In den letzten Monaten ist es bei einer Reihe von Themengebieten immer wieder zu Spannungen zwischen den USA und China gekommen. Konflikte bestehen bezüglich Taiwan und Tibet, der Chinesischen Währungspolitik und US-Verschuldung, sowie Menschenrechtsverletzungen und Wirtschaftsspionage. Zunehmend zeigt China die Zähne.

Präsident Barack Obama hat den Dalai Lama im Weißen Haus empfangen. Dies tat er entgegen den Warnungen Chinas, laut dem das Treffen mit dem im Exil lebenden geistlichen Führer Tibets die ohnehin nicht spannungsfreien Beziehungen wieder belasten könnte, so Reuters. Daher war Obama mit dem Dalai Lama auch nicht in der Öffentlichkeit erschienen und hatte ihm – wie auch seine Vorgänger – ein symbolisches offizielles Treffen im Oval Office verweigert. Dies sollte Peking signalisieren, dass der tibetische Mönch nicht als politischer Führer empfangen wurde.

Der Umgang der beiden Länder bezüglich des informellen Gesprächs im Weißen Haus zeigt, dass beide Seiten eine große Krise verhindern möchte, so die AP. Der stellvertretende Außenminister Cui Tiankai hatte zuvor den amerikanischen Botschafter Jon Huntsman vorgeladen, um gegen das Treffen zu protestieren.

Ein weiterer Test für die US-Chinesischen Beziehungen kam im Januar, als sich die US-Regierung entschloss, Taiwan Waffen für 6,4 Mrd. US-Dollar zu verkaufen. Von amerikanischer Seite wird gesagt, dass die militärischen Folgen dieser Entscheidung zunächst nicht so umfassend waren wie noch vor zwei Jahren. Damals hatte China als Antwort auf Waffenexporte US-Kriegsschiffen die Einfahrt in den Hafen von Hong Kong versperrt und eine Reihe von Verteidigungsabkommen gebrochen, schreibt das Wall Street Journal.

Anfang Februar hatte jedoch eine Gruppe von hochrangigen chinesischen Militäroffizieren versucht, die Führung dazu zu drängen, weitere US-Staatsanleihen abzustoßen, schreibt die New York Times. Bereits im Dezember hatte China eine Rekordanzahl von US-Staatsanleihen verkauft und liegt damit nur noch auf Platz zwei der größten Gläubiger hinter Japan. Allerdings hat die Regierung abgestritten, dass der Verkauf ein politisches Druckmittel war, so das Wall Street Journal.

(Derweilen wird Chinas Militär-Budget 2010 nur um 7,5 Prozent ansteigen, sagte ein Sprecher letzte Woche. „Dies ist nur etwa die Hälfte des Anstiegs der vergangenen Jahre und seit 1989 zum ersten Mal einstellig”, schreibt die New York Times.)

Doch nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch demonstriert China immer wieder seine Stärke. So zeigt sich die Sorge um Chinas mangelnde Beachtung der Menschenrechte insbesondere bei der Angst um den vermissten Regimekritiker Gao Zhisheng, so die New York Times. Vor einem Jahr verschwand der Anwalt für Menschenrechte spurlos nachdem chinesische Sicherheitsbeamte ihn abgeführt hatten.

Seit einiger Zeit sitzt auch ein Amerikaner im Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen, geheime Staatsinformationen ausspioniert zu haben. Diese waren allerdings frei zugänglich, als er sie für eine Unternehmensanalyse kaufte, schreibt die Washington Post. Es ging nur darum, dass chinesische Behörden sie als „Staatsgeheimnis“ eingestuft hatten. Geschäftsleute, Handelsgruppen und Diplomaten gehen generell davon aus, dass China in den letzten Jahren jedes Mittel recht ist, um die eigene Wirtschaft zu stärken: Gerichtsurteile, Regulierungssystem, Handelsrecht und jetzt sogar Hacking.

