Ist die Reform finanzierbar?

In dieser Woche äußerte sich der Republikanische Abgeordnete Paul Ryan, Mitglied des House Budget Committee, nach Angaben des Wall Street Journal, zu den möglichen Konsequenzen der Gesundheitsreform. Seiner Meinung nach ist der Gesetzesentwurf von Max Baucus „der Höhepunkt der finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit.” Es sei eine Schande, denn man könnte eigentlich das kaputte Gesundheitswesen reparieren, ohne die funktionierenden Elemente zu zerstören und ohne neue Sozialprogramme zu schaffen, die das Land noch schneller in den Bankrott führen.

Auch die Versicherungslobby hatte bereits vor der Kostenexplosion gewarnt, die das Gesetz des Finanzausschusses des Senats, gemäß ihrer Studie, herbeiführen wird. Die Motivation zu diesem Schritt scheint die Entscheidung des Ausschusses gewesen zu sein, das Bußgeld für diejenigen die keine Versicherung abschließen herabzusetzen, gleichzeitig aber Versicherungen gleicher Konditionen unabhängig der medizinischen Vorgeschichte anzubieten. Die Industrie ist besorgt, dass viele Bürger das Risiko eingehen werden, so lange ohne Versicherung zu bleiben, wie es geht, und erst im Krankheitsfall eine Versicherung abschließen. Paul Krugman bewertet die Aktion der Versicherungslobby im Op-Ed der New York Times als konstruktive Kritik, die zu einer Verbesserung der Gesetzesvorlage führen könnte.

Derweilen kritisiert Richard Lowry in der National Review den jüngsten Versuch der Demokraten, die Gesundheitsreform günstiger erscheinen zu lassen. Demokraten im Senat (und vielleicht auch im Repräsentantenhaus) wollen nun $250 Milliarden aus der Gesundheitsreform entnehmen – die Finanzierung von Medicare-Zahlungen an Ärzte – und in einem separaten Gesetz unterbringen. Dadurch erscheint ObamaCare billiger, die Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit bleiben jedoch gleich.

Laut Sean Trende könnten sich auch die anstehenden Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia auf die Debatte um die Gesundheitsreform auswirken. Sollten die Republikaner beide Wahlen gewinnen, so könnten Blue Dog Demokraten sowie Demokraten aus überwiegend Republikanischen Bezirken den Eindruck gewinnen, dass sich die allgemeine Stimmung gegen die Demokraten gewendet hat und dadurch geneigt sein, gegen die Agenda des Präsidenten zu stimmen.

Progress on Health Care

Die drei Demokratischen Senatoren, die dazu beauftragt wurden eine finale Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform auszuarbeiten, trafen sich am Mittwoch mit einem Beratergremium des Weißen Hauses. Die Führungspersönlichkeiten demonstrierten in einem Bereich Einheit, der die Partei zuvor noch gespalten hatte, so The Hill. Die Gruppe steht nun vor der Aufgabe, eine gemäßigte Gesetzesvorlage, die auf die Reduzierung des Haushaltsdefizits ausgelegt ist, mit einem linken, die konservativen Demokraten beunruhigenden, Reformvorschlag zu vereinen.

Der aufrührerische und vollkommen eigennützige Bericht, der von der Versicherungslobby in Auftrag gegeben wurde, und der den Gesetzesentwurf des Finanzausschusses beschuldigt, die Versicherungskosten für die Bürger um mehrere Tausend Dollar jährlich zu erhöhen, muss vehement attackiert werden, urteilt die New York Times. Das machen die Demokraten jetzt auch. Am Mittwoch drohten sie damit, die seit langem geltende ‘antitrust exemption’ für die Versicherungsindustrie zurückzunehmen, berichtet die Washington Post.

