Fat Cats

Präsident Obama nannte in einem Sonntag Nacht ausgestrahlten Interview diejenigen, die es immer noch nicht begriffen hätten, "fat cats” (Bonzen). Nachdem sich aber die größten Banken des Landes am Montag im Weißen Haus mit Obama trafen, würden diese “schnurren”, witzelt Dana Milbank in Washington Post. Führende Beamte der größten US-Banken hatten am Montag zugegeben, dass ihre öffentlich zugesicherte Unterstützung für stärkere Kontrollen der Finanzmärkte und die Arbeit ihrer Lobbyisten diese zu schwächen, nicht zusammen passen, schreibt das Wall Street Journal. Die Führungskräfte haben sich nun beim Treffen im Weißen Haus verpflichtet, persönlich im Namen der Gesetzgebung einzugreifen.

Obamas Plan, sich die Banker zur Brust zu nehmen, habe aber etwas an Wirkungskraft verloren, weil führende Finanzkräfte aufgrund des schlechten Wetters nicht pünktlich erscheinen konnten, so der Politico. Goldman Sachs-CEO Lloyd Blankfein, Morgan Stanley CEO John Mack und Citigroup Chairman Richard Parsons waren alle am Morgen im Verkehr stecken geblieben, weil Flugzeuge den Nebel abgewartet haben und sich dadurch Verzögerungen ergaben.

Die New York Times fragt derweilen, warum Citigroup versucht, sich von seiner staatlichen Finanzspritze (und Einschränkungen) zu trennen. Es wäre zu begrüßen, wenn die Banken ein gesundes Bild abgeben. Aber deren Hauptmotiv sei der Versuch, sich u.a. der Einschränkungen bezüglich Managergehälter zu entledigen, so die Zeitung. Die Washington Post sieht das ähnlich: “Die Banken haben dies weitgehend aus einem Grund gemacht, der nicht unbedingt bewundernswert ist.” Aber auch diese scheinbare Rückkehr auf eigene Wege muss nicht unbedingt falsch sein. Nun, da Wall Street und Regierung weniger geschäftlich miteinander umgehen, können sie leichter zusammenarbeiten, so das Blatt. 

Inmitten der Panik unter den Demokraten, weil jeder zehnte in einem Wahljahr ohne Job da stehen wird, versucht der Präsident ein doppeltes Spiel zu spielen: Er knüpft sich die Banken als Verursacher der Finanzkrise und Rezession vor, weil sie zuviel Kredite vergeben haben und er macht sie für die hohe Arbeitslosigkeit mitverantwortlich, weil sie nun zu wenige vergeben, meint das Wall Street Journal.

Zentralbank unter Beschuss

Der Vorschlag des Senats, eine föderale Banken-Aufsicht einzurichten, stößt auf gewaltigen Widerstand in der Industrie, in Regulierungsbehörden und bei einigen  Gesetzgebern, die den Vorschlag ablehnen, so Reuters. Christopher Dodd, Vorsitzender des Bankenausschusses im Senat, stellte am Dienstag seine mit Spannung erwartete Version der Finanzaufsichtsreform vor, die eine föderale Zusammenlegung aller Bankaufsichtsbehörden fordert und “Financial Institutions Regulatory Administration” oder kurz: FIRA genannt werden soll. 

Derweilen steht die Zentralbank der USA, die Federal Reserve, unter Beschuss wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Das musste auch Ben S. Bernanke, der Vorsitzende der Zentralbank, im letzten Monat erfahren, da er sich bei seiner Arbeit mit zunehmenden politischen Forderungen konfrontiert sieht, schreibt die New York Times in einem Artikel, in dem es um die Versuche des Kongresses geht, mehr Kontrolle über die Zentralbank zu erlangen.

Unterdessen setzen sich die Demokraten im Senat für ein neues Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen im Zuge der 10,2 prozentigen Arbeitslosigkeit ein, sagte Senate Majority Leader Harry Reid am Dienstag, schreibt The Hill. Reid gab aber nicht an, welche Prioritäten der Senat dabei verfolgt, fügte Senator Ben Cardin hinzu. Reid hätte auch noch keine Einzelheiten darüber verloren, wie der Zeitplan für die Schaffung neuer Arbeitsplätze aussehen soll, so Cardin weiter.  