Derweilen wird Google wieder die Verhandlungen mit Chinas Behörden über das Schicksal seines Engagements beginnen, heißt es laut Wall Street Journal aus Insiderkreisen. US-Analysten glauben mittlerweile zu wissen, wer den kritischen Programm-Code der vermeintlich vom Staat finanzierten Hacking-Attacken auf Google und andere westlichen Unternehmen geschrieben hat. Dies macht es für die chinesische Regierung immer schwieriger, eine Verstrickung abzustreiten, so die Financial Times. Auch die chinesische Universität, die das Zentrum der Cyber-Attacken sein soll, streitet laut The Hill alles ab. Ende Februar äußerten Sprecher der Shanghai Jiaotong University gegenüber der chinesischen Nachrichtenagentur, dass diese Behauptungen unbegründet seinen und den Ruf der Universität schädigten.

Präsident Obama hat führende Politiker in der Welt aufgerufen, endlich zu handeln und macht Druck für ein weltweites Klimaabkommen, mit dem auch überprüft werden kann, ob die Länder ihre zugesagten Emissionsminderungen einhalten. Dies sei eine indirekte Herausforderung an China, so die New York Times. Nur wenige Stunden nach der Ankunft in Kopenhagen sagte Obama am letzten Tag der Konferenz vor den versammelten Delegierten: "Die Zeit des Redens ist vorbei." Mit Blick auf die vertraglichen Verpflichtungen sagte er, dass es entscheidend ist, dass die Länder gegenseitig Rechenschaft ablegen.

Als Präsident Barack Obama am Donnerstag kurzerhand nach Kopenhagen reiste, um  die Klimaverhandlungen zu retten, haben sich seine Leute zu Hause schon auf eine weitere Rettungsmission vorbereitet: Sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu wahren, sollten sich die Gespräche in Dänemark als Flop herausstellen, so der Politico. Umfragen zeigen, dass Obamas Handhabung mit der globalen Erwärmung zu Hause nicht ankommt. Es  formiert sich breiter Widerstand gegen das Vorhaben, das Geld der Steuerzahler zur Förderung der Entwicklungsländer auszugeben, um deren Energieverbrauch reduzieren zu können, so die Washington Post. In der Öffentlichkeit gibt es auch Zweifel und eine wachsende politische Polarisierung darüber, was Wissenschaftler zur Umwelt sagen.

Patrick Michaels, Senior Fellow beim Cato Institut meint zu diesem Thema, dass alle sechs Jahre die Wissenschaftler ihre vermeintlichen Forschungsergebnisse zum Klimawandel bei der UN als wahr und unvoreingenommen vorstellen. Nach “Climategate” kann das aber nicht mehr der Fall sein, schreibt er im Wall Street Journal.

Penn State Wissenschaftler Michael Mann, der am “Climategate”-Skandal beteiligt war, wiederholt in der Washington Post, dass es wissenschaftlich erwiesen ist, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel Realität ist. Nun würden einige Kritiker versuchen, die Debatte zu verschleiern und die Öffentlichkeit zu verwirren. Im Politico warnen der Abgeordnete John Boccieri und Jonathan Murray von Operation Free, dass wenn unsere Militär- und Geheimdienst-Experten sagen, der Klimawandel sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, sollten die gewählten Politiker diesem auch ihre Aufmerksamkeit schenken.

Ein weiterer Senator scheint ihnen Gehör geschenkt zu haben. Nach der jüngsten Erklärung von Senator Robert Byrd wundern sich sein kohle-abhängiger Heimatstaat und linke Politiker aus West Virginia über das Timing und fragen sich, mit welcher Motivation er den unerwarteten Diskurs über die Zukunft der Kohle-Industrie anstösst, schreibt der Politico in einem weiteren Artikel. In einem Anfang Dezember von seinem Büro veröffentlichtem Papier behauptet Byrd, dass der Widerstand gegen Einschränkungen für den Kohlebergbau und die Weigerung, den Klimawandel als politische Realität zu akzeptieren, die wirkliche Bedrohung für die Zukunft der Kohle darstellen. 

US-Außenministerin Hillary Clinton hat heute vorgeschlagen, dass große Volkswirtschaften wie die USA im nächsten Jahrzehnt jährlich 100 Milliarden Dollar für die Entwicklungsländer und deren Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen sollen. Dies sei ein Versuch die Gespräche auf der Klimakonferenz kurz vor Schluss doch noch aus der Sackgasse zu führen, so das Wall Street Journal. Derweilen hofft die New York Times, dass die vorläufige Einigung in Kopenhagen, die finanzielle Unterstützung ärmerer Länder, auch eine Ende der Vernichtung deren Regenwälder bedeutet.

