Demokraten gewinnen an Boden

Da die Republikaner gemerkt haben, dass die Demokraten in der Debatte um die Gesundheitsreform wieder an Boden gewinnen, versuchen sie jene Kritiker zu mobilisieren, die ihren Widerstand über den Sommer lauthals verkündet haben, so The Hill. Die Monate Juli und August waren aus Demokratischer Perspektive ein Desaster. Der Oktober war weitaus produktiver, da das Finanzkomitee des Senats seinen Gesetzesentwurf, mit Unterstützung der Republikanischen Senatorin Olympia Snowe, fertiggestellt hat.

Ein Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses, der im Juli von einem Komitee abgesegnet wurde, wird die nationalen Gesundheitsausgaben, nach Angaben von Wirtschaftsprüfern, in den nächsten zehn Jahren um 2,1 Prozent wachsen lassen, berichtet The Hill derweilen in einem weiteren Artikel. Dieser sich auf $750 Milliarden belaufende Anstieg geht hauptsächlich darauf zurück, dass 34 Millionen Menschen neu versichert würden. Der Bericht wurde am Mittwoch vom ‚Office of the Actuary,’ einer unabhängigen Dienststelle innerhalb des nationalen Zentrum für Medicare- und Medicaid-Leistungen, veröffentlicht.

Sollte die Gesundheitsreform auf Obamas Schreibtisch landen, so zählt die K Street definitiv zu den Gewinnern, schreibt The Hill. Ist die Gesundheitsreform erst einmal verabschiedet, so werden die Lobbygruppen der Gesundheitsindustrie viel zu tun haben. Sie werden versuchen, sowohl den Kongress als auch die Regierung Obama bei der Umsetzung der Reform zu beeinflussen. Insbesondere die Sektoren, die mit Kürzungen rechnen müssen, werden verzweifelt versuchen, ihre Gelder zu behalten. Es wird ebenfalls erwartet, dass sich Lobbyisten nebensächlicher Interessen zusammenschließen werden, um ihre Themen irgendwann durchzusetzen.

Derweilen rollt der nächste Angriff auf die Krankenversicherungsindustrie. Das ‚Judiciary Committee‘ des Repräsentantenhauses hat am Mittwoch einem Gesetzesentwurf zugestimmt, welcher die beschränkt geltende Befreiung vom Kartellrecht für die Versicherungsindustrie einschränken würde. Damit wird es dem Justizministerium gestattet, in den Bereichen Preisabsprache und Marktaufteilung einzugreifen, so die New York Times.

Progress on Health Care

Die drei Demokratischen Senatoren, die dazu beauftragt wurden eine finale Gesetzesvorlage zur Gesundheitsreform auszuarbeiten, trafen sich am Mittwoch mit einem Beratergremium des Weißen Hauses. Die Führungspersönlichkeiten demonstrierten in einem Bereich Einheit, der die Partei zuvor noch gespalten hatte, so The Hill. Die Gruppe steht nun vor der Aufgabe, eine gemäßigte Gesetzesvorlage, die auf die Reduzierung des Haushaltsdefizits ausgelegt ist, mit einem linken, die konservativen Demokraten beunruhigenden, Reformvorschlag zu vereinen.

Der aufrührerische und vollkommen eigennützige Bericht, der von der Versicherungslobby in Auftrag gegeben wurde, und der den Gesetzesentwurf des Finanzausschusses beschuldigt, die Versicherungskosten für die Bürger um mehrere Tausend Dollar jährlich zu erhöhen, muss vehement attackiert werden, urteilt die New York Times. Das machen die Demokraten jetzt auch. Am Mittwoch drohten sie damit, die seit langem geltende ‘antitrust exemption’ für die Versicherungsindustrie zurückzunehmen, berichtet die Washington Post.

Mitch McConnell und seine Stellvertreter auf der Führungsebene der Republikaner reagierten derweilen zurückhaltend auf die Entscheidung der Senatorin Olympia Snowe, die erste Republikanische Stimme für die Demokratische Gesundheitsreform abzugeben, so Politico. „Meine Aufgabe als ‘Whip’ ist es nicht, sie zu überreden. Meine Aufgabe ist es vielmehr, alle Informationen zu einem Thema bereitzustellen und zu hoffen, dass die Leute nach unseren Vorstellungen abstimmen,“ meint die Republikanische Nr. 2 hinter McConnell, Senator John Kyl.

Sollte die Demokratische Führung gehofft haben, dass Snowes Entscheidung, die Parteilinien zu übertreten, andere gemäßigte Republikaner mitziehen würde, so haben sie sich getäuscht, schreibt der Politico. Das zögerliche Verhalten der Moderaten zeigt, dass die Gesundheitsreform noch immer einen langen Weg vor sich hat.

Das Schicksal der Gesundheitsreform liege daher weitestgehend in den Händen von Präsident Obama und Senatorin Olympia Snowe, meint E. J. Dionne Jr.. Währenddessen warnt Karl Rove: „Es ist ein Problem für Mr. Obama, dass die Gesetzesvorlage des Finanzkomitees auf Buchhaltungs-Tricks beruht, die den Anschein erwecken, dass das Haushaltsdefizit davon nicht anwachsen werde,” während Michael Barone den Gesetzesvorschlag ebenfalls aufgrund seiner Kosten scharf kritisiert.