Generalprobe für 2010?

In den letzten beiden Wochen ist Obama durch das Land gereist, um die Demokratischen Wahlkampfkonten für 2010 zu füllen. Hierbei hat der Präsident eine neue Rede getestet, die er auch halten könnte, wenn er im nächsten Jahr selber zur Wiederwahl stünde: Es handelt sich um eine detaillierte Verteidigung seiner bisherigen Leistungen und erinnert seine Anhänger an den zum Teil steinigen Weg ins Präsidentenamt, so der Politico.

Derweilen versuchen die Republikaner die Volkszählung (wie generell üblich) zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Der Vorschlag eines Republikanischen Senators, bei der Neuverteilung der Kongresssitze nur die amerikanischen Staatsbürger zu zählen, würde Kalifornien fünf, New York und Illinois je einen Sitz kosten, so die Angaben einer unabhängigen Bevölkerungsanalyse. Der Staat Texas, dem durch die Volkszählung 2010 ein Gewinn von drei Sitzen vorausgesagt wurde, würde so nur einen Sitz gewinnen, schreibt die New York Times.

Nach Wochen von Protesten seitens der GLBT-Community, plant Obama währenddessen heute ein Gesetz zu unterschreiben, welches Homosexuelle unter den Schutz des Gesetzes gegen Hasskriminalität stelle. Dies ist die seit Jahrzehnten größte Ausweitung dessen Schutzbereiches, so Bloomberg News. Nach Angaben des Weißen Hauses wird Obama ein Verteidigungsgesetz inklusive Maßnahmen zur Finanzierung unterzeichnen, welches diese Vorkehrungen enthält. Das Gesetz soll die Steuerzahler um Beträge in zweistelliger Milliardenhöhe entlasten, indem Verschwendung und Betrug reduziert werden.

Abortion major stumbling block

Im Repräsentantenhaus sind ungefähr vierzig Demokraten darauf vorbereitet, die Abstimmung zur Gesundheitsreform dort zu blockieren. Der Demokratische Abgeordnete Bart Stupak verkündete am Freitag, dass dies passieren werde, wenn der Gesetzesentwurf staatliche Zuschüsse für Abtreibungen vorsieht, so The Hill.

Demokraten verlangen von der Senatsführung und dem Weißen Haus derweilen, die entscheidenden Vergünstigungen aus der Gesundheitsreform bereits 2010 anlaufen zu lassen. Sie sind darauf bedacht, dass die Partei den Steuerzahlern im Wahljahr die ersten Ergebnisse ihrer $900 Milliarden Investition präsentieren kann, schreibt der Politico. Momentan scheint es, als würden die bedeutendsten Änderungen nicht vor 2013 realisiert werden. (Damit lägen noch zwei Wahlen zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und dessen Umsetzung).

Währenddessen wirkten die Demokraten im Senat am Sonntag zunehmend zuversichtlich, dass eine Version einer staatlich finanzierten Versicherung im Gesetzespaket enthalten sein wird, über welches die Kammer in den kommenden Wochen entscheidet, berichtet Roll Call.

Red Beachhead in NY?

Es wird erwartet, dass David Paterson, der Gouverneur des Staates New York, in den kommenden Wochen ein Gesetz zur gleichgeschlechtlichen Ehe unterschreibt, so die Associated Press. Gemäß Paterson, wird der Senat des Staates dieser Maßnahme in den kommenden Wochen zustimmen, so dass er das Gesetz ratifizieren kann. Damit wäre New York der siebte Staat, der die gleichgeschlechtliche Ehe legalisiert. (Potentielles nationales Wahlkampfthema!?)

‘Tea Party' Aktivisten aus der gesamten Nation erwarten die außergewöhnlichen Wahlen des Repräsentantenhauses im Hinterland von New York mit Spannung. Die Wahl wird als erster Test für die wiederaufkeimende konservative Bewegung in der amerikanischen Politik gesehen, schreibt der Politico. Die Organisatoren entlang der Ostküste berichten, dass Aktivisten den Wahlkampfbüros des konservativen Bewerbers Doug Hoffman die Türen einrennen. Die freiwilligen Mitarbeiter sind insbesondere in den Wahlkreisen Oswego, Madison und Jefferson aktiv.

Auch der Republikanische Wahlkampfleiter des Senats, John Cornyn, richtete sein Hauptaugenmerk in dieser Woche auf New York. Am Donnerstag zeigte er sich zuversichtliche, dass die Republikaner bei der Wahl 2010 den Posten der Demokratischen Senatorin Kirsten Gillibrand anfechten können, schreibt The Hill. Der Gouverneur George Pataki und der ehemalige New York City Bürgermeister Rudy Giuliani wurden als mögliche Kandidaten für die Republikanische Partei genannt.

