„A lot still needs to be done“

„Es muss noch viel getan werden“ antwortete der chinesische Staatschef Hu Jintao bei der Pressekonferenz der Präsidenten am Mittwoch in Washington auf eine Frage, die die Menschenrechte in China thematisierte. Das Einge- ständnis der chinesischen Regierung, dass die Menschenrechtsfrage in China offensichtlich noch nicht geklärt ist, scheint im Nachhinein  die bedeutendste Erkenntnis von Präsident Hus Besuch in Washington zu sein. Der Aufenthalt Hus rief gemischtes Echo in der amerikanischen Medienlandschaft hervor. Das Zugeständnis, dass Hand- lungsbedarf im Bereich der Menschen- rechte bestünde, wurde weltweit als Schritt in die richtige Richtung aufgefasst. Aber auch Präsident Obama erhielt eine weitgehend positive Kritik für sein Auftreten, nachdem ihm 2009, bei seinem Besuch in Peking noch eine zu demütige Haltung gegenüber den Chinesen bescheinigt wurde. Dennoch hat der Besuch die Erwartungen nicht übertroffen. Es wurde viel besprochen, einige Wirtschaftsverträge abgeschlossen und die Wogen zwischen den beiden Nationen, nach einem Jahr mit vielen Streitpunkten wieder geglättet. Jedoch trat das ein, was viele Journalisten und auch Politiker bereits im Vorfeld vermutet hatten: Ein chinesischer Präsident hat die Vereinigten Staaten besucht, der in der eigenen Partei schon länger nicht mehr die Entscheidungen trifft und dessen Ziel es ist, zum Ende seiner Regierungszeit, eine positive Grundstimmung im wohl wichtigsten bilateralen Verhältnis der Welt zu hinterlassen. Nur damit sind die vielen akuten Probleme noch nicht aus der Welt.

Click to read more ...

Trade war averted?

Die Beziehungen zwischen China und den USA sind immer noch spannungsgeladen. Allerdings könnte es in den nächsten Tagen zu einer Annäherung kommen.

Kongressmitglieder von beiden Parteien sprachen sich Mitte März dafür aus, mehr Druck auf China auszuüben, damit die chinesische Währung aufgewertet wird. Sie sind der Meinung, dass die Unterbewertung des Renminbi dafür sorgt, dass China einen Exportvorteil hat und in den USA keine Arbeitsplätze geschaffen werden können, schreibt die New York Times. Eine Gruppe von 14 Senatoren hatte sich zusammengeschlossen und eine Gesetzesvorlage veröffentlicht, die es ermöglichen soll, den Druck auf China zu erhöhen. Außerdem machten sie deutlich, dass die chinesische „Währungsmanipulation“ der US-Wirtschaft schadet, schreibt die New York Times in einem anderen Artikel. Die Vertreter aus dem Kongress wollen, dass die US-Regierung China offiziell als "Währungsmanipulator” betitelt, was Washington dann ermöglichen würde, offiziell gegen China Maßnahmen einzuleiten.

Wenn es ein Land gibt, dass für Protektionismus und Politisierung der Wechselrate verantwortlich ist, dann ist es China, behauptet auch Sebastian Mallaby in der Washington Post. Peking hat eine politische Entscheidung getroffen, um die Währung auf einem künstlich niedrigen Niveau zu halten und so den chinesischen Exporteuren einen wettbewerblichen Vorsprung zu verschaffen. Doch Chinas Reaktion auf die Kommentare Obamas zeigt die Unsicherheit, die hinter dieser selbstsicheren Fassade steckt.

„Chinas eigentliches Problem ist nicht der Wechselkurs zum Dollar, sondern die fehlende Umtauschbarkeit des Yuan in andere Währungen und die Kapitalverkehrskontrolle”, meint jedoch das Wall Street Journal. Diese hätten dazu geführt, dass die chinesische Zentralbank immense Dollarreserven in Höhe von 2,5 Billionen hat, die sie hauptsächlich in US-Staatsanleihen investiert. Stattdessen sollte China den Yuan etwas im Kurs anheben und frei umtauschbar machen.

