Im Senat wird wohl am Heiligen Abend über die Gesundheitsreform abgestimmt. Doch statt Weihnachtsstimmung herrschen bei den Demokraten und Republikanern Grabenkämpfe, so The Hill. Senate Majority Leader Harry Reid ist entschlossen, die Arbeit vor dem Weihnachtsfest zu erledigen und den Zeitplan mit der endgültigen Abstimmung am Abend des 24. Dezembers einzuhalten. 

Senator Ben Nelson aus Nebraska ist am Donnerstag Abend wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten, nachdem er für einen Tag aus dem Blickfeld der Presseleute auf dem Capitol Hill verschwand. Offenbar wird er den Entwurf der Gesundheitsreform von Harry Reid nicht unterzeichnen, berichtet Roll Call. Nelson bleibt aus mehreren Gründen bei seiner Position. Unter anderem fordert er eine schärfere Formulierung der Rechtsvorschriften bei der Verwendung von Bundesmitteln für Abtreibungen.

Nach den intensiven Bemühungen des Weißen Hauses, die Stimmen “moderater Verweigerer” wie Senator Joe Lieberman und Nelson zu bekommen, haben Linke jetzt signalisiert, dass sie genug Kompromisse eingegangen sind. Die Basis sei verschreckt, linke Kommentatoren sparen nicht mehr mit Kritik an dem Präsidenten, einige Gewerkschaften verweigern ihre Unterstützung und sogar Howard Dean, der ehemalige Chef der Demokratischen Partei, drängt den Senat, die Gesundheitsreform fallen zu lassen, schreibt die New York Times. Das Weiße Haus versuchte am Donnerstag die Revolte zu überspielen.

”Die Gesundheitsreform ist tot”, erklärt dann auch noch Margaret Carlson. “Die Zeit des Todes: 6 Uhr, 15. Dezember 2009, Connecticut Standard Time. Unterzeichner der Todesurkunde: Senator Joseph Lieberman, der ehemalige Demokrat, der Unabhängiger und jetzt zum “Gesundheits-Mörder” wurde.” Am Donnerstag sagte ein Sprecher der linken Interessensgruppe MoveOn.org, dass diese in weniger als zwei Tagen mehr als $1 Millionen Spendengelder für eine Kampagne gegen Lieberman gesammelt hat, so die New York Times in einem anderen Artikel.

Trotz aller Schönheitsfehler, die Gesundheitsreform des Senats sei die größte Expansion der sozialen Sicherung seit Medicare (der staatlichen Krankenversicherung für Renter) und sie verbessert das Leben von Millionen Amerikanern erheblich, meint Paul Krugman. Ihre Verabschiedung wäre “viel, viel besser” als ihr Scheitern.

Präsident Obama nannte in einem Sonntag Nacht ausgestrahlten Interview diejenigen, die es immer noch nicht begriffen hätten, "fat cats” (Bonzen). Nachdem sich aber die größten Banken des Landes am Montag im Weißen Haus mit Obama trafen, würden diese “schnurren”, witzelt Dana Milbank in Washington Post. Führende Beamte der größten US-Banken hatten am Montag zugegeben, dass ihre öffentlich zugesicherte Unterstützung für stärkere Kontrollen der Finanzmärkte und die Arbeit ihrer Lobbyisten diese zu schwächen, nicht zusammen passen, schreibt das Wall Street Journal. Die Führungskräfte haben sich nun beim Treffen im Weißen Haus verpflichtet, persönlich im Namen der Gesetzgebung einzugreifen.

Obamas Plan, sich die Banker zur Brust zu nehmen, habe aber etwas an Wirkungskraft verloren, weil führende Finanzkräfte aufgrund des schlechten Wetters nicht pünktlich erscheinen konnten, so der Politico. Goldman Sachs-CEO Lloyd Blankfein, Morgan Stanley CEO John Mack und Citigroup Chairman Richard Parsons waren alle am Morgen im Verkehr stecken geblieben, weil Flugzeuge den Nebel abgewartet haben und sich dadurch Verzögerungen ergaben.

Die New York Times fragt derweilen, warum Citigroup versucht, sich von seiner staatlichen Finanzspritze (und Einschränkungen) zu trennen. Es wäre zu begrüßen, wenn die Banken ein gesundes Bild abgeben. Aber deren Hauptmotiv sei der Versuch, sich u.a. der Einschränkungen bezüglich Managergehälter zu entledigen, so die Zeitung. Die Washington Post sieht das ähnlich: “Die Banken haben dies weitgehend aus einem Grund gemacht, der nicht unbedingt bewundernswert ist.” Aber auch diese scheinbare Rückkehr auf eigene Wege muss nicht unbedingt falsch sein. Nun, da Wall Street und Regierung weniger geschäftlich miteinander umgehen, können sie leichter zusammenarbeiten, so das Blatt. 

Inmitten der Panik unter den Demokraten, weil jeder zehnte in einem Wahljahr ohne Job da stehen wird, versucht der Präsident ein doppeltes Spiel zu spielen: Er knüpft sich die Banken als Verursacher der Finanzkrise und Rezession vor, weil sie zuviel Kredite vergeben haben und er macht sie für die hohe Arbeitslosigkeit mitverantwortlich, weil sie nun zu wenige vergeben, meint das Wall Street Journal.

Der Senat stimmte am Dienstag Abend gegen stärkere Einschränkungen für staatlich subventionierte Abtreibungen. Eine Entscheidung, die für die Demokraten auf dem Weg zu einer endgültigen Gesetzesschrift noch zum Stolperstein werden könnte, so The Hill. Senator Ben Nelson, der eine Änderung beantragt hatte, kann sich durchaus vorstellen, einen filibuster der Republikaner zu unterstützen, falls entsprechende Paragraphen zur Abtreibung nicht ergänzt werden. Der Senat hat nun mit 54 zu 45 Stimmen gegen den Änderungsvorschlag gestimmt, der damit vom Tisch ist.

