Big f$#@ing Deal

Die Demokraten liefen nach der Gesundheitsreform umher wie in einem Schockzustand, meint Maureen Dowd in der New York Times. „Heiliger Strohsack,“ haben sie sich selbst gesagt. „Wir sind nicht die absoluten Schwächlinge. Wir können wirklich etwas schaffen, wenn wir uns zusammenreißen.“ Harold Meyerson erklärt in der Washington Post, dass sich die so oft unglückseligen und manchmal hoffnungslosen Demokraten mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform selbst in etwas verwandelt haben, was Amerika so seit Jahrzehnten noch nie gesehen hat: eine (Demokratische) Partei, die regiert. Ähnlich euphorisch äußert sich auch Scot Lehigh im Boston Globe: Die USA sind endlich auf dem Weg zu einer nahezu umfassenden Gesundheitsabsicherung. Und ein Präsident, den Konservative Gesprächsführer verspottet haben und der Meinung waren, er würde kein Land mehr sehen und schnell sinken, hat gerade eine historische Errungenschaft vollbracht.

Margaret Carlson schaut in die Zukunft und prophezeit bezüglich der Zwischenwahlen: Wenn die Wähler im November entschieden haben, könnte es sein, dass die Republikaner zurückschauen auf all die düsteren Warnungen, die sie über die sichere Niederlage bekanntgaben, und realisieren, dass sie über sich selbst gesprochen haben. Präsident Obama hat die politischen Spielregeln in Stücke gerissen, urteilt Clive Crook in der Financial Times. Was passiert ist war extrem unwahrscheinlich: Die Öffentlichkeit hat sich gegen den Vorschlag der Demokraten gestellt und die Partei hat es trotzdem getan. Wenn sie Erfolg haben und ihre Mehrheiten im Kongress bewahren sollten, haben sie grünes Licht um ihre weiteren Ziele voranzubringen. Sie werden zu dem Schluss kommen, dass „Clintonismus“, der die Meinung der politischen Mitte über alles erhob, ein Fehler war.

Auf der anderen Seite formiert sich die Opposition: Für den Moment haben die Herrschaften in Washington das Sagen. Wir fangen besser damit an, uns mit unserem neuen Status als gute Europäer zu arrangieren, erklärt der Republikanische Gouverneur von Indiana Mitch Daniels im Wall Street Journal. Die Republikaner im Repräsentantenhaus werden jeden Tag daran arbeiten das Gesetz außer Kraft zu setzen und noch einmal von vorne anzufangen, verspricht der Abgeordnete Mike Pence (ebenfalls aus Indiana) im Wall Street Journal. Wenn wir ObamaCare außer Kraft setzen, können wir noch einmal ganz von vorne beginnen. Was auch der mögliche Präsidentschaftskandidat und Gouverneur von Louisana Bobby Jindal befürwortet. „Newt Gingrich sagt, wir sollten es „außer Kraft setzen und neu machen“. Das funktioniert”, schreibt er im Wall Street Journal.

Es stellt sich heraus, dass die Abstimmung über die Gesundheitsreform im Kongress tatsächlich ein Waterloo war, auch wenn Senator Jim DeMint mit seiner Prophezeiung nicht ganz richtig lag, meint Thomas Frank im Wall Street Journal. Er verweist auf einen kursierenden Aufsatz, der als Folge der Abstimmung am Sonntag von dem ehemaligen Bush-Redenschreiber David Frum geschrieben worden ist. Darin führte er die Schuld für die Niederlage der Republikaner auf ihre Strategie der klaren, unnachgiebigen Verneinung zurück. Die Debatte über die Gesundheitsreform, die zum Glück am Sonntag zu einem Ende gekommen ist, war nicht gerade die Sternstunde der Amerikanischen Konservativen, findet auch E.J. Dionne Jr. in der Washington Post. In seiner derzeitigen Inkarnation, hat der Konservatismus eine ärgerliche Reizbarkeit angenommen. Er ist gefangen in einem Pseudo-Populismus, dem der wahre Konservatismus misstrauen sollte.

