Fat Cats

Präsident Obama nannte in einem Sonntag Nacht ausgestrahlten Interview diejenigen, die es immer noch nicht begriffen hätten, "fat cats” (Bonzen). Nachdem sich aber die größten Banken des Landes am Montag im Weißen Haus mit Obama trafen, würden diese “schnurren”, witzelt Dana Milbank in Washington Post. Führende Beamte der größten US-Banken hatten am Montag zugegeben, dass ihre öffentlich zugesicherte Unterstützung für stärkere Kontrollen der Finanzmärkte und die Arbeit ihrer Lobbyisten diese zu schwächen, nicht zusammen passen, schreibt das Wall Street Journal. Die Führungskräfte haben sich nun beim Treffen im Weißen Haus verpflichtet, persönlich im Namen der Gesetzgebung einzugreifen.

Obamas Plan, sich die Banker zur Brust zu nehmen, habe aber etwas an Wirkungskraft verloren, weil führende Finanzkräfte aufgrund des schlechten Wetters nicht pünktlich erscheinen konnten, so der Politico. Goldman Sachs-CEO Lloyd Blankfein, Morgan Stanley CEO John Mack und Citigroup Chairman Richard Parsons waren alle am Morgen im Verkehr stecken geblieben, weil Flugzeuge den Nebel abgewartet haben und sich dadurch Verzögerungen ergaben.

Die New York Times fragt derweilen, warum Citigroup versucht, sich von seiner staatlichen Finanzspritze (und Einschränkungen) zu trennen. Es wäre zu begrüßen, wenn die Banken ein gesundes Bild abgeben. Aber deren Hauptmotiv sei der Versuch, sich u.a. der Einschränkungen bezüglich Managergehälter zu entledigen, so die Zeitung. Die Washington Post sieht das ähnlich: “Die Banken haben dies weitgehend aus einem Grund gemacht, der nicht unbedingt bewundernswert ist.” Aber auch diese scheinbare Rückkehr auf eigene Wege muss nicht unbedingt falsch sein. Nun, da Wall Street und Regierung weniger geschäftlich miteinander umgehen, können sie leichter zusammenarbeiten, so das Blatt. 

Inmitten der Panik unter den Demokraten, weil jeder zehnte in einem Wahljahr ohne Job da stehen wird, versucht der Präsident ein doppeltes Spiel zu spielen: Er knüpft sich die Banken als Verursacher der Finanzkrise und Rezession vor, weil sie zuviel Kredite vergeben haben und er macht sie für die hohe Arbeitslosigkeit mitverantwortlich, weil sie nun zu wenige vergeben, meint das Wall Street Journal.

Showdown in Kopenhagen

Das “politische Drehbuch” von Kopenhagen sieht vor, dass Obama und andere führende Weltpolitiker diese Woche den Beginn einer neuen Ära in der globalen Umweltpolitik einleiten. In Wahrheit entwickle sich das Treffen aber zu einem entscheidenden wirtschaftlichen Showdown zwischen den USA und China, schreibt das Wall Street Journal. Die International Energy Agency hat nun vorgerechnet, dass der Anstieg der weltweiten Treibhausgas-Emissionen in den nächsten zwei Jahrzehnten fast ausschliesslich auf die Entwicklungsländer zurückzuführen sein wird. Allein China wird für die Hälfte der weltweiten Emissionen verantwortlich sein. Ein zentraler Streitpunkt bleibt, ob China als neue Wirtschaftsmacht die jährlichen Finanzspritzen aus den USA und Europa noch verdient, so das Blatt.

”Kein Wunder, dass China im Klimastreit mit den USA blockiert”, meint auch William Pesek bei Bloomberg News. Die Regierungen hätten seit Ausbruch der Wirtschaftskrise mehr als 750 Milliarden Dollar für die Rettung der Finanzunternehmen ausgegeben. “Hier geht es um die Rettung der Erde und die Regierungschefs ziehen nur ein Zehntel der Summe in Erwägung, die von Finanzguru George Soros vorgeschlagen wurde.” 

Energy Secretary Steven Chu wird heute einen internationalen Plan zum Einsatz sauberer Technologien in den Entwicklungsländern ankündigen. Mit der 350-Millionen-Dollar-Investition soll in den nächsten fünf Jahren die Förderung von Solar-Laternen in ärmeren Haushalten bis hin zu modernen, energie-effizienten Geräten weltweit abgedeckt werden, sagte ein Regierungsvertreter, so die Washington Post.

The Hill berichtet derweilen über die Gesetzesvorlage, die am Freitag von den Senatoren Maria Cantwell und Susan Collins vorgestellt wurde und vergleicht diese zu den anderen Optionen, die im Senat diskutiert werden. Kritiker rüsten sich bereits gegen die Pläne, die eine geringere Kontrolle der Wirtschaft und direkte Rabatte an private Haushalte als Ausgleich für höhere Energiekosten vorsehen, so das Blatt.

Während sich Energieindustrie und Umweltschützer sonst nur als Gegner sehen, sind sich beide Seiten zumindest in einem Punkt einig: die Entscheidung des Weißen Hauses, die Luftverschmutzung zu regulieren, verändert die Perspektiven für den Senat, die Gesetzgebung zum Klimawandel zu Beginn des nächsten Jahres auf den Weg bringen zu können, so Roll Call.