Derweilen haben Sprecher aus dem chinesischen Wirtschaftsministerium in den letzten Wochen zurückgeschlagen. Sie schüren Nationalismus und Anti-Amerikanismus, indem sie laut verkünden, dass China sich sicherlich nicht von den USA sagen lässt, was zu tun ist, schreibt die New York Times in einem anderen Artikel. Dabei verweist die Times auf einen internen Konflikt zwischen dem Wirtschaftsministerium, welches sich um anhaltendes Handelswachstum sorgt und der Zentralbank, die warnt, dass es mit der Währungspolitik zu einer Inflation kommen kann.

Mittlerweile scheint sich die Zentralbank durchgesetzt zu haben: Die chinesische Regierung hat bekannt gegeben, mit einer Korrektur ihrer Währungspolitik zu beginnen. Sie wollen von einem (nahezu) festen Wechselkurssystem zu einem Bandbreitensystem übergehen, welches eine Ober- und Untergrenze für den Umtauschkurs festlegt, so die New York Times gestern. Allerdings warnt die Zeitung, dass eine zu kleine Bandbreite nicht unbedingt positive Veränderungen für das amerikanische Handelsdefizit mit sich bringen wird.

Vor einer Woche gab es bereits ein Anzeichen für eine Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Die New York Times berichtete, dass der chinesische Präsident Hu Jintao plant, am Nuklearsicherheitsgipfel in diesem Monat teilzunehmen. Amerikanische Politiker hatten befürchtet, dass der Präsident nicht erscheinen würde, um Chinas Ärger über die diplomatischen Spannungen zum Ausdruck zu bringen. (Neben den Währungsproblemen wären auch die Entscheidungen des Weißen Hauses, Waffen an Taiwan zu verkaufen und sich mit dem Dalai Lama zu treffen, zu nennen.)

Chinesische Experten sagten dabei, dass die chinesischen Behörden einer Teilnahme sicherlich nicht zugestimmt hätten, wenn es nicht einer Zusage vom Finanzministerium gekommen wäre, dass China in der Zeit des Besuches – um den 15. April – nicht als „Währungsmanipulator“ deklariert wird, so die New York Times letzte Woche.

Ein überraschendes Treffen zwischen Finanzminster Timothy F. Geithner und dem chinesischen Vize-Ministerpräsidenten Wang Qishan am Donnerstag war ebenfalls ein Zeichen der Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen, schreibt die New York Times, auch wenn Ökonomen davon ausgehen, dass es nicht zu einem Durchbruch in der Frage um die Währungspolitik Chinas kommt.

Vielleicht auch um einer möglichen Aufwertung zu entgehen, hat die chinesische Regierung jetzt eine Vereinbarung zum Bau von Hochgeschwindigkeitszüge mit Kalifornien und General Electric unterschrieben, so die New York Times.

Aufwertung der Währung = Aufwertung der Beziehungen?!

Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao hat am Sonntag scharfe Worte an Washington gerichtet, gibt im Bezug auf seine Währungspolitik nicht nach und behauptet, dass die Bemühungen der USA, durch Schwächung des Dollars eine Ankurbelung der eigenen Exporte zu erreichen, eine Art von Handels-Schutzpolitik war, so das Wall Street Journal. Diesbezüglich meint Paul Krugman in der New York Times, dass Chinas Politik, die eigene Währung (Renminbi) unterbewertet zu halten, zu einem signifikanten Hemmnis des globalen Wirtschaftsaufschwung geworden ist.

Die weitverbreitete Meinung, dass China seine Währung manipuliert, in dem es Renminbi verkauft und Devisen einkauft und damit den Renminbi niedrig hält, bildete sich bereits 2003. Der Internationale Währungsfond erwartet, dass China im Jahr 2010 einen Leistungsbilanzüberschuss von mehr als 450 Milliarden Dollar haben wird – das ist zehn Mal so viel wie 2003. Das ist die am meisten verzerrende Wechselkurspolitik, die je ein Land verfolgt hat, so Krugman. Hinzu kommt, dass Chinas Politik ernstzunehmende Folgen für den Rest der Welt hat. Die meisten der großen Weltwirtschaften stecken zur Zeit in einer Liquiditätsfalle und sind nicht in der Lage durch eine Herabsetzung der Zinssätze eine Erholung zu erzielen, weil die relevante Zinssätze schon nahezu bei Null sind. China hingegen kann durch einen unvertretbaren Handelsbilanzüberschuss in der Tat diesen Volkswirtschaften einen Gegen-Impuls aufzwingen, den diese nicht kompensieren können.

