Reconciliation Endgame I

Das Repräsentantenhaus soll noch in dieser Woche über die Gesetzgebung zur Gesundheitsreform abstimmen, jedoch kann es laut führenden Politikern auch bis zum Wochenende dauern. Nachdem Präsident Obama seine Indonesien-Reise verschoben hat, wird er einen großen Teil der Woche damit verbringen sich für die Gesundheitsreform einzusetzen. Angesichts dessen erklärt die Associated Press die wichtigsten Bestandteile der Gesetzesvorlage und was diese für Versicherungsnehmer und andere Betroffene bedeuten. Derweilen sagte der Whip der Demokraten im Repräsentantenhaus, James Clyburn, am Sonntag, dass er bisher nicht genug Stimmen zusammenbekommen hätte, um Obamas Kurs in einer „Alles-oder-Nichts“-Woche enden zu lassen, auch wenn der politischen Top-Berater des Weißen Hauses noch „absolut zuversichtlich“ war, so die Associated Press in einem anderen Artikel.

Auf Stimmenfang

In der Zwischenzeit erklärt der Cincinnati Enquirer am Beispiel des Abgeordneten Steve Driehaus die Anstrengungen des Weißen Hauses, die nötigen Stimmen noch zu erhalten. Mit einer Abstimmung über die Gesundheitsreform noch in diesem Monat wird er in die Ehre eines Fundraising-Besuchs von Vizepräsident Joe Biden kommen. Laut The Hill versucht man zudem die Gesundheitsreform mit einem Gesetz zu verbinden, dass Studenten finanzielle Unterstützung sichern soll, um so die Unterstützung für das gesamte Anliegen attraktiver zu machen, sagten Demokratische Abgeordnete.

Trotzdem dürfte dies nicht einfach werden: Der jahrelange Kampf um die Gesundheitsreform kommt zu einem Multimillionen-Dollar-Werbungs-Höhepunkt: Die etwa 40 Demokraten des Repräsentantenhauses, deren Stimme helfen werden, das Schicksal von Präsident Obamas größtem innenpolitischen Thema zu besiegeln, werden von allen Seiten umworben, so die New York Times.

Das Wall Street Journal berichtet über Obamas Art des Lobbying zum Thema Gesundheitsreform: „Die Stärke des persönlichen Lobbying von Obama wird in dieser Woche auf eine Harte Probe in einer Reihe von Gesprächen hinter verschlossenen Türen mit Demokraten des Repräsentantenhauses gestellt werden, während der Präsident versucht, die letzten Stimmen für sein Projekt zu bekommen. Die Bandbreite seiner Argumente reicht dabei von der generellen Lage der Nation bis hin zu einem Grundsatzverständnis über die gesetzgeberischen Details.“

„Der Abgeordnete Dennis Kucinich wurde von Präsident Obama dazu überredet, seine Stimme doch dem Gesetzesentwurfes zur Gesundheitsreform zu geben – aber nicht weil ihm etwas an der Maßnahme liegt“ behauptet Dana Milbank in der Washington Post, „sondern wegen der Ansicht, die auch von Obama-Gegnern geteilt wird: Eine Niederlage bei der Gesundheitsreform würde Obamas Präsidentschaft zu Fall bringen.“

Interessanterweise ist Obama in diesem Jahr bereits in Massachusetts, Colorado und Nevada auf Stimmenfang gegangen. Es gibt aber einen Problemstaat, von dem er sich bisher ferngehalten hat: seine Wahlheimat Illinois," so Bloomberg News.

Other Lobbying

Jetzt, wo der Showdown in der Gesundheitsreform bevorsteht, fielen am Dienstag konservative Gegner der Reform am Capitol Hill ein, um das Vorhaben zu verhindern. Indirekt aktiv sind die Lobbygruppen der Medizinbranche, die hinter den Kulissen wirken, um ihre Interessen durchzusetzen, so Roll Call.