Mitch McConnell und seine Stellvertreter auf der Führungsebene der Republikaner reagierten derweilen zurückhaltend auf die Entscheidung der Senatorin Olympia Snowe, die erste Republikanische Stimme für die Demokratische Gesundheitsreform abzugeben, so Politico. „Meine Aufgabe als ‘Whip’ ist es nicht, sie zu überreden. Meine Aufgabe ist es vielmehr, alle Informationen zu einem Thema bereitzustellen und zu hoffen, dass die Leute nach unseren Vorstellungen abstimmen,“ meint die Republikanische Nr. 2 hinter McConnell, Senator John Kyl.

Sollte die Demokratische Führung gehofft haben, dass Snowes Entscheidung, die Parteilinien zu übertreten, andere gemäßigte Republikaner mitziehen würde, so haben sie sich getäuscht, schreibt der Politico. Das zögerliche Verhalten der Moderaten zeigt, dass die Gesundheitsreform noch immer einen langen Weg vor sich hat.

Das Schicksal der Gesundheitsreform liege daher weitestgehend in den Händen von Präsident Obama und Senatorin Olympia Snowe, meint E. J. Dionne Jr.. Währenddessen warnt Karl Rove: „Es ist ein Problem für Mr. Obama, dass die Gesetzesvorlage des Finanzkomitees auf Buchhaltungs-Tricks beruht, die den Anschein erwecken, dass das Haushaltsdefizit davon nicht anwachsen werde,” während Michael Barone den Gesetzesvorschlag ebenfalls aufgrund seiner Kosten scharf kritisiert.

History calls, Snowe answers

Im Finanzkomitee des Senats fand gestern derweilen eine wegweisende Abstimmung über die Gesundheitsreform statt, die die Spaltung der Parteien widerspiegelte, die sich über die letzten fünf Monate verhärtet hat, schrieb die Washington Post. Da wenig Republikanische Unterstützung für Max Baucus Gesundheitsreform erwartet wurde, begannen die Demokraten bereits interne Verhandlungen über die Vereinbarkeit der verschiedenen Vorschläge aus Senat und Repräsentantenhaus. Unterstützung fanden die Demokraten gestern bloß bei der Republikanischen Senatorin Olympia Snowe.

Dadurch dass sie sich gegen ihre eigene Partei gestellt hat, läuft sie jetzt Gefahr, bei der Besetzung eines wichtigen anderen Komitees nicht berücksichtigt zu werden, so The Hill. Ein Demokrat des ‘Commerce, Science and Transportation’ Komitees des Senats verkündete, dass die Republikanischen Mitglieder gegen Snowe stimmen würden, die als Anwärterin für den bald freiwerdenden Republikanischen Spitzenposten bei diesem Ausschuss gilt.

Das Wall Street Journal berichtet über sechs Schlüsselfiguren, die man beobachten sollte, wenn die nächste Phase der Gesundheitsdebatte beginnt. Dazu gehören die Republikanischen Senatorinnen Olympia Snowe und Susan Collins, sowie die Demokratischen Senatoren Blanche Lincoln, Ben Nelson, Mary Landrieu, und Roland Burris. Bei allen ist bisweilen unklar, ob sie bei ihren jetzigen Positionen bleiben.

Derweilen hat sich die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, der Aufnahme einer Bestimmung in die Reformvorlage des Repräsentantenhauses zugestimmt, die es jungen Erwachsenen erlaubt, bis zum Alter von 26 Jahren über ihre Eltern versichert zu bleiben, berichtet The Hill. Dies wird der jungen Wählerschaft und deren Eltern gefallen und gleichzeitig Kosten sparen. Während die Eltern ihre Versicherungskosten zahlen, profitieren die Kinder von Vorsorgeleistungen und belasten nicht die örtlichen Notaufnahmen.

Pelosi hat jedoch ein ‘Steuerproblem:’ Die Millionärssteuer, die zur Finanzierung eines Großteils der Gesundheitsreform des Repräsentantenhauses eingeführt werden soll, wird mit den steigenden Kosten nicht mithalten können, so der Politico. Einerseits sprechen sich die Gemäßigten gegen die Millionärssteuer aus. Andererseits haben die Parteilinken mit der Hilfe der Gewerkschaften gegen das Vorhaben des Senats gestimmt, ‘Luxusversicherungen’ zu besteuern, da zu viele Familien mit mittlerem Einkommen betroffen wären.