Am Dienstag hat dann China US-Forderungen, nach denen es die Währungskontrolle lockern soll, mit der Begründung zurückgewiesen: „Die Politisierung der Wechselkurse lenkt nur von der Lösung der Finanzkrise ab.“ Ein Sprecher des Finanzministeriums wiederholte die chinesische Beschwerde, dass sich Washington unangemessen verhielte, in dem es verlangte, dass andere Länder den Wert ihrer Währungen steigern sollten, um US-Exporte anzukurbeln, schreibt die AP. Bereits am Montag forderte eine Gruppe von 130 Abgeordneten in einem Brief an Präsident Obama, dass er eingreifen solle. Damit erhöht sich der Druck zu Handeln im Vorfeld eines Aprilberichts des Finanzministeriums, in welchem dieses die Möglichkeit hat China offiziell der Manipulation zu bezichtigen.

„Bei der Fülle von Beschwerden in Washington über die Währungsmanipulation der Chinesen – und das große Schweigen überall sonst – könnte man fast glauben, es handle sich nur um ein amerikanisches Problem. Das es definitiv nicht ist“, findet die New York Times. 

China zeigt auch in anderen Bereichen nationale Eigenständigkeit: das führende Hochsee-Öl-Produktionsunternehmen China National Offshore Oil sagte am Sonntag, dass es bereit ist 3,1 Milliarden Dollar für ein Joint Venture mit einem großen argentinischen Energieunternehmen zu zahlen, damit China auch Zugang zu Naturressourcen in Südamerika bekommt, schreibt die Washington Post.

Währenddessen haben die chinesischen Behörden die chinesischen Hauptpartner von Google gewarnt, dass diese die politische Zensur erfüllen müssen, selbst wenn Google sich nicht mehr daran hält, sagte ein Industrieexperte am Sonntag, berichtet die New York Times.

USA vs. China vs. Google

In den letzten Monaten ist es bei einer Reihe von Themengebieten immer wieder zu Spannungen zwischen den USA und China gekommen. Konflikte bestehen bezüglich Taiwan und Tibet, der Chinesischen Währungspolitik und US-Verschuldung, sowie Menschenrechtsverletzungen und Wirtschaftsspionage. Zunehmend zeigt China die Zähne.

Präsident Barack Obama hat den Dalai Lama im Weißen Haus empfangen. Dies tat er entgegen den Warnungen Chinas, laut dem das Treffen mit dem im Exil lebenden geistlichen Führer Tibets die ohnehin nicht spannungsfreien Beziehungen wieder belasten könnte, so Reuters. Daher war Obama mit dem Dalai Lama auch nicht in der Öffentlichkeit erschienen und hatte ihm – wie auch seine Vorgänger – ein symbolisches offizielles Treffen im Oval Office verweigert. Dies sollte Peking signalisieren, dass der tibetische Mönch nicht als politischer Führer empfangen wurde.

Der Umgang der beiden Länder bezüglich des informellen Gesprächs im Weißen Haus zeigt, dass beide Seiten eine große Krise verhindern möchte, so die AP. Der stellvertretende Außenminister Cui Tiankai hatte zuvor den amerikanischen Botschafter Jon Huntsman vorgeladen, um gegen das Treffen zu protestieren.

Ein weiterer Test für die US-Chinesischen Beziehungen kam im Januar, als sich die US-Regierung entschloss, Taiwan Waffen für 6,4 Mrd. US-Dollar zu verkaufen. Von amerikanischer Seite wird gesagt, dass die militärischen Folgen dieser Entscheidung zunächst nicht so umfassend waren wie noch vor zwei Jahren. Damals hatte China als Antwort auf Waffenexporte US-Kriegsschiffen die Einfahrt in den Hafen von Hong Kong versperrt und eine Reihe von Verteidigungsabkommen gebrochen, schreibt das Wall Street Journal.

Anfang Februar hatte jedoch eine Gruppe von hochrangigen chinesischen Militäroffizieren versucht, die Führung dazu zu drängen, weitere US-Staatsanleihen abzustoßen, schreibt die New York Times. Bereits im Dezember hatte China eine Rekordanzahl von US-Staatsanleihen verkauft und liegt damit nur noch auf Platz zwei der größten Gläubiger hinter Japan. Allerdings hat die Regierung abgestritten, dass der Verkauf ein politisches Druckmittel war, so das Wall Street Journal.

