Ermittlungen nach Amoklauf in Fort Hood

Nachdem auf dem Truppenstützpunkt Fort Hood in Texas zwölf Soldaten und ein Zivilist Opfer eines Amoklaufs wurden, hat jetzt eine parteiübergreifende Gruppe von Senatoren die Obama-Regierung aufgefordert, sie bei den Untersuchungen zur Schießerei in Fort Hood zu unterstützen, so die Washington Post. Dabei bestehen auch Fragen zum Informationsaustausch zwischen den Geheimdiensten. Der Vorsitzende des Judiciary Committee, Patrick J. Leahy, forderte zunächst die Ergebnisse des Weißen Hauses abzuwarten, das dabei ist, mögliche Verbindungen des Attentäters Hasan zur Terrororganisation al-Qaida zu überprüfen.

Die öffentlichen Anhörungen zu den Vorfällen in Ford Hood wird Senator Joseph Lieberman leiten, berichtet der Politico. "Wir wollen wissen, was die Regierung über Major Hasan wusste und ob Massnahmen ergriffen wurden”, sagte Lieberman. Dieser will auch untersuchen lassen, welche Auswirkungen das Blutbad auf das Verständnis  und die Bedrohung durch gewalttätigem islamischen Extremismus und hausgemachtem Terrorismus hat, so das Blatt weiter.

Afpakterrorgitmo

In der jüngsten Vergangenheit fand eine Reihe von erfolgreichen Operationen – insbesondere im pakistanischen Stammesgebiet – statt, bei denen wichtige Al Quaida Anführer getötet bzw. in Gefangenschaft genommen wurden. Nach Angaben von Regierungsmitarbeitern schürten diese Entwicklungen die Diskussionen über die Notwendigkeit einer Truppenaufstockung in Afghanistan, schreibt die New York Times. Es heißt, die Amerikaner hätten im letzten Jahr mehr als die Hälfte ihrer Hauptangriffsziele eliminiert, Al Quaida in ihrer Funktionsfähigkeit eingeschränkt und ihren Finanzfluss unterbunden.

Präsident Obama wird sich heute mit hochrangigen Kongressabgeordneten aus beiden Parteien treffen, um über den Afghanistankrieg zu sprechen, der an einem vermeintlichen Wendepunkt steht, so CNN. Das Treffen findet inmitten einer umfassenden Strategieüberprüfung der Obama-Administration in der Frage um die Zukunft von Afghanistan statt.

Zuhause hat das Weiße Haus derweilen einen heiklen Kurs eingeschlagen, um das Kapitel über George Bushs Antiterrormaßnahmen endgültig zu schließen, berichtet die Washington Post. Während Obama einen Krieg in Afghanistan führt, den er selbst als entscheidend für die Terrorismusbekämpfung bezeichnet hat, versucht sich seine Regierung gegen aufkommende Kritik zu verteidigen. Der ehemalige Vizepräsident Richard B. Cheney und andere Republikaner bemängeln, dass die neue Regierung sich von Instrumenten distanzieren würde, die entscheidend für die Sicherheit der Vereinigten Staaten seien.

Währenddessen muss sich der Regierungsberater Greg Craig nun zur Verantwortung stellen, weil er die Durchführung der Strategie, Guantanamo bis Januar zu schließen, nicht erfolgreich zum Abschluss bringen wird. Es wird daher erwartet, dass er das Weiße Haus unverzüglich verlassen wird, so der Politico. Interne Quellen berichten jedoch, dass Craig nur nach außen hin als Sündenbock inszeniert wird, die Schuld am verpassen der Frist liegt jedoch nicht allein bei ihm.

Sorge um Afghanistan und Iran

Die Diskussion um Afghanistan dominiert momentan die außenpolitische Debatte. Hohe Mitarbeiter im Weißen Haus liefern nun Argumente für eine Strategieänderung in Afghanistan, die nur wenige, wenn nicht sogar gar keine neuen Truppen für die Region vorsieht, schreibt die Washington Post. Stattdessen würde das Hauptaugenmerk nun auf drei Aspekten liegen: Einer zügigen militärischen Ausbildung afghanischer Einheiten, einer Fortsetzung der Eliminierung von Al Quaida Anführern und einer Unterstützung des Nachbarlandes Pakistan in deren Kampf gegen die Taliban.

Der Iran hat derweilen zugestimmt, sein Uran zur Anreicherung an andere Länder zu übergeben, berichtet das Wall Street Journal. Interne Quellen berichten, dass dieser überraschende Zug Teherans, Möglichkeiten Bomben zu bauen, vorerst einschränken würde. Experten warnen jedoch, dass der Iran mit diesem Zug bloß die angedrohten Sanktionen verhindern will und sein Nuklearprogramm trotzdem fortsetzt.

Charles Krauthammer erinnert diesbezüglich in der Washington Post an einen Kommentar von Präsident Nicolas Sarkozy, der Obamas Naivität im Umgang mit dem Iran scharf verurteilte. Die Washington Post hat derweilen ihre Zweifel, dass diese Regierung mit den Iranern besser zurechtkommen wird als ihre Vorgänger.