Afghanistan - No End In Sight

Der Krieg in Afghanistan findet kein Ende. Nach nunmehr neun Jahren Kampfeinsatz am Hindukusch und einem mittlerweile größeren Truppenkontingent als im Irak, gibt es immer mehr Anzeichen für ein militärisches Debakel. Trotz der 94.000 Soldaten in Afghanistan stellen sich die militärischen Offensiven als schwierig dar und verlaufen nicht nach Plan. Mit dem Höchststand an Truppen und Offensiven kommt es auch zu neuen gravierenden Verlustzahlen, die mittlerweile insgesamt über 1.100 gefallene US-Soldaten beziffern. Dabei gestalten sich die Beziehungen zu Präsident Karzai ebenfalls problematisch, wie die Washington Post berichtet. Weder auf dem Schlachtfeld noch in den Räumen des Kapitols gibt es daher enthusiastische Erfolgsmeldungen zu verzeichnen. Die Afghanistanstrategie von Präsident Obama, die neben einer Truppenaufstockung von 30.000 Mann, einen Beginn des Rückzuges aus Afghanistan im nächsten Sommer vorsieht, wurde besonders mit dem damals neuen US- und NATO-Oberbefehlshaber Stanley McChrystal entwickelt. McChrystal sah einen Sieg in Afghanistan mit der Einführung einer sogenannten „Counter Insurgency Strategy“ (COIN) verbunden, mit der General David Petraeus bereits 2007 im Irak erfolgreich war.

Die Kritik an McChrystal wurde im Zuge der anhaltenden Probleme in Afghanistan daher nicht geringer. Laut der Washington Post stand McChrystal zunehmend unter Druck: Einerseits wurde die Zeit immer knapper, um konkrete Erfolge vorzuweisen, anderseits sah er sich einem Feind konfrontiert der ihn auszusitzen droht. So will zum Beispiel Verteidigungsministers Robert Gates schon bis zum Ende diesen Jahres einen Lagebericht vorstellen, der den Fortschritt im Kriegseinsatz beurteilen soll, so der Artikel weiter. Andererseits äußerte sich selbst Gates vorsichtig zur Bedeutung dieses Berichtes. Es wäre illusorisch, große Erwartungen an den Dezember Termin zu haben, so Gates laut der Washington Post.

Hinzu kommt, dass die Novemberwahlen in diesem Jahr die politische Debatte stark beeinflussen. Der geplante Beginn des Truppenrückzuges aus Afghanistan im Juli 2011 wird somit immer mehr in Frage gestellt, so die Washington Post. Auch die New York Times schreibt, dass sich sechs Monate nach dem Entschluss Obamas, zusätzliche Truppen nach Afghanistan zu schicken, Anzeichen für Spannungen innerhalb der Regierung deutlich machen. Dabei bietet sich die Frage nach der strategischen (Neu-) Ausrichtung an. Mit der Ernennung David Petraeus zum Befehlshaber für Afghanistan sieht es zunächst eher so aus, als würde Obama seiner Strategie treu bleiben.

Zweifel im Kongress

Die Associated Press berichtete vor zwei Wochen, dass sich die Kluft zwischen US-Militärs und einer Gruppe von Kongressmitgliedern zunehmend weitet. Dabei kritisierten vor allem eiserne Demokraten die Aussagen des Pentagons, es gäbe einen Fortschritt in Afghanistan zu verzeichnen. Mit Bezug auf die vergangene, deutliche Demokratische Unterstützung für die Kriegsstrategie des Präsidenten, äußerte sich Senator Carl Levin, dass es durchaus Anlass zur Sorge gebe. Angesichts der Novemberwahlen sei es fraglich, ob der Demokratische Rückhalt anhält. Die Anhörungen im Kongress erhöhen nun den Druck auf das Pentagon, wo selbst ein hochrangiger Offizieller sogar das Gefühl der Angst in Bezug auf Afghanistan äußerte, so die Associated Press. Die New York Times merkt jedoch an, dass Gates auf die kurze Zeit seit Verkündung der Strategie verwies und dass er selbst durchaus zufrieden sei mit den Entwicklungen seitdem.

The Hill berichtet, dass selbst der Mehrheitsführer im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, bestätigte, dass die Demokraten ernstzunehmende Zweifel an den Erfolgschancen des Afghanistaneinsatzes haben und dass der Zuspruch in der Partei durchaus brüchig sei. Hoyer war einer der stärksten Unterstützer der Obama-Strategie in Afghanistan, äußerte aber aufgrund der aktuellen Fehlentwicklungen, Zweifel am Demokratischen Rückhalt. Hoyer ist dabei nicht alleine. Eine ganze Reihe von ehemaligen Unterstützern der Obama-Strategie äußern Besorgnis, so die New York Times.

Die aktuellen Rückschläge in Afghanistan haben nun die Debatte über den Rückzugsplan Obamas angeregt, so die Los Angeles Times, und weist auf diesbezüglich von US-Kommandeuren geäußerte Vorbehalte hin. Während einer Anhörung vor dem Kongress gab Central Command Oberbefehlshaber Petraeus bekannt, dass er den Termin zum Beginn des Truppenrückzuges im Juli 2011 durchaus befürworte. Petraeus machte jedoch noch einmal klar, dass der tatsächliche Umfang des Rückzuges von zukünftigen Umständen vor Ort abhängig sei.

Abzug ja, nur wann?

Die Agence France-Presse schreibt, dass trotz der kritischen Fragen der Senatoren, Petraeus nochmal seine Befürwortung für das Ziel Obamas betonte, im Juli 2011 damit zu beginnen, die Verantwortung für die Sicherheit des Landes den afghanischen Truppen zu übergeben. Dies sei nicht das Datum an dem die USA alle Truppen abzögen. Aus Republikanischen Kreisen gab es vor allem die Kritik an Obama, nicht deutlich genug darauf zu verweisen, dass der Truppenrückzug durchaus schleppender und langsamer von Statten gehen könne, wenn sich die Situation im Lande nicht verbessere, so der Politico.

In einem Interview mit dem Weekly Standard meinte Senator John McCain ebenfalls, dass es ganz besonders wichtig sei, dass der Präsident öffentlich betone, was seine Außenministerin Hillary Clinton und sein Verteidigungsminister Robert Gates bereits sagten: Der Beginn des Truppenabzuges 2011 ist an Konditionen gebunden. McCain kritisierte Obama für dessen Schweigen und erklärte es mit Obamas Furcht, seine linke Basis zu verlieren.

Die Obama Regierung verschafft sich bereits Handlungsspielraum, so die Washington Post. Militärs und Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums haben die Wichtigkeit des Lageberichtes Ende des Jahres heruntergespielt. Diese Äußerungen wirken eigentümlich, da die bisherigen Aussagen der Administration eher darauf schließen ließen, dass der Bericht ein wichtiger Bestandteil für die zukünftige Strategie und ein Beweis für deren Erfolg in Afghanistan sein könnte, so die Post.