Die Telefone im Repräsentantenhaus klingelten am Dienstag ununterbrochen, nachdem der Konservative Radiomoderator Rush Limbaugh seine Fans dazu aufgerufen hatte, ihre Einwände gegen die Gesundheitsreform klarzumachen, so The Hill. Das E-Mail-System des Repräsentantenhauses wurde auch von Anfragen überschwemmt, was die Techniker als „sehr auffallend starke Zunahme“ bezeichneten.

Stupak Amendment

Eines der viel diskutierten Hindernisse für die Demokraten ist unter anderem das Thema Abtreibung. Die Senatsversion des Gesetzes hat dabei eine weniger strenge Auslegung, was staatliche Hilfen bezüglich Abtreibung angeht, als die des Repräsentantenhauses.

„ Es gibt kaum Unterschiede zwischen dem Gesetzesentwurf im Repräsentantenhaus, den Abtreibungsgegner für akzeptabel befinden, und der Version des Senates, dem sie unterstellen, dass es staatliche Mittel zur Verfügung stellt um Abtreibungen zu ermöglichen,“ findet Ruth Marcus.

 „Der Abgeordnete Bart Stupak sollte sich um Jobs, Jobs, Jobs kümmern – in dieser Reihenfolge. Aber er ist entschlossen, in der Gesetzesvorlage des Senates (die jetzt im Repräsentantenhaus beschlossen werden soll) imaginäre Elemente zu finden, die für Abtreibungsrechte sind“, meint auch Margaret Carlson bei Bloomberg. Eine Gruppe von Abgeordneten um Stupak droht, der Gesetzesvorlage nicht zuzustimmen, da ihnen diese zu „abtreibungsfreundlich“ ist.

Dabei urteilt die New York Times, dass bisher nur Abgeordnete, die für Abtreibungsrechte sind, Kooperationsbereitschaft gezeigt haben, und fordert, dass Demokraten, die gegen Abtreibungsrechte sind, ähnliches Entgegenkommen zeigen und die einschränkenden Bestimmungen des Senats akzeptieren müssten.

Auch die katholischen Bischöfe sprechen sich gegen den Gesetzesentwurf aus. E. J. Dionne Jr. von der Washington Post findet, dass ihre Meinung auf einer äußerst voreingenommenen Auslegung basiert. Wenn die Gesundheitsreform abgelehnt wird, werden die Bischöfe eine wichtige Rolle in der Ablehnung gehabt haben, urteilt er.

Making history with health care?

Obama hat die Demokraten im Senat am Sonntag ermahnt, ihre Differenzen beizulegen und mit der Verabschiedung der Gesundheitsreform Geschichte zu schreiben. Senatoren hätten sich aber gewünscht, dass er zu strittigen Themen wie Abtreibung oder einer regierungs-geführten Versicherung Stellung nimmt, schreibt die New York Times.

Nach den aufmunternden Worte des Präsidenten und von intensiven Verhandlungsrunden beflügelt, hoffen die Demokraten im Senat, ihrem Ziel, der Verabschiedung der Gesetze ein wenig näher gekommen zu sein, indem sie das Streitthema Abtreibung ausdiskutiert haben, berichtet die Associated Press. Abtreibungsgegner aus beiden Parteien hatten darauf bestanden, dass Steuergelder nicht für Abtreibungen in öffentlichen Gesundheitseinrichtungen verwendet werden. Einige Linke aber sagen, dass die vorgeschlagenen Beschränkungen zu weit gehen. Ein Alternativvorschlag war, dass staatlich subventionierte Abtreibungen auch dann nicht möglich sein sollen, wenn das Verfahren ausschließlich von den Versicherten getragen wird.  