Chinas Unterhändler haben ihren westlichen Kollegen gesagt, dass sie sich nicht zu einer ‘operativen Vereinbarung’ durchringen können, wie es sich Präsident Obama von Kopenhagen erhofft hatte. Dieser wird möglicherweise ein Impuls dafür setzen können, eine unverbindliche, aber gemeinsame Erklärung am Ende der Gespräche abzugeben, schreibt der Politico. Im Kampf gegen den Klimawandel ist die US-Führung erforderlich, aber Amerika als moralisches Beispiel für die Senkung des CO-Ausstoßes wird kaum Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben, meinen die ehemaligen Reagan- und Bush-Mitarbeiter David Rivkin Jr. und Lee Casey in der Los Angeles Times. In genau diesen Entwicklungsländern wachsen aber die Kohlenstoffemissionen am schnellsten.  

Nancy Pelosi führt derweilen eine parteiübergreifende Delegation aus 21 Kongress-Mitgliedern nach Kopenhagen. In der Gruppe seien sowohl Befürworter strenger Emissionsbegrenzungen als auch Republikaner, die die vom Menschen verursachte globale Erwärmung bestreiten, berichtet The Hill. Die Delegation umfasst Mehrheitsführer Steny Hoyer sowie fünf Ausschussvorsitzende, einschließlich Energy and Commerce Committee Chairman Henry Waxman, der den Gesetzentwurf zum Klimaschutz im Juni mitgefördert hat.   

Das Weiße Haus schlägt indessen vor, saubere Energieträger in einer Höhe von 5 Milliarden Dollar von der Besteuerung zu befreien. Dieser Antrag, vorgeschlagen von Vize-Präsident Joe Biden, sei eine weitere Anstrengung der Administration, um das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, so die New York Times. Aber auch Windenergie, geothermische und Solar-Projekte in den Vereinigten Staaten, sollen damit gefördert werden, so das Blatt.

Der New Yorker Abgeordnete Jose E. Serrano sagte, es sei Zeit, dass die Post nur noch 20.000 Elektrofahrzeuge verwendet, um die Umwelt nicht weiter zu belasten, schreibt die Washington Post. Dieser hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgestellt, der dem Energy Department und dem Postal Service eventuell 2 Milliarden Dollar für die Umwandlung der LKWs und die Umstellung auf vehicle-to-grid-Technologie bereitstellen.

China hat heute Entwicklungsländer beschuldigt, von ihren Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels abgekommen zu sein und gewarnt, dass die Klimaverhandlungen in Kopenhagen in eine kritische Phase übergehen, berichtet die Associated Press. Mit scharfen Bemerkungen, die derzeit die Atmosphäre auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen anheizen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, dass eine gewisse “Zurückhaltung” auf Seiten der Entwicklungsländer in Bezug auf ihre finanzielle Unterstützung auszumachen sei. Der hochrangige US-Klima-Delegierte Todd Stern sagte am späten Montag dann, dass in Kopenhagen zwar einige Fortschritte erzielt worden seien, aber es noch ein langer Weg zu einer gemeinsamen Erklärung der Hauptakteure sei. Die zentrale Frage für die US-Unterhändler bleibt, wie sie große Entwicklungsländer wie China dazu bringen, ihre Ziele zur Verringerung der Emissionen umzusetzen und bei den Teilnehmern dafür zu sorgen, dass bei der Umsetzung dieser Maßnahmen eine “angemessene Transparenz” sichergestellt ist, so Stern.  

Derweilen will Exxon Mobil seine Erdgas-Reserven aufstocken. Der amerikanische Konzern hat am Montag angekündigt, durch eine $41 Mrd. schwere Vereinbarung XTO Energy, ein 23 Jahre altes, unabhängiges Öl-und Gas-Unternehmen anzukaufen, so die Washington Post. Weil die Nation nach Energiequellen mit geringeren Treibhausgas-Emissionen als Kohle und Öl sucht, interpretieren Analysten die Akquisition als Wettbewerb um die künftige Nachfrage nach Erdgas. Das zeige aber auch das zunehmende Vertrauen der Stromversorger und der Industrie und die jüngsten Fortschritte bei der Nutzung von Erdgas aus Schiefergestein, die umfangreiche Lieferungen zu vernünftigen Preisen ermöglichen, so das Blatt weiter. 