McClatchy berichtet währenddessen, dass ehemalige Mitarbeiter der US-Regierung und andere Experten davor warnen, dass die Regierung auf der einen Seite den Juli 2011 als Fixpunkt zum Beginn des Truppenabzuges ansehe, zugleich aber keine politische Strategie zur Stabilisierung des Landes habe. Laut diesen Experten, liege der Fehler der Administration vor allem darin zu beschreiben, wie ein „post-amerikanisches“ Afghanistan aussehen soll. Der Fokus auf einen Truppenabzug, so zitiert McClatchy die Aussagen der Experten in seinem Artikel weiter, kreiere Zweifel innerhalb und außerhalb der Administration, ob Obamas Zeitplan Lösungen zu Schlüsselproblemen habe: U.a. wie die talibanische Ablehnung der afghanischenVerfassung und der Einführung eines demokratisch, parlamentarischen Regierungssystems.

Potpourri an Problemen

Anfang des Monats traten Afghanistans Geheimdienstchef Amrullah Saleh sowie Innenminister Hanif Atmar überraschend zurück, nachdem Präsident Hamid Karzai beide stark kritisierte, den Angriff auf die landesweite Friedenskonferenz nicht verhindert zu haben, meldet McClatchy. Die Washington Post bezeichnet diese Entwicklung als eine Überraschung, der zwei amerikanische Verbündete in Karzais Stab eliminiert. Der Artikel schreibt weiter, dass die beiden Rücktritte das ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen Karzai und Washington, zusätzlich schwächen. Die Post verweist darauf, dass ein Sprecher des Pentagons, Geoff Morrell, beide afghanische Regierungsmitglieder als bewundernswerte Personen bezeichnete, deren Dienste die USA zu schätzen wisse. Insbesondere Atmar war ein Minister, der für die USA wichtig gewesen sei. Auch die New York Times berichtet, dass die Rücktrittsverkündungen NATO-Führungskräfte und -Diplomaten überrascht hätte. Ein NATO-Offizieller, der auch ein enger Vertrauter General Stanley A. McChrystals war, sagte der Zeitung, dass man ein gutes Verhältnis über die Zeit entwickelt hätte. Zudem wäre dieses Ereignis nicht gerade hilfreich für deren Zusammenarbeit, so der NATO-Offizielle.

Ebenfalls Anfang des Monats berichtete die New York Times, dass eine Studie des amerikanischen „House Subcommittee for National Security” ergab, dass amerikanische Steuerzahler ohne deren Kenntnis, ein Netzwerk an Warlords in Afghanistan mitfinanziert haben. Diese Kriegsherren bewegen sich außerhalb der Kontrolle der afghanischen Regierung sowie der NATO-Truppen und kümmern sich zum Beispiel um die Eskortierung von Konvois . Die Studie fand zudem heraus, dass die Finanzierung dieser „privat-organisierten” Kriegsherren oftmals an mafiaähnliche Schutzgeldzahlungen erinnere. Die Studie schlussfolgerte, dass die wichtigsten privaten Sicherheits-Subunternehmen aus Kriegsherren, Diktatoren, Feldherren und Militärführern bestünden, die mit der afghanischen Regierung um Einfluss und Macht konkurrieren. Die Washington Post berichtet, dass diese Sicherheitsarrangements Teil eines rund $2,16 Milliarden umfassenden Logistikvertrages seien. Diese Arrangements brechen nicht nur amerikanische Gesetze bezüglich des Einsatzes von privaten Sicherheitsfirmen und unterwandern Bestimmungen des Verteidigungsministeriums, sondern schwächen auch entscheidend übergreifende US-Ziele, wie die Bekämpfung von Korruption oder die Stärkung der afghanischen Regierung.

Auch gestaltet sich die Beziehung zu Pakistan weiterhin problematisch. Die Los Angeles Times zitiert einen Bericht der London School of Economics (LSE), in dem behauptet wird, dass Pakistans mächtiger Geheimdienst (ISI) nicht nur talibanische Aufständige in Afghanistan finanziell unterstützt, sondern auch einen Sitz im „Leadership Council“ der Aufstandsbewegung inne hat. Die Dimension der ISI - Taliban Beziehung, so zumindest die Auffassung des Autors Matt Waldman, ist schädigend für das ohnehin schon angekratzte Verhältnis zwischen den USA und Pakistan, beziehungsweise dessen militärische Institutionen und zivilen Regierung von Präsident Asif Ali Zardari. Laut der New York Times nimmt der LSE Bericht zudem an, dass Pakistans Geheimdienst die talibanischen Aufständigen wissentlich unterstützt, um den Einfluss in Afghanistan über den Erzrivalen Indien zu erhalten. Bruce Riedel, ein ehemaliger CIA-Analyst und jetziger Senior Fellow an der Brookings Institution, erklärt in der Times, dass dies keine große Überraschung sei. Es sei eine Konstante in den letzten 15 Jahren, dass die Taliban und der ISI eine enge Beziehung pflegen.

McChrystals ruhmloser Abgang

Oberbefehlshaber McChrystal wurde nun letzte Woche von Obama seines Amtes enthoben, weniger als 48 Stunden nachdem ein Interview mit dem General im Rolling Stone veröffentlicht wurde. In dem Artikel äußerte sich McChrystal kritisch gegenüber dem Präsidenten, Vize-Präsidenten und einer Reihe hochrangiger Stabsmitglieder des Weißen Hauses. Die Medien und Opposition sind sich im Großen und Ganzen darüber einig, dass die Entlassung gerechtfertigt sei und beklagen stattdessen die unbedachten Aussagen McChrystals, die überhaupt erst zur Amtsenthebung geführt haben.

Die Los Angeles Times schrieb dazu, dass Obama, bei einem Amt wie McChrystal es begleitete, wenig Toleranz für ungezwungene Fehler habe. McChrystals Team habe sich zu solchen Fehlern verleiten lassen, und das nicht nur in großem Maße, sondern auch zu dem schlechtesten Zeitpunkt, so die L.A. Times weiter. Die Associated Press urteilte bereits am Vortag, dass es sich dabei, wenn nicht gar um Befehlsverweigerung, dann zumindest um eine indirekte Kampfansage an das zivile Management des Krieges handele. Die Washington Post berichtete, dass McChrystals Mangel an politischem Geschick seinen Fall unvermeidbar gemacht habe. McChrystal äußerte sich am Mittwoch, dass er Obamas Afghanistanstrategie stark befürworte, und den NATO-Truppen, den Koalitonspartnern sowie der afghanischen Bevölkerung tief verbunden sei, so die Washington Post. Der Bericht zitierte McChrystal weiter, dass er aus Respekt vor dieser Verbundenheit und seinem Wunsch, die Mission erfolgreich beendet zu sehen, seinen Rücktritt anbiete. McClatchy umschreibt die “Affäre” als einen richtungsweisenden Moment für Obamas Präsidentschaft. Laut McClatchy verwies Obama auf die Notwendigkeit, die Prinzipien der militärischen Achtung vor der zivilen Kontrolle zu erhalten und fügte hinzu, dass die Aussagen McChrystals und die seines Stabs in einem US-Magazin zur US-zivilen Führung die Entscheidung forciert hätten.

