Atomic Anxiety

Bevor der Libyen-Einsatz am Wochenende auch die Medien in den USA dominierte, musste sich die Obama Administration im Verlauf der Woche der zunehmenden Sorge um die Sicherheit ihrer Atomkraftwerke annehmen. Fragen, inwiefern ein ähnliches Unglück in den USA geschehen könnte und ob die Bundesstaaten der Westküste von radioaktiver Strahlung bedroht wären, waren von größtem Interesse. Der Präsident ließ dabei klar verlauten, dass Atomenergie auch in Zukunft eine bedeutende Stellung bei der Energieversorgung der USA einnehmen würde. Anlagen würden zunächst nicht stillgelegt, aber wichtige Schlüsse aus der Situation gegebenenfalls gezogen werden. Doch Obama wird noch andere Probleme aus dem Weg räumen müssen, bei seinem Vorhaben, nach 32 Jahren Pause neue Kraftwerke errichten zu wollen: Bereits vor dem Unglück fanden sich nicht genug Wall Street Investoren, die ohne staatliche Kreditgarantien in Milliardenhöhe an solchen Investitionen interessiert waren. Beobachter erwarten daher, dass Erdgas in der nahen Zukunft eine wichtigere Rolle spielen wird.

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Aufwertung der Währung = Aufwertung der Beziehungen?!

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat am Sonntag scharfe Worte an Washington gerichtet, gibt im Bezug auf seine Währungspolitik nicht nach und behauptet, dass die Bemühungen der USA, durch Schwächung des Dollars eine Ankurbelung der eigenen Exporte zu erreichen, eine Art von Handels-Schutzpolitik war, so das Wall Street Journal. Diesbezüglich meint Paul Krugman in der New York Times, dass Chinas Politik, die eigene Währung (Renminbi) unterbewertet zu halten, zu einem signifikanten Hemmnis des globalen Wirtschaftsaufschwung geworden ist.

Die weitverbreitete Meinung, dass China seine Währung manipuliert, in dem es Renminbi verkauft und Devisen einkauft und damit den Renminbi niedrig hält, bildete sich bereits 2003. Der Internationale Währungsfond erwartet, dass China im Jahr 2010 einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als 450 Milliarden Dollar haben wird – das ist zehn Mal so viel wie 2003. Das ist die am meisten verzerrende Wechselkurspolitik, die je ein Land verfolgt hat, so Krugman. Hinzu kommt, dass Chinas Politik ernstzunehmende Folgen für den Rest der Welt hat. Die meisten der großen Weltwirtschaften stecken zur Zeit in einer Liquiditätsfalle und sind nicht in der Lage durch eine Herabsetzung der Zinssätze eine Erholung zu erzielen, weil die relevante Zinssätze schon nahezu bei Null sind. China hingegen kann durch einen unvertretbaren Handelsbilanzüberschuss in der Tat diesen Volkswirtschaften einen Gegen-Impuls aufzwingen, den diese nicht kompensieren können.

Am Dienstag hat dann China US-Forderungen, nach denen es die Währungskontrolle lockern soll, mit der Begründung zurückgewiesen: „Die Politisierung der Wechselkurse lenkt nur von der Lösung der Finanzkrise ab.“ Ein Sprecher des Finanzministeriums wiederholte die chinesische Beschwerde, dass sich Washington unangemessen verhielte, in dem es verlangte, dass andere Länder den Wert ihrer Währungen steigern sollten, um US-Exporte anzukurbeln, schreibt die AP. Bereits am Montag forderte eine Gruppe von 130 Abgeordneten in einem Brief an Präsident Obama, dass er eingreifen solle. Damit erhöht sich der Druck zu Handeln im Vorfeld eines Aprilberichts des Finanzministeriums, in welchem dieses die Möglichkeit hat China offiziell der Manipulation zu bezichtigen.

„Bei der Fülle von Beschwerden in Washington über die Währungsmanipulation der Chinesen – und das große Schweigen überall sonst – könnte man fast glauben, es handle sich nur um ein amerikanisches Problem. Das es definitiv nicht ist“, findet die New York Times. 

China zeigt auch in anderen Bereichen nationale Eigenständigkeit: das führende Hochsee-Öl-Produktionsunternehmen China National Offshore Oil sagte am Sonntag, dass es bereit ist 3,1 Milliarden Dollar für ein Joint Venture mit einem großen argentinischen Energieunternehmen zu zahlen, damit China auch Zugang zu Naturressourcen in Südamerika bekommt, schreibt die Washington Post.

