Doch dann kündigte das israelische Innenministerium die Pläne für die jüdische Siedlung an. Dabei hatte die Obama-Regierung versucht, Israel dazu zu bewegen, keine weiteren Siedlungen zu bauen und in die Friedensverhandlungen einzutreten, so die Washington Post. Israels Bekanntgabe kam besonders für Vizepräsident Biden sehr überraschend, der Israel allerdings auch die uneingeschränkte amerikanische Solidarität beim Streben nach Sicherheit zugesprochen hatte, so die New York Times. Am Mittwoch sagte ein anderer israelischer Beamte, dass Israel auch weiterhin daran festhalten würde, Jerusalem ganz für sich zu beanspruchen, auch wenn die Palästinenser Ost-Jerusalem zu ihrer Hauptstadt machen wollten.
Laut Financial Times sagte Biden zu dem Vorfall: „Der Inhalt und der Zeitpunkt dieser Ankündigung ist genau die Art von Schritt, die das Vertrauen, das wir jetzt brauchen, untergräbt. Wir müssen eine Atmosphäre aufbauen, um Verhandlungen zu unterstützen, nicht zu erschweren."
Damit sei Biden in die "Nahost-Falle" getappt, schreibt die Washington Post. Er hätte über die Ankündigung eines Ministeriums, das unter der Kontrolle einer rechten Partei in der zerstrittenen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht, nicht überrascht sein sollen. Es sei eine erprobte Taktik der israelischen Hardliner, um die Friedensverhandlungen zu Fall bringen. Schon zu Beginn der 90er Jahre beklagte der US-Außenminister James A. Baker III, dass er jedes Mal, wenn er in Israel ankam, mit einer neuen Siedlung begrüßt wurde. Und im Laufe der Jahre hätten von Baker bis zu Außenministerin Condoleezza Rice alle gelernt, dass solche Breitseiten nur umgangen werden könnten, indem man seine Missbilligung zeigt - ohne das Siedlungsthema zu sehr ins Zentrum zu rücken und es zu einer Bedrohung für die Friedensverhandlungen werden zu lassen.
Die New York Times sprach sich ebenfalls gegen Vizepräsident Joe Bidens „eindeutig undiplomatische Sprache” bezüglich der Friedensgespräche im Mittleren Osten aus. Sie schreibt, die Obama-Administration sei verständlicherweise wütend: Mr. Biden wäre nach Israel gereist, um die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder zu beleben. Trotz allem wird Vizepräsident Biden in Tel Aviv über die Beziehungen zwischen den USA und Israel sprechen, einen Tag nachdem er Israelis und Palästinensern gesagt hat, dass diese zur Rechenschaft gezogen werden für Verhalten, dass die Friedensbemühungen auf Spiel setzt, so Bloomberg News.
]]>In dieser Wahlperiode sind es nun die Demokraten, die mit Skandalen zu kämpfen haben. Und das, nachdem sie mit dem großen Versprechen angetreten waren, dass ihr Kongress transparenter und damit korruptionsfreier sein würde. In den letzten Wochen sind eine Reihe moralischer Probleme aufgetreten, die die Republikaner sicher in einigen Monaten nutzen werden, um die Demokraten wirkungsvoll anzugreifen.
So hat der Demokratische Abgeordnete Charlie Rangel seinen Vorsitz im Haushaltsausschuss in der vergangenen Woche übergangsweise abgegeben, nachdem er einige Tage zuvor vom Ethik-Komitee des Repräsentantenhauses ermahnt worden war, schreibt das Wall Street Journal. Er soll firmenfinanzierte Reisen in die Karibik angenommen haben und war schon vor einiger Zeit wegen falscher Steuerangaben unter Beschuss geraten, so Roll Call.
Darüber hinaus hat in dieser Woche der Abgeordnete Eric Massa sein Amt niedergelegt, nachdem er zunächst nur angegeben hatte, nicht mehr zur Wiederwahl antreten zu wollen (mit der Begründung sein Krebs-Leiden wäre zurückgekommen). Unter Beschuss steht er allerdings, weil er männliche Mitarbeiter belästigt haben soll, schreibt die Washington Post. Auch dieser Fall wird vom Ethik-Komitee des Repräsentantenhauses untersucht.