Ich gebe es zu: Ich hatte Spaß dabei, Leute vom Rechten Flügel dabei zu beobachten, wie sie außer Rand und Band gerieten, als die Gesundheitsreform endlich zum Gesetz geworden war, schreibt Paul Krugman in der New York Times. Aber ein paar Tage später sieht es nicht mehr so unterhaltsam aus – und das nicht nur, weil die Welle des Vandalismus und der Drohungen gegen die Demokratischen Abgeordneten gerichtet sind. Wenn man Amerikas Zukunft wichtig nimmt, kann man nicht glücklich sein, wenn Extremisten die komplette Kontrolle über eine unserer beiden großen Parteien übernimmt, so Nobelpreisträger Krugman. Sarah Palin, die tatsächlich eine Landkarte ins Internet gestellt hat mit dem Visier über 20 Wahlbezirken mit Demokratischen Mitgliedern des Repräsentantenhauses, die sie gerne „aus dem Amt befördern“ würde und die auch bei Twitter schrieb „Nicht zurückziehen, sondern nachladen“, sollte in der Lage sein ihren Enthusiasmus ohne Jagdmetaphern auszudrücken, meint auch die Washington Post.

Politische Führer, die extremistischen Wortschatz gebrauchen und aufgebrachte Menschen dazu anspornen „nachzuladen”, verhalten sich rücksichtslos. Man muss diesen Wahnsinn beenden, bevor jemand verletzt wird, bittet auch Eugene Robinson in der Washington Post. Es wäre zutiefst schädlich für die Demokraten, diese Geschichte als eine rein politische Chance zu sehen, beziehungsweise als einen Weg, um die Opposition gegen ObamaCare zu untergraben, indem man diese als gefährlich und zerrüttet darstellt. Das würde das Land nur weiter entflammen, warnt Peggy Noonan im Wall Street Journal.

Rache der Clintons?

Auch auf den Kommentarseiten der Zeitungen wird die Auseinandersetzung zur Gesundheitsreform ausgetragen. Laut Peggy Noonan offenbarte Präsident Obama seine größte Schwäche bei der Gesundheitsreform in einem Interview bei Fox News. Er wich Fragen aus, verschleierte Antworten und führte in die Irre, schreibt sie im Wall Street Journal. Bei weiteren Nachfragen wirkte er gereizt und schien seine Karten nicht offenlegen zu wollen.

Der Grund dafür, dass die Gesundheitsreform nur mit letzter Kraft über die Zielgerade kommt, liegt bei Obama und den Demokraten. Diese hätten nach einem Jahr endlich erkannt, dass es ihnen politisch besser gehen würde, wenn sie einfach nur versuchen würden, die richtigen Dinge zu tun, behauptet Eugene Robinson in der Washington Post.

Wir glauben, dass eine stärkere und prinzipientreuere Führung des Präsidenten ein Gesetz hervorgebracht hätte, das von Beginn an größere Erfolgsaussichten gehabt hätte, statt sich jetzt auf bürokratische Winkelzüge verlassen zu müssen, meint die Washington Post. Trotz allem empfiehlt die Zeitung den Abgeordneten, sich für die Gesundheitsreform zu entscheiden.

Bloombergs Kevin Hassett sieht das anders. Im Rückblick auf misslungene Gesundheitsreformanstrengungen seitens Bill Clintons, erklärt er, dass die Demokratischen Politiker damals Clintons Darstellung glaubten: Dessen erste große Niederlage sei ein Versagen der politischen Durchsetzungsweise gewesen und nicht der Idee an sich. Dieser Trugschluss würde jetzt offenbart, da auch bei diesem Versuch die Öffentlichkeit nicht hinter der Idee steht. Laut Hassett sollte die Film-Version des ersten Jahres der Obama-Regierung deshalb "Die Rache der Clintons" heißen.

2010

Als vergangenen Freitag im Kongress das Gesetz zur Finanzmarktkontrolle verabschiedet wurde, hat nicht ein einziger Republikaner für die Reform gestimmt. Während die Demokraten den im nächsten Jahr bevorstehenden Gegenwind schon jetzt zu spüren bekommen, glauben sie, dass sich die Republikaner durch ihre Verweigerung angreifbar machen. Schließlich geht es um den deutlichsten wirtschaftlichen Niedergang seit der Großen Depression, schreibt das Wall Street Journal. Heute schalteten einige Demokraten einen Radio-Spot, der sich gegen fünf der Republikaner richtet.