Majority Leader Harry Reid wirbt derweilen weiter um GOP Senatorin Olympia Snowe, so Roll Coll. Snowe ist die einzige Republikanische Senatorin, die die Pläne der Demokraten unterstützt. Sie setzte sich für die Gesetzesversion des Finance Committee ein, lehnt aber bisher den von Reid ins Spiel gebrachten Entwurf, der eine staatliche Versicherung vorsieht, ab.  

Mehr als 800 Unternehmen und Organisationen, die sich im letzten Jahr nicht mit dem Gesundheitswesen beschäftigt haben, haben health care ganz oben auf ihrer Liste, wie die Veröffentlichung von Berichten des Kongresses zeigt, schreibt Roll Call in einem weiteren Artikel. Das sei ein Anstieg von fast ein Drittel der Personen insgesamt, die für das Gesundheitswesen Lobbying betreiben, so das Blatt. Die Gewerkschaften haben zum Beispiel durch ihr Lobbying erreicht, dass die Besteuerung von teuren Plänen wieder entfernt wird, berichtet The Hill. Neue Kampagnen und koordinierte Kurzzeit-Besuche von Gewerkschaftsmitgliedern auf dem Capitol Hill werden den Druck auf die Demokraten noch erhöhen.

Präsident Obamas Job-Gipfel am Donnerstag verdeutlicht sein Dilemma, so die Washington Post. Obama sagt, er habe nicht das Geld für Bundesinvestitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Doch gerade viele seiner linken Unterstützer sagen, das bringe den größten Beschäftigungsschub. Stattdessen setze er auf eine to-do-Liste für den privaten Sektor mit bereits bekannten Maßnahmen: Anreize für kleine Unternehmen, gesetzliche Regelungen und andere Hilfen für Exporteure und Steuervergünstigungen für die Arbeitgeber, die neue Arbeitskräfte einstellen.

Die Demokraten suchen derweilen nach Möglichkeiten, wie Arbeitlosenunterstützungen, staatliche Beihilfen und Steuererleichterungen finanziert werden können. Von den Maßnahmen erhoffen sie sich, die Arbeitslosenquote senken zu können, so das Wall Street Journal. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen müssten mehr als $150 Milliarden zur Verfügung stehen, die Summe wurde aber im vergangenen Jahr in das wankende Finanzsystem investiert. Ausgaben für ein föderales Sicherheitsnetz einschließlich der Ausweitung der Arbeitslosenunterstützungen und Zuschüsse im Gesundheitswesen würden als Notfall-Ausgaben erklärt und ins Haushaltsdefizit aufgenommen, erklärte ein Kongress-Mitarbeiter.

Eine solide Mehrheit der jungen Wähler, viele von ihnen hatten sich bei den Wahlen im vergangenenen Jahr für Obama engagiert, sind soweit mit dessen Amtsführung zufrieden, wie eine neue Umfrage zeigt, so die New York Times. Aber zur gleichen Zeit zeigt sich eine Mehrheit der unter 30-Jährigen unzufrieden darüber, wie Obama die vielen Probleme des Landes angeht.

Derweilen hat Ben S. Bernanke am Donnerstag in einer 4-stündingen Anhörung eine Ahnung davon bekommen, mit welchen konkurrierenden Forderungen er es in einer zweiten Amtszeit als Notenbankchef zu tun haben wird, schreibt die Washington Post. Er musste sich Kritik von Senatoren anhören, die die Bemühungen der Notenbank zur Stützung der Wirtschaft als „schlecht durchdacht“ bezeichneten und die warnten, diese würde wieder Opfer einer Inflation, wenn sie nicht bald ihre aggressiven Maßnahmen zur Stimulierung des Wachstums wie super-niedrige Zinsen rückgängig machen.

Das Haus hat auch am Donnerstag Maßnahmen ergriffen, die Erbschaftssteuer dauerhaft zu verlängern, indem es den Spitzensteuersatz von 45 Prozent auf einige Millionen Dollar festsetzt, berichtet die New York Times. Die Abstimmung erfolgte mit 225 zu 200 Stimmen, wobei nur Demokraten für die Verlängerung stimmten. Aber auch 26 Demokraten taten es den Republikanern gleich und stimmten gegen den Plan.  

House Speaker Nancy Pelosi hat am Donnerstag dem Vorschlag zur Schaffung einer "Kriegs-Steuer", um die Stationierung neuer Truppen in Afghanistan finanzieren zu können, eine Absage erteilt. Einer Idee, die von ihren engsten Verbündeten im Capitol hervorgebracht wurde, so die Washington Post. Die Finanzierung ist jetzt der Hauptstreitpunkt für die Opposition. Präsident Obama hat die Kosten auf 30 Milliarden Dollar festgesetzt.

Pelosi hatte sich noch am Donnerstag auch vehement für eine Gebühr für Transaktionen im globalen Finanzsystem eingesetzt, nachdem sie das Thema diese Woche mit Finanzminister Timothy Geithner erörtert hatte, so der Politico. Geithner hatte entsprechenden Plänen von Gordon Brown, dem britischen Premierminister, bei einem Treffen der G-20-Finanzminister im letzten Monat noch kritisch gegenüber gestanden. Doch nach ihrem Telefonat am Mittwoch sagte Pelosi ihren Kolleginnen und Kollegen, dass der Minister solchen Vorschlägen offener gegenüber steht, als berichtet wurde.