Die New York Times schreibt, dass es innerhalb der Administration dennoch Unstimmigkeiten bezüglich McChrystals Rauswurf gab. So schreibt die Times, dass Berater aus dem Weißen Haus (inklusive Verteidigungsminister Robert Gates) Obama durchaus vor einem Austausch McChrystals gewarnt haben. Andere persönliche Berater des Präsidenten sprachen sich hingegen für die Entlassung McChrystals aus.

Auch aus den Medien kamen kritische Stimmen zu Obamas Entscheidung. Die Washington Post rief bereits am Vortag der Entscheidung in einem Kommentar den Präsidenten dazu auf, McChrystal nicht zu entlassen. Auch wenn McChrystal mit seinen öffentlichen Bemerkungen ein schlechtes Urteilsvermögen gezeigt habe, wäre es nicht besonders klug von Obama seinen Rücktritt anzunehmen. Als Gründe gab der Bericht an, dass McChrystal zum einen der Architekt Obamas Afghanistanstrategie sei. Seine Entlassung könne die Mission verschleppen oder gar entgleisen lassen. Zum anderen habe McChrystal gute, wertvolle Beziehungen zu den afghanischen und pakistanischen Behörden. Außerdem seien seine Kommentare symptomatisch für die tiefe Dysfunktion in den Beziehungen zwischen dem US-Militär und den zivilen Behörden, für die McChrystal, so die Washington Post, nicht direkt verantwortlich sei. In einem anderen Washington Post Artikel wird zudem darauf hingewiesen, dass die personellen Unstimmigkeiten das US-Engagement in Afghanistan sogar zurückgeworfen haben. Der Rauswurf McChrystals würde nun die Fehler innerhalb der Afghanistanstrategie offenbaren.

Dave is back, again

Präsident Obama beorderte nun General David Petraeus nach Afghanistan, um McChrystals Job zu übernehmen. General Petraeus, der schon 2007 im Irak den „Karren aus dem Dreck“ ziehen musste, berichtet die USA Today. Der Politico schreibt ähnlich ironisch, dass trotz aller Unterschiedlichkeiten zwischen Obama und Bush, beide doch etwas gemeinsame haben, zumindest wenn es um Kriegsführung geht: Sobald es so scheint, als ginge alles den Bach runter, vertrauen beide auf Petraeus. Jedoch kommt es diesmal nicht zu einem Strategiewechsel, erinnert die Associated Press. Obama bittet den US-Senat dringend, Petraeus zu bestätigen und betonte, dass die von ihm neu angekündigte Afghanistanstrategie vom Dezember 2009 keiner Veränderung unterzogen werde. Die Washington Post verwies auf Aussagen von Mitarbeitern des Weißen Hauses, die in der Ernennung Petraeus’ vor allem eine Bewahrung der eigenen Autorität Obamas als Oberbefehlshaber sehen. Die Entscheidung Petraeus zu benennen, so die Washington Post weiter, erlaube dem Präsidenten seine Kriegsstrategie fortzuführen.

All eyes on December?

Die New York Times berichtet dazu, dass Obama nun seinen fragmentierten Afghanistan-Stab wieder zusammen bringen muss, zu einer Zeit in der die Gewalt im Kriegsgebiet täglich zunehme und zentrale Teile der Offensive drohen, zum Stillstand zu kommen. Die Associated Press berichtet in einem weiteren Artikel, dass auch US-Alliierte in Afghanistan hoffen, dass trotz McChrystals Entlassung, die bisherige Strategie fortgeführt wird. Der Artikel meldet, dass es von Kabul bis London Uneinigkeit über McChrystals Entlassung gibt. Gerade in Afghanistan, so der Artikel, hätten einige Militärs ihre Bestürzung über McChrystals Abgang geäußert. Die Washington Post schreibt dazu, afghanische Behörden wären enttäuscht von McChrystals Entlassung, setzen aber zugleich große Hoffnungen in seinen Nachfolger. In einem anderen Washington Post Artikel wurden dabei drei Lager innerhalb der US-Truppen identifiziert. Diejenigen die gegen McChrystals Rücktritt sind, diejenigen die seine Entlassung befürworten, und diejenigen die zu sehr mit Einsätzen beschäftigt sind, um dem Skandal zu folgen. Oberleutnant Rathmann, der in Kandahar stationiert ist, meinte dazu: "Wir haben hier zu viel zu tun. Als Soldat befolgt man nur Befehlen.”

Michael Crowley kommentiert im Time Magazine, dass McChrystal und sein engster Stab zwar spöttische und beleidigende Kommentare gegenüber der Obama-Regierung gemacht hätten, diese allerdings wenig substantielle Meinungsverschiedenheiten zwischen den beiden Gruppen über die Afghanistan-Strategie zum Ausdruck bringe. Dennoch werden die nächsten Monate und insbesondere der Lagebericht im Dezember, Aufschluss darüber geben, inwiefern es zu einem wirklichen Rückzug im nächsten Sommer komme.
Laut der New York Times plädiert Vizepräsident Biden weiterhin für einen Strategiewechsel, nachdem er bereits im Herbst letzten Jahres einer Erhöhung der Truppenanzahl widersprach. Der neue General Petraeus, so die Times, möchte hingegen die bisherige Strategie beibehalten, wie er heute in einer Senatsanhörung des „Armed Service Committee“ wiederholte.

Bloomberg News sieht in Petraeus den möglichen Heilsbringer. Petraeus genieße nicht nur einen enormen Respekt am Capitol Hill, sondern habe auch sein Können schon auf den Schlachtfeldern des Iraks bewiesen. Ein Geschick, das die US- und NATO Mission am Hindukusch in diesen entscheidenen Monaten voranbringen könne, so Bloomberg News. Doch Petraeus biete auch für Präsident Obama die Gelegenheit, seine Afghanistanstrategie zu rechtfertigen, so ein New York Times Artikel. Der nunmehr neun Jahre andauernde Krieg und die aktuell steigenden Verluste (mit 76 Toten US-Soldaten allein im Juni und dem damit blutigsten Monat seit Kriegsbeginn), fordere zunehmend Erklärungsbedarf vom Präsidenten. Die Hoffnungen lägen nun auf Petraeus, nicht nur die des Volkes, sondern auch des Präsidenten, so die New York Times.

Beste Freunde in Washington

Fast ein Jahr nachdem eine neue Kriegsstrategie für Afghanistan verabschiedet wurde, wird deutlich, dass der mangelnde Fortschritt in Afghanistan nicht auf ein militärisches, sondern auf das politische Versagen eine handlungsfähige Regierung aufzubauen, zurückzuführen ist. Der afghanische Präsident Hamid Karsai trat vergangene Woche einen dreitägigen Regierungsbesuch in Washington D.C. an. Die  geplante Militäroffensive in der Region Kandahar, sowie die jüngsten Vorwürfe („der Westen habe die afghanischen Präsidentschaftswahlen manipuliert“) und Drohungen Karsais („wenn der Druck aus dem Westen nicht abnehmen würde, würde er den Taliban beitreten“) gegenüber dem Westen, machten diesen Staatsbesuch quasi unumgänglich. 