US-Finanzminister Timothy Geithner sagte indes, dass ein starker Dollar im Interesse der Nation und der Regierung sei und wies auf die Bedeutung hin, die er in der globalen Finanzwelt spielt, so Bloomberg News. Die derzeitige  Dominanz anderer globaler Währungen wie dem Yen oder dem Euro stärkt Kritiker, die vorrausgesagt haben, dass der Dollar seinen Status als “wichtigste Währung der Welt” verliert. Geithner bekräftigt, dass die USA ihr Haushaltsdefizit bekämpfen werden, sobald eine Erholung der Weltwirtschaft greift.

Präsident fordert weitere Studie

Präsident Obama hat ranghohe Mitarbeiter um eine nach Provinzen unterteilte Analyse von Afghanistan gebeten, um herauszufinden welche Regionen von der lokalen Regierung effektiv geleitet werden, berichtet die Washington Post. Obamas Interesse an den Details verdeutlicht das Bemühen der Regierung, mit den Gouverneuren der Provinzen, den Stammesführern und den lokalen Milizen zu kooperieren, die als bessere Partner als die historisch schwache Zentralregierung angesehen werden.

Derweilen findet die Mehrheit der Amerikaner, zum ersten Mal seit Obamas Amtseinführung, dass sich ihr Land in die falsche Richtung bewege. Zu diesem Ergebnis kam eine Umfrage des Wall Street Journal und NBC News. 58 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die wirtschaftliche Talfahrt noch nicht beendet ist. Im September waren nur 52 Prozent dieser Meinung – damit stieg der Pessimismus wieder auf das Level von Juli an. Nur 29 Prozent gaben an, dass die Wirtschaft ihrer Ansicht nach am Tiefpunkt angekommen sei, im letzten Monat waren dies noch 35 Prozent.

Präsident Obama stattete der Dover Air Force Base in Delaware heute einen einsamen Besuch vor Anbruch der Dämmerung ab, um der achtzehn amerikanischen Soldaten zu gedenken, die zu Beginn der Woche in Afghanistan getötet wurden, so die Washington Post. Obama verließ das Weiße Haus am Mittwoch kurz vor Mitternacht in einem Helikopter, um den Gefallenen die letzte Ehre zu erweisen, deren Särge über Nacht in die USA eingeflogen wurden.

Next reform project

Der Demokratische Senator Christopher J. Dodd schlug am Montag vor, die Zinsen und Gebühren, welche für existierende Kreditkarten anfallen, ‚einzufrieren,’ bis das neues Gesetz in Kraft tritt, berichtet die New York Times. Senator Dodd, der Vorsitzende des Senate Banking Committee, hält eine Maßnahme für notwendig, da die Banken die Raten erhöhen, um möglichst viel Profit zu machen, bevor das Gesetz im Februar vollends in Kraft tritt. (Der Senator befindet sich auch schon im Wahlkampf, da er nach Jahren im Senat zum ersten Mal wieder einem ernsthaften Herausforderer gegenübersteht).

Abgeordnete des Repräsentantenhauses wollen derweilen in dieser Woche einige der schwierigsten Themen in der Umstrukturierung des Finanzsystems angehen. Unter anderem geht es um den Umgang mit großen Firmen, deren Pleiten eine Bedrohung für die Wirtschaft darstellen und die Aufsichtsrolle der US-Notenbank, so das Wall Street Journal. Barnez Frank, der Demokratische Vorsitzende des ‚House Financial Services Committee’ wird vielleicht in dieser Woche den Entwurf einer Gesetzesvorlage veröffentlichen, die verschiedene, sich ergänzende, Gesetze enthält und sich vermutlich stark auf die Finanzregulierung auswirken wird.