Demokraten im Senat sind auf der Suche nach einem Kompromiss bei der staatlichen Versicherung am Sonntag auf eine neue Alternative gestoßen. So verschlechtern sich die Aussichten auf eine rein regierungs-geführte Versicherungsoption, berichtet der Politico. Die neue Idee der Regierung, die nationale Krankenversicherung nach dem Federal Employee Health Benefits Plan zu gestalten, scheint derweilen an Fahrt zu gewinnen. Am vergangenen Wochenende wurden die Unterschiede zwischen Linken und Gemäßigten mit Blick auf die öffentliche Option noch deutlicher, so das Blatt.  

Unterdessen muss die pharmazeutische Industrie wohl mehr als die 80 Milliarden Dollar auf den Tisch legen, aufgrund von Druck von Demokraten und ihren Anhängern, die mehr Geld zum Schutz für ältere Menschen mit geringem Einkommen fordern, so die Associated Press. Viele Demokraten glauben, dass die Industrie davon profitieren wird, wenn rund 30 Millionen unversicherte Amerikaner nach den neuen Vorschriften versichert werden.

”Es ist wichtig, die Reform schnell zu verabschieden”, rät E.J. Dionne in der Washington Post. "Wenn Obama die neuen Gesetze unterzeichnen kann, bevor er seine Regierungserklärung abgibt, kann er 2010 einen historischen Sieg verkünden.” Anschließend könne er sich schnell auf die Zwischenwahlen konzentrieren und darauf, wie Arbeitsplätze geschaffen werden, weil das das Thema sein wird, das die Zwischenwahlen dominieren wird, so der Autor.

Lobbyisten bringen sich in Stellung

Finanzexperten im Kongress haben jetzt mitgeteilt, dass durch die Maßnahmen des Senats die Beiträge im Gesundheitswesen unverändert bleiben und sogar für die überwiegende Mehrheit der Amerikaner ein wenig sinken werden. Diese Ankündigungen stehen im Widerspruch zu den Aussagen von Versicherungsgesellschaften. Diese vertreten die Ansicht, dass die durchschnittliche Familienversicherung um mehrere Tausend US-Dollar steigen wird, sollte die Reform in Kraft treten, so die Washington Post. Das Congressional Budget Office teilte auch mit, dass die Beiträge für Einzelversicherungen zwar steigen, sich dafür aber die Leistungen verbessern, so das Blatt.

Auch wenn in den letzten Wochen wenig von taktischen Schachzuegen zur Durchsetzung der Reform zu hoeren war, so droht die Demokratische Führung ihren konservativen Parteimitgliedern mit der Option der budget reconciliation, wie The Hill berichtet. Weil der Senat diesen Monat in Marathonsitzungen über die Gesundheitsversorgung debattieren wird, bringen sich schon jetzt Interessengruppen in Stellung, die entweder mitgestalten oder blockieren wollen, schreibt Roll Call. Die Büros der Gesetzgeber und ihre Mitarbeiter werden mit Mitteilungen überflutet werden, prophezeit das Blatt.

Abtreibungsrechte-Befürworter kämpfen derweilen weiter gegen Teile der Gesundheitsreform, die Schwangerschaftsabbrüche erschweren, berichtet The Hill. Planned Parenthood, NARAL-Pro-Choice America und andere Lobby-Gruppen wollen am Mittwoch im Rahmen einer nationalen Aktionswoche gegen die Änderung von Representative Bart Stupak und damit gegen die Beschränkung von Bundesmitteln für Abtreibungen demonstrieren.

Lobbying-Boom dank Abtreibung

Die meisten Amerikaner rechnen nicht damit, das eine Überarbeitung der Gesundheitsreform ihr Leben unmittelbar betreffen würde. Aber die Zahl derer, die negativen Folgen befürchten, ist grösser als die Zahl derer, die einen positiven Effekt erhoffen, wie eine Umfrage jetzt herausgefunden hat. Die Umfrage der überparteilichen Robert Wood Johnson-Foundation stellt darüber hinaus fest, dass die meisten Amerikaner mit 60 Prozent eine “sehr knappe” oder “ziemlich knappe” Entscheidung erwarten, so die Associated Press.