Vorwürfe von allen Seiten

Einem Bericht des Pentagons zufolge hat sich die Situation in Afghanistan, wenn überhaupt, nur minimal verbessert. Auch wenn es dem Militär gelungen sei, die aufständischen Taliban aus einigen Regionen zu vertreiben, hätten sie neue Zufluchtsorte gefunden, insbesondere im Norden und Nordwesten des Landes. Es gäbe darüberhinaus inzwischen mehr als ein halbes Dutzend von aufständischen Gruppen, deren Vorstellungen stark voneinander abweichen, weshalb das Vorgehen gegen sie zunehmend schwieriger würde. Die Situation würde obendrein dadurch verschärft, dass die Regierung nur auf 60 dieser 120 Bezirke Kontrolle ausüben könne, wofür die Gegend um Marjah das beste Beispiel sei. Obwohl eine US-Militäroffensive im Februar die Taliban größtenteils aus der Region um Marjah vertreiben konnte, ist es der US-Regierung bislang nicht gelungen, eine stabile Regierung vor Ort zu etablieren. Das Problem sei dabei, dass auch wenn amerikanische Truppen die militanten Kämpfer vertreiben könnten, sich entweder gar keine oder aber nur eine zutiefst korrupte, sich vor Ort verschanzende Regierung finden würde, wie zum Beispiel Karsais Halbbruder in Kandahar. Diese Regierungen würden keine Unterstützung beim Volk finden und seien daher hochgradig instabil. Die afghanische Polizei sei nicht dazu in der Lage, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen und gegen die immense Korruption im Lande vorzugehen. Es überrascht daher nicht, wenn nur ein Viertel der Bevölkerung in den 120 Bezirken, die vom Pentagon als maßgeblich für die Stabilität Afghanistans angesehen werden, der Regierung in Kabul traut, so die New York Times. 

Die anhaltenden Vorwürfe des Westens gegenüber Karsai, sich nicht genug gegen Korruption einzusetzen, haben die politischen Beziehungen stark auf die Probe gestellt. Der amerikanische Botschafter in Afghanistan, Karl Eikenberry, bezeichnete den Präsidenten jüngst als inadäquaten strategischer Partner. Hillary M. Leverett, ehemaliges Mitglied des National Security Council, meint, dass es nie Amerikas Absicht war, ihm wirklich Macht zu geben. Er sei lediglich aus zwei Gründen eingesetzt worden: als Angehöriger des Stammes der Paschtunen konnte er sowohl als Verhandlungspartner bei den übrigen Stammesführern als auch international glaubhaft auftreten. Dieser Krieg sei und werde daher niemals Karsais sein.

Das erklärt vielleicht auch warum die Anstrengungen der afghanischen Regierung bis Dato ungemein gering gewesen sind. Außer ein Minimalmaß an Sicherheitsmaßnahmen, Arbeitsplätzen, Wasser und Strom würde die Regierung nichts leisten, so die New York Times in einem Kommentar. Daher sei der gesamte Fortschritt ungemein langsam. Die anhaltende Gewalt erschwere die Hilfsprogramme im erheblichen Maße und würde immense Zusatzkosten verursachen, so die Times weiter.

Obamas Kampf gegen den Terror in Afghanistan wird darüberhinaus dadurch erschwert, dass es Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen gibt: Der US-Oberbefehlshaber in Afghanistan General McChrystal sowie sein ziviler Gegenspieler, Botschafter Eikenberry, sind sich nicht immer eins was die Afghanistanpolitik angeht. Ebenfalls problematisch ist, dass die NATO-Partner, die Obamas Strategie verfolgen sollten, weder auf ihn noch auf General McChrystal hören, so Jackson Diehl in der Washington Post.

Laut McChrystal wäre das kommende Jahr entscheidend für den Ausgang dieses Krieges, zitiert ihn die Washington Post. Der geplante Abzugsbeginn der amerikanischen Truppen für den Sommer 2011 hat dabei für weitere Unruhen gesorgt. Karsai sei der Ansicht, dass sobald die amerikanischen Truppen nicht mehr vor Ort seien, die Taliban wieder an die Macht kämen. Daher würde auch die Bevölkerung die afghanische Regierung nicht unterstützen, zitiert ihn die New York Times. 

Beste Freunde im Weißen Haus

Vergangenen Mittwoch versprach Obama daher Karsai öffentlichkeitswirksam, dass amerikanische Truppen langfristig in Afghanistan bleiben würden, auch wenn er seine Abzugspläne weiterhin verfolgen würde. Laut der New York Times war das Treffen im Weißen Haus jedoch eher von dem geprägt, was nicht gesagt wurde. Beide Präsidenten spielten die Spannungen der letzten Monate herunter und Karsai erklärte strahlend, dass Afghanistan ein Freund und Verbündeter der USA sei, so die New York Times.   Sie kämpften einen gemeinsamen Krieg gegen Terrorismus, wobei es natürlich manchmal verschiedene Ansichten gäbe, zitiert die Washington Post Karsai. Laut amerikanischen Regierungsvertretern wurde im Vorhinein ausgeschlossen, Karsai bei diesem Treffen auf die Korruptionsvorwürfe anzusprechen, um ihn nicht erneut zu echauffieren, so die New York Times. Daher soll Obama auch nur geringfügig auf die Korruption und den Drogenhandel eingegangen sein, die Regierungsvertretern zufolge, die Hauptursachen für das Wiederaufleben der Taliban seien. Außenministerin Clinton hatte vergangenen November darauf aufmerksam gemacht, wie wichtig Karsais Vorgehen gegen Korruption sei, um sich die Unterstützung des Volkes zu sichern. General James L. Jones urteilte damals ähnlich, dass Karsai auch in seiner zweiten Amtszeit nicht verstanden hätte, wie wichtig es sei, gegen Korruption vorzugehen. (Dem Drängen der Amerikaner seinen Halbbruder abzusetzen, begegnet er nun damit, ein demokratisch gewähltes Regierungsmitglied nicht einfach entlassen zu können, so die Washington Post.) Eine Woche nachdem Karsai damit gedroht hatte, zu den Taliban überzutreten, sollte der Westen nicht aufhören Druck auf ihn auszuüben, lobte Obama ihn nun für die Fortschritte, die Afghanistan in der letzten Zeit gemacht hätte. Obama bestätigte darüberhinaus, dass er Karsai in seinem Bestreben, gemäßigte Taliban wieder in die afghanische Gesellschaft zu integrieren, solange sie ihre Kooperation mit Al Qaida und anderen Extremisten beendeten, unterstützen würde. Karsai plant hierfür im Juni eine Friedenskonferenz in Kabul einzuberufen. Karsai betonte in seiner Rede außerdem, dass Amerikas Einsatz in Afghanistan, auch nach dem militärischen andauern und weit in die Zukunft reichen solle. Auch Hillary Clinton bestätigte, dass die beiden Regierungen dabei seien, einen Langzeitplan auszuarbeiten, der den ersetzen solle, der von Karsai und dem ehemaligen Präsidenten George W. Bush 2005 unterzeichnet worden sei, so die Washington Post.