(Derweilen wird Chinas Militär-Budget 2010 nur um 7,5 Prozent ansteigen, sagte ein Sprecher letzte Woche. „Dies ist nur etwa die Hälfte des Anstiegs der vergangenen Jahre und seit 1989 zum ersten Mal einstellig”, schreibt die New York Times.)

Doch nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch demonstriert China immer wieder seine Stärke. So zeigt sich die Sorge um Chinas mangelnde Beachtung der Menschenrechte insbesondere bei der Angst um den vermissten Regimekritiker Gao Zhisheng, so die New York Times. Vor einem Jahr verschwand der Anwalt für Menschenrechte spurlos nachdem chinesische Sicherheitsbeamte ihn abgeführt hatten.

Seit einiger Zeit sitzt auch ein Amerikaner im Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen, geheime Staatsinformationen ausspioniert zu haben. Diese waren allerdings frei zugänglich, als er sie für eine Unternehmensanalyse kaufte, schreibt die Washington Post. Es ging nur darum, dass chinesische Behörden sie als „Staatsgeheimnis“ eingestuft hatten. Geschäftsleute, Handelsgruppen und Diplomaten gehen generell davon aus, dass China in den letzten Jahren jedes Mittel recht ist, um die eigene Wirtschaft zu stärken: Gerichtsurteile, Regulierungssystem, Handelsrecht und jetzt sogar Hacking.

Derweilen wird Google wieder die Verhandlungen mit Chinas Behörden über das Schicksal seines Engagements beginnen, heißt es laut Wall Street Journal aus Insiderkreisen. US-Analysten glauben mittlerweile zu wissen, wer den kritischen Programm-Code der vermeintlich vom Staat finanzierten Hacking-Attacken auf Google und andere westlichen Unternehmen geschrieben hat. Dies macht es für die chinesische Regierung immer schwieriger, eine Verstrickung abzustreiten, so die Financial Times. Auch die chinesische Universität, die das Zentrum der Cyber-Attacken sein soll, streitet laut The Hill alles ab. Ende Februar äußerten Sprecher der Shanghai Jiaotong University gegenüber der chinesischen Nachrichtenagentur, dass diese Behauptungen unbegründet seinen und den Ruf der Universität schädigten.

Kopenhagen ein Flop?

Präsident Obama hat führende Politiker in der Welt aufgerufen, endlich zu handeln und macht Druck für ein weltweites Klimaabkommen, mit dem auch überprüft werden kann, ob die Länder ihre zugesagten Emissionsminderungen einhalten. Dies sei eine indirekte Herausforderung an China, so die New York Times. Nur wenige Stunden nach der Ankunft in Kopenhagen sagte Obama am letzten Tag der Konferenz vor den versammelten Delegierten: "Die Zeit des Redens ist vorbei." Mit Blick auf die vertraglichen Verpflichtungen sagte er, dass es entscheidend ist, dass die Länder gegenseitig Rechenschaft ablegen.

Als Präsident Barack Obama am Donnerstag kurzerhand nach Kopenhagen reiste, um  die Klimaverhandlungen zu retten, haben sich seine Leute zu Hause schon auf eine weitere Rettungsmission vorbereitet: Sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu wahren, sollten sich die Gespräche in Dänemark als Flop herausstellen, so der Politico. Umfragen zeigen, dass Obamas Handhabung mit der globalen Erwärmung zu Hause nicht ankommt. Es  formiert sich breiter Widerstand gegen das Vorhaben, das Geld der Steuerzahler zur Förderung der Entwicklungsländer auszugeben, um deren Energieverbrauch reduzieren zu können, so die Washington Post. In der Öffentlichkeit gibt es auch Zweifel und eine wachsende politische Polarisierung darüber, was Wissenschaftler zur Umwelt sagen.

Patrick Michaels, Senior Fellow beim Cato Institut meint zu diesem Thema, dass alle sechs Jahre die Wissenschaftler ihre vermeintlichen Forschungsergebnisse zum Klimawandel bei der UN als wahr und unvoreingenommen vorstellen. Nach “Climategate” kann das aber nicht mehr der Fall sein, schreibt er im Wall Street Journal.

