Obama im Aufwind?

Nachdem Präsident Obamas Zustimmungsraten über den Sommer abgerutscht sind, haben sie sich mittlerweile auf einen Wert knapp über der 50-Prozent-Marke eingependelt - ein Level, dass auch die meisten seiner Vorgänger nach ihren ersten 9 Monaten im Amt gehalten haben, so der Politico. Trotz des fatalen Einbruchs im Sommer, verkündeten renommierte Meinungsforscher, würde eine durchschnittliche Zustimmungsrate von 52 Prozent, wie sie Gallups September-Umfrage ergeben hat, durchaus den Erwartungen an eine neue Regierung im ersten Amtsjahr entsprechen.

Nichtsdestotrotz sorgen sich die Demokraten im Repräsentantenhaus, dass die Zwischenwahlen zur ‘Volksabstimmung’ über Obama werden und erwarten von ihm, dass er sie noch mehr dabei unterstützt, ihre Mehrheit im Kongress zu verteidigen, schreibt The Hill. Der Vorsitzende des ‘Democratic Congressional Campaign Committee’ (DCCC), Chris Van Hollen, berichtete The Hill, dass die Partei in einer bedeutend besseren Position stünde, wenn die Regierung dabei helfen würde, die bisherigen Leistungen der Demokraten zu verteidigen. Die Wählerschaft möchte dies direkt aus dem Munde des Präsidenten hören. Nachdem die Demokraten ihr Einzugsgebiet in der letzten Regierungsperiode erheblich erweitern konnten, ahmen die Republikaner dies nun nach, berichtet The Hill in einem weiteren Artikel. Die Republikaner planen eine Reihe von Sitzen zu erobern, um die sie seit Ewigkeiten nicht mehr gekämpft hatten bzw. welche bei den letzten Wahlen auf der Strecke geblieben sind. Unter Beschuss stehen u.a. die Abgeordneten Ike Skelton aus Montana und Alan Mollohan aus West Virginia.

"Heute sind wir wieder bei der alten Obama v. Bush Story angekommen," welche die Wahlen im letzten Jahr dominierte, erklärt William McGurn. In dieser Wahlperiode gibt es allerdings eine überraschende Wendung in der Geschichte. Die Demokratischen Gouverneurskandidaten in Virginia und New Jersey, die ihre Gegner als ‘Bush-Republikaner‘ bezeichnen, liegen bei den Umfragen zurück. Währenddessen führen ihre Republikanischen Widersacher, die ihre Gegenüber als ‘Obama-Demokraten’ kritisieren.

Neuer Ausfall bei den Demokratischen Senatoren

Falls sich Präsident Barack Obama fragt, warum sich seine Initiative zur Gesundheitsreform, gemeinsam mit seinen Zustimmungsraten, auf dem sinkenden Ast befindet, sollte er sich die Resultate einer bisher wenig beachteten Gallup Umfrage ansehen, die in dieser Woche veröffentlich wurde, meint Monica Crowley in der Washington Times. Seit 2001 hat Gallup jeden September eine Reihe von Fragen zur Arbeit der Regierung gestellt. Die Resultate aus diesem September deuten auf weitverbreitete Abneigung gegenüber großangelegten Regierungsmaßnahmen.

Während die Demokraten die Gesundheitsreform debattieren, haben sie selber mit krankheitsbedingten Ausfällen zu kämpfen. Am Dienstag musste Senator Robert Byrd nach einem Sturz ins Krankenhaus eingewiesen werden – dies ist ein weiterer gesundheitlicher Rückschlag für den dienstältesten amtierenden Senator der USA und frustriert die Demokraten, die sich weiterhin nicht der 60-Stimmen Mehrheit erfreuen können, die sie 2008 gewonnen hatten, schreibt der Politico. Das bisherige Versagen der Demokraten, sich die Republikanische Unterstützung für ihre Gesundheitsreform zu sichern, hat Anlass für neue überparteiliche Verhandlungen in beiden Kammern des Kongresses gegeben. Beide Gruppen versuchen die Gesetzesvorlagen noch vor der Debatte im Plenum zu ihrem Gunsten zu modifizieren, schreibt The Hill. Sieben gemäßigte Senatoren – zwei Republikaner, vier Demokraten und ein Unabhängiger – steigerten ihre Bemühungen um das Gesetz, nachdem die überparteiliche Gruppe des Finanzkomitees des Senats eine Vorlage produziert hat, die trotz monatelanger Verhandlungen nur unter Demokraten – und auch dort nicht komplett - Unterstützung findet.

Am Dienstag begann das Finanzkomitee des Senats endlich damit, die Änderungsvorschläge für ihren Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform zu präsentieren. Aber es hat sich nicht viel geändert, berichtet The Hill in einem weiteren Artikel. Die Eröffnungskommentare, die von 22 Senatoren vorgetragen wurden, enthielten dieselbe Rhetorik, die die Debatte um die Gesundheitsreform nun schon seit mehreren Monaten prägt. Zum Redaktionsschluss war die Diskussion noch nicht einmal beim ersten der über 500 Änderungen angekommen! Derweilen attackieren die Republikaner das Demokratische Vorhaben einer Krankenversicherungspflicht, so das Wall Street Journal. In die Defensive getrieben, halbierte der Vorsitzende des Komitees, Senator Max Baucus, das Bußgeld für Familien ohne Krankenversicherung von $3.800 auf $1.900 im Jahr.

Die Demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, arbeitet währenddessen am Reformvorschlag des Repräsentantenhauses und bezieht dabei eine linke Position. Sie will zwei Punkte in die Vorlage einbinden, die von den Moderaten abgelehnt werden: eine Reichensteuer, die bei der Finanzierung des Entwurfes helfen soll und eine staatliche Versicherungsoption, die am Medicare-Vergütungssatz angelehnt ist, so Roll Call. Pelosis riskanter Schachzug wird jene gemäßigten Demokraten im Repräsentantenhaus verärgern, die versucht haben, ihre Vorlage an die des Finanzkomitees des Senats anzupassen. Derweilen widersprach am Dienstag der Finanzchef des Kongresses Obamas wiederholt geäußerte Behauptung, dass die Medicare-Leistungen der Senioren durch die Gesundheitsreform nicht gekürzt würden, so die Associated Press. Douglas Elmendorf äußerte diese Bedenken gegenüber einigen Senatoren.