Unmittelbar nachdem auch Bart Gordon aus Tennessee angekündigt hat, in den Ruhestand zu gehen, streuen bekannte GOP-Politiker das Gerücht, Representative Lincoln Davis könnte der Nächste sein, der seinen Hut nimmt, so Roll Call. Dieser reagierte prompt: “Wie auch immer, 2010 bin ich als Kandidat für den Kongress wieder im Rennen.” Nach einer Reihe von schwierigen Abstimmungen droht 2010 auch ein Überbleibsel aus dieser Legislaturperiode: Das Troubled Asset Relief Program (TARP). Das Programm sei DAS Beispiel für umstrittene Regierungsmaßnahmen, gegen die sich nächstes Jahr Widerstand gegen die amtierenden Gesetzgeber formieren wird, so The Hill.

Wie das Weiße Haus am Mittwoch verkündete, verbessert sich die wirtschaftliche Situation nach den vorgenommenen Investitionen. Trotzdem seien noch "gezielte Ideen" notwendig, um Arbeitsplätze zu schaffen, so The Hill. Seit die entsprechenden Gesetze im Februar unterzeichnet wurden, ist die Arbeitslrate von rund 700.000 zusätzlichen Arbeitslosen auf nur noch 11.000 zusätzliche Arbeitslose im letzten Monat zurückgefallen. Dennoch hat die Regierung ohne großes Aufsehen beschlossen, auf potenzielle Steuergelder in Milliardenhöhe von der Citigroup zu verzichten. Dies sei Teil der diese Woche bekanntgegebenen Vereinbarung, aufgrund der Finanzkrise Unternehmen von massiven Steuergeldern zu entlasten, so die Washington Post. Während die Obama-Regierung erklärt, dass der Steuerzahler vom Verkauf der Citigroup-Aktien profitieren wird, sagte ein Rechnungswesen-Experte, der verlorene Steuer-Umsatz könnte diese Gewinne leicht übertreffen.

Im Kongress wurde am Mittwoch noch eine Last-Minute-Flut von Rechtsvorschriften verabschiedet, darunter ein $636 Milliarden schwerer Pentagon-Etats, eine kurzzeitige Anhebung der nationalen Schuldenobergrenze und eine Ausweitung der Unterstützung für Millionen arbeitsloser Amerikaner, schreibt die Washington Post. Ein $150 Milliarden schweres Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen hat aber in diesem Jahr keine Chance mehr, im Senat verabschiedet zu werden. Es sei vielmehr ein Reflex der Demokraten, die überzeugt sind, dass die Bewältigung der Arbeitslosigkeit im Januar für sie allerhöchste Priorität haben wird.

Die Demokraten im Senat werden im Januar Maßnahmen für den Arbeitsmarkt ergreifen, vorausgesetzt sie haben die Gesundheitsreform abgeschlossen, berichtet The Hill. Majority Whip Dick Durbin sagte am Mittwoch, eine Jobs wären das erste Thema des Jahres. Durbin brachte auch zum Ausdruck, dass der Senat trotz blockierender Republikaner die Gesundheitsreform verabschieden wird, bevor die Politiker eine Ferienpause einlegen.

Mein Lieber Mann

Senator Joe Lieberman hat am Dienstag Präsident Obama und den Demokraten im Senat mitgeteilt, dass er die Gesundheitsreform aller Vorraussicht nach unterstützen wird, wenn es zur Abstimmung kommt, so Roll Call. Bei dem Treffen sagte Lieberman, er habe nicht gerne die Oppositionsrolle bei der Gesundheitsversorgung übernommen, aber die Enscheidung führender Demokraten, beide Optionen – die staatliche Versicherung als auch die Medicare-buy-in-Option – aus der Gesetzesvorlage zu streichen, würde ausreichen, um seine Stimme zu sichern. 