Währenddessen haben die chinesischen Behörden die chinesischen Hauptpartner von Google gewarnt, dass diese die politische Zensur erfüllen müssen, selbst wenn Google sich nicht mehr daran hält, sagte ein Industrieexperte am Sonntag, berichtet die New York Times.

Klimawandel weniger wichtig?

Der Anteil der Amerikaner, die glauben, dass die globale Erwärmung tatsächlich geschieht, ist von 80 auf 72 Prozent gesunken, wie eine neue Washington Post-ABC News-Umfrage festgestellt hat. Trotzdem unterstützt nach wie vor eine Mehrheit eine nationale Obergrenze für die Emission von Treibhausgasen, so die Washington Post. Weiter sind 55 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die USA ihren Kohlenstoff-Ausstoß eindämmen soll, auch wenn die großen Entwicklungsländer wie China und Indien das nicht vorhaben. Durch die zunehmende politische Polarisierung müssen die Obama-Administration und die Demokraten im Kongress ihre Anstrengungen zum Klimaschutz verstärken, damit ein internationaler Pakt gegen die globale Erwärmung doch noch zustande kommt.

Derweilen versuchen hochrangige Republikaner im House Energy and Commerce Committee einen längst abgeschlossenen Betrugsfall in Kalifornien zum Thema zu machen. Sie erhoffen sich damit, ihre Argument gegen eine Gesetzgebung zum Klimaschutz untermauern zu koennen, so The Hill. Represenative Joe Barton und der Abgeordnete Greg Walden (aus Oregon), die führenden Republikaner im Ausschuss, haben ein Bundesgericht aufgefordert, Dokumente vom California Credit Trading Program aus dem Jahre 2005 freizugeben. Barton bezeichnet diesen Fall als “warnendes Beispiel” für eine Einrichtung eines bundesweiten Emissionshandels.

Unterdessen versucht die Regierung Obama ein Programm zur Lösung des Energieproblems zu entwickeln. Dabei handelt sich um ein landesweites Programm, das einen gewaltigen Umbruch in der U.S.-Wissenschaft bedeutet, wie das Wall Street Journal berichtet. Die Regierung will mit einer Milliarden-Dollar-Investition die  Energieforschung mit 17 riesigen Forschungseinrichtungen vorantreiben. In diesen sollen neue Energiequellen, effizientere Autos und Maßnahmen gegen den Klimawandel entwickelt werden, so das Blatt weiter.

Kein Tauwetter in der Klima-Debatte

Nichts trennt die Parteien im Senat so sehr wie das Problem der globalen Erwärmung. Erwartungsgemäss drängten die Demokraten im Environment and Public Works Committee auf einen entsprechen Gesetzentwurf ohne Teilnahme der Republikaner, so die New York Times. Dieser wurde nun von den Demokraten mit 11-zu-1 Stimmen durchgewunken. Jedoch stimmte der Demokratische Senator Max Baucus dagegen.

Während die Demokratische Senatorin Barbara Boxer noch den Sieg bei der Abstimmung feierte, waren andere Demokraten und Republikaner schon bei Plan B, schreibt der Politico. Gemäßigte aus beiden Parteien ersuchen nun die Senatoren John Kerry, Lindsey Graham und Joe Lieberman um einen Alternativplan, der mehr Anreize für die Kernenergie enthält, sowie Kraftstoffe aus erneuerbaren Quellen vorsieht und sogar Rohstoffsuche im eigenen Land und damit Unterstützung von moderaten Demokraten und einigen Republikanern erhalten wird.

Ein Antrag auf öffentliche Gelder für die Finanzierung des von den Chinesen initiiertes Wind-Energie-Projekts in Texas zu verwenden, wurde von einigen Mitgliedern des Kongresses scharf angegriffen. Das zeige wieder, wie schwer es fuer ausländische Firmen ist, an US-Gelder für alternative Energie-Projekte zu gelangen, berichet das Wall Street Journal.  In einem Schreiben vom Donnerstag an Energieminister Steven Chu fordert Senator Charles Schumer das Department auf, die Projekte zur Wind-Energie in Texas nicht mit 1,5 Milliarden Dollar zu unterstützen, bis Turbinen und andere Komponenten der Anlagen von US-Firmen gebaut werden.  