Penn State Wissenschaftler Michael Mann, der am “Climategate”-Skandal beteiligt war, wiederholt in der Washington Post, dass es wissenschaftlich erwiesen ist, dass der vom Menschen verursachte Klimawandel Realität ist. Nun würden einige Kritiker versuchen, die Debatte zu verschleiern und die Öffentlichkeit zu verwirren. Im Politico warnen der Abgeordnete John Boccieri und Jonathan Murray von Operation Free, dass wenn unsere Militär- und Geheimdienst-Experten sagen, der Klimawandel sei eine Bedrohung für die nationale Sicherheit, sollten die gewählten Politiker diesem auch ihre Aufmerksamkeit schenken.

Ein weiterer Senator scheint ihnen Gehör geschenkt zu haben. Nach der jüngsten Erklärung von Senator Robert Byrd wundern sich sein kohle-abhängiger Heimatstaat und linke Politiker aus West Virginia über das Timing und fragen sich, mit welcher Motivation er den unerwarteten Diskurs über die Zukunft der Kohle-Industrie anstösst, schreibt der Politico in einem weiteren Artikel. In einem Anfang Dezember von seinem Büro veröffentlichtem Papier behauptet Byrd, dass der Widerstand gegen Einschränkungen für den Kohlebergbau und die Weigerung, den Klimawandel als politische Realität zu akzeptieren, die wirkliche Bedrohung für die Zukunft der Kohle darstellen. 

Klimaverhandlungen in der Sackgasse

US-Außenministerin Hillary Clinton hat heute vorgeschlagen, dass große Volkswirtschaften wie die USA im nächsten Jahrzehnt jährlich 100 Milliarden Dollar für die Entwicklungsländer und deren Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen sollen. Dies sei ein Versuch die Gespräche auf der Klimakonferenz kurz vor Schluss doch noch aus der Sackgasse zu führen, so das Wall Street Journal. Derweilen hofft die New York Times, dass die vorläufige Einigung in Kopenhagen, die finanzielle Unterstützung ärmerer Länder, auch eine Ende der Vernichtung deren Regenwälder bedeutet.

Chinas Unterhändler haben ihren westlichen Kollegen gesagt, dass sie sich nicht zu einer ‘operativen Vereinbarung’ durchringen können, wie es sich Präsident Obama von Kopenhagen erhofft hatte. Dieser wird möglicherweise ein Impuls dafür setzen können, eine unverbindliche, aber gemeinsame Erklärung am Ende der Gespräche abzugeben, schreibt der Politico. Im Kampf gegen den Klimawandel ist die US-Führung erforderlich, aber Amerika als moralisches Beispiel für die Senkung des CO-Ausstoßes wird kaum Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben, meinen die ehemaligen Reagan- und Bush-Mitarbeiter David Rivkin Jr. und Lee Casey in der Los Angeles Times. In genau diesen Entwicklungsländern wachsen aber die Kohlenstoffemissionen am schnellsten.  

Nancy Pelosi führt derweilen eine parteiübergreifende Delegation aus 21 Kongress-Mitgliedern nach Kopenhagen. In der Gruppe seien sowohl Befürworter strenger Emissionsbegrenzungen als auch Republikaner, die die vom Menschen verursachte globale Erwärmung bestreiten, berichtet The Hill. Die Delegation umfasst Mehrheitsführer Steny Hoyer sowie fünf Ausschussvorsitzende, einschließlich Energy and Commerce Committee Chairman Henry Waxman, der den Gesetzentwurf zum Klimaschutz im Juni mitgefördert hat.   

Das Weiße Haus schlägt indessen vor, saubere Energieträger in einer Höhe von 5 Milliarden Dollar von der Besteuerung zu befreien. Dieser Antrag, vorgeschlagen von Vize-Präsident Joe Biden, sei eine weitere Anstrengung der Administration, um das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, so die New York Times. Aber auch Windenergie, geothermische und Solar-Projekte in den Vereinigten Staaten, sollen damit gefördert werden, so das Blatt.

Der New Yorker Abgeordnete Jose E. Serrano sagte, es sei Zeit, dass die Post nur noch 20.000 Elektrofahrzeuge verwendet, um die Umwelt nicht weiter zu belasten, schreibt die Washington Post. Dieser hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgestellt, der dem Energy Department und dem Postal Service eventuell 2 Milliarden Dollar für die Umwandlung der LKWs und die Umstellung auf vehicle-to-grid-Technologie bereitstellen.

