnell verabschieden, so Clinton.  

Derweilen haben die Demokraten, die gegen die Vorlage zur Gesundheitsversicherung haben, mit heftigem Gegenwind zu kämpfen. Wütende Wähler und Interessengruppen auf der linken Seite machen ihnen derzeit mehr zu schaffen als die Republikaner, so der Politico. Vor den Bueros der 39 Demokraten, die gegen das Gesetz gestimmt haben, wird teilweise heftig demonstriert.
 
Senate Majority Leader Harry Reid hat am Dienstag den zu verabschiedenden Gesetzentwurf auf den Terminplan des Senats gesetzt, berichtet Roll Call. Führende Demokraten bereiten die Mitglieder des Senats darauf vor, für die Reform des Gesundheitswesens in das Wochenende vom 21. November hineinarbeiten zu müssen, so Roll Call. Reid sagte, er sei in der Lage, die umfassende Reform voranzutreiben und die Aussprache über die Maßnahmen langsam zu überwinden.  

Unterdessen bereiten sich die Republikaner darauf vor, die Basis wieder zu mobilisieren, berichtet der Politico in einem anderem Artikel. Der Republikanische Senator Lamar Alexander sagte, seine Parteifreunde planen in den naechsten drei Wochen rund 50 Town-Hall-Meetings zu organisieren, um gegen die Plaene der Demokraten zur Gesundheitsversorgung vorzugehen.

Derweilen ist Ruth Marcus von der Washington Post entsetzt über die Menge der Desinformation, die von den Gegnern der Reform verbreitet wird, während Joe Conason vom Observer meint, dass die Novelle nach ihrem tatsächlichen Verdienst beurteilt werden sollte und nicht Wahnvorstellungen und Verzerrungen die Debatte dominieren sollten. Er prophezeit, dass Falschinformationen die Demokraten bei den Zwischenwahlen 2010 teuer zu stehen kommen.

Űberstunden am Wochenende

In der Debatte um die Gesundheitsreform haben sich Abtreibungsbefürworter vorgenommen, Beschränkungen, die Schwangerschaftsabbrüche erschweren, doch noch zu verhindern, so die Washington Post. Der Senat und das conference comittee werden sich jetzt mit unterschiedlichen Gesetzesvorlagen beschäftigen. Represenative Diana DeGette (Colorado) erklärte, sie habe bereits mehr als 40 Unterschriften aus den Reihen der Demokraten für einen endgültigen Gesetzentwurf ohne entspreche Einschränkungen gesammelt.

Die fast 40 Demokraten, die am Samstag gegen die Gesundheitheitsreform gestimmt haben, setzen sich aus “Gemäßigten, Südstaatlern und Neugewählten, die bereits um ihre Wiederwahl kämpfen” zusammen, schreibt das Wall Street Journal. Zu dieser Gruppe zählen auch zwei Demokraten, Brian Baird (Washington) und Dennis Kucinich (Ohio), von denen dies eigentlich nicht erwartet wurde. Deren Abstimmungsverhalten hätte selbst das Führungspersonal der Demokraten überrascht, so das Blatt weiter.

Quelle: House of Representatives | Grafik: Laura Stanton and Karen Yourish/The Washington Post

Derweilen dürfte Senator Bernard Sanders Kopfschmerzen darüber haben, in den kommenden Wochen 60 Stimmen für die Gesundheitsreform zusammen zu bekommen, berichtet The Hill. Sanders selbst gab auf Verfahrensfragen zu den Demokraten wiederholt keine Auskunft. Er machte aber deutlich, dass ein Gesetz, das von der Regierung getragen wird und das jedem eine Versicherung anbietet, von ihm unterstützt wird, er aber nicht die Verantwortung für Stimmen von Abweichlern übernimmt.

Gesundheit!

Obama wird in dieser Woche die zentrale Position im Demokratischen Unterfangen, die Gesundheitsreform bis zum Ende des Jahres umzusetzen, einnehmen. Die Regierung bereitet sich schon seit Wochen auf ihre Arbeit im Senat vor, so Roll Call. Hohe Regierungsmitarbeiter werden bei den Verhandlungen im Senat anwesend sein, wenn es um die Kombination der Gesetzesvorlagen der unterschiedlichen Komitees geht. Es wird erwartet, dass die Mitarbeiter des Weißen Hauses wichtige Entscheidungen treffen, um Unstimmigkeiten auszuräumen.  

Am Montag haben die Senatoren derweilen erfahren, dass die Abstimmung ihres Komitees über den Gesundheitsreformvorschlag entweder auf das Ende der Woche oder in die nächste Woche verschoben wurde. Man wartet noch auf eine Kostenhochrechnung für die Reform, schreibt die Washington Post. Auch wenn die Verschiebung der Abstimmung einige Demokraten enttäuscht hat, so können sie sich doch mit einigen Pro-Reform Äußerungen von führenden Republikanern trösten. Für die Reform haben sich unter anderem der ehemalige Republikanische Mehrheitsführer im Senat, Bill Frist, und der ehemalige Republikanische ‚Health and Human Services Secretary,’ Tommy G. Thompson, ausgesprochen.

Obamas Kommentare zur Gesundheitsreform am Montag weckten die Erinnerung an frühere Veranstaltungen im Rosengarten des Weißen Hauses - bei diesem Zusammentreffen des Präsidenten und 150 Ärzten in weißen Kitteln handelte es sich jedoch um eine lokale Werbeveranstaltung, berichtet der Politico. Obama wollte seine Gesundheitsreform in Zusammenhang mit Personen bringen, die in der Debatte noch das meiste Vertrauen genießen. Im Gegenzug stimmten die Ärzte zu, sich in der Öffentlichkeit positiv zu der Reform zu äußern. Mit ihrem Auftritt im Weißen Haus, erlangten sie weitreichende Medienpräsenz.