More Power to the Locals

Die Strategie der Amerikaner ist es nun Beziehungen zu den Stammesführern in den einzelnen Regionen aufzubauen, um die Unterstützung der Regierung vor Ort zu sichern bzw. das Machtvakuum zu füllen. Zentrales Ziel ist es dabei, lokale Regierungen in bevölkerungsreichen Gegenden zu stützen und damit nicht mehr ausschließlich auf Karsai zu setzen. Negativer Nebeneffekt dabei ist, dass die Konzentration auf die bevölkerungsreichen Gegenden im Osten des Landes, Fluchtorte für die Aufständischen im Hinterland bietet. Darüberhinaus ist es ein sehr schleppender Prozess, der sich Ort für Ort und Stadt für Stadt fortzieht. Dieser wird dadurch verkompliziert, dass wenn die US-Soldaten schließlich wissen, mit wem zu verhandeln ist, ihre Dienstzeit abgelaufen ist und sie das Land verlassen, so die New York Times. Darüberhinaus hätte Karsai nur bedingtes Interesse daran, dass die Amerikaner mit dieser Strategie Erfolg haben würden, schreibt Jackson Diehl. Damit würden parallele Machtstrukturen und mögliche Rivalen kultiviert. Nach fast einem Jahrzehnt zermürbender Kämpfe in Afghanistan und sieben Jahren im Irak, ist das amerikanische Militär immer mehr der Ansicht, dass man den Weg zum Sieg nicht nur erkämpfen könnte, so die Washington Post. Feinde müssten davon überzeugt werden, die Waffen niederzulegen, was man durch Verhandlung und einen gewissen Nachdruck auch erreichen könne. Lokale Beschwerden müssten erhört und ausreichend Sorge für sie getragen werden. Dies sind die Prinzipien auf denen die zukünftige Militäroffensive in Kandahar basiert, welche als die wichtigste des gesamten Krieges angesehen wird.

AfPak

Die anhaltenden Unruhen in den Grenzgebieten zu Pakistan vereinfachen die Aufgabe dabei nicht. Der pakistanische Taliban-Führer, Talib Hakimullah Mehsud, von dem man glaubte, dass er durch eine US-Drohne im Januar ums Leben gekommen sei, lebt, so die Washington Post. Mehsud und einige seiner Anhänger waren vor einer pakistanischen Militäroffensive im Süden der Provinz Waziristan geflohen, die im vergangenen Oktober begonnen hatte, so die New York Times. Obwohl diese, laut dem pakistanischen Militär, im März beendet sein sollte, halten die Kämpfe weiterhin an und damit steigt die Anzahl der Opfer auf pakistanischer Seite. Seit Beginn der Kämpfe 2001 hat die pakistanische Armee 2700 Mann verloren. Auch die Anzahl der getöteten Zivilisten, übersteigt die in Afghanistan. Dieser Umstand trägt zum einen dazu bei, die öffentliche Meinung gegen die Aufständischen anzustacheln. Zum anderen haben die anhaltenden Kämpfe aber auch dazu geführt, dass sich die aufständischen Gruppen in zahlreiche Splittergruppen geteilt haben: eine „giftige Mischung“ aus Paschtunen, Arabern, Usbeken und ethnischen Pandschabis, die für ihre Brutalität gegenüber Schiiten und ihre engen Beziehungen zu Al Qaida bekannt sind. Das Problem dieser Gruppierungen ist außerdem, dass sie einander unterstützen bzw. demjenigen dienen, der dazu bereit ist, ihnen am meisten zu bezahlen. Dennoch plant Pakistan keine großen Veränderungen seiner Strategie: es setzt weiterhin auf Mullah Muhammad Omar, um eine Verbindung zu den afghanischen Taliban aufrechtzuerhalten, berichtet die New York Times.

Schlechte Aussichten

Von der Offensive der Amerikaner hängt somit viel ab. Laut Steve Clemons, Senior Fellow der New America Foundation, würde der Krieg in Afghanistan dazu beitragen, dass Amerikas Macht in jeglicher Hinsicht - politisch, ökonomisch und moralisch - nur kontinuierlich abnehmen würde. Laut Thomas Andrews, ehemaliger Abgeordneter und Vorsitzender der Win Without War Gruppe, würde auch die Mehrheit der amerikanischen Bevölkerung langsam erkennen, dass der Krieg es nicht wert sei, ihn auszufechten. Sogar die Mehrheit der Regierung, die die neue Strategie erarbeitet hätte, wäre nicht mehr zu 100 % von ihr überzeugt. Der ehemalige UN-Gesandte in Afghanistan Peter Galbraith geht sogar noch einen Schritt weiter. Er erklärt den Krieg in Afghanistan für perspektivlos, solange man das Ziel hätte, die Taliban zu besiegen. Hamid Karsai sei kein zuverlässiger Partner, da die lokalen Machthaber nicht hinter ihm stehen würden. Seit seiner Amtseinführung hätte sich darüberhinaus nichts an der Situation im Land geändert. Afghanistan sei immernoch das zweitkorrupteste Land der Welt. Er fragt sich daher, wie irgendjemand meinen könne, dass sich in den nächsten 5 Jahren wirklich etwas an dieser Situation ändern würde. Die afghanische Bevölkerung wisse, dass Karsai nicht rechtmäßig gewählt worden sei, weswegen er auch niemals deren Unterstützung gewinnen würde. Spätestens bei den nächsten Wahlen würde es daher zum Eklat kommen oder schlimmstenfalls zum Bürgerkrieg.

Außerhalb

Letzte Woche wurde die schwarz-rot-grüne Flagge Afghanistans über dem Zentrum der früheren Taliban-Hochburg Marja gehisst. Damit zeigten die afghanischen Behörden symbolisch, dass sie nach einer großen, amerikanisch-geleiteten Militär-Offensive die Kontrolle beanspruchen, schrieb die New York Times. Während diese Stadt zunächst das Schlimmste der Kämpfe hinter sich hat, gab es Berichte von verstreuten Kämpfen nördlich von Marja. Amerikanische und afghanische Truppen verfolgen weiterhin militante Taliban.

Jetzt hat allerdings die öffentliche Einladung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai an die Taliban, an einer Friedenskonferenz in diesem Frühling teilzunehmen, Bestürzung unter den vielen Involvierten in Afghanistan ausgelöst. Unstimmigkeit besteht gerade über die Gestaltung und die Geschwindigkeit der Verhandlungen und ihrer Ziele, so die Washington Post.

