2010

Als vergangenen Freitag im Kongress das Gesetz zur Finanzmarktkontrolle verabschiedet wurde, hat nicht ein einziger Republikaner für die Reform gestimmt. Während die Demokraten den im nächsten Jahr bevorstehenden Gegenwind schon jetzt zu spüren bekommen, glauben sie, dass sich die Republikaner durch ihre Verweigerung angreifbar machen. Schließlich geht es um den deutlichsten wirtschaftlichen Niedergang seit der Großen Depression, schreibt das Wall Street Journal. Heute schalteten einige Demokraten einen Radio-Spot, der sich gegen fünf der Republikaner richtet.

Unmittelbar nachdem auch Bart Gordon aus Tennessee angekündigt hat, in den Ruhestand zu gehen, streuen bekannte GOP-Politiker das Gerücht, Representative Lincoln Davis könnte der Nächste sein, der seinen Hut nimmt, so Roll Call. Dieser reagierte prompt: “Wie auch immer, 2010 bin ich als Kandidat für den Kongress wieder im Rennen.” Nach einer Reihe von schwierigen Abstimmungen droht 2010 auch ein Überbleibsel aus dieser Legislaturperiode: Das Troubled Asset Relief Program (TARP). Das Programm sei DAS Beispiel für umstrittene Regierungsmaßnahmen, gegen die sich nächstes Jahr Widerstand gegen die amtierenden Gesetzgeber formieren wird, so The Hill.

Wie das Weiße Haus am Mittwoch verkündete, verbessert sich die wirtschaftliche Situation nach den vorgenommenen Investitionen. Trotzdem seien noch "gezielte Ideen" notwendig, um Arbeitsplätze zu schaffen, so The Hill. Seit die entsprechenden Gesetze im Februar unterzeichnet wurden, ist die Arbeitslrate von rund 700.000 zusätzlichen Arbeitslosen auf nur noch 11.000 zusätzliche Arbeitslose im letzten Monat zurückgefallen. Dennoch hat die Regierung ohne großes Aufsehen beschlossen, auf potenzielle Steuergelder in Milliardenhöhe von der Citigroup zu verzichten. Dies sei Teil der diese Woche bekanntgegebenen Vereinbarung, aufgrund der Finanzkrise Unternehmen von massiven Steuergeldern zu entlasten, so die Washington Post. Während die Obama-Regierung erklärt, dass der Steuerzahler vom Verkauf der Citigroup-Aktien profitieren wird, sagte ein Rechnungswesen-Experte, der verlorene Steuer-Umsatz könnte diese Gewinne leicht übertreffen.

Im Kongress wurde am Mittwoch noch eine Last-Minute-Flut von Rechtsvorschriften verabschiedet, darunter ein $636 Milliarden schwerer Pentagon-Etats, eine kurzzeitige Anhebung der nationalen Schuldenobergrenze und eine Ausweitung der Unterstützung für Millionen arbeitsloser Amerikaner, schreibt die Washington Post. Ein $150 Milliarden schweres Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen hat aber in diesem Jahr keine Chance mehr, im Senat verabschiedet zu werden. Es sei vielmehr ein Reflex der Demokraten, die überzeugt sind, dass die Bewältigung der Arbeitslosigkeit im Januar für sie allerhöchste Priorität haben wird.

Die Demokraten im Senat werden im Januar Maßnahmen für den Arbeitsmarkt ergreifen, vorausgesetzt sie haben die Gesundheitsreform abgeschlossen, berichtet The Hill. Majority Whip Dick Durbin sagte am Mittwoch, eine Jobs wären das erste Thema des Jahres. Durbin brachte auch zum Ausdruck, dass der Senat trotz blockierender Republikaner die Gesundheitsreform verabschieden wird, bevor die Politiker eine Ferienpause einlegen.

Fat Cats

Präsident Obama nannte in einem Sonntag Nacht ausgestrahlten Interview diejenigen, die es immer noch nicht begriffen hätten, "fat cats” (Bonzen). Nachdem sich aber die größten Banken des Landes am Montag im Weißen Haus mit Obama trafen, würden diese “schnurren”, witzelt Dana Milbank in Washington Post. Führende Beamte der größten US-Banken hatten am Montag zugegeben, dass ihre öffentlich zugesicherte Unterstützung für stärkere Kontrollen der Finanzmärkte und die Arbeit ihrer Lobbyisten diese zu schwächen, nicht zusammen passen, schreibt das Wall Street Journal. Die Führungskräfte haben sich nun beim Treffen im Weißen Haus verpflichtet, persönlich im Namen der Gesetzgebung einzugreifen.

Obamas Plan, sich die Banker zur Brust zu nehmen, habe aber etwas an Wirkungskraft verloren, weil führende Finanzkräfte aufgrund des schlechten Wetters nicht pünktlich erscheinen konnten, so der Politico. Goldman Sachs-CEO Lloyd Blankfein, Morgan Stanley CEO John Mack und Citigroup Chairman Richard Parsons waren alle am Morgen im Verkehr stecken geblieben, weil Flugzeuge den Nebel abgewartet haben und sich dadurch Verzögerungen ergaben.

