Showdown am Capitol Hill

Präsident Obama hat am Donnerstag offiziell seine Besuche in Indonesien und Australien – nur einige Tage vor seinem geplanten Asien-Pazifik-Trip – verschoben, um in Washington zu bleiben und dort in die letzte Offensive der Gesundheitsreform zu gehen, so Reuters. Das Repräsentantenhaus wird voraussichtlich am Sonntag abstimmen, jetzt wo klar ist, dass die Methode der Reconciliation verwendet wird und vom „Congressional Budget Office“ Kosten in Höhe von 940 Milliarden Dollar geschätzt wurden. Derweilen haben die Demokraten im Repräsentantenhaus am Donnerstag zwei Stimmen gewonnen – aber auch zwei Stimmen verloren – bei ihrem mühsamen Versuch, die 216 Stimmenmehrheit zusammenzubekommen, um den Gesetzesentwurf am Sonntag durchzuboxen, berichtet Roll Call. Obama und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, haben eine wichtige Untergruppe der Abgeordneten auf ihre Seite gebracht, als am Donnerstag der „Congressional Hispanic Caucus“ seine Unterstützung zugesagt hat, schreibt The Hill.

Der Showdown, der sich im Kongress abzeichnet, hat Washingtons Politikos schon jetzt dazu veranlasst, sich auf „Gerichtsschlachten“ vorzubereiten: egal, wie die Entscheidung ausgeht, so der Politico. Die AFL-CIO, der größte Arbeitnehmerverband des Landes, ist das jüngste Lobbying-Schwergewicht, das seine formale Zustimmung zu der 940-Milliarden-Dollar-Gesundheitsreform gibt und am Donnerstag Mitglieder des Repräsentantenhauses dazu drängte, der Maßnahme zuzustimmen, schreibt Roll Call.

Währenddessen planen die Demokraten im Senat eine aggressive Kampagne bis zum November. Kernpunkte sollen Jobs, Nationale Sicherheit, die umgehende Umsetzung der Gesundheitsreform und ihr Bemühen sein, sich die Wall Street vorzuknüpfen, so Roll Call. Obama drängte den Kongress am Donnerstag bereits dazu, schneller bei seiner Agenda zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu handeln, als er ein 17,5-Milliarden-Gesetz unterschrieb, das Unternehmen eine Steuervergünstigung bringen soll, wenn sie Arbeitslose einstellen, so das Wall Street Journal.

2010

Als vergangenen Freitag im Kongress das Gesetz zur Finanzmarktkontrolle verabschiedet wurde, hat nicht ein einziger Republikaner für die Reform gestimmt. Während die Demokraten den im nächsten Jahr bevorstehenden Gegenwind schon jetzt zu spüren bekommen, glauben sie, dass sich die Republikaner durch ihre Verweigerung angreifbar machen. Schließlich geht es um den deutlichsten wirtschaftlichen Niedergang seit der Großen Depression, schreibt das Wall Street Journal. Heute schalteten einige Demokraten einen Radio-Spot, der sich gegen fünf der Republikaner richtet.

Unmittelbar nachdem auch Bart Gordon aus Tennessee angekündigt hat, in den Ruhestand zu gehen, streuen bekannte GOP-Politiker das Gerücht, Representative Lincoln Davis könnte der Nächste sein, der seinen Hut nimmt, so Roll Call. Dieser reagierte prompt: “Wie auch immer, 2010 bin ich als Kandidat für den Kongress wieder im Rennen.” Nach einer Reihe von schwierigen Abstimmungen droht 2010 auch ein Überbleibsel aus dieser Legislaturperiode: Das Troubled Asset Relief Program (TARP). Das Programm sei DAS Beispiel für umstrittene Regierungsmaßnahmen, gegen die sich nächstes Jahr Widerstand gegen die amtierenden Gesetzgeber formieren wird, so The Hill.

