Ist die Reform finanzierbar?

In dieser Woche äußerte sich der Republikanische Abgeordnete Paul Ryan, Mitglied des House Budget Committee, nach Angaben des Wall Street Journal, zu den möglichen Konsequenzen der Gesundheitsreform. Seiner Meinung nach ist der Gesetzesentwurf von Max Baucus „der Höhepunkt der finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit.” Es sei eine Schande, denn man könnte eigentlich das kaputte Gesundheitswesen reparieren, ohne die funktionierenden Elemente zu zerstören und ohne neue Sozialprogramme zu schaffen, die das Land noch schneller in den Bankrott führen.

Auch die Versicherungslobby hatte bereits vor der Kostenexplosion gewarnt, die das Gesetz des Finanzausschusses des Senats, gemäß ihrer Studie, herbeiführen wird. Die Motivation zu diesem Schritt scheint die Entscheidung des Ausschusses gewesen zu sein, das Bußgeld für diejenigen die keine Versicherung abschließen herabzusetzen, gleichzeitig aber Versicherungen gleicher Konditionen unabhängig der medizinischen Vorgeschichte anzubieten. Die Industrie ist besorgt, dass viele Bürger das Risiko eingehen werden, so lange ohne Versicherung zu bleiben, wie es geht, und erst im Krankheitsfall eine Versicherung abschließen. Paul Krugman bewertet die Aktion der Versicherungslobby im Op-Ed der New York Times als konstruktive Kritik, die zu einer Verbesserung der Gesetzesvorlage führen könnte.

Derweilen kritisiert Richard Lowry in der National Review den jüngsten Versuch der Demokraten, die Gesundheitsreform günstiger erscheinen zu lassen. Demokraten im Senat (und vielleicht auch im Repräsentantenhaus) wollen nun $250 Milliarden aus der Gesundheitsreform entnehmen – die Finanzierung von Medicare-Zahlungen an Ärzte – und in einem separaten Gesetz unterbringen. Dadurch erscheint ObamaCare billiger, die Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit bleiben jedoch gleich.

Laut Sean Trende könnten sich auch die anstehenden Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia auf die Debatte um die Gesundheitsreform auswirken. Sollten die Republikaner beide Wahlen gewinnen, so könnten Blue Dog Demokraten sowie Demokraten aus überwiegend Republikanischen Bezirken den Eindruck gewinnen, dass sich die allgemeine Stimmung gegen die Demokraten gewendet hat und dadurch geneigt sein, gegen die Agenda des Präsidenten zu stimmen.

Fired up! But ready to go?

Nach einem ernüchternden Sommer kehrt Obama mit einer klaren Strategie zur Rettung seiner Gesundheitsreform nach Washington zurück, schreibt Politico: Er will die noch skeptischen Amerikaner davon überzeugen, dass ein neues Gesundheitssystem für sie von Vorteil ist und die Versorgungsleistungen nicht einschränkt. Obama muss einen Kompromiss zwischen den Linken, die eine staatliche Versicherungsoption bevorzugen, und den auf Kosten bedachten Gemäßigten finden. Zudem muss Obama die Unterstützung des Demokratischen Senators Ben Nelson, einem schwer einzuschätzenden Moderaten aus Nebraska, gewinnen. Letztendlich darf der Präsident es nicht zu einer weiteren offenen Konfrontation mit den Republikanern kommen lassen.

Obama recycelte daher am Montag eine seiner berühmten Reden aus seiner Präsidentschaftskampagne, um Mitglieder der Gewerkschaften zur Unterstützung seiner Gesundheitsreform zu mobilisieren, so The Hill. Anlässlich des alljährlichen Labor Day Picknicks des amerikanischen Dachverbandes der Gewerkschaften (AFL-CIO) sprach Obama wiederholt seine Unterstützung für eine staatliche Option aus – eine der Hauptprioritäten der Gewerkschaften in der Gesundheitsdebatte. Morgen wird der Präsident daher auch eine Rede vor dem versammelten Kongress halten (wie bereits Bill Clinton im Jahre 1993 zum gleichen Thema und unter ähnlichen Umständen), wobei die Los Angeles Times sich jedoch darum sorgt, dass Obamas "Alles oder Nichts" Rede zu spät kommt.

Währenddessen haben sich mindestens 23 Demokratische Mitglieder des Repräsentantenhauses gegenüber ihren Wählerschaften und der regionalen Presse gegen Obamas umfassende Gesundheitsreform ausgesprochen,  berichtet The Hill. Die Demokratische Opposition kritisiert, dass die Reform zu viel koste, neue Steuern provoziere und die Unternehmen mit Bußgeldern bestrafe, die ihren Angestellten keine Versicherung anbieten.

Erste Anzeichen deuten darauf hin, dass Weiße Haus ließe sich auch auf eine abgespeckte Gesundheitsreform ein, die die staatliche Versicherung als reine Ausweichlösung vorsähe. Einige liberale Repräsentanten äußerten sich, dass sie je nach dessen Struktur, einen solchen Gesetzesentwurf unterstützen würden, schreibt Roll Call. Linke in Washington und anderen Teilen der USA halten das ursprüngliche Reformpaket als nicht konsensfähig. Die Bereitschaft einiger Mitglieder der linken Fraktion des Kongresses sich auf einen Kompromiss einzulassen zeigt, dass während der Sommerpause der Glaube an Obamas Reform beschädigt und die allgemeinen Erwartungen heruntergeschraubt wurden.

Die neueste politische Masche der Ausweichlösung ist der Versuch die Reformidee in der Öffentlichkeit aufrechtzuhalten, warnt das Wall Street Journal in einem Editorial. Dieses neue abgespeckte Regierungsprogramm für die Mittelklasse würde nur anlaufen, sofern private Versicherungen es nicht schafften bestimmte Richtlinien zu erfüllen, wie z.B. umfassende Kosteneinsparungen und eine Reduzierung der Anzahl an Bürger ohne Versicherung zu bewirken. Dies richte sich insbesondere an die Republikanische Senatorin Olympia Snowe aus Maindie die notwendige 60. Befürworterin von ObamaCare sein könnte, und beschwichtige gleichzeitig die linken Befürworter eines Selbstzahler Modells.

Derweilen sorgt im Vorfeld der Gesundheitsdebatte Präsident Obamas heutige Ansprache an die amerikanischen Schüler für Kontroverse. Die Republikaner hatten bereits letzte Woche vor einer Indoktrinierung der Jugend gewarnt, berichtet The Hill. Obama forderte die Schüler in seiner Rede u.a. dazu auf, sich Lernziele für das kommende Schuljahr zu setzen und diese zu ihrem eigenen Wohl und des Wohls der Vereinigten Staaten zu erreichen.