Derweilen ist Ministerin Hillary Clinton Dienstagnacht in Brasilia angekommen. Dort will sie Argumente für härtere UN-Sanktionen zu dem vermuteten Nuklearwaffenprogramm Irans liefern, so Bloomberg News. Brasilien, das zur Zeit als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat ist, sträubt sich gegen amerikanische und europäische Bemühungen, die Sanktionen gegen die iranische Regierung anzuziehen.

Afpak

Teile des pakistanischen Militärs und Nachrichtendienste monieren, was amerikanische Beamte als Kampagne gegen Diplomaten sehen. Dies sei ein kritischer Zeitpunkt, wo doch die Obama-Administration mehr Hilfe im Kampf gegen die Taliban und Al Qaida einfordert, so die New York Times. Dabei wollen beide, sowohl die Vereinigten Staaten als auch Pakistan, die Kontrolle über die pakistanischen Paschtunen, meint David Ignatius in der Washington Post. Wenn beide Länder zusammenarbeiten, können sie mehr erreichen, als einer alleine, so Ignatius.

Pakistans oberstes Gericht hat ein Dekret von 2007 zum Schutz von Präsident Asif Ali Zardari und anderer hochrangiger Beamten aufgehoben. Dies sei eine Entscheidung, die die Rechtmäßigkeit seiner Wahl in Frage stellen könnte, schreibt das Wall Street Journal. Pakistans Verteidigungs- und Innenminister und einige der wichtigsten Berater des Präsidenten wurden auch von dem Amnestie-Erlaß geschützt. Viele von ihnen müssen nun mit Strafverfolgung rechnen.

Als vor drei Monaten bekannt wurde, wie weit verbreitet der Betrug bei der Präsidentschaftswahl in Afghanistan war, hat die Nr. 2 der Vereinten Nationen im Land, der Amerikaner Peter W. Galbraith, dem Weißen Haus vorgeschlagen, den afghanischen Präsidenten Hamid Karzai zu ersetzen, zitiert die New York Times zwei leitende Beamten der Vereinten Nationen.

Eine wachsende Zahl von afghanischen Flüchtlingen suchen aufgrund von Gewalt und Gesetzlosigkeit Sicherheit in Tadschikistan. Das sei das sichtbarste Zeichen dafür, dass es noch nicht gelungen ist, den Aufstand der Taliban zu zerschlagen, die die Sicherheit in Zentralasien gefährden, so die Washington Post.

Obamas “gerechter Krieg”

In seiner Rede zur Friedensnobelpreisvergabe in Oslo sprach Obama am Donnerstag von einem "gerechten Krieg". Dies sei eine stark veränderte Rhetorik, führt man sich seine Kritik an der Außenpolitik der Bush-Jahre vor Augen, so das Wall Street Journal. Damit schlage die Obama-Administration einen neuen Ton an. Der neuen Regierung wurde lange von “außenpolitischen Falken” vorgeworfen, sie sei zu nachgiebig und suche zuviel Anerkennung im Ausland, so das Blatt. Peggy Noonan sieht in der Rede eine strategische (innenpolitische) Änderung: Sie zeige, dass die Regierung nach allem, was sie im Zuge der Gesundheitsreform erreicht hat, sich glaubwürdig von links in die Mitte bewegen möchte und davon überzeugt ist, dass dieser Plan funktioniert.  

”Herzlichen Glückwunsch, Herr Präsident", kommentiert auch das Wall Street Journal. Obama habe deutlich gemacht, dass Krieg manchmal notwendig ist für den Frieden und der Verteidigung von Freiheit und Gerechtigkeit dient, so das Blatt. Präsident Obama habe die Rede gehalten, die er halten musste, aber es sei nicht unbedingt eine Rede gewesen, die das Nobelpreiskomitte hören wollte, urteilt dann auch die New York Times. In seiner Rede, die sowohl düster und als auch optimistisch war, kehrte Obama wieder und wieder zum Thema Afghanistan zurück und argumentierte, dass der Krieg moralisch und strategisch notwendig sei, um die Vereinigten Staaten und andere Länder vor weiteren terroristischen Angriffen verteidigen zu können.

Eugene Robinson nannte die Rede in der Washington Post “eine beredte, oft grimmige Abhandlung über die Natur und Notwendigkeit der Kriegsführung”. Jeder, der sein Engagement für den Krieg in Afghanistan, den er mit weiteren 30.000 neuen Truppen ausweitet, anzweifelt, sollte eine Abschrift der Oslo-Rede lesen, so Robinson. Kathleen Parker lobte die Rede als "eine kunstvolle Balance zwischen Realismus und Idealismus" und sagte, sie sei ein Zeichen für die Entwicklung Obamas vom ambivalenten Kandidaten zum zögerlichen Anführer. 

McChrystal vor Kongress

Obama wird am Sonntag in der CBS-Sendung "60 Minutes" ein Interview geben. Es wird das erste ausführliche Interview sein, seit seiner Ankündigung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, so die New York Times. Währenddessen hat eine kürzlich vorgenommene Lohnerhöhung für Truppen und Polizei in Afghanistan dafür gesorgt, dass die Zahl der Bewerber sprunghaft nach oben gestiegen, sagte ein US-Militär-Beamter, der für das Sicherheits-Training in Afghanistan verantwortlich ist, schreibt die Washington Post. Generalleutnant William B. Caldwell sagte Statistiken zufolge hätten sich 2.659 Afghanen in den ersten sieben Tagen dieses Monats bei den Sicherheitskräften beworben. In den drei Monaten zuvor, seien die Zahlen weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben, so der Beamte. Im September hatten sich nur 830 Bewerber gemeldet.

Als Teil der neuen Strategie der Terrorismusbekämpfung von Präsident Obama in Afghanistan wird nun versucht, Aufständische und solche, die nicht die Seiten wechseln werden, ausserhalb der dicht besiedelten Gebieten zu töten oder gefangen zu nehmen, sagte General David H. Petraeus am Mittwoch der Washington Post. Der Chef der regionalen US Central Command sagte dem Foreign Relations Committee des Senats, dass “zusätzliche Elemente” für diese Mission im Frühjahr nach Afghanistan geschickt werden würden, aber er lehnte es ab, sich in einer offenen Kongress-Sitzung zu Einzelheiten zu äussern.

Drei wichtige Fragen müssen als Teil der Afghanistan-Debatte erörtet werden, meint Robin Wright, Senior Fellow am US Institute of Peace, in der Washington Post: "Die Rolle der Vereinigten Staaten in der Welt des 21. Jahrhunderts, deren Status in der Islamischen Welt und die Interessen der USA in dieser Region."

In der New York Times erklärt Pakistans Präsident Asif Ali Zardari, dass ein wirtschaftlich und sozial stabiles, demokratisches Pakistan langfristig die wirksamste Waffe gegen Terrorismus, Extremismus und Fanatismus sein wird. Er ruft die NATO-Partner dazu auf, zu einem neuen Pakistan beizutragen, das Kindern eine Zukunft bietet.