Copouthagen

China hat heute Entwicklungsländer beschuldigt, von ihren Verpflichtungen zur Bekämpfung des Klimawandels abgekommen zu sein und gewarnt, dass die Klimaverhandlungen in Kopenhagen in eine kritische Phase übergehen, berichtet die Associated Press. Mit scharfen Bemerkungen, die derzeit die Atmosphäre auf der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen anheizen, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Jiang Yu, dass eine gewisse “Zurückhaltung” auf Seiten der Entwicklungsländer in Bezug auf ihre finanzielle Unterstützung auszumachen sei. Der hochrangige US-Klima-Delegierte Todd Stern sagte am späten Montag dann, dass in Kopenhagen zwar einige Fortschritte erzielt worden seien, aber es noch ein langer Weg zu einer gemeinsamen Erklärung der Hauptakteure sei. Die zentrale Frage für die US-Unterhändler bleibt, wie sie große Entwicklungsländer wie China dazu bringen, ihre Ziele zur Verringerung der Emissionen umzusetzen und bei den Teilnehmern dafür zu sorgen, dass bei der Umsetzung dieser Maßnahmen eine “angemessene Transparenz” sichergestellt ist, so Stern.  

Derweilen will Exxon Mobil seine Erdgas-Reserven aufstocken. Der amerikanische Konzern hat am Montag angekündigt, durch eine $41 Mrd. schwere Vereinbarung XTO Energy, ein 23 Jahre altes, unabhängiges Öl-und Gas-Unternehmen anzukaufen, so die Washington Post. Weil die Nation nach Energiequellen mit geringeren Treibhausgas-Emissionen als Kohle und Öl sucht, interpretieren Analysten die Akquisition als Wettbewerb um die künftige Nachfrage nach Erdgas. Das zeige aber auch das zunehmende Vertrauen der Stromversorger und der Industrie und die jüngsten Fortschritte bei der Nutzung von Erdgas aus Schiefergestein, die umfangreiche Lieferungen zu vernünftigen Preisen ermöglichen, so das Blatt weiter. 

In der New York Times gibt Stewart Brand derweilen einen Überblick über die vier verschiedenen Einstellungs-Typen zur globalen Erwärmung: Leugner, Skeptiker, Warnende und Alarmierende.

Showdown in Kopenhagen

Das “politische Drehbuch” von Kopenhagen sieht vor, dass Obama und andere führende Weltpolitiker diese Woche den Beginn einer neuen Ära in der globalen Umweltpolitik einleiten. In Wahrheit entwickle sich das Treffen aber zu einem entscheidenden wirtschaftlichen Showdown zwischen den USA und China, schreibt das Wall Street Journal. Die International Energy Agency hat nun vorgerechnet, dass der Anstieg der weltweiten Treibhausgas-Emissionen in den nächsten zwei Jahrzehnten fast ausschliesslich auf die Entwicklungsländer zurückzuführen sein wird. Allein China wird für die Hälfte der weltweiten Emissionen verantwortlich sein. Ein zentraler Streitpunkt bleibt, ob China als neue Wirtschaftsmacht die jährlichen Finanzspritzen aus den USA und Europa noch verdient, so das Blatt.

”Kein Wunder, dass China im Klimastreit mit den USA blockiert”, meint auch William Pesek bei Bloomberg News. Die Regierungen hätten seit Ausbruch der Wirtschaftskrise mehr als 750 Milliarden Dollar für die Rettung der Finanzunternehmen ausgegeben. “Hier geht es um die Rettung der Erde und die Regierungschefs ziehen nur ein Zehntel der Summe in Erwägung, die von Finanzguru George Soros vorgeschlagen wurde.” 

Energy Secretary Steven Chu wird heute einen internationalen Plan zum Einsatz sauberer Technologien in den Entwicklungsländern ankündigen. Mit der 350-Millionen-Dollar-Investition soll in den nächsten fünf Jahren die Förderung von Solar-Laternen in ärmeren Haushalten bis hin zu modernen, energie-effizienten Geräten weltweit abgedeckt werden, sagte ein Regierungsvertreter, so die Washington Post.