Derweilen ist unter amerikanischen Umweltgruppen eine merkwuerdige Debatte über die Bedrohung durch den Klimawandel ausgebrochen, so die Washington Post. Auslöser war der Senat, der sich jetzt mit dem Thema beschäftigt." Einige Gruppen schalten auf stur was Waldbrände, schmelzende Gletscher und steigende Meeresspiegel anbelangt. Nicht weil sie aufhören, sich zu sorgen, sondern weil sie versuchen, Menschen dafür zu gewinnen, weniger ueber Klimaschutz und nicht-ökologischer Nebeneffekte, sondern mehr über "grüne" Arbeitsplätze und weniger Öl nachzudenken", so das Blatt weiter.

Zugeständnis an die Viehzucht

Am Dienstag konnten zwei Interessengruppen, die Viehzüchter und die Frachtführer auf den Großen Seen, wichtige Zugeständnisse der Demokraten gewinnen. Dies war ein doppelter Schlag gegen Obamas Agenda für Klimaschutz und saubere Luft, berichtet der Politico. Die amerikanische Umweltschutzbehörde würde so daran gehindert, von großen Viehzüchtern und Milchbauern, Angaben zu deren Treibhausgasemission anzufordern. Zusätzlich wurden dreizehn Frachtdampfer auf den Großen Seen von einer Regelung ausgenommen, die sie zur Nutzung von schwefelarmen Treibstoff verpflichtet hätte um die schädlichen Emissionen zu reduzieren.

Die Regierung Obama warnte derweilen am Dienstag, dass die USA im Bereich der Entwicklung sauberer Energie weiter hinter China und die anderen Länder zurückfallen könnte, sollte der Kongress mit seiner Klimagesetzgebung scheitern. Es zeichneten sich bereits erste Unstimmigkeiten unter Demokraten ab, was die Kosten des Gesetzes betrifft, so die Associated Press. Der Minister des Energy Department, Steven Chu, berichtete einem Senatsausschuss, dass die USA im Rennen um saubere Energie zurückgefallen seien. Um den Vorsprung der anderen Länder aufzuholen, muss der Kongress ein umfassendes Gesetz verabschieden, welches zum ersten Mal den Ausstoß von Treibhausgasen beschränkt, die als Ursache für die globale Erwärmung gesehen werden.

Neue Koalitionen für Kopenhagen?

Am Montag endete in London ein zweitägiges Treffen von Vertretern jener Länder, die für den Großteil der Treibhausgasemission auf der Welt verantwortlich sind. Es scheint die Hoffnung zu bestehen, dass die Industrie- und Entwicklungsländer zumindest einige Differenzen beilegen konnten, die derweilen das Zustandekommen eines neuen Klimaabkommens gefährden, so die New York Times gestern.

Nichtsdestotrotz läuft den Akteuren die Zeit davon, die großen Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Es bleibt nur wenig Hoffnung, dass die Klimaverhandlungen, die im Dezember in Kopenhagen stattfinden werden, ein umfassendes, verbindliches Vertragswerk zur globalen Erwärmung produzieren werden, schreibt die New York Times heute. Die Vereinigten Staaten und viele der anderen ‘Klimasünder’ sind zu dem Entschluss gekommen, dass es sinnvoll sei, schrittweise auf ein globales Abkommen zuzugehen. Es mache keinen Sinn, einen Vertrag durchzuboxen, der entweder zu schwach ist, um die Probleme anzugehen, oder aufgrund nationalen Widerstandes zu lange von der Ratifizierung aufgehalten wird.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, arbeitet währenddessen an einer Reihe von Umweltmaßnahmen für das Kapitol. Dazu gehören Renovierungsarbeiten, nachhaltige Verfahren in den Kantinen, und ein Wechsel zu Erdgas, so Roll Call. Bisher ist die „Green the Capitol” Initiative jedoch noch nicht Gesetz, sondern eine ‚Laune‘ der Sprecherin. Sollte Pelosi ersetzt werden, so könnte das gesamte Projekt scheitern.

Der Innenminister Ken Salazar bat den Generalinspekteur des Innenministeriums am Dienstag, Nachforschungen in einer der letzten Amtshandlungen George Bushs zu unternehmen. Es geht um die kontroverse Entscheidung, vorteilhafte Lizenzsätze und milde Umweltauflagen für die Verpachtung einer Reihe von Ölschiefervorkommen auf staatlichem Land in Colorado und Utah zu vergeben, berichtet die Los Angeles Times. Damit weitet das Ministerium seine Untersuchungen im Bereich der Ölschieferpolitik der Regierung Bush – und der Rolle der Ölindustrie darin - erheblich aus.