Dabei scheint Joe Lieberman vergessen zu haben, dass er früher diese Medicare-buy-in-Option unterstützt hat, schreibt die New York Times (die Teilnahme an der Rentner-Krankenversicherung sollte damit den 55-64 Jährigen ermöglicht werden). Es sollte auch daran erinnert werden, dass Lieberman während seiner Karriere im Senat mehr als $1 Million von der Industriebranche erhalten hat. Im Wahlkampf 2006 belegte er damit in einem Ranking sogar den zweiten Platz, erinnert das Blatt.

Einige Linke, die angekündigt hatten, dass sie die Gesetzgebung befürworten, sagten, sie würden dies mit Entäuschung tun, während liberale Aktivisten und Mitglieder des Repräsentantenhauses ihre tiefe Unzufriedenheit darüber äußerten, dass der Senat “in die Mitte rückt”, schreibt The Hill. Die meisten stimmen jedoch darin überein, dass  Kompromisse unvermeidlich waren. Eine neue Umfrage von Washington Post und ABC News zeigt, dass in der Bevölkerung befürchtet wird, dass ein neu gestaltetes System höhere Kosten, aber auch eine Verschlechterung der Versorgungsqualität mit sich bringt, schreibt die Washington Post. Eine knappe Mehrheit der Amerikaner glaubt aber immer noch, dass staatliches Handeln notwendig ist, um einer unkontrollierten Kostenexplosion im Gesundheitswesen entgegenzuwirken und die Versorgung für rund 46 Millionen Unversicherte ausdehnen zu können.  

Auf dem Capitol Hill sagt man, die Medicare-Debatte sei ein gutes Beispiel für die komplexe Politik und die brutale Realität der Beratungen im Senat. Es gebe wenig Zeit, um Vorschläge zu verfeinern, wenn diese nicht sofort die 60 erforderlichen Stimmen für die Gesundheits-Gesetzgebung bekommen, so die Washington Post. Diese komplizierte Dynamik machen sich Lobbyisten für Krankenhäuser und Ärzte zunutze, machen Stimmung gegen Ideen und stürzen sich auf die Demokraten im Senat, die besonders anfällig für ihre Botschaft sind.

Dana Milbank erinnert daran, dass Obama im Wahlkampf versprochen hatte, sich der Arzneimittelindustrie anzunehmen und es Amerikanern ermöglichen wollte, billigere Medikamente importieren zu können. Obama sagte damals: "Wir sagen den Pharma-Unternehmen ‘nein, danke’ zu ihrer überteuerten Arznei, die hier sogar doppelt so teuer ist wie in Europa und Kanada." Aber am Dienstag, als die Angelegenheit im Senat debattiert wurde, habe Präsident Obama vergessen "Nein, danke” zu sagen. 

Health care statt Weihnachtspunsch

Präsident Obama will sich hinter den Kulissen weiter intensiv um die Gesundheitsreform bemühen. Das Weiße Haus will Majority Leader Harry Reid zum entscheidenden Durchbruch im Senat verhelfen, schreibt Roll Call. Beamte des Weißes Haus wiesen Vorwürfe zurück, Obama würde sich nicht engagiert genug für die Reform einsetzen.

Weil sie zum ersten Mal davon überzeugt sind, Reids Reformpaket stoppen zu können, versuchen Republikaner nun mehr Stimmern für mehr Aenderungen bekommen. Dies sei Teil einer Strategie, die Demokraten zu spalten und Gemäßigte zu mobilisieren, berichtet Roll Call. Derweilen findet die New York Times die Vorstellung, dass ausgerechnet Senator Joe Lieberman den Demokraten Dampf macht, etwas abwegig. Aber Lieberman, der Unabhängige aus Connecticut, ist nicht im geringsten erstaunt über seinen neuen Status als Capitol Hills enfant terrible. Am Montag zeigte er, wie machtvoll diese Rolle sein kann zu einem Zeitpunkt, wenn Demokraten nicht auf eine einzige Stimme verzichten können.
 
Es sei typisch für diese Jahreszeit, dass die meisten Beschäftigten an der K-Street nach einem langen Tag im Büro zwischen Urlaubsaktivitäten, Spendenaktionen und Abendgesellschaften hin und her pendeln, so Roll Call. Aber die “Einflüsterer” hätten diesmal kaum Gelegenheit, ihren Weihnachtspunsch zu geniessen, weil sich die Gesundheitsreform auf der Ziellinie befinde und versucht wird, andere legislative Prioritäten noch vor Jahresende durchzuboxen, schreibt Roll Call.