Zwei Tage nachdem die Gesundheitsreform die erste große Hürde im Senat genommen hat, haben zwei Gruppen eine gemeinsame TV-Kampagne gestartet, schreibt The Hill. Die beiden bedeutenden Organisationen AARP und American Medical Association (AMA) unterstützen die neuen Rechtsvorschriften zur Gesundheitsversorgung für Rentner (Medicare).

Viele Lobbyisten hätten die Abtreibungs-Debatte zur Gesundheitsreform verschlafen, berichtet die New York Times. Erst seit kurzem sei ein neuer Boom der Spendenaufforderungen zu verzeichnen. Abtreibungs-Gegner schlagen Alarm und informieren ihre Anhänger seit die Demokraten vor drei Monaten ihre Pläne vorgelegt haben.

Kräftemessen im Senat

Die Demokraten im Senat haben es geschafft, einen filibuster der Republikaner verhindert und damit David Hamilton an den 7^th US Circuit Court of Appeals geschickt, so Roll Call. Die parteiübergreifende Abstimmung erfolgte nachdem Majority Leader Harry Reid die Republikaner bat, ohne eine längere Debatte darüber abzustimmen.

Derweilen stemmt sich der Finanzbeauftragte des Weissen Hauses, Peter Orszag, gegen Kritiker der Gesundheitsreform, die fürchten dass sich das Haushaltsdefizit vergrössert, und erklärt, dass sich das Defizit im nächsten Jahr verkleinert, schreibt das Wall Street Journal.

Aufgrund der steigenden Kosten im Gesundheitswesen versuchen landesweit Unternehmen, die weiter Gewinn erzielen wollen, Angestellte zu entlassen. Ein Makler in North Carolina gibt die hohen Kosten für die Krankenversicherung direkt an seine Mitarbeiter weiter. Eine PR-Firma aus Texas wechselte jetzt von einer Firmenversicherung zu Subventionen und ein Reisebüro in Missouri ließ seine Arbeitnehmer gehen, statt für die Versicherung zu bezahlen, berichtet die Associated Press.

Die katholische Kirche hat derweilen ihre offizielle Position in der laufenden Debatte zur Gesundheitsversorgung bekräftigt und ihre harte Haltung gegen Abtreibung und in anderen Fragen wiederholt, so Roll Call. Bei der jährlichen Herbsttagung der US-Konferenz der katholischen Bischöfe, die wegen ihrer Lobbyarbeit fuer Abtreibungsgegner unter Beschuss gekommen sind, verteidigten diese den Druck, den sie auf die Entscheidungsträger auf dem Capitol Hill ausüben.

Gesundheit und das liebe Geld

Mit dem öffentlichen Schlagabtausch um Regelungen zur Abtreibung in der Gesundheitsreform riskieren die Demokraten im Kongress das Schicksal der Gesetzgebung, schreibt der Politico. Immerhin gehe es um Millionen katholische  Wechselwähler, die den Demokraten im Jahr 2008 auch zum Sieg verhalfen und die Stimmung 2010 ebenso leicht wieder kippen koennen, so das Blatt.

Derweilen könnte sich die Frage nach der Versorgung von (illegalen) Einwanderern und deren Finanzierung zu einem umstrittenten Knackpunkt in den kommenden Wochen entwickeln, wenn die Mitglieder des Kongresses den Gesetzentwurf noch einmal überarbeiten werden, schreibt die Washington Post.

Obwohl Arzneimittelhersteller erklärt hatten, die Reform zu unterstuetzen, indem sie die Kosten um Milliarden Dollar pro Jahr senken, hat die Industrie die Preise erhöht wie seit Jahren nicht mehr, berichtet die New York Times. Kritiker sagen, dass die Industrie versucht, höhere Preise zu etablieren, noch bevor die neuen Rechtsvorschriften in Kraft treten.