Reid macht mobil

Harry Reid startete in der letzten Woche seine erste Werbekampagne in Nevada und präsentierte sich seiner Wählerschaft damit mehr als ein Jahr vor der nächsten Wahl, so die Washington Post. Die Werbeclips die genau 383 Tage vor der Wahl im November 2010 ausgestrahlt wurden, können zum einen als Zeichen von Reids Verzweiflung aufgrund schlechter Umfrageergebnisse gelesen werden. Andererseits können sie auch als Versuch interpretiert werden, sich nach sechs Jahren wieder bei der Wählerschaft in Erinnerung zu rufen.

Reid ist auch dazu bereit, eine negative Kampagne zu bestreiten, sollte dies für die Wiederwahl notwendig sein, so der Politico. Da er in den Umfragen zurückliegt und ständig von den Republikanern attackiert wird, hat Reids Wahlkampfteam nun die eine Million Dollar teure Werbekampagne gestartet. Reids Team will der Wählerschaft in der Zukunft auch die weniger bekannten Gegner vorstellen und ist dazu bereit, wenn die Zeit reif ist, die Herausforderer in den Medien als ungeprüft und unerfahren darzustellen.

Währenddessen sind die Republikaner im Repräsentantenhaus davon überzeugt, dass der Demokratische Abgeordnete Charles Rangel wegen moralischer Probleme in den Seilen hängt. Sie überlegen daher, ob sie auf seinen Rücktritt vom Vorsitzposten des ‘Ways and Means Committee’ bestehen sollen, oder die Lösung der Kontroverse heraus zögern, um sich weitere politische Vorteile zu sichern, berichtet der Politico.

Materialschlacht 2010

Nachdem mehr potentielle Kandidaten rekrutiert wurden, als in den letzten Regierungsperioden, stehen die Republikaner im Repräsentantenhaus nun vor finanziell umkämpften Vorwahlen in vielen der Wahlbezirken, die sie 2010 gewinnen wollen, schreibt The Hill. Der Finanzbericht zum dritten Jahresquartal zeigt, dass es nur wenige im Vorfeld ‘entschiedene’ Vorwahlen in für die Republikaner erfolgversprechenden Wahlkreisen geben wird. In einigen Fällen, in denen sich bereits ein Favorit herauskristallisiert hat, drohen parteieigene Gegenkandidaten sogar damit, ihm oder ihr die Wahl zu ‘versalzen.’

Obwohl die Zwischenwahlen noch ein Jahr entfernt sind, haben Obama und das Weiße Haus damit begonnen, Spendengelder für ihre Kandidaten und Wahlkampfteams zu sammeln, so The Hill. Obama und der Vizepräsident Joe Biden waren bei mehr als zwei Dutzend Wahlkampfveranstaltungen von Kandidaten für Senat und Repräsentantenhaus, Demokratischen Wahlkampfkomitees und den beiden Demokratischen Kandidaten, die in diesem Jahr um ein Gouverneursamt kämpfen.

Die Mitglieder des Democratic Congressional Campaign Committee's (DCCC) Frontline Programm, das in Bedrängnis geratenen Amtsinhabern hilft, hat Gelder in einer Rekordhöhe gesammelt, schreibt The Hill. Zwischen Juli und September haben Frontline Demokraten im Schnitt $235.000 erhalten. Die 41 Amtsinhaber hatten zum Ende des dritten Jahresquartals im Schnitt $649.000 auf ihren Konten.

Republican Revolution 2010

Linke Parteiführer berichteten den Demokraten im Repräsentantenhaus am Mittwoch, dass sie die benötigte Anzahl an Stimmen fast zusammen hätten, um die von ihnen favorisierte Gesetzesvorlage zu verabschieden. Der offizielle Stimmenzähler ist sich aber derweilen nicht so sicher, ob die Demokraten eine Gesetzesvorlage verabschieden werden, die eine staatliche Versicherungsoption enthält, so The Hill. Der Demokrat Lynn Woolsey, Vorsitzender des ‚Congressional Progressive Caucus,’ berichtete in einer internen Ausschusssitzung, dass sie über 208 der benötigten 218 Stimmen verfügen würden, die notwendig sind um eine robuste staatliche Versicherungsoption zu verabschieden.  