Voreingenommene Studie von PWC?

Nachdem sich die Versicherungsindustrie bisher bei der Diskussion zurückgehalten hat, mobilisiert sie nun verstärkt gegen die Gesundheitsreform im Senat, so Roll Call. Der Auslöser war ein am Montag veröffentlichter Bericht von America's Health Insurance Plans, der Handelsgruppe der Industrie. Demnach steigen die Versicherungskosten einer durchschnittlichen amerikanischen Familie unter der Gesetzesvorlage des Finanzkomitees bis 2019 um $4.000. Die Regierung Obama und Demokraten aus dem Kongress reagierten auf die Anschuldigungen der Industrie erbost, schreibt die New York Times. Im Bericht heißt es, die Versicherungskosten würden unter der Gesundheitsreform des Finanzkomitees in den nächsten zehn Jahren um 18 Prozent mehr steigen, als ohne eine Reform. Damit würden die Kosten für Familien im Durchschnitt auf fast $26.000, für Einzelpersonen auf $9.700 ansteigen.

Die linke Blogosphäre zweifelte die unparteiische Qualität der Studie ausgesprochen deutlich an. TPMs Josh Marshall: "Lasst mich eins klarstellen. Morgen heißt es in den Nachrichten, dass 'America's Health Insurance Plans' (Lobby der Versicherungsindustrie) eine Studie bei PriceWaterhouseCoopers in Auftrag gegeben hat, wonach der Gesetzesentwurf des Finanzausschusses des Senats eine böse, böse Sache ist und zu einem Anstieg der Gesundheitskosten führt. Sind das wirklich Neuigkeiten?”

Die Studie wäre stattdessen ein Beweis für die Notwendigkeit der Einführung einer staatlichen Versicherungsoption, so digby: „Es gab bisher kein besseres Argument für die staatliche Versicherungsoption, als das der Versicherungsindustrie. Der falsche, eigennützige Bericht ist eine versteckte Drohung, die Versicherungskosten noch weiter zu erhöhen als eh schon geplant. Mir ist bisher noch kein so offensichtlicher Täuschungsversuch untergekommen.”

Die Konservativen sehen das ganze anders, so z.B. Townhalls Jillian Bandes: "Eine unabhängige Studie hat herausgefunden, dass ObamaCare die Gesundheitskosten für diejenigen erhöht, die bereits eine Versicherung besitzen…, das haben wir ja bereits geahnt.”

Das Aus für die ‚public option‘?

Das Weiße Haus hat angeblich im Geheimen einen eigenen Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform formuliert, der demnächst in die Debatte eingebracht werden soll, berichtet Roll Call. Unklar ist bisweilen, wie weit die Vorlage bisher gediehen ist. Es scheint, als würden verschiedene Varianten ausgearbeitet, die – je nach dem wie sich die Debatte im Kongress entwickelt – flexibel zusammengesetzt werden können.

Im Senat sinken derweilen die Hoffnungen der Parteilinken, eine vom Staat finanzierte Versicherungsoption in ihre Gesetzesvorlage einbauen zu können – diese ‚public option‘ war für die Parteilinken das Grundgerüst der Gesundheitsreform. Dieser Vorschlag wurde am Dienstag gleich zweimal abgelehnt, so die Washington Post. Der Finanzausschuss des Senats stimmte mit 15 zu 8 bzw. 13 zu 10 Stimmen gegen zwei Änderungsvorschläge, die eine staatliche Versicherungsoption eingeführt hätten. Nichtsdestotrotz, verkündeten Demokraten, dass ihre Bemühungen, die staatliche Versicherungsoption doch noch durchzusetzen, nach Plan verlaufen würden, berichtet Roll Call. Die aktuellen Kämpfe zwischen linken und gemäßigten Demokraten, sowie zwischen Demokraten und Republikanern über die beiden Änderungsvorschläge an Max Baucus‘ $900 Milliarden Reformpaket, versprechen weitere hitzige Debatten im versammelten Kongress.

