Damoklesschwert der Arbeitslosigkeit

Das Weiße Haus erwägt nun, eine überparteiliche Kommission das steigende Defizit in der Staatskasse bekämpfen zu lassen. Damit wird versucht, ein Problem zu lösen, das die umfassende Agenda der Regierung zum Scheitern bringen könnte, so das Wall Street Journal. Speaker Nancy Pelosi sagte am Dienstag, dass mehr Geld für die Schaffung von Jobs ausgegeben wird, sollte die Sorgen über das explodierende Defizit hinweg trösten, berichtet Roll Call.

Die Arbeitslosenquote bleibt aber auch in den nächsten Jahren auf hohem Niveau, wie eine am Dienstag von der Federal Reserve veröffentliche Prognose zeigt. Dabei seien auch die wirtschaftlichen Bedingungen zum Zeitpunkt der nächsten Präsidentschaftswahl in die Prognose miteinbezogen worden, schreibt die Washington Post.

Gute Nachrichten

Präsident Obama verkündete, dass das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft im dritten Quartal darauf hin deuten würde, dass sich die Rezession so langsam abschwächt. Nie Nation habe jedoch noch einen langen Weg vor sich, um sich vollständig zu erholen und die Arbeitslosigkeit abzubauen, so Bloomberg News. Nach Angaben des Handelsministeriums sei die Wirtschaft im letzten Quartal um 3,5 Prozent gewachsen – zum ersten Mal seit 4 Quartalen mit negativem Wirtschaftswachstum. Dies seien „willkommene Nachrichten,” jedoch noch nicht genug, so Obama.

Das Weiße Haus wird von dem kontinuierlichen Verlust weiterer Arbeitsplätze in der amerikanischen Wirtschaft unter Druck gesetzt. Mitarbeiter werden heute verkünden, dass durch Obamas $787 Milliarden Konjunkturpaket seit Februar mindestens eine Million Arbeitsplätze gerettet und geschaffen wurden, berichtet Politico.

Exec Pay Caps - Keep the Base Happy?

Die amerikanische Regierung ging nun mit einem Eins-zwei-Schlag gegen das Gehaltssystem der Banken und Wall Street Unternehmen vor. Die Regierung verkündete, dass sie plane, die Gehaltszahlungen tausender Kreditgeber zu regulieren und strickte Lohnkürzungen bei sieben Unternehmen einzuführen, die Hilfsgelder in Milliardenhöhe bezogen haben, schreibt das Wall Street Journal. Dieser Schritt war seit Wochen erwartet worden. Dennoch stellten die einzelnen Ankündigungen der US-Notenbank und des Finanzministeriums einen bisher beispielslosen Eingriff der Regierung in Gehaltsentscheidungen da, die bisher dem Vorstand und Aktionären vorbehalten waren.

Eugene Robinson befürwortet Einkommensbeschränkungen, fürchtet jedoch, dass die Maßnahme nicht die Wurzel des Problems bekämpft. Das Hauptelement ist der beschränkte, viel zu gemäßigte Versuch der Regierung Obama und des Kongresses, gegen die verantwortungslosen Praktiken der Wall Street vorzugehen, die zu der Finanzkrise geführt haben. Sollte dies nicht passieren, so sei eine nächste Krise unabwendbar.

Das Wall Street Journal lehnt die Einkommensbeschränkungen in einem Kommentar ab und höhnt, dass die Regierung bisher noch nichts unternommen hätte, um die Anreize hohe Risiken einzugehen zu beseitigen, die in ihrer eigenen ‘too big to fail’ Politik enthalten sind.

Derweilen warnte ein Finanzberater Obamas am Donnerstag, dass die Arbeitslosenrate der USA wahrscheinlich zur Mitte des nächsten Jahres die zehn Prozent übersteigen wird, dementsprechend bliebe Wachstum auf dem Arbeitsmarkt auch bis Ende 2010 schwach, so die New York Times.

Der Hauptbestandteil einer neuen Verbraucherschutzeinrichtung im Finanzsektor hat währenddessen am Donnerstag einen ersten Härtetest bestanden. Ein wichtiges Gremium des Repräsentantenhauses unterstützte diesen Vorschlag, berichtet The Hill. Das ‚House Financial Services Committee’ stimmte, der Parteilinie folgend, mit 39 zu 29 für die Errichtung einer nationalen Schutzbehörde, die Produkte wie Kreditkarten, Hypotheken und Darlehen reguliert.