Währenddessen sorgen sich die Republikaner vermehrt darum, dass ihre Partei den Fortschritt in einem der heikelsten Themen der Nation behindern werde. Diverse Gouverneure und ehemalige Meinungsmacher aus Washington wendeten sich nun mit der Bitte an die Republikaner im Kongress, eine Gesundheitsreform zu verabschieden, so USA Today.

David S. Broder fragt sich derweilen, warum die ursprünglich breite Unterstützung einer Gesundheitsreform durch die amerikanischen Unternehmen nicht zu mehr Republikanischen Stimmen führen würde. Aktuell werden nicht mehr als eine Hand voll Stimmen der Republikanischen Senatoren und Repräsentanten erwartet.

In der Washington Post erläutert Martin Feldstein, der ehemalige Vorsitzende des amerikanischen Wirtschaftsrates, seinen Reformvorschlag, der – anders als die Vorschläge die momentan im Kongress diskutiert werden – zu keinen höheren Regierungsausgaben oder einer verstärkten Regulierung führe.

Karl Rove prophezeit den Demokraten derweilen eine schwere Niederlage in den Zwischenwahlen, als Ursache dafür nennt er die Gesundheitsreform. In der letzten AP-GfK Umfrage sind Obamas Zustimmungsraten jedoch von 50 Prozent im September auf 56 Prozent angestiegen. Damit steigen seine Werte zum ersten Mal seit seiner Amtsübernahme (mit Rekordzustimmung im Januar), so Politico. 39 Prozent der Amerikaner sind mit Obamas Leistungen nicht zufrieden – im letzten Monat waren das noch 49 Prozent.

Davon abgesehen beendete die amerikanische Regierung das Haushaltsjahr 2009 mit einem Defizit von $1.4 Billionen. Dies ist laut Angaben des ‚Congressional Budget Office;‘ das größte Defizit seit 1945. Das Defizit macht 9,9 Prozent der nationalen Wirtschaft aus, und verdreifachte sich gegenüber 2008, so Bloomberg News. Das überparteiliche Budget Office meldete am Mittwoch, dass die Regierung nicht nur mit hohen Ausgaben sondern auch mit fehlenden Einkünften zu kämpfen habe. Die Steuereinnahmen der Regierung seien um $420 Milliarden bzw. 17 Prozent auf das tiefste Level seit über 50 Jahren gefallen. 

Wahlkampf 2010

Nachdem Obama gestern in die Kritik geraten war, da die Arbeitslosenraten, trotz einer sich langsam erholenden Wirtschaft, vermutlich auch noch im nächsten Jahr steigen wird, diskutieren die Regierung und führende Demokraten im Kongress nun über verschiedene Maßnahmenprogramme. Zur Debatte stehen u.a. Steuervorteile für Unternehmen, die es attraktiver machen, neue Angestellte einzustellen, so die New York Times. Mitarbeiter betonten jedoch, dass man noch weit von einer Entscheidung entfernt sei und in keinem Fall ein zweites Konjunkturpaket – eher eine Erweiterung des ersten – zustande käme.

Der ‚Pay Czar’ der amerikanischen Regierung plant derweilen, rigoros gegen Abfindungszahlungen bei solchen Unternehmen vorzugehen, die Regierungshilfen beziehen. Unter seiner Autorität sollen die jährlichen Gehälter der Spitzenverdiener gekürzt werden, schreibt das Wall Street Journal. Anstatt den Angestellten hohe Geldsummen auszuzahlen, plant Kenneth Feinberg, einen Teil des Gehalts in der Form von Aktienkapital auszuschütten, das für mehrere Jahre fest angelegt ist. Dies wäre ein einschneidender Eingriff in die Vergütungssysteme der Unternehmen und der erste Versuch der Regierung, das Nettogehalt von Direktoren der Autoindustrie bis hin zu Börsenhändlern zu beschränken.

Derweilen sind die Republikaner nach eigenen Angaben mit ihrem Wahlkampf bereits weiter als im Jahr vor der Zwischenwahl 1994, bei der sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus zurückerobern konnten, so The Hill. Der Abgeordnete Pete Sessions aus Texas verkündete, dass die Partei gerade im Bereich der Spendensammlung und Rekrutierung von Kandidaten für den Wahlkampf 2010 weiter sei, als zum selben Zeitpunkt im Jahre 1993. Mittlerweile steht auch die ‘Service Employer International Union’ (SEIU) unter dem Beschuss der Konservativen, da sie enge Verbindungen zur ‘Association of Community Organizations for Reform Now’ (ACORN) unterhält, die zuletzt durch versteckte Videoaufnahmen blamiert wurde, berichtet die Washington Post. Einige Republikaner verlangen, dass die Regierungsbehörden, die zuletzt ihre Verbindungen zu ACORN abgebrochen hatten, auch darüber nachdenken sollten, ihre Zusammenarbeit mit der SEIU Gewerkschaft einzustellen. Die SEIU und ACORN haben für lange Zeit eng zusammengearbeitet, wobei die SEIU ACORN in den letzten 3 Jahren mehr als $3,6 Millionen gezahlt hat und zudem Büros und Angestellte geteilt wurden.

