It’s the economy, Obama

Präsident Obamas Job-Gipfel am Donnerstag verdeutlicht sein Dilemma, so die Washington Post. Obama sagt, er habe nicht das Geld für Bundesinvestitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Doch gerade viele seiner linken Unterstützer sagen, das bringe den größten Beschäftigungsschub. Stattdessen setze er auf eine to-do-Liste für den privaten Sektor mit bereits bekannten Maßnahmen: Anreize für kleine Unternehmen, gesetzliche Regelungen und andere Hilfen für Exporteure und Steuervergünstigungen für die Arbeitgeber, die neue Arbeitskräfte einstellen.

Die Demokraten suchen derweilen nach Möglichkeiten, wie Arbeitlosenunterstützungen, staatliche Beihilfen und Steuererleichterungen finanziert werden können. Von den Maßnahmen erhoffen sie sich, die Arbeitslosenquote senken zu können, so das Wall Street Journal. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen müssten mehr als $150 Milliarden zur Verfügung stehen, die Summe wurde aber im vergangenen Jahr in das wankende Finanzsystem investiert. Ausgaben für ein föderales Sicherheitsnetz einschließlich der Ausweitung der Arbeitslosenunterstützungen und Zuschüsse im Gesundheitswesen würden als Notfall-Ausgaben erklärt und ins Haushaltsdefizit aufgenommen, erklärte ein Kongress-Mitarbeiter.

Eine solide Mehrheit der jungen Wähler, viele von ihnen hatten sich bei den Wahlen im vergangenenen Jahr für Obama engagiert, sind soweit mit dessen Amtsführung zufrieden, wie eine neue Umfrage zeigt, so die New York Times. Aber zur gleichen Zeit zeigt sich eine Mehrheit der unter 30-Jährigen unzufrieden darüber, wie Obama die vielen Probleme des Landes angeht.

Derweilen hat Ben S. Bernanke am Donnerstag in einer 4-stündingen Anhörung eine Ahnung davon bekommen, mit welchen konkurrierenden Forderungen er es in einer zweiten Amtszeit als Notenbankchef zu tun haben wird, schreibt die Washington Post. Er musste sich Kritik von Senatoren anhören, die die Bemühungen der Notenbank zur Stützung der Wirtschaft als „schlecht durchdacht“ bezeichneten und die warnten, diese würde wieder Opfer einer Inflation, wenn sie nicht bald ihre aggressiven Maßnahmen zur Stimulierung des Wachstums wie super-niedrige Zinsen rückgängig machen.

Das Haus hat auch am Donnerstag Maßnahmen ergriffen, die Erbschaftssteuer dauerhaft zu verlängern, indem es den Spitzensteuersatz von 45 Prozent auf einige Millionen Dollar festsetzt, berichtet die New York Times. Die Abstimmung erfolgte mit 225 zu 200 Stimmen, wobei nur Demokraten für die Verlängerung stimmten. Aber auch 26 Demokraten taten es den Republikanern gleich und stimmten gegen den Plan.  

House Speaker Nancy Pelosi hat am Donnerstag dem Vorschlag zur Schaffung einer "Kriegs-Steuer", um die Stationierung neuer Truppen in Afghanistan finanzieren zu können, eine Absage erteilt. Einer Idee, die von ihren engsten Verbündeten im Capitol hervorgebracht wurde, so die Washington Post. Die Finanzierung ist jetzt der Hauptstreitpunkt für die Opposition. Präsident Obama hat die Kosten auf 30 Milliarden Dollar festgesetzt.

Pelosi hatte sich noch am Donnerstag auch vehement für eine Gebühr für Transaktionen im globalen Finanzsystem eingesetzt, nachdem sie das Thema diese Woche mit Finanzminister Timothy Geithner erörtert hatte, so der Politico. Geithner hatte entsprechenden Plänen von Gordon Brown, dem britischen Premierminister, bei einem Treffen der G-20-Finanzminister im letzten Monat noch kritisch gegenüber gestanden. Doch nach ihrem Telefonat am Mittwoch sagte Pelosi ihren Kolleginnen und Kollegen, dass der Minister solchen Vorschlägen offener gegenüber steht, als berichtet wurde.

Another day about the economy

Obama nutzte den ersten Jahrestag der Finanzkrise, um die Wall Street zur Kooperation bei der Finanzsektorreform aufzurufen. Sie solle noch bevor Washington offizielle Schritte einleitet, daran arbeiten, dass waghalsige Geschäfte zukünftig vermieden und Sicherheitsmechanismen eingeführt werden, so The Hill. In seiner Rede in der Federal Hall in der Wall Street versprach Obama, dass er eine gründliche Überprüfung des Finanzsystems durch den Kongress bringen würde. Zuvor sollten Banken und andere Finanzinstitutionen jedoch selber die Initiative ergreifen und Verbesserungen vornehmen. Gegenüber Bloomberg News äußerte sich Obama zuversichtlich dazu, dass es seine Finanzreform noch in diesem Jahr durch den Kongress schaffe.