Gesundheitsnobelpreis?

Trotz der Pause durch den Veterans Day, signalisierten Majority Leader Harry Reid sowie Parteikollege und Senator Dick Durbin ihre Absicht, eine endgültige Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform Mitte Januar anzustreben, berichtet The Hill. "Ein solcher Zeitplan ist dazu bestimmt, zu zeigen, dass sich etwas bewegt.” Einen weiteren Stillstand wie im August, als die Gesundheitsreform wegen Protesten ins Stocken geriet, koenne man sich nicht mehr erlauben.

Derweilen bemühen sich Latein-Amerikaner weiter, ihre Interessen in der Gesundheitsreform durchsetzen. Sie sind der Ansicht, dass Einwanderer im derzeitigen Gesetzentwurf zu kurz kommen und bemühen sich um Änderungen, teilt die Washington Post mit. Auch Abtreibungsbefürworter setzen sich weiter dafür ein, Paragraphen, die Schwangerschaftsabbrüche erschweren, streichen zu lassen. Auch Planned Parenthood rief am Dienstag achtzig progressive Gruppen dazu auf, auf Aenderungen im jetzigen Entwurf zu verzichten.

Derweilen hat die konservative Senioren-Lobby "60 Plus Association" 15 ausgesuchten Demokraten, die für die Gesundheitsreform gestimmt haben, gedroht, eine Summe von 1,5 Millionen Dollar auszugeben, um TV-Werbung und robocalls gegen sie zu schalten, schreibt der Politico. Auf der anderen Seite sieht sich Senatorin Blanche Lincoln dem Druck linker Aktivisten-Gruppen ausgesetzt. Diese fordern, die derzeitigen Rechtsvorschriften zum Gesundheitswesen zu überarbeiten, so Roll Call. Das Blue America Political Action Committee geht noch einen Schritt weiter und erklärt in 30-Sekunden-Spots, Lincoln solle es zu einer direkten Abstimmung im Senat kommen lassen.

Angesichts dieser monumentalen Auseinandersetzung auf dem Capitol Hill meint Kirsten Powers in der New York Post: "Wenn er all diese Gruppen an einen Tisch bekommt, verdient Präsident Obama wirklich den Friedensnobelpreis."

Pro-Choice and Pro-Life

Führende Politiker im Senat ringen weiterhin um einen Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform für nächste Woche. Dabei handelt es sich um einen Wettlauf gegen die Zeit, so Roll Call, weil versucht wird, das Gesetz noch vor Ende des Jahres zu verabschieden. "Wir wollen die Gesundheitsversorgung noch vor Thanksgiving beschliessen, wir setzen jedenfalls alles daran, um uns auf eine Gesetzesvorlage zu einigen”, sagte Majority Leader Harry Reid am Montag Abend. Inzwischen formiert sich ein Aufstand von einigen Demokraten und Haushaltsexperten gegen das Weiße Haus, weil der Kongress Ausgaben plant, die nicht mit dem Versprechen von Präsident Obama übereinstimmen. Dieser hatte zugesagt, die Kosten im Gesundheitswesen nicht explodieren zu lassen, berichtet die New York Times.

Derweilen ist Präsident Obama nicht zufrieden, dass die derzeitige Reform Rechtsvorschriften beinhaltet, die Schwangerschaftsabbrüche erschweren. Er wies den Kongress am Montag an, den entsprechenden Text  nocheinmal zu überarbeiten, schreibt die New York Times. “Es muss noch mehr geschehen, bis wir an dem Punkt angelangt sind, an dem wir den Status quo in Bezug auf Abtreibung nicht mehr ändern", sagte Obama in einem Interview mit ABC News.