Ebenso am Montag haben Arzneimittelhersteller ihr Lobbying verstärkt. Sie kämpfen gegen einen Antrag, der es Amerikanern ermöglicht, preiswertere Medikamente aus anderen Ländern zu kaufen. Dies sei eine von mehreren Auseinandersetzungen, durch die die Verhandlungen ins Stocken geraten waren, so die Washington Post. Dabei hätten Krankenhäuser, Versicherungen und andere wichtige Industrien versucht, die Gesetzgebung zu ihren Gunsten zu steuern und sich bei den Gesetzgebern für Änderungen einer Handvoll komplexer Sachverhalte eingesetzt, so das Blatt. 

Copouthagen

China hat heute Entwicklungsländer beschuldigt, von ihren Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels abgekommen zu sein und gewarnt, dass die Klimaverhandlungen in Kopenhagen in eine kritische Phase übergehen, berichtet die Associated Press. Mit scharfen Bemerkungen, die derzeit die Atmosphäre auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen anheizen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, dass eine gewisse “Zurückhaltung” auf Seiten der Entwicklungsländer in Bezug auf ihre finanzielle Unterstützung auszumachen sei. Der hochrangige US-Klima-Delegierte Todd Stern sagte am späten Montag dann, dass in Kopenhagen zwar einige Fortschritte erzielt worden seien, aber es noch ein langer Weg zu einer gemeinsamen Erklärung der Hauptakteure sei. Die zentrale Frage für die US-Unterhändler bleibt, wie sie große Entwicklungsländer wie China dazu bringen, ihre Ziele zur Verringerung der Emissionen umzusetzen und bei den Teilnehmern dafür zu sorgen, dass bei der Umsetzung dieser Maßnahmen eine “angemessene Transparenz” sichergestellt ist, so Stern.  

Derweilen will Exxon Mobil seine Erdgas-Reserven aufstocken. Der amerikanische Konzern hat am Montag angekündigt, durch eine $41 Mrd. schwere Vereinbarung XTO Energy, ein 23 Jahre altes, unabhängiges Öl-und Gas-Unternehmen anzukaufen, so die Washington Post. Weil die Nation nach Energiequellen mit geringeren Treibhausgas-Emissionen als Kohle und Öl sucht, interpretieren Analysten die Akquisition als Wettbewerb um die künftige Nachfrage nach Erdgas. Das zeige aber auch das zunehmende Vertrauen der Stromversorger und der Industrie und die jüngsten Fortschritte bei der Nutzung von Erdgas aus Schiefergestein, die umfangreiche Lieferungen zu vernünftigen Preisen ermöglichen, so das Blatt weiter. 

In der New York Times gibt Stewart Brand derweilen einen Überblick über die vier verschiedenen Einstellungs-Typen zur globalen Erwärmung: Leugner, Skeptiker, Warnende und Alarmierende.

Schicksalstage für ObamaCare

Die beiden Senatoren Joe Lieberman und Ben Nelson, die im Zuge der Gesundheitsreform eine “Schlüsselfunktion” innehaben, kritisierten am Sonntag den jüngsten Reformentwurf, so The Hill. Der Alternativplan zum staatlichen Versicherungsplan sei immer noch inakzeptabel, so die Senatoren. Beide erklärten, eine frühzeitige Teilnahme bei der staatlichen Alterskrankenversicherung für Personen im Alter von 55-64 sei nicht vereinbart gewesen. Obwohl die Demokraten im Senat haben durchblicken lassen, dass sie zu einem Kompromiss bereit sind, der die umstrittene staatliche Versicherungsoption beseitigt, werden einige ihrer Kollegen den neuen Vorschlag wohl fallen lassen, berichtet Roll Call. Während die Gesetzgeber von Seiten des Kongresses noch eine Kosten-Analyse des Vorschlags abwarten, versuchen bereits Ärzte und Krankenhäuser, einen Teil des Plans, der vorsieht, dass sich Menschen im Alter zwischen 55 und 64 bei Medicare registrieren können, zu torpedieren.

