Climate debate stuck while oil spills

Auch wenn es vor zwei Monaten noch so aussah als würde die Klimainitiative von Obama mit Erfolg gekrönt werden, so ist der trotz der Ölkatastrophe wenig Bewegung in die Debatte gekommen. Während die Republikaner sich von dem Unglück nicht in die klimapolitische Enge treiben lassen wollen, betrachten Demokraten die Ölkatastrophe als die Chance, eine umfassende Gesetzesinitiative durchzubringen, schreibt die Washington Post. Jedoch bereiten sich beide Parteien auf die Zwischenwahlen im November vor und sind daher nur bedingt bereit, direkte Kosten für die Verbraucher zu riskieren. Von Republikanern wird der Vorschlag zum cap and trade – Emissionsrechtehandel von Senator John Kerry und Joseph Lieberman aus Kostengründen rigoros abgelehnt, schreibt die Huffington Post. Vielmehr wird ein Gesetzesvorschlag vom Demokratischen Senator Jeff Bingaman und der Republikanischen Senatorin Lisa Murkowski als erfolgsversprechend eingeschätzt. Das Gesetz sieht allerdings lediglich eine Einschränkung des Treibhausgasaustoßes von Kraftwerken vor, schreibt der Politico.

Die Bevölkerung steht einer umfassenden Einschränkung von Treibhausgasemission aber eher positiv gegenüber. Nach der Washington Post befürworten rund 71% eine nationale Lösung. Es scheint daher zu einem abgemilderten Kompromiss zu kommen. Auch wenn der Präsident momentan eine eher untergeordnete Rolle bei der Kompromisssuche spielt, so ruft die Washington Post ihn in einem Kommentar dazu auf, gerade jetzt mehr Führungskraft zu zeigen.

Bills on every corner

Ein Name fällt bei der aktuellen Debatte um ein neues Klimagesetz immer: John Kerry. Der ehemalige Präsidentschaftskandidat sieht sich in der Pflicht, für sein mit Senator Joseph Liebermann entwickeltes cap and trade Gesetz medienwirksam zu werben. Doch der Vorschlag umfasst mehr als nur die Begrenzung und Handel mit Emmissionsrechten. Präsident Obamas Ziel der Reduzierung ausländischer Ölimporte fließt direkt mit ein. In einer persönlichen Stellungnahme in Foreign Policy macht er deutlich, dass die Abhängigkeit von ausländischem Öl auf Dauer zu einer Bedrohung für die amerikanische, nationale Sicherheit werden kann. In seiner Stellungnahme verweist er auf den finanziellen Aspekt seines Vorschlages: Mit der Limitierung von Treibhausgasemissionen für Industriezweige, würde indirekt der Import von ausländischem Öl bis 2020 halbiert, behauptet Kerry. Darüber hinaus würde der Plan rund 1,9 Millionen Arbeitsplätze im nächsten Jahrzehnt schaffen. Dabei werden auch die beiden Hauptverkaufsargumente klar: Arbeitsplätze und nationale Sicherheit.

Der Plan umfasst zudem eine Verdreifachung der Kreditvergabe für emmissionsreduziert arbeitende Industriezweige auf insgesamt $54 Milliarden und verdoppelt den Umfang an Risikoversicherung für nun 12 Reaktoren. Dabei sollen von den staatlichen Einnahmen rund 37.5% an Küstenbundesstaaten fließen. Auch Fördermittel für CO2-Abscheidung und -Speicherung sind im Rahmen eines speziellen Programmes des Department of Energy vorgesehen. Das Gesetz umfasst die insgesamt 7,500 größten Verursacher, die mehr als 25,000 Tonnen pro Jahr an Treibhausgasen ausstoßen. Das Gesetz ist dabei mit einem Zeitplan versehen, der eine nationale Reduzierung der Treibhausgasemissionen vorsieht: 4.75% bis 2013, 17% bis 2020, 42% bis 2030 und 83% bis 2050. Die Environmental Protection Agency (EPA) soll den eigentlichen Innen- und Außenhandel von Emissionsrechten verwalten und jährliche Zertifikate vergeben. Wichtig hierbei: 75% der Emissionsrechte müssen stets von innländischen Quellen kommen. Nur bei einem Angebotsmangel können ausländische Quellen bis zu einer Milliarde Tonnen per annum erschöpft werden. Die innländischen Preise sollen dabei zwischen $12 und $25 pro Tonne liegen. Bezüglich der Schaffung von Arbeitsplätzen, setzt das Gesetz besonders auf den Ausbau und die Förderung von alternativen Kraftstoffen und landwirtschaftliche Energieerzeugung. Die Einführung von einem Clean Energy Technology Fund und einem Clean Vehicle Technology Fund sollen dabei für Fördermittel sorgen. Kerrys Vorschlag wird unteranderem auch vom Natural Resources Defense Council in einem Bericht unterstützt.