Gute Nachrichten für die Demokraten in New Jersey – Der Gouverneur von New Jersey, John Corzine, der das ganze Jahr hinter seinem Republikanischen Herausforderer für die nächste Wahl zurücklag, hat Christopher Christie nun nach einer Hochrechnung von ‚Fairleigh Dickinson University's PublicMind’ eingeholt. Die Umfrage unter 667 Wahlberechtigten ergab, dass Corzine mit einem Prozentpunkt knapp vor Christie liegt. Es steht nun 44 zu 43 Prozent.

Obama im Aufwind?

Nachdem Präsident Obamas Zustimmungsraten über den Sommer abgerutscht sind, haben sie sich mittlerweile auf einen Wert knapp über der 50-Prozent-Marke eingependelt - ein Level, dass auch die meisten seiner Vorgänger nach ihren ersten 9 Monaten im Amt gehalten haben, so der Politico. Trotz des fatalen Einbruchs im Sommer, verkündeten renommierte Meinungsforscher, würde eine durchschnittliche Zustimmungsrate von 52 Prozent, wie sie Gallups September-Umfrage ergeben hat, durchaus den Erwartungen an eine neue Regierung im ersten Amtsjahr entsprechen.

Nichtsdestotrotz sorgen sich die Demokraten im Repräsentantenhaus, dass die Zwischenwahlen zur ‘Volksabstimmung’ über Obama werden und erwarten von ihm, dass er sie noch mehr dabei unterstützt, ihre Mehrheit im Kongress zu verteidigen, schreibt The Hill. Der Vorsitzende des ‘Democratic Congressional Campaign Committee’ (DCCC), Chris Van Hollen, berichtete The Hill, dass die Partei in einer bedeutend besseren Position stünde, wenn die Regierung dabei helfen würde, die bisherigen Leistungen der Demokraten zu verteidigen. Die Wählerschaft möchte dies direkt aus dem Munde des Präsidenten hören. Nachdem die Demokraten ihr Einzugsgebiet in der letzten Regierungsperiode erheblich erweitern konnten, ahmen die Republikaner dies nun nach, berichtet The Hill in einem weiteren Artikel. Die Republikaner planen eine Reihe von Sitzen zu erobern, um die sie seit Ewigkeiten nicht mehr gekämpft hatten bzw. welche bei den letzten Wahlen auf der Strecke geblieben sind. Unter Beschuss stehen u.a. die Abgeordneten Ike Skelton aus Montana und Alan Mollohan aus West Virginia.

"Heute sind wir wieder bei der alten Obama v. Bush Story angekommen," welche die Wahlen im letzten Jahr dominierte, erklärt William McGurn. In dieser Wahlperiode gibt es allerdings eine überraschende Wendung in der Geschichte. Die Demokratischen Gouverneurskandidaten in Virginia und New Jersey, die ihre Gegner als ‘Bush-Republikaner‘ bezeichnen, liegen bei den Umfragen zurück. Währenddessen führen ihre Republikanischen Widersacher, die ihre Gegenüber als ‘Obama-Demokraten’ kritisieren.

Gunfight at the OK Corral

Politisch verwundbare Demokraten beschweren sich darüber, dass Nancy Pelosi und andere Führungspersönlichkeiten im Repräsentantenhaus sie nicht vor umstrittenen Abstimmungen bewahren, wie noch in der letzten Regierungsperiode geschehen, berichtet The Hill. Konservative Demokraten befürchten, dass ihre Parteimitglieder bei den im nächsten Jahr anstehenden Zwischenwahlen in hoher Zahl abgewählt werden. Diese Angst hat sich in den letzten Wochen verstärkt. Pelosi machte zuletzt Schlagzeilen mit ihrem hartnäckigen Einsatz für eine Klima-Gesetzesvorlage, von der viele erwarten, dass sie scheitern wird, und einer liberalen Herangehensweise an die Gesundheitsreform. Kritiker aus ihrer eigenen Fraktion sind der Meinung, dass sie die sogenannten ‚Mehrheitsbeschaffer‘ ihrer Partei bloß stelle. Pelosis neuer Fokus auf die linke Agenda der Gesundheitsreform hatte am Mittwoch für Widerstand unter den gemäßigten Demokraten gesorgt.