]]>Präsident Barack Obama hat den Dalai Lama im Weißen Haus empfangen. Dies tat er entgegen den Warnungen Chinas, laut dem das Treffen mit dem im Exil lebenden geistlichen Führer Tibets die ohnehin nicht spannungsfreien Beziehungen wieder belasten könnte, so Reuters. Daher war Obama mit dem Dalai Lama auch nicht in der Öffentlichkeit erschienen und hatte ihm – wie auch seine Vorgänger – ein symbolisches offizielles Treffen im Oval Office verweigert. Dies sollte Peking signalisieren, dass der tibetische Mönch nicht als politischer Führer empfangen wurde.
Der Umgang der beiden Länder bezüglich des informellen Gesprächs im Weißen Haus zeigt, dass beide Seiten eine große Krise verhindern möchte, so die AP. Der stellvertretende Außenminister Cui Tiankai hatte zuvor den amerikanischen Botschafter Jon Huntsman vorgeladen, um gegen das Treffen zu protestieren.
Ein weiterer Test für die US-Chinesischen Beziehungen kam im Januar, als sich die US-Regierung entschloss, Taiwan Waffen für 6,4 Mrd. US-Dollar zu verkaufen. Von amerikanischer Seite wird gesagt, dass die militärischen Folgen dieser Entscheidung zunächst nicht so umfassend waren wie noch vor zwei Jahren. Damals hatte China als Antwort auf Waffenexporte US-Kriegsschiffen die Einfahrt in den Hafen von Hong Kong versperrt und eine Reihe von Verteidigungsabkommen gebrochen, schreibt das Wall Street Journal.
Anfang Februar hatte jedoch eine Gruppe von hochrangigen chinesischen Militäroffizieren versucht, die Führung dazu zu drängen, weitere US-Staatsanleihen abzustoßen, schreibt die New York Times. Bereits im Dezember hatte China eine Rekordanzahl von US-Staatsanleihen verkauft und liegt damit nur noch auf Platz zwei der größten Gläubiger hinter Japan. Allerdings hat die Regierung abgestritten, dass der Verkauf ein politisches Druckmittel war, so das Wall Street Journal.
(Derweilen wird Chinas Militär-Budget 2010 nur um 7,5 Prozent ansteigen, sagte ein Sprecher letzte Woche. „Dies ist nur etwa die Hälfte des Anstiegs der vergangenen Jahre und seit 1989 zum ersten Mal einstellig”, schreibt die New York Times.)
Doch nicht nur außenpolitisch, sondern auch innenpolitisch demonstriert China immer wieder seine Stärke. So zeigt sich die Sorge um Chinas mangelnde Beachtung der Menschenrechte insbesondere bei der Angst um den vermissten Regimekritiker Gao Zhisheng, so die New York Times. Vor einem Jahr verschwand der Anwalt für Menschenrechte spurlos nachdem chinesische Sicherheitsbeamte ihn abgeführt hatten.
Seit einiger Zeit sitzt auch ein Amerikaner im Gefängnis. Ihm wird vorgeworfen, geheime Staatsinformationen ausspioniert zu haben. Diese waren allerdings frei zugänglich, als er sie für eine Unternehmensanalyse kaufte, schreibt die Washington Post. Es ging nur darum, dass chinesische Behörden sie als „Staatsgeheimnis“ eingestuft hatten. Geschäftsleute, Handelsgruppen und Diplomaten gehen generell davon aus, dass China in den letzten Jahren jedes Mittel recht ist, um die eigene Wirtschaft zu stärken: Gerichtsurteile, Regulierungssystem, Handelsrecht und jetzt sogar Hacking.
Derweilen wird Google wieder die Verhandlungen mit Chinas Behörden über das Schicksal seines Engagements beginnen, heißt es laut Wall Street Journal aus Insiderkreisen. US-Analysten glauben mittlerweile zu wissen, wer den kritischen Programm-Code der vermeintlich vom Staat finanzierten Hacking-Attacken auf Google und andere westlichen Unternehmen geschrieben hat. Dies macht es für die chinesische Regierung immer schwieriger, eine Verstrickung abzustreiten, so die Financial Times. Auch die chinesische Universität, die das Zentrum der Cyber-Attacken sein soll, streitet laut The Hill alles ab. Ende Februar äußerten Sprecher der Shanghai Jiaotong University gegenüber der chinesischen Nachrichtenagentur, dass diese Behauptungen unbegründet seinen und den Ruf der Universität schädigten.