Der Plan gibt jedoch auch Anlass zur Kritik. So unterstütze er durchaus die Ausweitung von Offshorebohrungen, schreibt die Huffington Post und verweist auf das aktuelle politische Klima in den USA. Auch CBS News berichtet über die Republikanische Kritik, die schon jetzt, bevor eine einzige Sitzung im Senat stattfand, das Gesetz verurteilt. Dabei wird auf eine Studie der Environmental Protection Agency verwiesen, die berechnet hat, dass das Gesetz amerikanische Haushalte jährlich rund $80 bis $146 kosten würde. Kerry und Lieberman verschweigen in ihrem Gesetz diese Entwicklung jedoch nicht und sehen es eher als Anlass zur Unterstützung des Gesetzesvorschlags, so die Associated Press: Weniger als ein Dollar pro Tag, zur Beendung der Abhängigkeit von ausländischem Öl, zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Kreierung von Millionen an Jobs sei zu bejahen, so Lieberman in dem Artikel. Ebenso kommt die klassische Republikanische Kritik der Steuererhöhungen auf, welche mit dem Gesetz fällig wären, schreibt Roll Call. Zudem ist der stärkste Republikanische Unterstützer des cap and trade Gesetzes, Senator Lindsey Graham, schon vor einem Monat abgesprungen, so der Artikel weiter. Der Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, wurde in dem CBS Artikel zudem zitiert mit den Worten: „Das ist kein Klimagesetz. Das ist eine nationale Energiesteuer.“

Mit der Kritik an Kerry und Lieberman bekommen andere Gesetzesvorschläge zunehmend Aufmerksamkeit. Laut dem Atlantic ist besonders der Gesetzesvorschlag von Jeff Bingaman, dem Demokratischen Senator aus New Mexico, einer der aussichtsreichsten bezüglich eines Kompromisses zwischen den beiden Parteien. Seine enge Zusammenarbeit mit der Republikanerin Lisa Murkowski aus Alaska sei dabei besonders vorteilhaft. Aussichtsreich sei der Vorschlag besonders deswegen, weil er das Kernelement der Limitierung von Kohlendioxidemissionen aus dem Kerry-Lieberman Plan entscheidend schwächt, so der Artikel weiter. Gerade dieser Punkt wurde in Republikanischen Kreisen heftigst kritisiert, wie eine Stellungnahme von Senator Lamar Alexander aus Tennessee im Roll Call zeigt. Alexander sieht vielmehr die Notwendigkeit in einer kostengünstigen Speicherung und Rückgewinnung von Kohlendioxid, bevor Bestrebungen um eine Ausstoßlimitierung erfolgen sollten. Alexander verfolgt zudem eine Initiative mit anderen Senatoren zur Förderung der Entwicklung von Elektroautos. Gemeinsam mit dem Demokratischen Senator Jim Webb aus Virgina, schlug er derweilen eine $100 Milliarden Kreditgarantie für nicht-Kohlendioxid ausstoßende Energieprojekte vor, weit mehr als beim Kerry-Lieberman Plan. Ihm zufolge würde dies zum Bau von 100 Atomkraftwerken in den nächsten 20 Jahren führen, zitiert Roll Call.

What the voters want

Die politisch zerstrittenen Parteien gilt es nun an einen Tisch zu bringen bzw. den mehrheitsfähigen Kompromissvorschlag zu wählen. Dies ist besonders die Aufgabe von Mehrheitsführer Harry Reid im Senat, schreibt Roll Call. Dieser plädierte zuletzt nicht umsonst für mehr Feinfühligkeit unter den Demokraten im Umgang mit der Opposition. Gerade Kerry sollte sich nicht isolieren, so der Artikel weiter. Laut Roll Call habe nicht nur Obama sein Veto bezüglich den Vorschlägen von Bingaman und Murkowski angekündigt, sondern Reid zugleich auch sein Engagement verkündet, der EPA die Kontrolle über die Regulierung von Treibhausgasaustößen zu gewährleisten. Eine Reihe von Abgeordneten hatte versucht die EPA daran zu hindern, Treibhausgasausstöße weiterhin zu regulieren, so die Washington Post.