Äußerungen aus den Reihen der Gemäßigten lassen vermuten, dass es nicht einfach werden wird, das Gesetz zu verabschieden, wenn ihre Interessen nicht berücksichtigt werden, so Roll Call. Aus internen Abstimmungen geht hervor, dass sich die Demokraten noch immer nicht über die strittigen Aspekte einigen konnten – die staatliche Versicherungsoption und eine Millionärssteuer, die die Finanzierung des Gesetzes sichern soll – und das obwohl der knappe Zeitplan der Demokraten vorsieht, dass die Arbeit an der Gesetzesvorlage in der nächsten Woche beendet wird. (Diese Millionärssteuer lobt E.J. Dionne Jr. in der Washington Post heute. Dieser Finanzierungsvorschlag von Jay Rockefeller und John Kerry würde Steuervorteile bei den Reichen zu kürzen, um die Versicherungsleistungen auf diejenigen auszudehnen, die bisher keine Krankenversicherung haben.

Derweilen kämpften am Mittwoch die Republikaner im Finanzausschuss des Senats weiterhin um die Herzen der höchst wichtigen Wähler im Rentenalter, so The Hill. Es war ein sonderbarer Rollentausch: Die Republikaner, die normalerweise über außer Kontrolle geratene Zahlungen schimpfen und Medicare-Leistungen reduzieren wollen, positionierten sich nun als deren Verfechter. Die $900 Milliarden Gesetzesvorlage des Demokraten Max Baucus würde die Ausgaben für Medicare um $300 Milliarden reduzieren, indem Zahlungen an Anbieter medizinischer Leistungen und Fördermittel für private Versicherungsanbieter im Medicare-Programm gekürzt würden.

Obwohl der wichtigste Geschäftsführer der Pharmaindustrie-Lobby gegenteiliges andeutete, warnte diese, dass Senator Bill Nelsons Zusatz zum Reformentwurf einen $80 Milliarden Deal zwischen der Industrie, Demokratischen Senatoren und dem Weißen Haus zum Platzen bringen könnte, so Roll Call. Bei einem gestrigen Gesundheitsforum beteuerte Billy Tauzin, der Präsident des ‘Pharmaceutical Research and Manufacturers of America,’ dass seine Organisation weiterhin mit den Gesetzgebern über die Gesundheitsreform verhandeln und ein eigenes Urteil zurückhalten würde, bis die finale Gesetzesvorlage vorläge.

Derweilen gibt es Entlastung für die gemäßigten Demokraten von Seiten der Gewerkschaften – Eine hochrangige Vertreterin der starken Gewerkschaft ‘Service Employees International Union’ (SEIU) betonte, dass man auch ein Gesetz zur Gesundheitsreform unterstützen würde, dass keine staatliche Versicherungsoption enthielte – dies ist ein beträchtlicher Kontrast zum harten Kurs, den der neue Präsident des Dachverbands der Gewerkschaften (AFL-CIO) fährt, berichtet Politico. Auf die Frage, was die SEIU machen würde, sollte die staatliche Option nicht im finalen Gesetzesentwurf enthalten sein – was für manche unausweichlich scheint – antwortete die Direktorin der Finanzabteilung, Anna Burger, dass ein unvollkommenes Gesetz besser wäre als wenn gar keine Reform zustande käme. Die Bemühungen in diesem Jahr würden nur ein erster Schritt sein.

Für Linke ist ObamaCare ein ‚Gunfight at the OK Corral‘ – die entscheidende Schlacht für die Gesundheitsreform, meint Daniel Henninger im Wall Street Journal. Nachdem das Thema nun seit 70 Jahren auf dem Tisch ist und von Obama noch einmal in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt wurde, muss sich die Öffentlichkeit nun ein und für alle mal entscheiden, ob sie die Reform möchte, oder nicht. Wenn nicht, so wird die Baucus-Vorlage mit dem bürokratischen Manöver der ‚Reconciliation‘ durchgeboxt. Wenn das passiert, so wird der ‚post-partisan‘ Präsident, sofern das überhaupt vorstellbar ist, eine von Parteikämpfen geprägte Zeit noch verschlimmern. Barack Obama war letztes Jahr mit dem Ideal der überparteilichen Zusammenarbeit angetreten und muss gerade beim Thema Gesundheitsreform mit einer geschlossenen Front der Republikaner zurechtkommen.