]]>Noch vor einem Jahr haben viele Republikaner die Senatorin als die klare Favoritin für den texanischen Gouverneursposten gesehen, so die New York Times. Aber in den letzten Monaten hast sich der politische Wind für Hutchison gedreht. Der amtierende Gouverneur Rick Perry hat es geschafft, auf einer Welle des Frusts gegen die Obama-Politik zu reiten: Er schaffte es, seine Verdienste für die texanische Wirtschaft in den vergangenen Jahren positiv hervorzuheben und schimpfte auf jede Entscheidung in Washington (Konjunkturprogramm, Banken-Rettungsaktion, Beschränkung der CO2-Emissionen). Dabei klang er oft so, als ob er gegen die Washingtoner Regierung antreten würde, schreibt die New York Times.
In Anbetracht des Sieges von Rick Perry meint das Wall Street Journal, dass dies den Republikanern eine Lehre sein sollte, die versuchen würden, vor der Tea-Party-Bewegung davonzulaufen. Der Konservatismus würde sich vielleicht nicht überall verkaufen lassen, aber der Sieg von Perry zeige, dass auf dem Weg zum Erfolg ein Einbezug der Tea-Party-Anhänger nötig sei.
]]>Unter den Rednern war unter anderem der ehemalige Gouverneur von Massachusetts, Mitt Romney, der die Politik des ehemaligen Präsidenten George W. Bush verteidigte und die Oppositionsarbeit seiner Partei lobte. Der ehemalige Vize-Präsident Dick Cheney sagte bei seinem Auftritt, dass Barack Obama nur ein „one-term president” sei, schreibt der Politico.
Interessanterweise gehörte die ehemalige Vizepräsidentschaftskandidatin Sarah Palin auch in diesem Jahr nicht zu den vielen Rednern der Konferenz. (Sie war stattdessen dieses Jahr Hauptrednerin bei der wesentlich kleineren, aber nicht weniger beachteten, Tea-Party Convention. Zusätzliche Aufmerksamkeit konnte sie mit einem angeblichen Redesalär von 100.000 Dollar generieren.)
Bei der jährlichen Umfrage unter den Teilnehmern nach dem erhofften Präsidentschaftskandidaten, lag Ron Paul mit 31 Prozent klar vorne. Er ist für seine treue Gefolgschaft bekannt, die ihn bereits in der Vergangenheit unverhältnismäßig gut platziert hat. Beachtlich ist stattdessen der Vorsprung von Mitt Romney (22 Prozent der Stimmen) gegenüber Sarah Palin (7 Prozent) und Tim Pawlenty (6 Prozent).
In einer Zeit in der die verschiedenen möglichen Präsidentschaftskandidaten anfangen, ihre Positionen auszuloten, ist man sich zumindest bei einem Punkt einig: „Attack Obama“, schreibt die Washington Post.
Beachtenswert war auch, dass der ehemalige Präsidentschaftsanwärter Mike Huckabee die Conservative Political Action Conference (CPAC) nun für veraltet, nahezu unbrauchbar und nicht repräsentativ für die konservative Bewegung hält, so Politico. Sowohl 2008 als auch 2007 war der populäre Ex-Gouverneur von Arkansas einer der Redner und bekam in diesem Jahr noch 4 Prozent der Stimmen der CPAC-Teilnehmer.
]]>Derweilen haben sich einige in der Öffentlichkeit stehende Republikaner ein „freundlicheres“ Vokabular zum Thema Immigration angewöhnt. Generell versucht man auch mehr lateinamerikanische Kandidaten aufzustellen. Damit reagiert man auf die Analysen von Strategen, die vor einer Abschreckung des am schnellsten wachsenden Wählerblocks warnen, so das Wall Street Journal.
Währenddessen prophezeit Karl Rove im Wall Street Journal den Demokraten Verluste im Senat und Abgeordnetenhaus aufgrund der landesinternen Migration und des Bevölkerungswachstums, das den Republikanern zugute kommen soll.
]]>Aufgrund scharfer Kritik von Demokraten über fette Bank-Gewinne, großzügige Boni und zähe Kreditvergabe an der Wall Street haben Geschäftsbanken und Investmentunternehmen in den vergangenen Monaten ihren Spendenfluss zu den Republikanern gelenkt, schreibt die Washington Post.
Trotzdem merkt ein Bericht der gemeinnützigen Organisation Global Integrity an, dass die Regierung das Thema Geld in der Politik noch nicht mutig genug in Angriff genommen hat, so The Hill. Nathaniel Heller von Global Integrity meinte dazu, dass Präsident Obama, um jegliche Korruption in Washington zu unterbinden, den Einfluss von Spenden von Lobby-Gruppen minimieren müsste. Dies wird allerdings schwer werden angesichts der jüngsten Entscheidung des Obersten Gerichtshofes, welches das Recht der Firmen und Gewerkschaften bestätigte, Wahlkampfwerbung zu schalten.