Wie das Weiße Haus am Mittwoch verkündete, verbessert sich die wirtschaftliche Situation nach den vorgenommenen Investitionen. Trotzdem seien noch "gezielte Ideen" notwendig, um Arbeitsplätze zu schaffen, so The Hill. Seit die entsprechenden Gesetze im Februar unterzeichnet wurden, ist die Arbeitslrate von rund 700.000 zusätzlichen Arbeitslosen auf nur noch 11.000 zusätzliche Arbeitslose im letzten Monat zurückgefallen. Dennoch hat die Regierung ohne großes Aufsehen beschlossen, auf potenzielle Steuergelder in Milliardenhöhe von der Citigroup zu verzichten. Dies sei Teil der diese Woche bekanntgegebenen Vereinbarung, aufgrund der Finanzkrise Unternehmen von massiven Steuergeldern zu entlasten, so die Washington Post. Während die Obama-Regierung erklärt, dass der Steuerzahler vom Verkauf der Citigroup-Aktien profitieren wird, sagte ein Rechnungswesen-Experte, der verlorene Steuer-Umsatz könnte diese Gewinne leicht übertreffen.

Im Kongress wurde am Mittwoch noch eine Last-Minute-Flut von Rechtsvorschriften verabschiedet, darunter ein $636 Milliarden schwerer Pentagon-Etats, eine kurzzeitige Anhebung der nationalen Schuldenobergrenze und eine Ausweitung der Unterstützung für Millionen arbeitsloser Amerikaner, schreibt die Washington Post. Ein $150 Milliarden schweres Gesetz zur Schaffung von Arbeitsplätzen hat aber in diesem Jahr keine Chance mehr, im Senat verabschiedet zu werden. Es sei vielmehr ein Reflex der Demokraten, die überzeugt sind, dass die Bewältigung der Arbeitslosigkeit im Januar für sie allerhöchste Priorität haben wird.

Die Demokraten im Senat werden im Januar Maßnahmen für den Arbeitsmarkt ergreifen, vorausgesetzt sie haben die Gesundheitsreform abgeschlossen, berichtet The Hill. Majority Whip Dick Durbin sagte am Mittwoch, eine Jobs wären das erste Thema des Jahres. Durbin brachte auch zum Ausdruck, dass der Senat trotz blockierender Republikaner die Gesundheitsreform verabschieden wird, bevor die Politiker eine Ferienpause einlegen.

Klimaverhandlungen in der Sackgasse

US-Außenministerin Hillary Clinton hat heute vorgeschlagen, dass große Volkswirtschaften wie die USA im nächsten Jahrzehnt jährlich 100 Milliarden Dollar für die Entwicklungsländer und deren Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen sollen. Dies sei ein Versuch die Gespräche auf der Klimakonferenz kurz vor Schluss doch noch aus der Sackgasse zu führen, so das Wall Street Journal. Derweilen hofft die New York Times, dass die vorläufige Einigung in Kopenhagen, die finanzielle Unterstützung ärmerer Länder, auch eine Ende der Vernichtung deren Regenwälder bedeutet.

Chinas Unterhändler haben ihren westlichen Kollegen gesagt, dass sie sich nicht zu einer ‘operativen Vereinbarung’ durchringen können, wie es sich Präsident Obama von Kopenhagen erhofft hatte. Dieser wird möglicherweise ein Impuls dafür setzen können, eine unverbindliche, aber gemeinsame Erklärung am Ende der Gespräche abzugeben, schreibt der Politico. Im Kampf gegen den Klimawandel ist die US-Führung erforderlich, aber Amerika als moralisches Beispiel für die Senkung des CO-Ausstoßes wird kaum Auswirkungen auf die Entwicklungsländer haben, meinen die ehemaligen Reagan- und Bush-Mitarbeiter David Rivkin Jr. und Lee Casey in der Los Angeles Times. In genau diesen Entwicklungsländern wachsen aber die Kohlenstoffemissionen am schnellsten.  

Nancy Pelosi führt derweilen eine parteiübergreifende Delegation aus 21 Kongress-Mitgliedern nach Kopenhagen. In der Gruppe seien sowohl Befürworter strenger Emissionsbegrenzungen als auch Republikaner, die die vom Menschen verursachte globale Erwärmung bestreiten, berichtet The Hill. Die Delegation umfasst Mehrheitsführer Steny Hoyer sowie fünf Ausschussvorsitzende, einschließlich Energy and Commerce Committee Chairman Henry Waxman, der den Gesetzentwurf zum Klimaschutz im Juni mitgefördert hat.   