Bleibt die Frage was die Bevölkerung von all dem hält. Gallup-Umfragen zu Folge, halten immer mehr US-Bürger globale Erwärmung für ein „serious issue“. Dabei glaubt eine Mehrheit, dass die globale Erwärmung durch den Menschen verursacht wurde.

Die Washington Post zitiert eine Umfrage von Leiserowitz, in der sich 53% der Befragten bezüglich des Klimawandels besorgt zeigen. 10% weniger als noch im Januar. Laut Leiserowitz sei dies den kritischen Stimmen bezüglich des Klimawandels geschuldet, die besonders durch den climate-gate Skandal im letzten Jahr einen Aufschwung erfuhren. Auch wenn dies den Abfall in den Umfragewerten erklären mag, so sieht Kolumnist Eugene Robinson von der Washington Post keinen Zweifel an der eigentlichen Klimaerwärmung. Die New York Times ermittelte dabei ähnliche Umfragewerte wie Gallup, sieht zudem aber in dem leichten Rückgang in der Mehrheit, die an die globale Erwärmung glaubt, nur eine temporäre Entwicklung.

Zusätzlich, und dies stellt die New York Times als auffällig dar, sehen 84% der Befragten eine bundesstaatliche Lösung als notwendig und 76% sehen eine bundesgesetzliche Limitierung für den Treibhausgasausstoß privater Unternehmen als erforderlich an.

Außerdem: Selbst wenn 78% höhere Steuern als Teil eines neuen Klimagesetzes ablehnen, befürwortet eine überwiegende Mehrheit (84%) Steuerkürzungen für Unternehmen, die auf alternative Energien setzen. Dabei, so die New York Times, werde es schnell klar, was die Bevölkerung will bzw. nicht will: 88% seien der Meinung globale Erwärmung passiere aufgrund menschlicher Tatenlosigkeit und 92% wollen, dass die Regierung gesetzliche Regelungen zu Emission vorschreibt.

So what to expect?

Die kommenden Tage werden mit Abstimmungen über die berichteten Gesetzesvorschläge gefüllt sein. Dabei werden die Vorschläge von Kerry und Murkowski mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden. Laut Roll Call sei die Taktik der Demokraten rund um Mehrheitsführer Harry Reid, vor allem eine Debatte in Gang zu setzen, in der sie die Republikaner als untätig oder unwillig darstellen können, um somit Ansehen bei den Wählern gewinnen zu können. Ziel bleibe dennoch ein Kompromiss, der einen Einstieg in die Debatte ermöglichen würde. Roll Call sieht jedoch ein umfassendes cap and trade Gesetz, so wie 2009 vom Repräsentantenhaus verabschiedet, als eher unwahrscheinlich an. Die Debatte kann auch ins Stocken geraten, wenn es zu einer (zu) starken staatlichen Regulierung des Industriesektors kommt, oder zuviele Arbeitsplätze gefährdet werden, so der Artikel weiter. Sicher ist, dass Obama und Reid die Gesetzgebung mit Verweis auf die green technology und Arbeitsplatzschaffung sowie Stärkung der nationalen Sicherheit bewerben werden.

Kopenhagen boykottieren?

Wenn die Verhandlungspartner in den Klimaverhandlungen in Kopenhagen eine Einigung erzielen, werde das tiefgreifende Veränderungen in der Energieproduktion, in der Landwirtschaft und für die Entstehung neuer, komplexer Märkte im Bereich der globalen Erwärmung bedeuten, so die New York Times. "Was soll das alles kosten? Die kurze Antwort ist: Billionen Dollar im Laufe der nächsten Jahrzehnte", schreibt das Blatt. In der Washington Post rät daher Sarah Palin, dass Obama die Gespräche in Kopenhagen boykottieren sollte. “Ohne zuverlässige Wissenschaft und wo soviel auf dem Spiel steht, sollten die Amerikaner den Ergebnissen der Konferenz misstrauen.”