In der New York Times gibt Stewart Brand derweilen einen Überblick über die vier verschiedenen Einstellungs-Typen zur globalen Erwärmung: Leugner, Skeptiker, Warnende und Alarmierende.

Das “politische Drehbuch” von Kopenhagen sieht vor, dass Obama und andere führende Weltpolitiker diese Woche den Beginn einer neuen Ära in der globalen Umweltpolitik einleiten. In Wahrheit entwickle sich das Treffen aber zu einem entscheidenden wirtschaftlichen Showdown zwischen den USA und China, schreibt das Wall Street Journal. Die International Energy Agency hat nun vorgerechnet, dass der Anstieg der weltweiten Treibhausgas-Emissionen in den nächsten zwei Jahrzehnten fast ausschliesslich auf die Entwicklungsländer zurückzuführen sein wird. Allein China wird für die Hälfte der weltweiten Emissionen verantwortlich sein. Ein zentraler Streitpunkt bleibt, ob China als neue Wirtschaftsmacht die jährlichen Finanzspritzen aus den USA und Europa noch verdient, so das Blatt.

”Kein Wunder, dass China im Klimastreit mit den USA blockiert”, meint auch William Pesek bei Bloomberg News. Die Regierungen hätten seit Ausbruch der Wirtschaftskrise mehr als 750 Milliarden Dollar für die Rettung der Finanzunternehmen ausgegeben. “Hier geht es um die Rettung der Erde und die Regierungschefs ziehen nur ein Zehntel der Summe in Erwägung, die von Finanzguru George Soros vorgeschlagen wurde.” 

Energy Secretary Steven Chu wird heute einen internationalen Plan zum Einsatz sauberer Technologien in den Entwicklungsländern ankündigen. Mit der 350-Millionen-Dollar-Investition soll in den nächsten fünf Jahren die Förderung von Solar-Laternen in ärmeren Haushalten bis hin zu modernen, energie-effizienten Geräten weltweit abgedeckt werden, sagte ein Regierungsvertreter, so die Washington Post.

The Hill berichtet derweilen über die Gesetzesvorlage, die am Freitag von den Senatoren Maria Cantwell und Susan Collins vorgestellt wurde und vergleicht diese zu den anderen Optionen, die im Senat diskutiert werden. Kritiker rüsten sich bereits gegen die Pläne, die eine geringere Kontrolle der Wirtschaft und direkte Rabatte an private Haushalte als Ausgleich für höhere Energiekosten vorsehen, so das Blatt.

Während sich Energieindustrie und Umweltschützer sonst nur als Gegner sehen, sind sich beide Seiten zumindest in einem Punkt einig: die Entscheidung des Weißen Hauses, die Luftverschmutzung zu regulieren, verändert die Perspektiven für den Senat, die Gesetzgebung zum Klimawandel zu Beginn des nächsten Jahres auf den Weg bringen zu können, so Roll Call.

Der Chefunterhändler der Obama-Administration bei den Klimaverhandlungen sagte am Rande des Gipfels, die USA haben nicht die Absicht, China für seine Anstrengungen zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen zu subventionieren und sagte, Entwicklungsländer könnte keine “Sondererlaubnis” für die Verbrennung fossiler Stoffe bekommen, berichtet das Wall Street Journal.

Politiker aus New York und Energiebeauftragte treiben derweilen ein Projekt voran, aus dem der größte Windpark am Atlantischen Ozean, 13 Meilen vor Queens, entstehen könnte, so das Wall Street Journal in einem weiteren Artikel. Die New York City Offshore Wind Collaborative, eine Gruppe von Energie- und Regierungsbehörden, sagte am Mittwoch, sie hätten die Anfrage für die Entwicklung eines 350-Megawatt-Windparks in der Nähe der Halbinsel Rockaway gestellt. Die Anlage könnte mehr als 1 Milliarde Dollar kosten und mehr als 100 Turbinen vor der Küste installieren.  