Während sich der Senat darauf vorbereitet, gegen die globale Erwärmung vorzugehen, kämpfen die nationalen Energieerzeuger, die einst vereint waren, nun untereinander um eine Politik, die in den nächsten Dekaden hunderte von Milliarden Dollar wert sein könnte, berichtet die New York Times. Einige Unterstützer der Gesetzgebung gegen globale Erwärmung glauben, dass die Meinungsverschiedenheiten zwischen der Öl- und Gasindustrie und anderen Energieerzeugern, dem Zustandekommen des Gesetzes dienlich sein könnten.

Derweilen setzt sich auch eine ungewöhnliche Lobbygruppe für das Vorhaben des Senats ein: Die amerikanischen Jagd- und Fischereiverbände, die befürchten, dass die globale Erwärmungen ihren Sport erschwert, schreibt Reuters. Die Jäger und Angler aus Verbänden wie dem ‚Dallas Safari Club‘ und der ‚National Trappers Association‘ wählen überwiegend Republikanisch. Die Wählerschaft verfügt über Stimmen im zehnstelligen Millionenbereich im Inland der USA und könnte dem Senat dabei helfen, die benötigten Stimmen für das Gesetz zur Reduzierung des Kohlestoffausstoßes zu erhalten.

Der Demokratische Senator Jeff Bingaman, der Vorsitzende des ‚Senate Energy and Natural Resources Committee,’ stellt derweilen eine Regierungsentscheidung in Frage, die dem Kongress die Autorität nehmen könnte, energieeffiziente Standards für tausende Konsumartikel zu regulieren, so der Politico. Im letzten Monat hatten die ‚Environmental Protection Agency‘ und das Energieministerium eine Vereinbarung getroffen, die es den beiden Einrichtungen erlauben würde, die Richtlinien für ‚Energy Star‘ festzulegen. Das Programm wurde 1992 eingeführt, um energieeffiziente Kühlschränke, Waschmaschinen und ähnlich Produkte zu vermarkten.

Düsterer Ausblick auf Kopenhagen

In dieser Woche finden mit dem Klimagipfel in New York und dem G20-Gipfel in Pittsburgh gleich zwei wichtige internationale Gipfeltreffen statt. Es wird erwartet, dass Präsident Obama den Regierungschefs und hochrangigen Diplomaten seine Heilmittel gegen Klimawandel und instabile Finanzmärkte präsentieren wird, berichtet der Politico. Bisher kann Obama allerdings keine konkreten Ergebnisse in diesen Bereichen an der Heimatfront vorweisen – die Vorschläge des Präsidenten hängen bislang im Kongress fest. Dies kann seine Verhandlungsposition erheblich schwächen und es ihm erschweren, andere Nationen zum Handeln zu verpflichten.

Während sich die Staats- und Regierungschefs für eine Klimakonferenz auf höchster Ebene in New York versammeln, sorgen sich die europäischen Nationen um die amerikanische Position. Man hofft noch immer auf eine Zusammenarbeit mit den Amerikanern, die letztendlich zu einer Übereinkunft auf dem Klimagipfel in Kopenhagen im kommenden Dezember führen soll, so die New York Times.

In den USA versucht Senator Joe Lieberman derweilen eine Version der Klimagesetzesvorlage des Repräsentantenhauses im Senat wiederzubeleben. Lieberman kämpft um die Unterstützung von gemäßigten Republikanern und Demokraten, in dem er Geld für Kohle- und Atomkraftwerke bereitstellt – diese Änderungen verärgern jedoch viele der linken und umweltfreundlichen Anhänger des Gesetzes, berichtet der Politico. „Wir können das Gesetz nicht ohne überparteiliche Unterstützung verabschieden,” berichtete Lieberman dem Politico in der letzten Woche. „Und ohne ein Zugeständnis an die Atomenergie, welches stärker als im Vorschlag des Repräsentantenhauses sein müsste, werden wir nicht genug Stimmen für ein Klimagesetz bekommen.”

In Europa verbreitet sich derweil die Meinung, dass die Amerikaner nicht den nötigen politischen Willen zeigen, das Problem des Klimawandels adäquat zu behandeln. Die amerikanische Abneigung, ein Abkommen zu schließen, dass rechtlich verbindliche Ziele zur Reduzierung von Treibhausgasen und entsprechende Sanktionsmechanismen enthält, könnte den Gipfel von Kopenhagen zum Scheitern verurteilen, meint die New York Times.