Das Finanzministerium und ein hohes Demokratisches Mitglied des Repräsentantenhauses habe sich währenddessen dagegen entschieden, dass Finanzunternehmen im Voraus die Kosten für ihre Rettung tragen müssen, sollte entschieden werden, dass sie ‚too big to fail' sind, schreibt die Associted Press. Stattdessen sollte es den betreffenden Unternehmen gestattet werden, sich Geld von der Regierung zu leihen. Die Regierung würde dann dadurch entschädigt, indem sie entweder den Gewinn des Unternehmens einbehält, oder Rückerstattung von der ganzen Industrie fordert.

Derweilen wird der Senat vielleicht schon heute über die Verlängerung der populären steuerlichen Förderung für Eigenheimerwerber abstimmen. Die Steuervergünstigung hatte dem Immobilienmarkt aus seiner größten Krise seit der Großen Depression verholfen, berichtet Reuters. Am Montag verkündete Harry Reid im Senat, dass er die steuerlichen Förderungen für Personen, die zum ersten Mal ein Haus kaufen, gerne – neben anderen Ergänzungen - in das Arbeitslosenversicherungsgesetz integrieren würde.

Reform des Derivate-Markts

Das ‚Financial Services Committee’ des Repräsentantenhauses hat gestern seine Arbeit an einer der Hauptprioritäten des Kongresses begonnen. Es werden neue Gesetze benötigt, die die behördlichen Schwachstellen beheben, die durch die Finanzkrise im letzten Herbst aufgedeckt wurden, so Reuters. Der Ausschuss will in dieser Woche den $450 Billionen Derivate-Markt unter staatliche Kontrolle bringen und eine Verbraucherschutzbehörde einrichten, die die Konsumenten vor riskanten Finanzgeschäften warnt. Es könnte bereits im nächsten Monat über ein Reformpaket abgestimmt werden. Die Gesetzgeber nahmen damit eine erste große Hürde auf dem Weg zu einer Umstrukturierung des Finanzsystems, so The Hill. (Interessanterweise überschatten seit der Krise kleine Banken und die amerikanische Handelskammer den Einfluss der großen Banken auf die Gesetzgeber, die an der Reform des Finanzsystems arbeiten, schreibt die Associated Press).

Derweilen hat die Regierung Obama die Gesetzesinitiative zurückgestellt, mehr als $200 Milliarden an Steuergeldern von multinationalen Firmen einzutreiben, nachdem es aus der Wirtschaft Kritik gehagelt hat, berichtet das Wall Street Journal. Mitarbeiter verkündeten, dass die Regierung die Idee fürs erste zurückgestellt hat, sie könnte aber im nächsten Jahr im Rahmen einer größeren Steuerreform wieder aufgegriffen werden.  

Another day about the economy

Obama nutzte den ersten Jahrestag der Finanzkrise, um die Wall Street zur Kooperation bei der Finanzsektorreform aufzurufen. Sie solle noch bevor Washington offizielle Schritte einleitet, daran arbeiten, dass waghalsige Geschäfte zukünftig vermieden und Sicherheitsmechanismen eingeführt werden, so The Hill. In seiner Rede in der Federal Hall in der Wall Street versprach Obama, dass er eine gründliche Überprüfung des Finanzsystems durch den Kongress bringen würde. Zuvor sollten Banken und andere Finanzinstitutionen jedoch selber die Initiative ergreifen und Verbesserungen vornehmen. Gegenüber Bloomberg News äußerte sich Obama zuversichtlich dazu, dass es seine Finanzreform noch in diesem Jahr durch den Kongress schaffe.

Es ist mittlerweile ein Jahr vergangen, seitdem das Finanzsystem kollabiert ist und das Gefühl einer akuten Krise hat sich verflüchtigt, meint derweilen Eugene Robinson in der Washington Post. Die Akteure an der Wall Street kehren wieder zu ihrer Tagesordnung zurück – und wenn wir das zulassen, müssen wir im Falle eines weiteren Crashs die Schuld bei uns selber suchen. Der Kongress sollte die Schutzmaßnahmen gegenüber Banken, Investmentgesellschaften und Versicherungsfirmen, die die gesamte Wirtschaft gefährden, stärken, kommentiert die Los Angeles Times. Die Regierung sollte jedoch keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sobald neue Aufsichtsmechanismen geschaffen wurden, die Kredite für und Beteiligungen an der Investmentbranche wieder eingestellt werden. Nach Angaben Obamas hat die Arbeitslosenquote ihren Tiefpunkt erreicht und auch die Wirtschaft scheint langsam wieder zu wachsen. Trotzdem warnt er davor, die Regierungshilfen zu früh zu kürzen, um die Erholung nicht im Keim zu ersticken, berichtet Bloomberg.

