Immer noch Gesundheit

Gemäßigte Demokraten im Repräsentantenhaus stellen die Annahmen zur Kosteneinsparung in Frage, für die die Sprecherin Nancy Pelosi extra warb, um ihre Unterstützung für die Gesundheitsreform zu gewinnen, berichtet The Hill. Die Demokraten baten in einem Brief an Doug Elmendorf, dem Direktor des Congressional Budget Office, um eine erneute Berechnung und eine Erklärung, ob das $1.055 Milliarden Gesetz die Ausgaben für den Gesundheitssektor wirklich senken und das Defizit reduzieren werde, wie Pelosi es versprochen hatte.

Harry Reid, der Mehrheitsführer des Senats, kämpft derweilen um die Unterstützung der Gemäßigten für seinen Gesundheitsentwurf, der eine staatliche Versicherungsoption enthält, schreibt Roll Call. Die Demokratischen Gemäßigten wollen sich nicht festlegen, bevor sie das Gesetz nicht gesehen haben. Senator Joe Lieberman, einer der Gemäßigten, sagte sogar, dass er einen Filibuster unterstützen würde, um die Debatte über die staatliche Versicherungsoption ein für alle mal zu beenden.

„OK, Leute, das ist es. Das ist der entscheidende Moment für die Gesundheitsreform,” erklärt währenddessen Paul Krugman, der die Gesetzgeber, Journalisten und das politische Umfeld zu der Entscheidung drängt, ob sie dabei helfen wollen, ein Gesetz zu verabschieden, oder dem Prozess lieber im Weg stehen.

David S. Broder von der Washington Post ist nicht vollkommen überzeugt, dass die staatliche Versicherungsoption so wichtig ist, wie es die Linken darstellen. Er prophezeit auch, dass diese Option die Bewohner der Republikanisch regierten Staaten am Ende ohne Versicherung dastehen ließe.

Der Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses würde einen großen Schritt in Richtung flächendeckende Versicherung machen, ohne ein höheres Haushaltsdefizit zu riskieren, meint derweilen die New York Times in einem Kommentar und ruft den Senat auf, eine ähnliche Gesetzgebung zu verabschieden.