Die nächsten 48 Stunden werden entscheidend sein für das Schicksal der Gesundheitsreform. Führende Demokraten im Senat müssen versuchen, den Streit in der Debatte zu beenden, wollen sie noch in diesem Jahr eine endgültige Abstimmung über das massive Reformpaket auf den Weg bringen, schreibt die Washington Post. Mitte nächster Woche muss also Majority Leader Harry Reid die $848-Milliarden-schwere Gesetzeszinitiative zu Ende bringen, will er seine Frist einhalten und die Endfassung bis Weihnachten durchboxen.

Auf den Fluren des Senats werden auch über neue, staatlich unterstützte Langzeitpflege  diskutiert, berichtet die New York Times. Fürsprechern von älteren Amerikanern und Menschen mit Behinderungen sind diese Programme ein längst überfälliger Versuch, auf die Baby-Boom-Generation einzugehen. Kritiker erklären solche Programme jedoch als nicht tragbar.

Die Verringerung der Krankenversicherungskosten erfordert eine anspruchsvolle und realistische Herangehensweise, die Präsident Obama sich nicht leisten kann oder will, urteilt Robert J. Samuelson in der Washington Post. Sich als erstes um die Kosten zu kümmern, wäre eine politische Herausforderung, so der Autor. Was ObamaCare im Kern verspricht - eine bessere Versorgung für alle bei geringeren Kosten – sei eine Illusion und eine fehlgeleite Politik, lästert dann auch das Wall Street Journal.

30.000 rein und ab 2011 raus

Präsident Obama hat am Dienstag angekündigt, dass er bis zum Sommer nächsten Jahres 30.000 zusätzliche US-Truppen nach Afghanistan schicken wird und ab Juli 2011 beginnen wird, die dort stationierten Kräfte abzuziehen. An die Nation gerichtet machte er deutlich, dass der islamistische Extremismus in der Region eine dauerhafte Bedrohung für die Sicherheit der Amerikaner bleibt, so die Washington Post. Bei der Entscheidungsfindung habe er die große Verantwortung gespürt, die er als Oberbefehlshaber trägt, wenn er den Einsatz ausweitet, so Obama. Schließlich sei er der wichtigste Architekt eines bereits acht-jährigen Krieges, so der Präsident.

Die New York Times findet diesbezüglich, dass die militärischen Argumente des Präsidenten überzeugend seien, meint aber auch, dass in der Rede Obamas Zweifel an der Zuverlässigkeit von Präsident Hamid Karzai und an der Finanzierung des Krieges herauszuhören waren. In der Washington Post begrüßt David Ignatius Obamas Entscheidung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, auch wenn er findet, dass es sich dabei um eine politische Strategie handelt, die alle unglücklich macht. In der New York Times widerspricht Thomas Friedman dieser Ansicht. Er könne nicht mit Obamas Entscheidung, den Afghanistan-Einsatz auszuweiten, übereinstimmen und bevorzugt stattdessen einen minimalistischen Ansatz: Man müsse mit den dortigen Stammesführern zusammenarbeiten, wie es bereits geschehen ist, als das Taliban-Regime gestürzt wurde.  

Unterdessen fordert der ehemalige pakistanische Präsident Pervez Musharraf einen "politischen Ruck” in Afghanistan, weil eine militärische Lösung alleine keine Garantie für Erfolg sei. Armeen können nur manchmal gewinnen und im besten Fall den Rahmen für den weiteren politischen Prozess schaffen. Ähnlich sieht das die USA Today in einem Kommentar: Der Erfolg in Afghanistan sei abhängig von einem komplexen Mix verschiedener Strategien mit dem Ziel, den Knoten von Problemen, die den Kriegseinsatz erschweren, zu lösen. Die entscheidende Frage ist, ob das “elegante Denken” des Präsident den unangenehmen und wechselnden Realitäten standhält, so das Blatt.