Teurer Klimaschutz

Unmut wird auch in der Debatte über die Kostenübernahme für den Klimaschutz erwartet. Der Senat und die Ausschussmitglieder müssen sich spätestens am Dienstag der politischen Realität stellen, wenn über die Finanzierung debattiert wird, schreibt die Washington Post. Die Demokraten sind in dieser Frage tief gespalten. Eine Einigung könne es nur geben, wenn einige Republikanische Abgeordnete im derzeitigen Finanzierungsplan ein Risiko sehen. Ansonsten gebe es für das Inkrafttreten der entsprechenden Gesetze kaum noch Hoffnung, schreibt die Washington Post.

Derweil ist im Ausschuss Environment and Public Works Committee ein Streit über die Rechnung zum Klimaschutz ausgebrochen. Dieser zeigt, wie schwierig es für die Obama-Administration sein wird, ihre Version noch in der laufenden Legislaturperiode durch den Senat zu bringen, so der Politico. Die Vorsitzende des Ausschusses, Barbara Boxer, erwartet am Dienstag eine Überarbeitung der Gesetzesvorlage, auch wenn alle sieben Republikaner im Ausschuss planen, das Verfahren zu boykottieren.

Die Klimaverhandler der Vereinten Nationen treffen sich diese Woche in Barcelona und werden erörtern, wie weit Entwicklungsländern wie China und Indien für die Erderwärmung verantwortlich gemacht werden können, so Bloomberg News. Während die UNO Industrieländer auffordert, verbindliche Ziele für ihre Kohlenstoff-Emissionen zu akzeptieren, können ärmere Länder nur aufgefordert werden, Maßnahmen zur Begrenzung der Emissionen, wie dem Bau von Wind-Energie-Kraftwerken, zu ergreifen.

More Control and Taxes?

Das House Financial Services Committee hat am Mittwoch darüber abgestimmt, die Kontrollen von Firmen zu verstärken, die Bonitätseinstufungen vornehmen. Es hatte Beschwerden gegeben, dass diese Firmen das Risiko vieler Hypotheken falsch eingeschätzt und damit zur Finanzkrise im letzten Jahr beigetragen haben, so die Washington Post. Abgeordnete beider Parteien stimmten für eine Gesetzesvorlage, welche die Interessenskonflikte in den Firmen abbauen würde und es erleichtern würde, sie zu verklagen, sollten sie fehlerhafte Einschätzungen vornehmen.

Währenddessen haben die Demokraten im Kongress eine Gesetzesvorlage eingereicht, die es möglich machen soll, ausländische Banken zur Herausgabe von Kontoinformationen amerikanischer Staatsbürger zu verpflichten, um gegen Steuerhinterziehung vorzugehen, schreibt das Wall Street Journal. Das Gesetz aus der Feder von Max Baucus, dem Vorsitzenden des Finanzkomitees des Senats und Charles Rangel, dem Vorsitzenden des House Ways and Means Committee, könnte der amerikanischen Regierung in den nächsten zehn Jahren zu Einnahmen in einer Höhe von $8,5 Milliarden verhelfen.

Derweilen spielen Demokraten und Republikaner am heutigen Morgen die geplante Veröffentlichung eines offiziellen Regierungsbericht herunter, der vermutlich zeigen wird, dass sich die Wirtschaft aus der Rezession befreit hat, berichtet The Hill. Eine Reihe privater Analysten und Regierungsmitarbeiter erwarten, dass das Handelsministerium berichten wird, dass das Bruttoinlandsprodukt der USA im dritten Quartal zwischen 2,5 und 3 Prozent gewachsen ist.

Reform des Derivate-Markts

Das ‚Financial Services Committee’ des Repräsentantenhauses hat gestern seine Arbeit an einer der Hauptprioritäten des Kongresses begonnen. Es werden neue Gesetze benötigt, die die behördlichen Schwachstellen beheben, die durch die Finanzkrise im letzten Herbst aufgedeckt wurden, so Reuters. Der Ausschuss will in dieser Woche den $450 Billionen Derivate-Markt unter staatliche Kontrolle bringen und eine Verbraucherschutzbehörde einrichten, die die Konsumenten vor riskanten Finanzgeschäften warnt. Es könnte bereits im nächsten Monat über ein Reformpaket abgestimmt werden. Die Gesetzgeber nahmen damit eine erste große Hürde auf dem Weg zu einer Umstrukturierung des Finanzsystems, so The Hill. (Interessanterweise überschatten seit der Krise kleine Banken und die amerikanische Handelskammer den Einfluss der großen Banken auf die Gesetzgeber, die an der Reform des Finanzsystems arbeiten, schreibt die Associated Press).

Derweilen hat die Regierung Obama die Gesetzesinitiative zurückgestellt, mehr als $200 Milliarden an Steuergeldern von multinationalen Firmen einzutreiben, nachdem es aus der Wirtschaft Kritik gehagelt hat, berichtet das Wall Street Journal. Mitarbeiter verkündeten, dass die Regierung die Idee fürs erste zurückgestellt hat, sie könnte aber im nächsten Jahr im Rahmen einer größeren Steuerreform wieder aufgegriffen werden.