Stanley McChrystal, der seinen “Krieg” um weitere 30.000 Mann gewonnen hat, setze sich mit seinen Truppen für ein Land ein, dessen Regierung so faul und korrupt ist, dass viele Bürger sogar die Taliban bevorzugen, schreibt dagegen Margaret Carlson bei Bloomberg News. Afghanistans westliche Geldgeber favorisieren inzwischen, die für Mai angesetzten Parlamentswahlen zu verschieben, aus Angst vor einer weiteren traumatischen und betrugs-getrübten Kampagne, die die Aufstandsbekämpfung erschwert und neue politische Unruhen auslöst, so das Wall Street Journal.

Afpak bzw. Pakaf

General McChrystal wird diese Woche bei einer Reihe von Anhörungen im Kongress anwesend sein, schreibt The Hill. Während die Gesetzgeber noch den neuen Afghanistan-Plan des Präsidenten verdauen, wird erwartet, dass McChrystal dem Kongress mitteilen wird, dass es ein schwieriger Feldzug werden wird, aber dass es der richtige Weg sei und ihm die Ressourcen, die er beantragt hat, zur Verfügung stehen. Der Besuch wirft aber auch die Frage auf: “Wer trägt wirklich die Verantwortung, die Generäle oder Präsident Obama?" so der Politico.

Roger Cohen findet, dass Obamas Rede als Afghanistan-Strategie wenig Sinn macht, aber als politisches Statement und Anerkennung der Grenzen der amerikanischen Macht nach dem ersten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts, sei die Rede “geschickt” gewesen. Präsident Barack Obama hat währenddessen in einem Gespräch mit Representative John Conyers Jr seine Enttäuschung über dessen Kritik als Vorsitzender des Judiciary Committee zum Ausdruck gebracht, so The Hill. Obama zeigte sich nach einer Reihe kritischer Äusserungen des 80-jährigen Conyers betroffen.

“Der Ausbau der afghanischen Sicherheitskräfte ist entscheidend für unsere Mission, aber er muss in Abstimmung und mit ebenso intensiven Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung in allen Teilen der afghanischen Regierung geschehen”, schreibt Senator John Kerry heute im Politico. Derweilen erhöht die Obama-Administration auch den Druck auf Pakistan, die Taliban innerhalb ihrer Grenzen zu bekämpfen. Die Administration warnt, wenn das Land nicht aggressiver vorgeht, werden die USA mit mehr Truppen von der pakistanischen Seite aus Taliban-Angriffe auf amerikanische Truppen in Afghanistan abwehren müssen, so US-amerikanische und pakistanische Beamte, berichtet die New York Times. Dabei ist gut möglich, dass Al-Qaida-Terrorchef Osama bin Laden in regelmäßigen Abständen von seinem Versteck im benachbarten Pakistan wieder nach Afghanistan zurückkehrt, sagte ein leitender Beamter des Weißen Hauses, so die Associated Press.

Die meisten Amerikaner wollen nicht in Kriegen dienen, wollen nicht ihre kostbare Zeit für ehrenamtliche Arbeit opfern, die der Nation und ihrer Familien helfen würde, sie wollen noch nicht mal Steuern zahlen für die Kriege, meint Bob Herbert in der New York Times. Wer aber sagt, dies sei eine nationale Schande, beweist nur “oberflächliches Understatement”, so der Autor. Anders als in früheren Kriegen mit vielen unbekannten Todesopfern, können die Gefallenen heute einzeln wahrgenommen. “Bei dem Afghanistan-Einsatz geht es nicht darum, ob er Billionen Dollar kostet oder mehrere hundert zusätzliche amerikanische Leben. Es geht darum, ob er ein einziges zusätzliches Leben wert ist”, urteilt Richard Cohen in der New York Times.

It’s the economy, Obama

Präsident Obamas Job-Gipfel am Donnerstag verdeutlicht sein Dilemma, so die Washington Post. Obama sagt, er habe nicht das Geld für Bundesinvestitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Doch gerade viele seiner linken Unterstützer sagen, das bringe den größten Beschäftigungsschub. Stattdessen setze er auf eine to-do-Liste für den privaten Sektor mit bereits bekannten Maßnahmen: Anreize für kleine Unternehmen, gesetzliche Regelungen und andere Hilfen für Exporteure und Steuervergünstigungen für die Arbeitgeber, die neue Arbeitskräfte einstellen.

Die Demokraten suchen derweilen nach Möglichkeiten, wie Arbeitlosenunterstützungen, staatliche Beihilfen und Steuererleichterungen finanziert werden können. Von den Maßnahmen erhoffen sie sich, die Arbeitslosenquote senken zu können, so das Wall Street Journal. Für die Schaffung von Arbeitsplätzen müssten mehr als $150 Milliarden zur Verfügung stehen, die Summe wurde aber im vergangenen Jahr in das wankende Finanzsystem investiert. Ausgaben für ein föderales Sicherheitsnetz einschließlich der Ausweitung der Arbeitslosenunterstützungen und Zuschüsse im Gesundheitswesen würden als Notfall-Ausgaben erklärt und ins Haushaltsdefizit aufgenommen, erklärte ein Kongress-Mitarbeiter.

Eine solide Mehrheit der jungen Wähler, viele von ihnen hatten sich bei den Wahlen im vergangenenen Jahr für Obama engagiert, sind soweit mit dessen Amtsführung zufrieden, wie eine neue Umfrage zeigt, so die New York Times. Aber zur gleichen Zeit zeigt sich eine Mehrheit der unter 30-Jährigen unzufrieden darüber, wie Obama die vielen Probleme des Landes angeht.

Derweilen hat Ben S. Bernanke am Donnerstag in einer 4-stündingen Anhörung eine Ahnung davon bekommen, mit welchen konkurrierenden Forderungen er es in einer zweiten Amtszeit als Notenbankchef zu tun haben wird, schreibt die Washington Post. Er musste sich Kritik von Senatoren anhören, die die Bemühungen der Notenbank zur Stützung der Wirtschaft als „schlecht durchdacht“ bezeichneten und die warnten, diese würde wieder Opfer einer Inflation, wenn sie nicht bald ihre aggressiven Maßnahmen zur Stimulierung des Wachstums wie super-niedrige Zinsen rückgängig machen.

Das Haus hat auch am Donnerstag Maßnahmen ergriffen, die Erbschaftssteuer dauerhaft zu verlängern, indem es den Spitzensteuersatz von 45 Prozent auf einige Millionen Dollar festsetzt, berichtet die New York Times. Die Abstimmung erfolgte mit 225 zu 200 Stimmen, wobei nur Demokraten für die Verlängerung stimmten. Aber auch 26 Demokraten taten es den Republikanern gleich und stimmten gegen den Plan.  