Derweilen gestand Robert Menendez, der Vorsitzende des ‚Democratic Senatorial Campaign Committee‘ (DSCC), dass seine Partei in den letzten zwei Monaten an Schwung verloren hätte – gleichzeitig warnte er jedoch, dass die Demokraten bereit wären, den Hauptfehler der Republikaner zu ihren Gunsten zu nutzen, schreibt The Hill. Menendez erläuterte, dass seine Partei im nächsten Herbst von der erholten Wirtschaftslage profitieren würde – während die Republikaner bislang darauf vertrauen, dass dies nicht so schnell passieren würde.

Rockefeller optimistisch

Die Demokratischen Senatoren Charles Schumer und Jay Rockefeller verkündeten heute zuversichtlich, dass die Nation bald eine staatliche Krankenversicherung hätte – obwohl ihr eigener Vorschlag im Finanzausschuss des Senats (noch immer) auf großen Widerstand stößt, berichtet Roll Call. „Morgen beginnt unser großer Kampf, wir werden bis zum Ende an unserem Konzept festhalten,” äußerte sich Schumer am Donnerstag Abend gegenüber Reportern. „Aber ich mache eine Prognose: Das Gesundheitsgesetz, das der Präsident am Ende unterzeichnet, wird eine starke staatliche Versicherungsoption enthalten.”

Es scheint, als würde sich der Finanzausschuss des Senats auch noch in der nächsten Woche mit der Überarbeitung von Max Baucus Reformvorlage beschäftigen müssen – es wurden unzählige Ergänzungs- und Änderungsanträge eingereicht, so Roll Call. Der Finanzausschuss arbeitete am Donnerstag zum dritten Mal bis spät in die Nacht an der Gesetzesvorlage und hat die Arbeit auch heute wieder aufgenommen. Baucus, der gehofft hatte, die Arbeit an seinem Gesetzesentwurf heute beenden zu können, zögerte auf die Frage hin, ob er seinen Zeitplan auch einhalten würde.

Die Demokratische Mehrheit im Repräsentantenhaus beendete währenddessen ihre Arbeit an einem alternativen Vorschlag zur Gesundheitsreform. Obwohl die Demokratische Basis gespaltener Meinung war, konnten sie sich am Donnerstagabend auf einen Entwurf einigen, so The Hill. Die gemäßigten und linken Demokraten stritten darüber, ob eine staatliche Versicherungsoption in die Vorlage aufgenommen werden sollte und über die Finanzierung des Gesetzes mittels einer Reichensteuer.

Die Gesetzesvorlage des Repräsentantenhauses würde Millionen von Medicare-Patienten im nächsten Jahr vor steigenden Versicherungskosten bewahren, so die Associated Press. Die Abgeordneten stimmten mit 406 zu 18 dafür ab, alle Prämienerhöhungen für ‚Medicare Part B‘ – der Arztbesuche abdeckt - abzuschaffen. Der Gesetzesentwurf wird nun an den Senat weitergereicht. Obwohl noch kein Termin für eine Anhörung angesetzt wurde, wird erwartet, dass sich der Finanzausschuss bald mit der Vorlage beschäftigen wird.

Die Regierung und die Demokraten im Kongress haben festgestellt, dass die Republikanische Opposition kein guter Verhandlungspartner ist, daher arbeiten sie jetzt alleine an der Umsetzung ihrer Agenda, meint Dana Milbank in der Washington Post. Die Republikaner attackieren wo sie nur können. Der Republikanische ‘Whip,’ Eric Cantor schlägt im Politico vor: “Lasst uns die Debatte um die Gesundheitsreform von vorne beginnen!”