Weder die Ungewissheit noch die zweifelhafte Arbeit der Wissenschaftler im "Climategate”-Skandal seien Ausreden für das Scheitern, den längst identifizierten weltweiten Anstieg der Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre zu kommunizieren, behauptet die USA Today. In Dänemark müssten die USA sich weiter um verbindliche Ziele bemühen, um diese Bedrohung kontrollieren zu können. 

In der Washington Post vertritt Alan Leshner von der American Association for the Advancement of Science die Meinung, dass Sarah Palin die klaren wissenschaftlichen Beweise dafür, dass sich das Klima aufgrund menschlichen Verhaltens verändert, verzerrt. Palin hatte gestern in der Washington Post Obama aufgefordert, die Gespräche in Kopenhagen zu boykottieren.

Ein Entwurf für ein Abkommen zum Klimawandel, der den Medien zugespielt wurde, gibt reichen Länder mehr Macht und lässt die UN in Klimafragen zukünftig nur noch eine Statistenrolle spielen, so der Guardian. Der Politico berichtet weiter, dass der Entwurf auch umstrittene Ziele beinhaltet. So sollen bis 2050 Treibhausgas-Emissionen auf die Hälfte reduziert werden - ein Ziel, das besonders von China, Indien und anderen Entwicklungsländern abgelehnt wird, weil es diese zwingen würde, ihre Emissionen zu begrenzen. Arme Länder argumentieren, dass die Entwicklungsländer den größten Beitrag leisten sollen, weil sie auch erheblich mehr zur globalen Verunreinigung beitragen. Die Los Angeles Times schreibt diesbezüglich, dass es viele Umweltgruppen freut, dass im Entwurf vorgesehen ist, dass reichere Länder ärmeren finanzielle Mittel und Technologie zur Senkung ihrer Emissionen und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels bereitstellen müssen. Entwicklungsländer und Umweltschützer hatten darauf bestanden.

Climategate hat die “gute, grüne Nachricht” getrübt, die eigentlich nach den Gesprächen in Kopenhagen verkündet werden sollte, stattdessen müssen die Staats-und Regierungschefs die Studien zur globalen Erwärmung rechtfertigen, so der Politico. Letzte Woche waren Dokumente aus einem britischen Forschungszentrum entwendet worden, die unterschiedliche Auffassungen zur globalen Erwärmung enthalten. Über 1.700 Wissenschaftler in Großbritannien haben nun eine Erklärung unterzeichnet, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird, schreibt die Associated Press.

Am Montag beginnt die größte und wichtigste UN-Klimakonferenz, die es in der Geschichte gegeben hat, so die Associated Press. Diplomaten aus 192 Nationen müssen sich darüber im Klaren sein, dass dies die beste und letzte Chance für eine Einigung sein kann, die die Welt vor der katastrophalen globalen Erwärmung zu schützen vermag, so das Blatt. Die Konferenz, Höhepunkt von 2-jährigen Verhandlungen, steht unter einem guten Stern, haben doch reiche Länder und Schwellenländer versprochen, ihre Treibhausgase einzudämmen. Wichtige Fragen seien aber noch nicht geklärt.  

Befürworter der Klimagesetzgebung im US-Senat hoffen, dass die Konferenz nicht nur auf Impulse für einen verbindlichen internationlen Vertrag, sondern auch für die Gesetzgebung im nächsten Jahr setzt. Zur gleichen Zeit könnten auch andere Faktoren die Verhandlung erschweren, weil unsicher ist, wie man Entwicklungsländer wie China und Indien zu überprüfbaren Zielen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen verpflichten will. Derweilen setzt eine Gruppe von Gesetzgebern und Mitarbeitern des Kongress widersprüchliche Botschaften an die internationale Gemeinschaft, inwieweit dieser bereit ist, den Klimawandel zu bekämpfen.

Die New York Times findet daher, dass es bei den Verhandlungen in Kopenhagen nur um "Standpunkte und Erwartungen" geht, während es im nächsten Jahr um Ergebnisse geht. Denn letztendlich braucht der Präsident die Zustimmung des Kongresses und er hat noch einen Berg an Arbeit vor sich, will er ein umfassendes Abkommen auf den Weg bringen. Die Washington Post lobt derweilen China, Indien und die UN für ihre verbindlichen Zielsetzungen vor der Konferenz, um zumindest die Welt “auf den richtigen Weg” zu bringen. Jetzt gehe es darum, wie Milliarden-Gelder und Technologie aus reichen Ländern in Entwicklungsländer verlagert werden, so das Blatt weiter.