House Speaker Nancy Pelosi hat am Donnerstag dem Vorschlag zur Schaffung einer "Kriegs-Steuer", um die Stationierung neuer Truppen in Afghanistan finanzieren zu können, eine Absage erteilt. Einer Idee, die von ihren engsten Verbündeten im Capitol hervorgebracht wurde, so die Washington Post. Die Finanzierung ist jetzt der Hauptstreitpunkt für die Opposition. Präsident Obama hat die Kosten auf 30 Milliarden Dollar festgesetzt.

Pelosi hatte sich noch am Donnerstag auch vehement für eine Gebühr für Transaktionen im globalen Finanzsystem eingesetzt, nachdem sie das Thema diese Woche mit Finanzminister Timothy Geithner erörtert hatte, so der Politico. Geithner hatte entsprechenden Plänen von Gordon Brown, dem britischen Premierminister, bei einem Treffen der G-20-Finanzminister im letzten Monat noch kritisch gegenüber gestanden. Doch nach ihrem Telefonat am Mittwoch sagte Pelosi ihren Kolleginnen und Kollegen, dass der Minister solchen Vorschlägen offener gegenüber steht, als berichtet wurde.

30.000 rein und ab 2011 raus

Präsident Obama hat am Dienstag angekündigt, dass er bis zum Sommer nächsten Jahres 30.000 zusätzliche US-Truppen nach Afghanistan schicken wird und ab Juli 2011 beginnen wird, die dort stationierten Kräfte abzuziehen. An die Nation gerichtet machte er deutlich, dass der islamistische Extremismus in der Region eine dauerhafte Bedrohung für die Sicherheit der Amerikaner bleibt, so die Washington Post. Bei der Entscheidungsfindung habe er die große Verantwortung gespürt, die er als Oberbefehlshaber trägt, wenn er den Einsatz ausweitet, so Obama. Schließlich sei er der wichtigste Architekt eines bereits acht-jährigen Krieges, so der Präsident.

Die New York Times findet diesbezüglich, dass die militärischen Argumente des Präsidenten überzeugend seien, meint aber auch, dass in der Rede Obamas Zweifel an der Zuverlässigkeit von Präsident Hamid Karzai und an der Finanzierung des Krieges herauszuhören waren. In der Washington Post begrüßt David Ignatius Obamas Entscheidung, die Truppen in Afghanistan aufzustocken, auch wenn er findet, dass es sich dabei um eine politische Strategie handelt, die alle unglücklich macht. In der New York Times widerspricht Thomas Friedman dieser Ansicht. Er könne nicht mit Obamas Entscheidung, den Afghanistan-Einsatz auszuweiten, übereinstimmen und bevorzugt stattdessen einen minimalistischen Ansatz: Man müsse mit den dortigen Stammesführern zusammenarbeiten, wie es bereits geschehen ist, als das Taliban-Regime gestürzt wurde.  

Unterdessen fordert der ehemalige pakistanische Präsident Pervez Musharraf einen "politischen Ruck” in Afghanistan, weil eine militärische Lösung alleine keine Garantie für Erfolg sei. Armeen können nur manchmal gewinnen und im besten Fall den Rahmen für den weiteren politischen Prozess schaffen. Ähnlich sieht das die USA Today in einem Kommentar: Der Erfolg in Afghanistan sei abhängig von einem komplexen Mix verschiedener Strategien mit dem Ziel, den Knoten von Problemen, die den Kriegseinsatz erschweren, zu lösen. Die entscheidende Frage ist, ob das “elegante Denken” des Präsident den unangenehmen und wechselnden Realitäten standhält, so das Blatt.

Eine andere Sichtweise vertritt Christopher Preble, der Leiter der Abteilung für Außenpolitk im Cato Institut, in der USA Today: Er ist der Auffassung, dass die USA sich schon vor langer Zeit von dem Ziel, eine Nation aufzubauen, hätten verschabschieden sollen. Die meisten dieser Projekte scheitern, so Preble. Aber die Aussichten in Afghanistan seien noch schlimmer: Das Land sei notorisch misstrauisch gegenüber Fremden und es fehlt eine föderale Macht. Obamas Strategie wird Afghanistan nicht transformieren, findet Tim Rutten in der LA Times, aber es könnte das Land eines Tages sicher genug machen, um es zu verlassen.

Die Entscheidung des Präsidenten sei eine deutliche Bestätigung für die Denkweise von Verteidigungsminister Robert Gates, schreibt das Wall Street Journal. Mr. Gates, ein Überbleibsel der Bush-Administration, wird stärker als bisher mit den Ergebnissen des Afghanistan-Krieges identifiziert werden, als es jemals mit den Ergebnissen des Irak-Krieges der Fall war, findet das Blatt. Derweilen zeigt eine neue Studie der Demokratischen Strategen Stanley Greenberg und James Carville, dass die Wähler “ziemlich unsicher” sind, ob Obamas Politik funktioniert. Eine knappe Mehrheit glaubt sogar, dass die Republikaner eine bessere Wirtschaftspolitik betreiben würden, so The Hill. Damit scheint die Wirtschaftspolitik fuer die unabhängigen und Republikanischen Wähler zum entscheidenden Thema bei den Wahlen 2010 zu werden. Parallel dazu kann Obama mit seiner Afghanistan-Strategie bei der Demokratischen Partei-Basis nicht punkten.  

Sicherheit zu Hause und im Ausland

Präsident Obama bastelt an einem Zeitrahmen für ein Ende des Afghanistan-Einsatzes. Morgen abend wird seine Entscheidung für mehr Truppen erwartet, sagte ein hochrangiger Beamter am Sonntag, so die New York Times. Dabei wird er auch seine Strategie für Afghanistan erklaren. Unterdessen bezweifelt Representative David Obey, einer der Initiatoren einer Gesetzesvorlage, die höhere Steuern vorsieht, um den Einsatz zu finanzieren, dass Truppenerhöhungen viel nützen würden, schreibt The Hill.

Derweilen haben Beamte des Secret Service im Rahmen von weiteren Untersuchungen zur Sicherheit des Präsidenten jetzt das Ehepaar befragt, das letzte Woche ohne Einladung zu einem Abendessen ins Weißen Haus gelangt war. Das gab ein Bundesbeamter bekannt, der in die Untersuchungen involviert ist, so die New York Times.

Die iranische Regierung wird 10 neue Standorte für Urananreicherung bauen, wie Präsident Mahmoud Ahmadinejad am Sonntag bekannt gab. Das bedeute eine dramatische Ausweitung des iranischen Atomprogramms und führt damit auch zur Besorgnis, dass Iran an der Gewinnung von Spaltmaterial für Atomwaffen mehr als nur interessiert sei, so die Washington Post.

Weil der griechische Supertanker Maran Centaurus von Piraten vor Somalia überfallen wurde, wird in den USA befürchtet, dass Piraten nun auch weit vom Ufer entfernt Handelsschiffe entführen, so Bloomberg News. Das Schiff, das 2 Millionen Barrel Öl tragen kann, wurde von somalischen Piraten rund 600 nautische Meilen nordöstlich der Seychellen-Insellen gefasst, wie Anti-Piraterie-Streitkräfte der EU heute auf ihrer Website bekannt gaben.