The Hill berichtet derweilen über die Gesetzesvorlage, die am Freitag von den Senatoren Maria Cantwell und Susan Collins vorgestellt wurde und vergleicht diese zu den anderen Optionen, die im Senat diskutiert werden. Kritiker rüsten sich bereits gegen die Pläne, die eine geringere Kontrolle der Wirtschaft und direkte Rabatte an private Haushalte als Ausgleich für höhere Energiekosten vorsehen, so das Blatt.

Während sich Energieindustrie und Umweltschützer sonst nur als Gegner sehen, sind sich beide Seiten zumindest in einem Punkt einig: die Entscheidung des Weißen Hauses, die Luftverschmutzung zu regulieren, verändert die Perspektiven für den Senat, die Gesetzgebung zum Klimawandel zu Beginn des nächsten Jahres auf den Weg bringen zu können, so Roll Call.

Noch mehr Climategate

Der Chefunterhändler der Obama-Administration bei den Klimaverhandlungen sagte am Rande des Gipfels, die USA haben nicht die Absicht, China für seine Anstrengungen zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen zu subventionieren und sagte, Entwicklungsländer könnte keine “Sondererlaubnis” für die Verbrennung fossiler Stoffe bekommen, berichtet das Wall Street Journal.

Politiker aus New York und Energiebeauftragte treiben derweilen ein Projekt voran, aus dem der größte Windpark am Atlantischen Ozean, 13 Meilen vor Queens, entstehen könnte, so das Wall Street Journal in einem weiteren Artikel. Die New York City Offshore Wind Collaborative, eine Gruppe von Energie- und Regierungsbehörden, sagte am Mittwoch, sie hätten die Anfrage für die Entwicklung eines 350-Megawatt-Windparks in der Nähe der Halbinsel Rockaway gestellt. Die Anlage könnte mehr als 1 Milliarde Dollar kosten und mehr als 100 Turbinen vor der Küste installieren.  

Weder die Ungewissheit noch die zweifelhafte Arbeit der Wissenschaftler im "Climategate”-Skandal seien Ausreden für das Scheitern, den längst identifizierten weltweiten Anstieg der Kohlendioxidkonzentration in der Atmosphäre zu kommunizieren, behauptet die USA Today. In Dänemark müssten die USA sich weiter um verbindliche Ziele bemühen, um diese Bedrohung kontrollieren zu können. 

In der Washington Post vertritt Alan Leshner von der American Association for the Advancement of Science die Meinung, dass Sarah Palin die klaren wissenschaftlichen Beweise dafür, dass sich das Klima aufgrund menschlichen Verhaltens verändert, verzerrt. Palin hatte gestern in der Washington Post Obama aufgefordert, die Gespräche in Kopenhagen zu boykottieren.

Climategate continues

Ein Entwurf für ein Abkommen zum Klimawandel, der den Medien zugespielt wurde, gibt reichen Länder mehr Macht und lässt die UN in Klimafragen zukünftig nur noch eine Statistenrolle spielen, so der Guardian. Der Politico berichtet weiter, dass der Entwurf auch umstrittene Ziele beinhaltet. So sollen bis 2050 Treibhausgas-Emissionen auf die Hälfte reduziert werden - ein Ziel, das besonders von China, Indien und anderen Entwicklungsländern abgelehnt wird, weil es diese zwingen würde, ihre Emissionen zu begrenzen. Arme Länder argumentieren, dass die Entwicklungsländer den größten Beitrag leisten sollen, weil sie auch erheblich mehr zur globalen Verunreinigung beitragen. Die Los Angeles Times schreibt diesbezüglich, dass es viele Umweltgruppen freut, dass im Entwurf vorgesehen ist, dass reichere Länder ärmeren finanzielle Mittel und Technologie zur Senkung ihrer Emissionen und zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels bereitstellen müssen. Entwicklungsländer und Umweltschützer hatten darauf bestanden.

Climategate hat die “gute, grüne Nachricht” getrübt, die eigentlich nach den Gesprächen in Kopenhagen verkündet werden sollte, stattdessen müssen die Staats-und Regierungschefs die Studien zur globalen Erwärmung rechtfertigen, so der Politico. Letzte Woche waren Dokumente aus einem britischen Forschungszentrum entwendet worden, die unterschiedliche Auffassungen zur globalen Erwärmung enthalten. Über 1.700 Wissenschaftler in Großbritannien haben nun eine Erklärung unterzeichnet, dass der Klimawandel vom Menschen verursacht wird, schreibt die Associated Press.