"Erwarten Sie aus Indien keine verbindlichen Fristen, die die Reduzierung von Emissionen erzwingen”, warnt allerdings A. Sandeep, Dekan des Indian Institute of Planning and Management im Boston Globe. “Beim Abendessen in diesem Herbst sagte mir die indische Umweltministerin, Jairam Ramesh, dass Verhandlungen Indiens mit der Welt über das heikle Thema der Emissionen keine Annäherung bringen werden. Aber Indien sei “nahe an Verhandlungen dran”.  

Wenn die Gespräche beginnen, dürften sich Unternehmer staerker auf Washington konzentrieren, wo die Regierung Obama voraussichtlich schon am Montag offiziell erklären wird, dass Kohlendioxid ein gefährlicher Schadstoff ist, so das Wall Street Journal in einem Kommentar. Eine “Gefahr” sieht auch die Environmental Protection Agency, die den Weg für die Regierung ebenen könnte. Diese koennte dann von Unternehmen verlangen, dass Kohlendioxid und fünf andere Treibhausgase kostspielige Änderungen an Anlagen fordern, um die Emissionen reduzieren zu können, auch wenn der Kongress die neue Gesetzgebung ablehnen sollte. 

Paul Krugman meint in der New York Times, dass die Verringerung der Treibhausgasemissionen machbar und auch notwendig ist. “Ernsthafte Studien sagen, dass wir einen drastischen Rückgang der Emissionen bereits durch eine geringe (negative) Auswirkung auf das Wirtschaftswachstum erreichen können. Eine Einigung in Kopenhagen würde wahrscheinlich dazu beitragen, dass sich die Wirtschaft erholt." Anders sieht es Autor James Hansen in der New York Times, der meint, dass der Emissionsrechtehandel wenig dazu beitraegt, die globale Erwärmung zu verlangsamen oder unsere Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Er würde lediglich Verschmutzern und Wall-Street-Händlern erlauben, die Öffentlichkeit um Milliarden Dollar zu erleichtern, so der Autor.  

"ClimateGate” wirft beunruhigende Fragen über wissenschaftliche Standards auf, meint Gordon Crovitz im Wall Street Journal. Trotzdem sei es bemerkenswert, zu sehen, wie schnell sich korrekte Informationen verbreiten. Nachdem jahrelang Anfragen ignoriert wurden, kommt jetzt eine neue Offenheit in die Debatte. Auch die einflussreichsten Wissenschaftler müssten ihre Einstellung vor dem ”Gericht” beweisen, der öffentlichen Meinung. Im Internet würden schliesslich alle Ansichten gehört. Der Boston Globe kritisiert ebenfalls in einem Kommentar, dass die Regierungschefs weltweit immer noch zögern, die Meinung ihrer Bürger nach Möglichkeiten zur Senkung von Treibhausgasemissionen zu ändern, was der Grund ist, weswegen Experten auch mit geschoenten Studien niemanden überzeugen können.

Der konservative Power Line Blog bezieht sich auf diese Berichterstattung in der Washington Post zum "Climategate" und kritisiert, dass Politiker sich auf mehr Gewissheit stützen als Wissenschaftler bieten koennen. Auf diese werde Druck ausgeübt, Ergebnisse zu fälschen oder Stellen, die sich nicht mögen, zu streichen. Es scheint eher, als ob fanatische Wissenschaftler, mit opportunistischen Politikern als Helfer, für die gereizte politische Atmosphäre verantwortlich sind, so der Autor.

Der konservative Blogger Allahpundit von Hot Air kritisiert derweilen die 140 Privat-Jets und 1200 Limousinen, die in Kopenhagen auf den Straßen unterwegs sein werden. Die lokalen Flughäfen könnten die Maschinen schon nicht mehr aufnehmen, sodass viele Maschinen, nachdem sie ihre Passagiere in Kopenhagen absetzen, auf andere regionale Flughäfen weitergeleitet werden müssen. All dies für das Privileg, sich mit wichtigen Persönlichkeiten auf einer Konferenz zu treffen, die nicht nur das falsche Ziel verfolgt, sondern auch zum Scheitern verurteilt sei.