So sehr wie es anderen Ländern auch mißfällt, der Weg zu einer ernsthaften globalen Vereinbarung führt durch den US-Kongress, erklärt Environmental Defense Fonds-Präsident Fred Krupp im Wall Street Journal. Erst wenn der US-Senat im Frühling handelt, sei eine dauerhafte und wirksame Vereinbarung zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen durch große, schnell wachsende Verursacher wie China möglich. Unterdessen sagte Senator John Kerry nach einem Treffen mit Majority Leader Harry Reid am Dienstag, dass dieser und Obama umfassende Gesetze zum Klimawandel nach der Finanzreform unterstützen werden, schreibt The Hill in einem weiteren Artikel. Während in Kopenhagen die Verhandlungen laufen, sei in einem halbstündigen Treffen mit Reid und einigen anderen Mitgliedern die Strategie besprochen worden.

Trotz nahezu allgemeiner Übereinstimmung darüber, dass die globale Erwärmung real ist und dass die amerikanische Führung danach streben sollte, Treibhausgas-Emissionen zu reduzieren, entziehen sich die Demokraten weiter der Umsetzung dieser beiden “Überzeugungen” in gesetzgeberische Maßnahmen. “Weil solche Gesetze eine Gefahr für die einzelnen Senatoren sind”, so Michael D. Blomquist im Politico.

Nach der Feststellung der Environmental Protection Agency, dass Kohlendioxid
eine Bedrohung für die menschliche Gesundheit darstellt, erwarten Sachverständige, dass es Jahre benötigen wird, um dies zu lösen, so The Hill. Ob es aber wirklich zu einem "schönen Chaos" kommt, wie Representative John Dingell vorhergesagt hat, hänge davon, ab, wieviel Flexibilität Energieunternehmen und anderen Verschmutzern bei den neuen Standards eingeräumt wird und ob der Kongress dann möglicherweise ein Emissionsrechte-Handel-Gesetz verabschiedet, das die Unsicherheit rund um die Regulierungen beendet.

Ebenfalls im Politico sprechen sich deswegen die Vize-Vorsitzenden der US Climate Task Force, Robert J. Shapiro und Elaine C. Kamarck, für eine CO2-Steuer aus, da diese ‘für die Politk als auch für das Klima besser’ wäre.

Klimawandel weniger wichtig?

Der Anteil der Amerikaner, die glauben, dass die globale Erwärmung tatsächlich geschieht, ist von 80 auf 72 Prozent gesunken, wie eine neue Washington Post-ABC News-Umfrage festgestellt hat. Trotzdem unterstützt nach wie vor eine Mehrheit eine nationale Obergrenze für die Emission von Treibhausgasen, so die Washington Post. Weiter sind 55 Prozent der Befragten der Ansicht, dass die USA ihren Kohlenstoff-Ausstoß eindämmen soll, auch wenn die großen Entwicklungsländer wie China und Indien das nicht vorhaben. Durch die zunehmende politische Polarisierung müssen die Obama-Administration und die Demokraten im Kongress ihre Anstrengungen zum Klimaschutz verstärken, damit ein internationaler Pakt gegen die globale Erwärmung doch noch zustande kommt.

Derweilen versuchen hochrangige Republikaner im House Energy and Commerce Committee einen längst abgeschlossenen Betrugsfall in Kalifornien zum Thema zu machen. Sie erhoffen sich damit, ihre Argument gegen eine Gesetzgebung zum Klimaschutz untermauern zu koennen, so The Hill. Represenative Joe Barton und der Abgeordnete Greg Walden (aus Oregon), die führenden Republikaner im Ausschuss, haben ein Bundesgericht aufgefordert, Dokumente vom California Credit Trading Program aus dem Jahre 2005 freizugeben. Barton bezeichnet diesen Fall als “warnendes Beispiel” für eine Einrichtung eines bundesweiten Emissionshandels.

Unterdessen versucht die Regierung Obama ein Programm zur Lösung des Energieproblems zu entwickeln. Dabei handelt sich um ein landesweites Programm, das einen gewaltigen Umbruch in der U.S.-Wissenschaft bedeutet, wie das Wall Street Journal berichtet. Die Regierung will mit einer Milliarden-Dollar-Investition die  Energieforschung mit 17 riesigen Forschungseinrichtungen vorantreiben. In diesen sollen neue Energiequellen, effizientere Autos und Maßnahmen gegen den Klimawandel entwickelt werden, so das Blatt weiter.