Obwohl die amerikanische Wirtschaft allen Anzeichen nach das Schlimmste überstanden hat, hat sich die Stimmung innerhalb der Bevölkerung noch nicht verbessert. Laut einer Umfrage von Washington Post und ABC fürchtet sich ein Großteil der Bevölkerung, weiterhin vor zukünftigen finanziellen Engpässen und ist der Meinung, dass nicht genug Prävention betrieben werde, so die Washington Post. Schmerzliche Erfahrungen aus dem vergangen Jahr trüben die Perspektiven vieler Amerikaner. Ungefähr 2/3 der Befragten gaben an, durch den Verlust des Arbeitsplatzes oder Gehaltskürzungen finanziell von der Rezession betroffen zu sein. „Wir leiden und es ist noch keine substantielle Verbesserung in Sicht,“ schreibt dann auch Bob Herbert in der New York Times und merkt an, dass die Wirtschaft weiterhin Arbeitsplätze abbauen würde. Letztendlich müssten 10 Millionen Stellen geschaffen werden, um zumindest den (nicht gerade rühmlichen) Stand unter George W. Bush zu erreichen.

Nachdem er die Woche an der Wall Street begonnen hat, reist der Präsident heute nach Warren im Bundesstaat Ohio, um mit Angestellten des General Motors Werks zu sprechen, berichtet die Associated Press. Im Anschluss daran wird er in Pittsburgh bei der Hauptversammlung des amerikanischen Dachverbandes der Gewerkschaften (AFL-CIO) sprechen. Obamas heutige AFL-CIO Ansprache wird Aufschluss über diese prekäre Freundschaft geben, die in der nahen Zukunft auf die Probe gestellt wird, schreibt The Hill. Es wird erwartet, dass der Präsident seine guten Beziehung zu den Gewerkschaften, die seine Präsidentschaftskampagne eifrig unterstützt hatten, betonen wird. Trotzdem werden bei der Ansprache vor der Versammlung die Differenzen zwischen Obama und der organisierten Arbeiterschaft im Vordergrund stehen.

Ein Jahr Wall Street-Kollaps

Am heutigen Montag wird Präsident Barack Obama in der Federal Hall in New York City eine ‘wichtige Rede‘ zur Finanzkrise halten, so Roll Call. Während Obama in den neuesten Umfragen an Zustimmung verliert, wirbt der Präsident aggressiv für seine Strategie zur Bewältigung der Finanzkrise. In Regierungskreisen spricht man bereits von einer nahenden Rettung aus den wirtschaftlichen Abgründen.

Nach Angaben des Weißen Hauses wird sich Präsident Obama am heutigen Jahrestag der Lehman-Pleite dabei für eine schnelle Reform des Finanzsystems aussprechen, so CNN. Regierungskreise ließen vernehmen, dass Obama eine geringere Regierungsbeteiligung im Finanzsektor, Reformen und globale Koordination anstrebe, um eine weitere Finanzkrise zu vermeiden.

Währenddessen hat Präsident Obama sein Ziel erreicht, innerhalb von 200 Tagen $225 Milliarden in die amerikanische Wirtschaft zu investieren. Aufgrund eines $11 Milliarden Zuschusses für Bildungszwecke an die Staaten, konnte er seine Vorgabe in letzter Minute erreichen, schreibt die Washington Times. Obama hatte dieses Ziel im Juni aufgestellt, um zu beweisen, dass die Regierung der Wirtschaft finanziell unter die Arme greifen könne. Zum Zeitpunkt des 4. Septembers, hatte die Regierung $233 Milliarden des $787 Milliarden Finanzpakets bewilligt (aber noch nicht aufgewendet).