Eine andere Sichtweise vertritt Christopher Preble, der Leiter der Abteilung für Außenpolitk im Cato Institut, in der USA Today: Er ist der Auffassung, dass die USA sich schon vor langer Zeit von dem Ziel, eine Nation aufzubauen, hätten verschabschieden sollen. Die meisten dieser Projekte scheitern, so Preble. Aber die Aussichten in Afghanistan seien noch schlimmer: Das Land sei notorisch misstrauisch gegenüber Fremden und es fehlt eine föderale Macht. Obamas Strategie wird Afghanistan nicht transformieren, findet Tim Rutten in der LA Times, aber es könnte das Land eines Tages sicher genug machen, um es zu verlassen.

Die Entscheidung des Präsidenten sei eine deutliche Bestätigung für die Denkweise von Verteidigungsminister Robert Gates, schreibt das Wall Street Journal. Mr. Gates, ein Überbleibsel der Bush-Administration, wird stärker als bisher mit den Ergebnissen des Afghanistan-Krieges identifiziert werden, als es jemals mit den Ergebnissen des Irak-Krieges der Fall war, findet das Blatt. Derweilen zeigt eine neue Studie der Demokratischen Strategen Stanley Greenberg und James Carville, dass die Wähler “ziemlich unsicher” sind, ob Obamas Politik funktioniert. Eine knappe Mehrheit glaubt sogar, dass die Republikaner eine bessere Wirtschaftspolitik betreiben würden, so The Hill. Damit scheint die Wirtschaftspolitik fuer die unabhängigen und Republikanischen Wähler zum entscheidenden Thema bei den Wahlen 2010 zu werden. Parallel dazu kann Obama mit seiner Afghanistan-Strategie bei der Demokratischen Partei-Basis nicht punkten.  

Sicherheit im Weißen Haus

Dem Secret Service vorgelegte E-Mails zeigen, dass Tareq und Michaele Salahi versucht haben, mit Hilfe einer Beamtin vom Verteidigungsministerium Zugang zum Weißen Haus zu bekommen, berichtet die Washington Post. Das Ehepaar war letzte Woche uneingeladen zu einem Abendessen ins Weiße Haus gelangt und hatte anschliessend Fotos mit hochrangigen Regierungsmitgliedern ins Internet gestellt.

Nachdem besonders die Republikaner vergangenes Wochenende den Vorfall zum Thema machten, hat der Demokrat Bennie Thompson, der Vorsitzende des House Homeland Security Committee, das Paar und Secret Service Director Mark Sullivan nun für Donnerstag vor seinen Ausschuss zitiert, so der Politico.

Lobbyisten bringen sich in Stellung

Finanzexperten im Kongress haben jetzt mitgeteilt, dass durch die Maßnahmen des Senats die Beiträge im Gesundheitswesen unverändert bleiben und sogar für die überwiegende Mehrheit der Amerikaner ein wenig sinken werden. Diese Ankündigungen stehen im Widerspruch zu den Aussagen von Versicherungsgesellschaften. Diese vertreten die Ansicht, dass die durchschnittliche Familienversicherung um mehrere Tausend US-Dollar steigen wird, sollte die Reform in Kraft treten, so die Washington Post. Das Congressional Budget Office teilte auch mit, dass die Beiträge für Einzelversicherungen zwar steigen, sich dafür aber die Leistungen verbessern, so das Blatt.

Auch wenn in den letzten Wochen wenig von taktischen Schachzuegen zur Durchsetzung der Reform zu hoeren war, so droht die Demokratische Führung ihren konservativen Parteimitgliedern mit der Option der budget reconciliation, wie The Hill berichtet. Weil der Senat diesen Monat in Marathonsitzungen über die Gesundheitsversorgung debattieren wird, bringen sich schon jetzt Interessengruppen in Stellung, die entweder mitgestalten oder blockieren wollen, schreibt Roll Call. Die Büros der Gesetzgeber und ihre Mitarbeiter werden mit Mitteilungen überflutet werden, prophezeit das Blatt.

Abtreibungsrechte-Befürworter kämpfen derweilen weiter gegen Teile der Gesundheitsreform, die Schwangerschaftsabbrüche erschweren, berichtet The Hill. Planned Parenthood, NARAL-Pro-Choice America und andere Lobby-Gruppen wollen am Mittwoch im Rahmen einer nationalen Aktionswoche gegen die Änderung von Representative Bart Stupak und damit gegen die Beschränkung von Bundesmitteln für Abtreibungen demonstrieren.