Es ist mittlerweile ein Jahr vergangen, seitdem das Finanzsystem kollabiert ist und das Gefühl einer akuten Krise hat sich verflüchtigt, meint derweilen Eugene Robinson in der Washington Post. Die Akteure an der Wall Street kehren wieder zu ihrer Tagesordnung zurück – und wenn wir das zulassen, müssen wir im Falle eines weiteren Crashs die Schuld bei uns selber suchen. Der Kongress sollte die Schutzmaßnahmen gegenüber Banken, Investmentgesellschaften und Versicherungsfirmen, die die gesamte Wirtschaft gefährden, stärken, kommentiert die Los Angeles Times. Die Regierung sollte jedoch keinen Zweifel daran aufkommen lassen, dass sobald neue Aufsichtsmechanismen geschaffen wurden, die Kredite für und Beteiligungen an der Investmentbranche wieder eingestellt werden. Nach Angaben Obamas hat die Arbeitslosenquote ihren Tiefpunkt erreicht und auch die Wirtschaft scheint langsam wieder zu wachsen. Trotzdem warnt er davor, die Regierungshilfen zu früh zu kürzen, um die Erholung nicht im Keim zu ersticken, berichtet Bloomberg.

Obwohl die amerikanische Wirtschaft allen Anzeichen nach das Schlimmste überstanden hat, hat sich die Stimmung innerhalb der Bevölkerung noch nicht verbessert. Laut einer Umfrage von Washington Post und ABC fürchtet sich ein Großteil der Bevölkerung, weiterhin vor zukünftigen finanziellen Engpässen und ist der Meinung, dass nicht genug Prävention betrieben werde, so die Washington Post. Schmerzliche Erfahrungen aus dem vergangen Jahr trüben die Perspektiven vieler Amerikaner. Ungefähr 2/3 der Befragten gaben an, durch den Verlust des Arbeitsplatzes oder Gehaltskürzungen finanziell von der Rezession betroffen zu sein. „Wir leiden und es ist noch keine substantielle Verbesserung in Sicht,“ schreibt dann auch Bob Herbert in der New York Times und merkt an, dass die Wirtschaft weiterhin Arbeitsplätze abbauen würde. Letztendlich müssten 10 Millionen Stellen geschaffen werden, um zumindest den (nicht gerade rühmlichen) Stand unter George W. Bush zu erreichen.

Nachdem er die Woche an der Wall Street begonnen hat, reist der Präsident heute nach Warren im Bundesstaat Ohio, um mit Angestellten des General Motors Werks zu sprechen, berichtet die Associated Press. Im Anschluss daran wird er in Pittsburgh bei der Hauptversammlung des amerikanischen Dachverbandes der Gewerkschaften (AFL-CIO) sprechen. Obamas heutige AFL-CIO Ansprache wird Aufschluss über diese prekäre Freundschaft geben, die in der nahen Zukunft auf die Probe gestellt wird, schreibt The Hill. Es wird erwartet, dass der Präsident seine guten Beziehung zu den Gewerkschaften, die seine Präsidentschaftskampagne eifrig unterstützt hatten, betonen wird. Trotzdem werden bei der Ansprache vor der Versammlung die Differenzen zwischen Obama und der organisierten Arbeiterschaft im Vordergrund stehen.

Ein Jahr Wall Street-Kollaps

Am heutigen Montag wird Präsident Barack Obama in der Federal Hall in New York City eine ‘wichtige Rede‘ zur Finanzkrise halten, so Roll Call. Während Obama in den neuesten Umfragen an Zustimmung verliert, wirbt der Präsident aggressiv für seine Strategie zur Bewältigung der Finanzkrise. In Regierungskreisen spricht man bereits von einer nahenden Rettung aus den wirtschaftlichen Abgründen.

Nach Angaben des Weißen Hauses wird sich Präsident Obama am heutigen Jahrestag der Lehman-Pleite dabei für eine schnelle Reform des Finanzsystems aussprechen, so CNN. Regierungskreise ließen vernehmen, dass Obama eine geringere Regierungsbeteiligung im Finanzsektor, Reformen und globale Koordination anstrebe, um eine weitere Finanzkrise zu vermeiden.

Währenddessen hat Präsident Obama sein Ziel erreicht, innerhalb von 200 Tagen $225 Milliarden in die amerikanische Wirtschaft zu investieren. Aufgrund eines $11 Milliarden Zuschusses für Bildungszwecke an die Staaten, konnte er seine Vorgabe in letzter Minute erreichen, schreibt die Washington Times. Obama hatte dieses Ziel im Juni aufgestellt, um zu beweisen, dass die Regierung der Wirtschaft finanziell unter die Arme greifen könne. Zum Zeitpunkt des 4. Septembers, hatte die Regierung $233 Milliarden des $787 Milliarden Finanzpakets bewilligt (aber noch nicht aufgewendet).

Die Vorsitzende des wirtschaftlichen Berater-Gremiums des Weißen Hauses, Christina Romer, gab bekannt, dass die Wirtschaft im Jahre 2010 wahrscheinlich wieder wachsen würde, die Arbeitslosenrate aber die 10 Prozent erreichen und auch nicht so schnell fallen würde, berichtet The Hill. Die Regierung und unabhängige Wirtschaftsexperten erwarten im nächsten Jahr ein stetiges, aber nicht übertrieben starkes, Wirtschaftswachstum zwischen zwei und drei Prozent, äußerte Romer gegenüber The Hill.