Immer noch Gesundheit

Gemäßigte Demokraten im Repräsentantenhaus stellen die Annahmen zur Kosteneinsparung in Frage, für die die Sprecherin Nancy Pelosi extra warb, um ihre Unterstützung für die Gesundheitsreform zu gewinnen, berichtet The Hill. Die Demokraten baten in einem Brief an Doug Elmendorf, dem Direktor des Congressional Budget Office, um eine erneute Berechnung und eine Erklärung, ob das $1.055 Milliarden Gesetz die Ausgaben für den Gesundheitssektor wirklich senken und das Defizit reduzieren werde, wie Pelosi es versprochen hatte.

Harry Reid, der Mehrheitsführer des Senats, kämpft derweilen um die Unterstützung der Gemäßigten für seinen Gesundheitsentwurf, der eine staatliche Versicherungsoption enthält, schreibt Roll Call. Die Demokratischen Gemäßigten wollen sich nicht festlegen, bevor sie das Gesetz nicht gesehen haben. Senator Joe Lieberman, einer der Gemäßigten, sagte sogar, dass er einen Filibuster unterstützen würde, um die Debatte über die staatliche Versicherungsoption ein für alle mal zu beenden.

„OK, Leute, das ist es. Das ist der entscheidende Moment für die Gesundheitsreform,” erklärt währenddessen Paul Krugman, der die Gesetzgeber, Journalisten und das politische Umfeld zu der Entscheidung drängt, ob sie dabei helfen wollen, ein Gesetz zu verabschieden, oder dem Prozess lieber im Weg stehen.

David S. Broder von der Washington Post ist nicht vollkommen überzeugt, dass die staatliche Versicherungsoption so wichtig ist, wie es die Linken darstellen. Er prophezeit auch, dass diese Option die Bewohner der Republikanisch regierten Staaten am Ende ohne Versicherung dastehen ließe.

Der Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses würde einen großen Schritt in Richtung flächendeckende Versicherung machen, ohne ein höheres Haushaltsdefizit zu riskieren, meint derweilen die New York Times in einem Kommentar und ruft den Senat auf, eine ähnliche Gesetzgebung zu verabschieden.

Republican Revolution 2010

Linke Parteiführer berichteten den Demokraten im Repräsentantenhaus am Mittwoch, dass sie die benötigte Anzahl an Stimmen fast zusammen hätten, um die von ihnen favorisierte Gesetzesvorlage zu verabschieden. Der offizielle Stimmenzähler ist sich aber derweilen nicht so sicher, ob die Demokraten eine Gesetzesvorlage verabschieden werden, die eine staatliche Versicherungsoption enthält, so The Hill. Der Demokrat Lynn Woolsey, Vorsitzender des ‚Congressional Progressive Caucus,’ berichtete in einer internen Ausschusssitzung, dass sie über 208 der benötigten 218 Stimmen verfügen würden, die notwendig sind um eine robuste staatliche Versicherungsoption zu verabschieden.  

Währenddessen sorgen sich die Republikaner vermehrt darum, dass ihre Partei den Fortschritt in einem der heikelsten Themen der Nation behindern werde. Diverse Gouverneure und ehemalige Meinungsmacher aus Washington wendeten sich nun mit der Bitte an die Republikaner im Kongress, eine Gesundheitsreform zu verabschieden, so USA Today.

David S. Broder fragt sich derweilen, warum die ursprünglich breite Unterstützung einer Gesundheitsreform durch die amerikanischen Unternehmen nicht zu mehr Republikanischen Stimmen führen würde. Aktuell werden nicht mehr als eine Hand voll Stimmen der Republikanischen Senatoren und Repräsentanten erwartet.

In der Washington Post erläutert Martin Feldstein, der ehemalige Vorsitzende des amerikanischen Wirtschaftsrates, seinen Reformvorschlag, der – anders als die Vorschläge die momentan im Kongress diskutiert werden – zu keinen höheren Regierungsausgaben oder einer verstärkten Regulierung führe.

Karl Rove prophezeit den Demokraten derweilen eine schwere Niederlage in den Zwischenwahlen, als Ursache dafür nennt er die Gesundheitsreform. In der letzten AP-GfK Umfrage sind Obamas Zustimmungsraten jedoch von 50 Prozent im September auf 56 Prozent angestiegen. Damit steigen seine Werte zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme (mit Rekordzustimmung im Januar), so Politico. 39 Prozent der Amerikaner sind mit Obamas Leistungen nicht zufrieden – im letzten Monat waren das noch 49 Prozent.

Davon abgesehen beendete die amerikanische Regierung das Haushaltsjahr 2009 mit einem Defizit von $1.4 Billionen. Dies ist laut Angaben des ‚Congressional Budget Office;‘ das größte Defizit seit 1945. Das Defizit macht 9,9 Prozent der nationalen Wirtschaft aus, und verdreifachte sich gegenüber 2008, so Bloomberg News. Das überparteiliche Budget Office meldete am Mittwoch, dass die Regierung nicht nur mit hohen Ausgaben sondern auch mit fehlenden Einkünften zu kämpfen habe. Die Steuereinnahmen der Regierung seien um $420 Milliarden bzw. 17 Prozent auf das tiefste Level seit über 50 Jahren gefallen.