Neuer Ausfall bei den Demokratischen Senatoren

Falls sich Präsident Barack Obama fragt, warum sich seine Initiative zur Gesundheitsreform, gemeinsam mit seinen Zustimmungsraten, auf dem sinkenden Ast befindet, sollte er sich die Resultate einer bisher wenig beachteten Gallup Umfrage ansehen, die in dieser Woche veröffentlich wurde, meint Monica Crowley in der Washington Times. Seit 2001 hat Gallup jeden September eine Reihe von Fragen zur Arbeit der Regierung gestellt. Die Resultate aus diesem September deuten auf weitverbreitete Abneigung gegenüber großangelegten Regierungsmaßnahmen.

Während die Demokraten die Gesundheitsreform debattieren, haben sie selber mit krankheitsbedingten Ausfällen zu kämpfen. Am Dienstag musste Senator Robert Byrd nach einem Sturz ins Krankenhaus eingewiesen werden – dies ist ein weiterer gesundheitlicher Rückschlag für den dienstältesten amtierenden Senator der USA und frustriert die Demokraten, die sich weiterhin nicht der 60-Stimmen Mehrheit erfreuen können, die sie 2008 gewonnen hatten, schreibt der Politico. Das bisherige Versagen der Demokraten, sich die Republikanische Unterstützung für ihre Gesundheitsreform zu sichern, hat Anlass für neue überparteiliche Verhandlungen in beiden Kammern des Kongresses gegeben. Beide Gruppen versuchen die Gesetzesvorlagen noch vor der Debatte im Plenum zu ihrem Gunsten zu modifizieren, schreibt The Hill. Sieben gemäßigte Senatoren – zwei Republikaner, vier Demokraten und ein Unabhängiger – steigerten ihre Bemühungen um das Gesetz, nachdem die überparteiliche Gruppe des Finanzkomitees des Senats eine Vorlage produziert hat, die trotz monatelanger Verhandlungen nur unter Demokraten – und auch dort nicht komplett - Unterstützung findet.

Am Dienstag begann das Finanzkomitee des Senats endlich damit, die Änderungsvorschläge für ihren Gesetzesentwurf zur Gesundheitsreform zu präsentieren. Aber es hat sich nicht viel geändert, berichtet The Hill in einem weiteren Artikel. Die Eröffnungskommentare, die von 22 Senatoren vorgetragen wurden, enthielten dieselbe Rhetorik, die die Debatte um die Gesundheitsreform nun schon seit mehreren Monaten prägt. Zum Redaktionsschluss war die Diskussion noch nicht einmal beim ersten der über 500 Änderungen angekommen! Derweilen attackieren die Republikaner das Demokratische Vorhaben einer Krankenversicherungspflicht, so das Wall Street Journal. In die Defensive getrieben, halbierte der Vorsitzende des Komitees, Senator Max Baucus, das Bußgeld für Familien ohne Krankenversicherung von $3.800 auf $1.900 im Jahr.

Die Demokratische Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, arbeitet währenddessen am Reformvorschlag des Repräsentantenhauses und bezieht dabei eine linke Position. Sie will zwei Punkte in die Vorlage einbinden, die von den Moderaten abgelehnt werden: eine Reichensteuer, die bei der Finanzierung des Entwurfes helfen soll und eine staatliche Versicherungsoption, die am Medicare-Vergütungssatz angelehnt ist, so Roll Call. Pelosis riskanter Schachzug wird jene gemäßigten Demokraten im Repräsentantenhaus verärgern, die versucht haben, ihre Vorlage an die des Finanzkomitees des Senats anzupassen. Derweilen widersprach am Dienstag der Finanzchef des Kongresses Obamas wiederholt geäußerte Behauptung, dass die Medicare-Leistungen der Senioren durch die Gesundheitsreform nicht gekürzt würden, so die Associated Press. Douglas Elmendorf äußerte diese Bedenken gegenüber einigen Senatoren.