Fat Cats

Präsident Obama nannte in einem Sonntag Nacht ausgestrahlten Interview diejenigen, die es immer noch nicht begriffen hätten, "fat cats” (Bonzen). Nachdem sich aber die größten Banken des Landes am Montag im Weißen Haus mit Obama trafen, würden diese “schnurren”, witzelt Dana Milbank in Washington Post. Führende Beamte der größten US-Banken hatten am Montag zugegeben, dass ihre öffentlich zugesicherte Unterstützung für stärkere Kontrollen der Finanzmärkte und die Arbeit ihrer Lobbyisten diese zu schwächen, nicht zusammen passen, schreibt das Wall Street Journal. Die Führungskräfte haben sich nun beim Treffen im Weißen Haus verpflichtet, persönlich im Namen der Gesetzgebung einzugreifen.

Obamas Plan, sich die Banker zur Brust zu nehmen, habe aber etwas an Wirkungskraft verloren, weil führende Finanzkräfte aufgrund des schlechten Wetters nicht pünktlich erscheinen konnten, so der Politico. Goldman Sachs-CEO Lloyd Blankfein, Morgan Stanley CEO John Mack und Citigroup Chairman Richard Parsons waren alle am Morgen im Verkehr stecken geblieben, weil Flugzeuge den Nebel abgewartet haben und sich dadurch Verzögerungen ergaben.

Die New York Times fragt derweilen, warum Citigroup versucht, sich von seiner staatlichen Finanzspritze (und Einschränkungen) zu trennen. Es wäre zu begrüßen, wenn die Banken ein gesundes Bild abgeben. Aber deren Hauptmotiv sei der Versuch, sich u.a. der Einschränkungen bezüglich Managergehälter zu entledigen, so die Zeitung. Die Washington Post sieht das ähnlich: “Die Banken haben dies weitgehend aus einem Grund gemacht, der nicht unbedingt bewundernswert ist.” Aber auch diese scheinbare Rückkehr auf eigene Wege muss nicht unbedingt falsch sein. Nun, da Wall Street und Regierung weniger geschäftlich miteinander umgehen, können sie leichter zusammenarbeiten, so das Blatt. 

Inmitten der Panik unter den Demokraten, weil jeder zehnte in einem Wahljahr ohne Job da stehen wird, versucht der Präsident ein doppeltes Spiel zu spielen: Er knüpft sich die Banken als Verursacher der Finanzkrise und Rezession vor, weil sie zuviel Kredite vergeben haben und er macht sie für die hohe Arbeitslosigkeit mitverantwortlich, weil sie nun zu wenige vergeben, meint das Wall Street Journal.

Exec Pay Caps - Keep the Base Happy?

Die amerikanische Regierung ging nun mit einem Eins-zwei-Schlag gegen das Gehaltssystem der Banken und Wall Street Unternehmen vor. Die Regierung verkündete, dass sie plane, die Gehaltszahlungen tausender Kreditgeber zu regulieren und strickte Lohnkürzungen bei sieben Unternehmen einzuführen, die Hilfsgelder in Milliardenhöhe bezogen haben, schreibt das Wall Street Journal. Dieser Schritt war seit Wochen erwartet worden. Dennoch stellten die einzelnen Ankündigungen der US-Notenbank und des Finanzministeriums einen bisher beispielslosen Eingriff der Regierung in Gehaltsentscheidungen da, die bisher dem Vorstand und Aktionären vorbehalten waren.

Eugene Robinson befürwortet Einkommensbeschränkungen, fürchtet jedoch, dass die Maßnahme nicht die Wurzel des Problems bekämpft. Das Hauptelement ist der beschränkte, viel zu gemäßigte Versuch der Regierung Obama und des Kongresses, gegen die verantwortungslosen Praktiken der Wall Street vorzugehen, die zu der Finanzkrise geführt haben. Sollte dies nicht passieren, so sei eine nächste Krise unabwendbar.

Das Wall Street Journal lehnt die Einkommensbeschränkungen in einem Kommentar ab und höhnt, dass die Regierung bisher noch nichts unternommen hätte, um die Anreize hohe Risiken einzugehen zu beseitigen, die in ihrer eigenen ‘too big to fail’ Politik enthalten sind.

Derweilen warnte ein Finanzberater Obamas am Donnerstag, dass die Arbeitslosenrate der USA wahrscheinlich zur Mitte des nächsten Jahres die zehn Prozent übersteigen wird, dementsprechend bliebe Wachstum auf dem Arbeitsmarkt auch bis Ende 2010 schwach, so die New York Times.