Die Vorsitzende des wirtschaftlichen Berater-Gremiums des Weißen Hauses, Christina Romer, gab bekannt, dass die Wirtschaft im Jahre 2010 wahrscheinlich wieder wachsen würde, die Arbeitslosenrate aber die 10 Prozent erreichen und auch nicht so schnell fallen würde, berichtet The Hill. Die Regierung und unabhängige Wirtschaftsexperten erwarten im nächsten Jahr ein stetiges, aber nicht übertrieben starkes, Wirtschaftswachstum zwischen zwei und drei Prozent, äußerte Romer gegenüber The Hill.

Eight years later...

Der heutige Tag steht im Schatten des achten Jahrestages der Terroranschläge vom 11. September. Präsident Obama hat bereits das Pentagon Memorial besucht, Vizepräsident Joe Biden hat der Opfer der Anschläge derweil in New York gedacht. Die politischen Schlagzeilen in Washington werden jedoch weiterhin von der Gesundheitsdebatte dominiert.

Der Vorsitzende des Finanzkomitees des Senats, Max Baucus, deutete am Donnerstag an, dass es Verhandlungsführer beider Parteien in Betracht ziehen, eine umstrittene Klausel in die Gesundheitsreformvorlage einzubauen. Demnach müssen Antragsteller ihre Staatsbürgerschaft beweisen, berichtet Roll Call. ‘Wir haben einige Zeit damit verbracht, darüber zu diskutieren, wie man seinen Anspruch geltend machen kann… wie man beweist, dass man ein Staatsangehöriger ist,‘ so Baucus zu den Verhandlungen der überparteilichen Sechserrunde, die am gestrigen Vormittag tagte. ‘Illegale Einwohner sind ganz klar ausgeschlossen.’

Obama hat diese Woche das Fundament gelegt, damit die Demokratischen Senatoren mit Hilfe eines kontroversen Schachzugs im Haushaltswesen die Reform des Gesundheitssystems verabschieden können, schreibt The Hill. Sollten die Republikaner bei der Frage nach der Gesundheitsreform nicht kompromissbereit sein, könnten die Demokraten argumentieren, dass die Führungsebene des Senats dazu gezwungen wurde, ein parteistrategisches Manöver (reconciliation) zu benutzen: Damit würde die Gesundheitsreform mit einer einfachen Mehrheit im Senat verabschiedet werden können, ohne die normalerweise 60 Stimmen zu benötigen um einen filibuster zu verhindern.

Obamas selbst auferlegte Ausgabensperre, die automatisch eintritt, sobald die Gesundheitsreform das Haushaltsdefizit um nur einen Pfennig erhöht, könnte seinem innenpolitischen Reformpaket dabei helfen, eine der größten Hürden im Kongress zu nehmen, berichtet die New York Times. Bisher haben sich solche Klauseln in der Praxis jedoch nicht als effektives Mittel zur Kostenkontrolle erwiesen. In der Vergangenheit wurden sie vom Präsidenten und Kongress stets außer Kraft gesetzt oder ignoriert.

Währenddessen steigt die Brisanz der Gesundheitsreform. Laut einer neuen Statistik stieg die Anzahl der Amerikaner ohne Krankenversicherung zwischen 2007 und 2008 um 700.000 auf 46,3 Millionen an. Prozentual blieb der Anteil mit 15,4% im Wesentlichen unverändert, schreibt das Wall Street Journal.

Derweilen veröffentlichte der Abgeordnete Joe Wilson am Donnerstagabend eine Videobotschaft im Internet, um auf die Debatte, die er mit seinem Wutausbruch während Obamas Rede vor dem Kongress ausgelöst hatte, zu reagieren, so Roll Call. Da Wilsons Demokratischer Gegenkandidat nach dem Vorfall Spenden in der Höhe von $700.000 sammeln konnte, startete Wilson nun selbst einen Spendenaufruf für seine Kampagne.