Health care statt Weihnachtspunsch

Präsident Obama will sich hinter den Kulissen weiter intensiv um die Gesundheitsreform bemühen. Das Weiße Haus will Majority Leader Harry Reid zum entscheidenden Durchbruch im Senat verhelfen, schreibt Roll Call. Beamte des Weißes Haus wiesen Vorwürfe zurück, Obama würde sich nicht engagiert genug für die Reform einsetzen.

Weil sie zum ersten Mal davon überzeugt sind, Reids Reformpaket stoppen zu können, versuchen Republikaner nun mehr Stimmern für mehr Aenderungen bekommen. Dies sei Teil einer Strategie, die Demokraten zu spalten und Gemäßigte zu mobilisieren, berichtet Roll Call. Derweilen findet die New York Times die Vorstellung, dass ausgerechnet Senator Joe Lieberman den Demokraten Dampf macht, etwas abwegig. Aber Lieberman, der Unabhängige aus Connecticut, ist nicht im geringsten erstaunt über seinen neuen Status als Capitol Hills enfant terrible. Am Montag zeigte er, wie machtvoll diese Rolle sein kann zu einem Zeitpunkt, wenn Demokraten nicht auf eine einzige Stimme verzichten können.
 
Es sei typisch für diese Jahreszeit, dass die meisten Beschäftigten an der K-Street nach einem langen Tag im Büro zwischen Urlaubsaktivitäten, Spendenaktionen und Abendgesellschaften hin und her pendeln, so Roll Call. Aber die “Einflüsterer” hätten diesmal kaum Gelegenheit, ihren Weihnachtspunsch zu geniessen, weil sich die Gesundheitsreform auf der Ziellinie befinde und versucht wird, andere legislative Prioritäten noch vor Jahresende durchzuboxen, schreibt Roll Call.

Ebenso am Montag haben Arzneimittelhersteller ihr Lobbying verstärkt. Sie kämpfen gegen einen Antrag, der es Amerikanern ermöglicht, preiswertere Medikamente aus anderen Ländern zu kaufen. Dies sei eine von mehreren Auseinandersetzungen, durch die die Verhandlungen ins Stocken geraten waren, so die Washington Post. Dabei hätten Krankenhäuser, Versicherungen und andere wichtige Industrien versucht, die Gesetzgebung zu ihren Gunsten zu steuern und sich bei den Gesetzgebern für Änderungen einer Handvoll komplexer Sachverhalte eingesetzt, so das Blatt. 

Gesundheit und das liebe Geld

Mit dem öffentlichen Schlagabtausch um Regelungen zur Abtreibung in der Gesundheitsreform riskieren die Demokraten im Kongress das Schicksal der Gesetzgebung, schreibt der Politico. Immerhin gehe es um Millionen katholische  Wechselwähler, die den Demokraten im Jahr 2008 auch zum Sieg verhalfen und die Stimmung 2010 ebenso leicht wieder kippen koennen, so das Blatt.

Derweilen könnte sich die Frage nach der Versorgung von (illegalen) Einwanderern und deren Finanzierung zu einem umstrittenten Knackpunkt in den kommenden Wochen entwickeln, wenn die Mitglieder des Kongresses den Gesetzentwurf noch einmal überarbeiten werden, schreibt die Washington Post.

Obwohl Arzneimittelhersteller erklärt hatten, die Reform zu unterstuetzen, indem sie die Kosten um Milliarden Dollar pro Jahr senken, hat die Industrie die Preise erhöht wie seit Jahren nicht mehr, berichtet die New York Times. Kritiker sagen, dass die Industrie versucht, höhere Preise zu etablieren, noch bevor die neuen Rechtsvorschriften in Kraft treten.

Second Chance for Public Option?

Die Arzneimittelindustrie wird wahrscheinlich zu den Gewinnern der Gesundheitsreform gehören, da sie Millionen neue Kunden mit Versicherungsschutz gewinnen kann. Die Versicherungsindustrie, besonders solche Firmen, die sich an Einzelpersonen richten, wird es jedoch schwerer haben, so das Wall Street Journal. Die Republikaner im Senat haben es derweilen eingesehen, dass sie nicht genug Stimmen haben, um die Gesundheitsreform zu blockieren. Daher arbeiten sie an einer politischen Strategie, um die Verabschiedung eines Gesetzes hinauszuzögern und zu behindern.

Während die Gesundheitsreform die Wählerschaft weiterhin polarisiert, meinen Analysten, dass die Demokraten ihre Chance verpassen, eine wichtige Wählergruppe auf ihre Seite zu holen: Frauen. Dabei haben sie weitreichende Vorschläge, um die Behandlungsweise von Frauen durch die Versicherungen zu ändern, schreibt der Politico. Die Gesetzesvorlagen aus dem Kongress würden starke Schutzmechanismen für die Gesundheitsbedürfnisse von Frauen einführen, Obama und die Demokraten im Kongress erwähnen dies aber zu selten.

Die Republikaner im Repräsentantenhaus planen derweilen eine auf Interessensgruppen basierende Strategie, um die Gesundheitsreform doch noch zu verhindern. In den nächsten drei Wochen werden sie argumentieren, dass die Maßnahmen der Demokraten kleinen Unternehmen, Rentnern, Frauen und Kindern schaden werden, berichtet die Washington Times.

Eine aktuelle Umfrage der Washington Post und ABC News hat nun ergeben, dass die Unterstützung für eine staatliche Versicherungsoption, als Alternative zu privaten Versicherungen, seit ihrem Tiefpunkt im Sommer angewachsen ist. Die Mehrheit der Amerikaner befürwortet nun die staatliche Option, schreibt die Washington Post heute. Die Meinung der Amerikaner zu den Gesundheitsreformvorlagen, über die bald im Kongress abgestimmt wird, und Obamas Führungsrolle in der Gesundheitsdebatte geht jedoch weit auseinander. Das Meinungsbild spiegelt die Konflikte der Parteien wieder, die seit Monaten die Arbeit an dieser, der Regierung überaus wichtigen, Reform überschatten.

Bei einem Treffen mit einem Dutzend Ärzteverbänden hat der Demokratische Mehrheitsführer des Senats, Harry Reid, verkündet, dass der Senat an einem eigenständigen Gesetz arbeiten würde, das für die den Ärzten schadenden  Kürzungen von Medicare aufkommen wird, so The Hill. Als Gegenleistung forderte Reid die Unterstützung der Ärzteverbände für die Gesundheitsreform.

Nach Angaben von Experten, werden sich die Kosten für die Standard-Medicare-Versicherung um fünfzehn Prozent, auf $110,50 im Monat, erhöhen, berichtet die New York Times. Das bedeutet, dass die monatlichen Raten zum ersten Mal die Grenze von $100 im Monat überschreiten und ist gleichzeitig ein Indikator für die rapide Kostensteigerung im Gesundheitssektor, die die Debatte um eine Gesundheitsreform im Kongress anheizt.