Ob auf Drängen des Weißen Hauses oder der chinesischen Regierung, Präsident Obama hat bei seinem ersten Besuch in China und auch bei seiner Rede über Pressefreiheit – die eine Mehrheit der Chinesen sogar befürwortet – bewusst auf Aversionen gegen die chinesiche Führung verzichtet, was für einen amerikanischen Präsidenten ungewöhnlich ist, so die New York Times.

In der gemeinsamen Erklärung vom Dienstag zwischen Präsident Obama und dem chinesischen Präsidenten Hu Jintao gibt es auch eine hoffnungsvolle Klausel über Klimaverhandlungen: Die Obama-Administration wird im nächsten Monat auf dem Klimagipfel Ziele für Emissionsbegrenzungen vorschlagen, wenn auch die Chinesen mitziehen und eigene Vorschläge machen, schreibt die Washington Post.

Jedoch haben sich beide Länder nicht näher für konkrete Maßnahmen gegen den Klimawandel verpflichtet. Es fehlen weiter spezifische Ziele für die Eindämmung der Treibhausgase. Experten fürchten nun, dass damit die Chancen für ein verbindliches internationales Abkommen der Vereinten Nationen in Kopenhagen dahin sind, so der Politico.

Michael Barone meint, dass Obama von seinem Ziel, die Welt zu verändern, Abstriche gemacht hat. “Selbst als er sich vor dem König von Saudi-Arabien im vergangenen April und dem Kaiser von Japan letzte Woche verbeugte, hat die Welt auf die gleiche Geste verzichtet”, meint Barone. "Trotz des gewaltigen Medienechos ist Amerika gescheitert”, findet auch Steve Clemons, Direktor bei der New America Foundation, im Politico. Er zweifelt, dass die USA die selbst gesteckten Ziele erreichen. Unter anderem forderte Obama, dass China und andere asiatischen Nationen ihre Wirtschaftssysteme neu strukturieren und mehr konsumieren sollten. Damit würden amerikanische Exporte angekurbelt und die Balance in der globalen Weltwirtschaft wieder hergestellt.

China habe sich zu einem wirtschaftlichen Riesen mit der größten protekionistischen Macht auf der Welt entwickelt, urteilt auch Harold Meyerson in der Washington Post. "Daduch, dass es Ausfuhren billiger macht, zwingt China andere Nationen Handelsbarrieren zu errichten."

Präsident Obama und Chinas Präsident Hu Jintao trafen sich am Morgen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking, um über den internaionalen Handel, den Klimawandel und das Atomprogramm Irans und Nordkoreas zu diskutieren. Dabei ging es vor allem um die zentrale Rolle Chinas auf der internationalen Bühne, so die New York Times.

Derweilen verweisen andere Geschehnisse auf die Vielseitigkeit der aussenpolitischen Herausforderungen der USA: Nach Angaben hochrangiger afghanischer Polizeibeamter, wird nun versucht den Unmut in den Beziehungen zwischen den USA und Afghanistan beizulegen. Im Vorfeld der Amtseinführung von Präsident Hamid Karzai wurden nun Anti-Korruptions-Maßnahmen verkündet, so die Los Angeles Times.

Derweilen berichteten die Seestreitkräfte der Europäischen Union heute, dass ein Chemikalientanker mit 28 Nordkoreanern das jüngste Opfer von somalischen Piraten vor der Küste der Seychellen-Inseln wurde, schreibt die New York Times.

Der ehemalige Leiter der US Customs and Border Protection rief am Montag die USA dazu auf, das Verbot von Maschinenpistolen wieder einzufuehren und weitere Maßnahmen zu ergreifen, um Mexiko im Kampf gegen die Drogenkartelle zu unterstuetzen. Er sagte weiter, dass Mass an Gewalt droht das Land in Anarchie versinken zu lassen, da dem Staat das Gewaltmonopol abhanden gekommen ist, schreibt die Washington Times.