Die New York Times fragt derweilen, warum Citigroup versucht, sich von seiner staatlichen Finanzspritze (und Einschränkungen) zu trennen. Es wäre zu begrüßen, wenn die Banken ein gesundes Bild abgeben. Aber deren Hauptmotiv sei der Versuch, sich u.a. der Einschränkungen bezüglich Managergehälter zu entledigen, so die Zeitung. Die Washington Post sieht das ähnlich: “Die Banken haben dies weitgehend aus einem Grund gemacht, der nicht unbedingt bewundernswert ist.” Aber auch diese scheinbare Rückkehr auf eigene Wege muss nicht unbedingt falsch sein. Nun, da Wall Street und Regierung weniger geschäftlich miteinander umgehen, können sie leichter zusammenarbeiten, so das Blatt. 

Inmitten der Panik unter den Demokraten, weil jeder zehnte in einem Wahljahr ohne Job da stehen wird, versucht der Präsident ein doppeltes Spiel zu spielen: Er knüpft sich die Banken als Verursacher der Finanzkrise und Rezession vor, weil sie zuviel Kredite vergeben haben und er macht sie für die hohe Arbeitslosigkeit mitverantwortlich, weil sie nun zu wenige vergeben, meint das Wall Street Journal.

Jobs, Jobs und nochmal Jobs

Ein unabhängige Kommission, die das finanzielle Rettungspaket der Regierung untersucht hat, hat nach dem abgeschlossenen Haushaltsjahr ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass trotz Mängel und andauernder Probleme das Ende der Wirtschaftsflaute auf das Rettungspakett zurückzuführen ist, so die New York Times. Allerdings könnten sich durch den vollgepackten Terminkalender des Kongresses weitere Maßnahmen von Präsident Obama zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit auf das Jahr 2010 verschieben, weil Abgeordnetenhaus und Senat noch in diesem Jahr eine Vielzahl von Gesetzen auf den Weg bringen wollen, schreibt die Washington Post. Nach monatelangen Debatten zur Gesundheitsreform hoffen Kleinunternehmer nun eine führende Rolle bei der Gestaltung von Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze einnehmen zu können. Für das Weiße Haus wird dies im neuen Jahr höchste Priorität haben, so Roll Call.

Während sich die Demokraten immer noch mit Afghanistan beschäftigen, haben führende Republikaner ihre Parteifreunde aufgefordert, nicht länger über Obamas Strategie in Afghanistan zu debattieren, sondern sich auf Jobs zu konzentrieren, berichtet Roll Call in einem weiteren Artikel. Der ehemalige Vize-Präsident Dick Cheney sagte Dienstag Nacht, dass die Republikaner in einer guten Ausgangsposition für 2010 seien. “Wir werden viele Plätze holen”, so Cheney.   

Harold Meyerson gratuliert derweilen Präsident Obama, weil er erkennt, dass ein zweiter Plan mit Anreizen für die Wirtschaft vorangetrieben werden muss. Er merkt aber auch an, dass neben einem solchen Programm auch Kleinunternehmen wieder wachsen müssten. Das Wall Street Journal befürwortet Obamas Idee einer Nullrunde für die Kapitalertragsteuer auf neue Investitionen im Mittelstand und bezeichnet die anderen Vorschläge aber als große Missgriffe in die ”Wühlkiste” des Kongresses.

Caroline Baum meint, dass die Wahlen 2010 Obamas Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen erschweren werden, weil viele der verlorenen Arbeitsstellen für immer verloren wären. Die Washington Post schreibt dann auch in einem Kommentar, die grundsätzliche Frage ist, wie viele Jobs kann Obama mit dem geliehenen Geld schaffen?  Das sei leider nur schwer zu sagen, weil er keine Beträge und nur relativ wenige programmatische Maßnahmen genannt hat.  

Gute Nachrichten

Präsident Obama verkündete, dass das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft im dritten Quartal darauf hin deuten würde, dass sich die Rezession so langsam abschwächt. Nie Nation habe jedoch noch einen langen Weg vor sich, um sich vollständig zu erholen und die Arbeitslosigkeit abzubauen, so Bloomberg News. Nach Angaben des Handelsministeriums sei die Wirtschaft im letzten Quartal um 3,5 Prozent gewachsen – zum ersten Mal seit 4 Quartalen mit negativem Wirtschaftswachstum. Dies seien „willkommene Nachrichten,” jedoch noch nicht genug, so Obama.

Das Weiße Haus wird von dem kontinuierlichen Verlust weiterer Arbeitsplätze in der amerikanischen Wirtschaft unter Druck gesetzt. Mitarbeiter werden heute verkünden, dass durch Obamas $787 Milliarden Konjunkturpaket seit Februar mindestens eine Million Arbeitsplätze gerettet und geschaffen wurden, berichtet Politico.

Strom bald intelligent?

Präsident Obama und seine Regierung werden heute bekanntgeben, dass 3,4 Milliarden Dollar in die Modernisierung des amerikanischen Stromversorgungsnetzes investiert werden, so die Los Angeles Times. Der Präsident wird mehr Details zur Finanzierung eines ‚intelligenten Stromnetzes’ bei einem Besuch einer Solarkraftanlage in Arcadia, Florida kund tun. Mitarbeiter des Weißen Hauses ließen wissen, dass das Projekt in naher Zukunft mehrere Zehntausend Arbeitsplätze schaffen wird und langfristig die Art und Weise ändern wird, wie Amerikaner Strom benutzen und dafür zahlen.