Mehr als 40 Abgeordnete haben sich geschworen, die Reform zu boykottieren, wenn das Haus sich weigert, entsprechende Stellen zur Abtreibung nicht zu entfernen, so The Hill. Represenative Diana DeGette und Louise Slaughter führen die Gruppe von Demokraten an, die Speaker Nancy Pelosi schriftlich drohten, ihre Unterstützung für einen abschließenden conference report zu verweigern, wenn sie sich Bundesmitteln für die “Dienstleistung” Abtreibung verweigert. Sollte das Haus am Samstag abend die Gesundheitsreform in der jetzigen Form verabschieden, müssen Frauenrechtler einen hohen Preis bezahlen, bedauert die New York Times in einem Kommentar.

Von “HillaryCare” zur “ObamaCare”

Um die interne Abstimmung am Samstag nicht zu gefährden, haben führende Demokraten jetzt einen Kompromiss in der Frage nach der Verwendung von Bundesmitteln für Abtreibungen erarbeitet, berichtet The Hill. Die Aenderungsvorschläge sollen sicherstellen, dass keine staatlichen Mittel dafür verwendet werden. Die Vorbereitungen zur Abstimmung waren diesbezüglich ins Stocken geraten. Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, bemüht sich nun um Geschlossenheit in ihrer Partei, für die sich diese Diskussion als “politische Landmine” auf dem Weg zur Verabschiedung der Reform herausgestellt hat. Aber der vorgeschlagene Kompromiss dürfte weder Abtreibungs-Befürworter noch Gegner zufriedenstellen, sondern sie vielmehr in ihren Vorbehalten stärken, so die New York Times. Präsident Obama plant nun das Capitol noch vor der Abstimmung am Samstag zu besuchen.

Derweilen bemühen sich die Republikaner um einen alternativen Gesundheitsplan, wie die New York Times berichtet. Sie planen die Kosten im Gesundheitswesen zu senken anstatt den Versicherungsschutz auszudehnen, so ein Parteisprecher am Montag. Damit besteht immer noch eine grosse Kluft zwischen Republikanern und Demokraten, für die wiederum eine flächendeckende Versorgung oberste Priorität hat, berichtet der Politico. Die Republikaner wehren sich gegen den Plan der Demokraten, strenge Richtlinien zur medizinischen Versorgung anzustreben und mehreren Einzelpersonen und kleinen Unternehmen zu ermöglichen, ihre Versicherungen als Paket zu kaufen.

Die Gesundheitsreform, von der US-Presse mittlerweile auch “ObamaCare” genannt, findet immer noch keine breite Unterstützung in der Bevölkerung, meint Fred Barnes vom Weekly Standard. “Die Demokraten wollen es trotzdem durchsetzen. Sollte es ihnen gelingen, könnten die Folgen für das Land verheerend sein und wahrscheinlich auch für den Präsidenten und seine Partei”, so Barnes weiter.

Abortion major stumbling block

Im Repräsentantenhaus sind ungefähr vierzig Demokraten darauf vorbereitet, die Abstimmung zur Gesundheitsreform dort zu blockieren. Der Demokratische Abgeordnete Bart Stupak verkündete am Freitag, dass dies passieren werde, wenn der Gesetzesentwurf staatliche Zuschüsse für Abtreibungen vorsieht, so The Hill.

Demokraten verlangen von der Senatsführung und dem Weißen Haus derweilen, die entscheidenden Vergünstigungen aus der Gesundheitsreform bereits 2010 anlaufen zu lassen. Sie sind darauf bedacht, dass die Partei den Steuerzahlern im Wahljahr die ersten Ergebnisse ihrer $900 Milliarden Investition präsentieren kann, schreibt der Politico. Momentan scheint es, als würden die bedeutendsten Änderungen nicht vor 2013 realisiert werden. (Damit lägen noch zwei Wahlen zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und dessen Umsetzung).

Währenddessen wirkten die Demokraten im Senat am Sonntag zunehmend zuversichtlich, dass eine Version einer staatlich finanzierten Versicherung im Gesetzespaket enthalten sein wird, über welches die Kammer in den kommenden Wochen entscheidet, berichtet Roll Call.