Das Weiße Haus schlägt indessen vor, saubere Energieträger in einer Höhe von 5 Milliarden Dollar von der Besteuerung zu befreien. Dieser Antrag, vorgeschlagen von Vize-Präsident Joe Biden, sei eine weitere Anstrengung der Administration, um das hohe Niveau der Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, so die New York Times. Aber auch Windenergie, geothermische und Solar-Projekte in den Vereinigten Staaten, sollen damit gefördert werden, so das Blatt.

Der New Yorker Abgeordnete Jose E. Serrano sagte, es sei Zeit, dass die Post nur noch 20.000 Elektrofahrzeuge verwendet, um die Umwelt nicht weiter zu belasten, schreibt die Washington Post. Dieser hatte am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorgestellt, der dem Energy Department und dem Postal Service eventuell 2 Milliarden Dollar für die Umwandlung der LKWs und die Umstellung auf vehicle-to-grid-Technologie bereitstellen.

Obama in Oslo

Präsident Obama hat heute morgen in Oslo den Friedensnobelpreis entgegen genommmen. Dieser war gemeinsam mit seiner Frau Michelle, Freunden und Verwandten über Nacht aus Washington nach Norwegen aufgebrochen, berichtet die New York Times. Der US-Präsident wurde vom Komitee in Oslo für seine "außergewöhnlichen Bemühungen für die Zusammena rbeit zwischen den Völkern" geehrt. Thorbjorn Jagland, Vorsitzender des Nobelpreis-Komitees, verteidigte den Preis gegen alle Kritik. Obama selbst erklärte, er verstehe ihn als „Aufruf zum Handeln“.

Bei einem Treffen im Weißen Haus mit führenden Politikern beider Kammern des Kongresses, versprach Obama, Ideen der Republikaner für Pläne, wie neue Jobs geschaffen werden können, zu berücksichtigen, schreibt Roll Call. Aber er forderte auch, dass Republikaner aufhören sollten, die Menschen mit dem Zustand der Wirtschaft zu verängstigen. Und nach Aussage eines Insiders, verdächtigt er die Republikaner, die Arbeitslosenquote insgeheim zu favorisieren, damit diese davon bei den anstehenden Wahlen 2010 profitieren.

Im Wall Street Journal prophezeit Karl Rove den Republikanern, die momentan 40 Sitze im Senat halten, eine rosige Zukunft: Im Januar 2011 könnte es 44, 46 oder mehr werden, wenn die Partei engagierte Kampagnen betreibt zu Themen, die noch nicht vom Tisch sind, oder wenn einige amtierende Demokraten nicht mehr antreten, statt eine Niederlage zu riskieren. 

Im Moment scheinen die Republikaner im Kongress durch ihre Leugnung der globalen Erwärmung einen taktischen Vorteil zu haben, erklärt der frühere Clinton-Pressesprecher Joe Lockhart im Politico. Auf lange Sicht werde sich diese Art der Rhetorik aber nicht auszahlen. Auch “climategate” werde sich als Fehltritt erweisen, so Lockhart. Seriöse Konservativen hätten dies bereits erkannt und ihre Kollegen im Senat darauf hingewiesen.

Jobs, Jobs und nochmal Jobs

Ein unabhängige Kommission, die das finanzielle Rettungspaket der Regierung untersucht hat, hat nach dem abgeschlossenen Haushaltsjahr ein Gutachten vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass trotz Mängel und andauernder Probleme das Ende der Wirtschaftsflaute auf das Rettungspakett zurückzuführen ist, so die New York Times. Allerdings könnten sich durch den vollgepackten Terminkalender des Kongresses weitere Maßnahmen von Präsident Obama zur Eindämmung der Arbeitslosigkeit auf das Jahr 2010 verschieben, weil Abgeordnetenhaus und Senat noch in diesem Jahr eine Vielzahl von Gesetzen auf den Weg bringen wollen, schreibt die Washington Post. Nach monatelangen Debatten zur Gesundheitsreform hoffen Kleinunternehmer nun eine führende Rolle bei der Gestaltung von Maßnahmen für mehr Arbeitsplätze einnehmen zu können. Für das Weiße Haus wird dies im neuen Jahr höchste Priorität haben, so Roll Call.

