USA vs. China vs. Google

In den letzten Monaten ist es bei einer Reihe von Themengebieten immer wieder zu Spannungen zwischen den USA und China gekommen. Konflikte bestehen bezüglich Taiwan und Tibet, der Chinesischen Währungspolitik und US-Verschuldung, sowie Menschenrechtsverletzungen und Wirtschaftsspionage. Zunehmend zeigt China die Zähne.

Präsident Barack Obama hat den Dalai Lama im Weißen Haus empfangen. Dies tat er entgegen den Warnungen Chinas, laut dem das Treffen mit dem im Exil lebenden geistlichen Führer Tibets die ohnehin nicht spannungsfreien Beziehungen wieder belasten könnte, so Reuters. Daher war Obama mit dem Dalai Lama auch nicht in der Öffentlichkeit erschienen und hatte ihm – wie auch seine Vorgänger – ein symbolisches offizielles Treffen im Oval Office verweigert. Dies sollte Peking signalisieren, dass der tibetische Mönch nicht als politischer Führer empfangen wurde.

Der Umgang der beiden Länder bezüglich des informellen Gesprächs im Weißen Haus zeigt, dass beide Seiten eine große Krise verhindern möchte, so die AP. Der stellvertretende Außenminister Cui Tiankai hatte zuvor den amerikanischen Botschafter Jon Huntsman vorgeladen, um gegen das Treffen zu protestieren.

Ein weiterer Test für die US-Chinesischen Beziehungen kam im Januar, als sich die US-Regierung entschloss, Taiwan Waffen für 6,4 Mrd. US-Dollar zu verkaufen. Von amerikanischer Seite wird gesagt, dass die militärischen Folgen dieser Entscheidung zunächst nicht so umfassend waren wie noch vor zwei Jahren. Damals hatte China als Antwort auf Waffenexporte US-Kriegsschiffen die Einfahrt in den Hafen von Hong Kong versperrt und eine Reihe von Verteidigungsabkommen gebrochen, schreibt das Wall Street Journal.

Anfang Februar hatte jedoch eine Gruppe von hochrangigen chinesischen Militäroffizieren versucht, die Führung dazu zu drängen, weitere US-Staatsanleihen abzustoßen, schreibt die New York Times. Bereits im Dezember hatte China eine Rekordanzahl von US-Staatsanleihen verkauft und liegt damit nur noch auf Platz zwei der größten Gläubiger hinter Japan. Allerdings hat die Regierung abgestritten, dass der Verkauf ein politisches Druckmittel war, so das Wall Street Journal.

(Derweilen wird Chinas Militär-Budget 2010 nur um 7,5 Prozent ansteigen, sagte ein Sprecher letzte Woche. „Dies ist nur etwa die Hälfte des Anstiegs der vergangenen Jahre und seit 1989 zum ersten Mal einstellig”, schreibt die New York Times.)

Doch nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch demonstriert China immer wieder seine Stärke. So zeigt sich die Sorge um Chinas mangelnde Beachtung der Menschenrechte insbesondere bei der Angst um den vermissten Regimekritiker Gao Zhisheng, so die New York Times. Vor einem Jahr verschwand der Anwalt für Menschenrechte spurlos nachdem chinesische Sicherheitsbeamte ihn abgeführt hatten.

Seit einiger Zeit sitzt auch ein Amerikaner im Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen, geheime Staatsinformationen ausspioniert zu haben. Diese waren allerdings frei zugänglich, als er sie für eine Unternehmensanalyse kaufte, schreibt die Washington Post. Es ging nur darum, dass chinesische Behörden sie als „Staatsgeheimnis“ eingestuft hatten. Geschäftsleute, Handelsgruppen und Diplomaten gehen generell davon aus, dass China in den letzten Jahren jedes Mittel recht ist, um die eigene Wirtschaft zu stärken: Gerichtsurteile, Regulierungssystem, Handelsrecht und jetzt sogar Hacking.

Derweilen wird Google wieder die Verhandlungen mit Chinas Behörden über das Schicksal seines Engagements beginnen, heißt es laut Wall Street Journal aus Insiderkreisen. US-Analysten glauben mittlerweile zu wissen, wer den kritischen Programm-Code der vermeintlich vom Staat finanzierten Hacking-Attacken auf Google und andere westlichen Unternehmen geschrieben hat. Dies macht es für die chinesische Regierung immer schwieriger, eine Verstrickung abzustreiten, so die Financial Times. Auch die chinesische Universität, die das Zentrum der Cyber-Attacken sein soll, streitet laut The Hill alles ab. Ende Februar äußerten Sprecher der Shanghai Jiaotong University gegenüber der chinesischen Nachrichtenagentur, dass diese Behauptungen unbegründet seinen und den Ruf der Universität schädigten.

Human and gay rights?

Anderweitig kritisieren die Republikaner Präsident Obama dafür, dass er sich in dieser Woche nicht mit dem Dalai Lama trifft, so The Hill. Die Republikaner halten Obamas Entscheidung, sich nicht mit dem religiösen Oberhaupt Tibets, der in dieser Woche in Washington zu Besuch ist, zu treffen, für falsch. Dieser Zug würde die falsche Nachricht im Bezug auf Menschenrechte in Tibet, China und dem Rest der Welt schicken.

Präsident Obama wird allerdings an diesem Wochenende vor einer Versammlung von ‚gay rights’ Aktivisten beim jährlichen Human Rights Campaign Dinner sprechen. Einen Tag später werden tausende Menschen zu einem ‚March on Washington’ erwartet, die für einen stärkeren Schutz der Rechte von Homosexuellen und Transgender-Amerikanern demonstrieren, schreibt die New York Times. Viele prominente schwule und lesbische Aktivisten haben zuletzt den Einsatz des Präsidenten für ihre Anliegen vermisst.