Der Hauptbestandteil einer neuen Verbraucherschutzeinrichtung im Finanzsektor hat währenddessen am Donnerstag einen ersten Härtetest bestanden. Ein wichtiges Gremium des Repräsentantenhauses unterstützte diesen Vorschlag, berichtet The Hill. Das ‚House Financial Services Committee’ stimmte, der Parteilinie folgend, mit 39 zu 29 für die Errichtung einer nationalen Schutzbehörde, die Produkte wie Kreditkarten, Hypotheken und Darlehen reguliert.

Weniger Freunde an der Wall Street

Laut einer aktuellen Gallup Umfrage, sind Obamas Zustimmungsraten derweilen zum ersten Mal in seiner Präsidentschaft unter die 50-Prozent-Marke gefallen, so Politico. Obama ist somit seit August drei Mal auf Zustimmungswerte um die 50 Prozent abgesunken. Die Umfrage, die am Dienstag veröffentlicht wurde, zeigt auch, dass 43 Prozent aller Amerikaner mit Obamas Arbeit unzufrieden sind.

Die Regierung Obama veranlasst härtere Maßnahmen, um gegen die hohen Bonuszahlungen an Mitarbeiter der Wall Street vorzugehen. Es wird geplant, die Vergütung derjenigen zu kürzen, die die sieben größten Nutznießer staatlicher Hilfsgelder managen, schreibt die Los Angeles Times. Die Maßnahme, die noch heute verkündet werden soll, wird das durchschnittliche Gehalt der fünfundzwanzig bestbezahlten Führungskräfte eines jeden Unternehmens im Vergleich zum Vorjahr um fünfzig Prozent kürzen.

Derweilen überprüft eine aus Demokraten und Republikanern zusammengesetzte Kommission das amerikanische Steuerrecht, insbesondere hinsichtlich multinationaler Unternehmen. Eine Reform könnte die Wirtschaftslandschaft in den USA und im Ausland verändern, so das Wall Street Journal. Ersetze man das aktuelle System, dass weltweite Einnahmen besteuert, durch eines, welches nur den Profit besteuert, der in den USA erzielt wurde, so könnten die Steuereinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe steigen.

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, verkündete am Mittwoch, dass die Gesetzgeber kein zweites Konjunkturpaket planen. Stattdessen würde über einzelne Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verhandelt, berichtet das Wall Street Journal. Nachdem Pelosi den Vormittag in Verhandlungen mit Demokraten des Repräsentantenhauses und Ökonomen verbracht hat, äußerte sie sich, dass eine Reihe von Vorschlägen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze diskutiert wurden.

Währenddessen wurde ein wichtiger Kompromiss in einem Thema erzielt, welches die Regulierung des Finanzmarktes fast hätte platzen lassen. Das ‚Financial Service Committee’ des Repräsentantenhauses übertrug der Regierung am Mittwoch die Gewalt, den Bundesstaaten in einzelnen Fällen die Regulierung nationaler Banken zu verbieten, so die New York Times. Die Regierung Obama war bisher dagegen gewesen, den Bundesstaaten bei der Einführung strikterer Regulierungsmaßnahmen für den Bankensektor zuvorzukommen.

Reform des Derivate-Markts

Das ‚Financial Services Committee’ des Repräsentantenhauses hat gestern seine Arbeit an einer der Hauptprioritäten des Kongresses begonnen. Es werden neue Gesetze benötigt, die die behördlichen Schwachstellen beheben, die durch die Finanzkrise im letzten Herbst aufgedeckt wurden, so Reuters. Der Ausschuss will in dieser Woche den $450 Billionen Derivate-Markt unter staatliche Kontrolle bringen und eine Verbraucherschutzbehörde einrichten, die die Konsumenten vor riskanten Finanzgeschäften warnt. Es könnte bereits im nächsten Monat über ein Reformpaket abgestimmt werden. Die Gesetzgeber nahmen damit eine erste große Hürde auf dem Weg zu einer Umstrukturierung des Finanzsystems, so The Hill. (Interessanterweise überschatten seit der Krise kleine Banken und die amerikanische Handelskammer den Einfluss der großen Banken auf die Gesetzgeber, die an der Reform des Finanzsystems arbeiten, schreibt die Associated Press).

Derweilen hat die Regierung Obama die Gesetzesinitiative zurückgestellt, mehr als $200 Milliarden an Steuergeldern von multinationalen Firmen einzutreiben, nachdem es aus der Wirtschaft Kritik gehagelt hat, berichtet das Wall Street Journal. Mitarbeiter verkündeten, dass die Regierung die Idee fürs erste zurückgestellt hat, sie könnte aber im nächsten Jahr im Rahmen einer größeren Steuerreform wieder aufgegriffen werden.