Während sich die Demokraten immer noch mit Afghanistan beschäftigen, haben führende Republikaner ihre Parteifreunde aufgefordert, nicht länger über Obamas Strategie in Afghanistan zu debattieren, sondern sich auf Jobs zu konzentrieren, berichtet Roll Call in einem weiteren Artikel. Der ehemalige Vize-Präsident Dick Cheney sagte Dienstag Nacht, dass die Republikaner in einer guten Ausgangsposition für 2010 seien. “Wir werden viele Plätze holen”, so Cheney.   

Harold Meyerson gratuliert derweilen Präsident Obama, weil er erkennt, dass ein zweiter Plan mit Anreizen für die Wirtschaft vorangetrieben werden muss. Er merkt aber auch an, dass neben einem solchen Programm auch Kleinunternehmen wieder wachsen müssten. Das Wall Street Journal befürwortet Obamas Idee einer Nullrunde für die Kapitalertragsteuer auf neue Investitionen im Mittelstand und bezeichnet die anderen Vorschläge aber als große Missgriffe in die ”Wühlkiste” des Kongresses.

Caroline Baum meint, dass die Wahlen 2010 Obamas Bemühungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen erschweren werden, weil viele der verlorenen Arbeitsstellen für immer verloren wären. Die Washington Post schreibt dann auch in einem Kommentar, die grundsätzliche Frage ist, wie viele Jobs kann Obama mit dem geliehenen Geld schaffen?  Das sei leider nur schwer zu sagen, weil er keine Beträge und nur relativ wenige programmatische Maßnahmen genannt hat.  

Making history with health care?

Obama hat die Demokraten im Senat am Sonntag ermahnt, ihre Differenzen beizulegen und mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform Geschichte zu schreiben. Senatoren hätten sich aber gewünscht, dass er zu strittigen Themen wie Abtreibung oder einer regierungs-geführten Versicherung Stellung nimmt, schreibt die New York Times.

Nach den aufmunternden Worte des Präsidenten und von intensiven Verhandlungsrunden beflügelt, hoffen die Demokraten im Senat, ihrem Ziel, der Verabschiedung der Gesetze ein wenig näher gekommen zu sein, indem sie das Streitthema Abtreibung ausdiskutiert haben, berichtet die Associated Press. Abtreibungsgegner aus beiden Parteien hatten darauf bestanden, dass Steuergelder nicht für Abtreibungen in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen verwendet werden. Einige Linke aber sagen, dass die vorgeschlagenen Beschränkungen zu weit gehen. Ein Alternativvorschlag war, dass staatlich subventionierte Abtreibungen auch dann nicht möglich sein sollen, wenn das Verfahren ausschließlich von den Versicherten getragen wird.  

Demokraten im Senat sind auf der Suche nach einem Kompromiss bei der staatlichen Versicherung am Sonntag auf eine neue Alternative gestoßen. So verschlechtern sich die Aussichten auf eine rein regierungs-geführte Versicherungsoption, berichtet der Politico. Die neue Idee der Regierung, die nationale Krankenversicherung nach dem Federal Employee Health Benefits Plan zu gestalten, scheint derweilen an Fahrt zu gewinnen. Am vergangenen Wochenende wurden die Unterschiede zwischen Linken und Gemäßigten mit Blick auf die öffentliche Option noch deutlicher, so das Blatt.  

Unterdessen muss die pharmazeutische Industrie wohl mehr als die 80 Milliarden Dollar auf den Tisch legen, aufgrund von Druck von Demokraten und ihren Anhängern, die mehr Geld zum Schutz für ältere Menschen mit geringem Einkommen fordern, so die Associated Press. Viele Demokraten glauben, dass die Industrie davon profitieren wird, wenn rund 30 Millionen unversicherte Amerikaner nach den neuen Vorschriften versichert werden.

”Es ist wichtig, die Reform schnell zu verabschieden”, rät E.J. Dionne in der Washington Post. "Wenn Obama die neuen Gesetze unterzeichnen kann, bevor er seine Regierungserklärung abgibt, kann er 2010 einen historischen Sieg verkünden.” Anschließend könne er sich schnell auf die Zwischenwahlen konzentrieren und darauf, wie Arbeitsplätze geschaffen werden, weil das das Thema sein wird, das die Zwischenwahlen dominieren wird, so der Autor.