Derweilen erhoffen sich die großen Spender der Kampagne von 2008 jetzt besseren Zugang zum Weißen Haus, wo die Haupt-Fundraiserin zur Social Secretary (und damit zur „Pförtnerin“ für Events) ernannt wurde, so Politico. Das Weiße Haus dementiert seinerseits, dass Julianna Smoots neue Rolle in keiner Weise auf ihrer Adress-Kartei beruht.
Die bisherige Social Secretary Desiree Rogers trat mit der Begründung, sie wolle sich anderen Aufgaben widmen, Ende Februar von ihrem Amt zurück. Im vergangenen Jahr gab es einige Zwischenfälle: Mehrmals wurde ihr vorgeworfen, selbst zu sehr im Mittelpunkt der Berichterstattung zu stehen, schreibt die Chicago Tribune. Endgültig das Genick brach ihr der „Party-Crasher“-Skandal im letzten Herbst, bei dem zwei Gäste ins Weiße Haus gelangten ohne auf der Gästeliste zu stehen, so Bloomberg News. Dieser Eklat dominierte die Schlagzeilen zu einem Zeitpunkt als Obama versuchte, die Gesundheitsreform zum Abschluss zu bringen.
]]>Jetzt hat allerdings die öffentliche Einladung des afghanischen Präsidenten Hamid Karzai an die Taliban, an einer Friedenskonferenz in diesem Frühling teilzunehmen, Bestürzung unter den vielen Involvierten in Afghanistan ausgelöst. Unstimmigkeit besteht gerade über die Gestaltung und die Geschwindigkeit der Verhandlungen und ihrer Ziele, so die Washington Post.
Derweilen ist Ministerin Hillary Clinton Dienstagnacht in Brasilia angekommen. Dort will sie Argumente für härtere UN-Sanktionen zu dem vermuteten Nuklearwaffenprogramm Irans liefern, so Bloomberg News. Brasilien, das zur Zeit als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat ist, sträubt sich gegen amerikanische und europäische Bemühungen, die Sanktionen gegen die iranische Regierung anzuziehen.
]]>Das Wall Street Journal verurteilt den „Reconciliation Process“: „Was wir hier mit ansehen, ist ein ungemeiner Missbrauch der traditionellen Abstimmungsregeln des Senats, bloß weil sie denken, dass es gut für den Rest von uns ist.“
Am Dienstag sagte Obama in einem Brief an Führende beider Parteien des Kongresses, dass er offen sei für vier Vorschläge, die von Republikanern beim Health-Care-Gipfel in der vergangenen Woche aufgeworfen worden sind. Diese beinhalten steuerbegünstigte Gesundheitssparkonten und erhöhte Zahlungen an Ärzte, die Medicaid-Patienten betreuen, schreibt die New York Times.
„Zermartert euch nicht den Kopf darüber, sondern tut etwas”, rät stattdessen die Washington Post den konservativen Demokraten und schreibt weiter: „ wenn die „Blue Dogs“ zusammenhalten, können sie dafür sorgen, dass die Gesundheitsreform verantwortungsvoller gemacht wird als die Version, die derzeit von Präsident Obama befürwortet wird“.
Währenddessen hat die Obama-Regierung am Dienstag eine alternative Ermittlung der Armutsgrenze unterstützt. Damit tritt sie behutsam in die anhaltende Debatte über die Frage ein, ob die Methode der Armutsmessung, die in den letzten Jahrzehnten verwendet worden ist, revidiert werden sollte, berichtet die Washington Post. Die neue Definition berücksichtigt, dass der Anteil von Lebensmitteln nur einen Teil der Lebenskosten armer Familien ausmacht und beachtet auch Ausgaben für Wohnen, Nebenkosten, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung.
]]>nachdem die Pause doch länger anhielt als geplant, hier nun der erste Teil einer Reihe von kurzen Rückblicken, um Sie wieder auf den sich anbahnenden Wahlkampf einzustimmen.
Dabei wurden die letzten Wochen vor allem von vier Themen geprägt: a) den innenpolitischen Scharmützeln um die beste Handhabung von verdächtigen Terroristen, b) die anhaltende Diskussion um die Fortsetzung der Gesundheitsversicherungsdebatte, die durch c) erste Wahlniederlagen für die Demokraten und die zunehmend an Einfluss gewinnende Tea-Party-Bewegung nicht vereinfacht wird, und d) den Anhörungen im Kongress um den Fahrzeugrückruf von Toyota.
Folgend der erste Teil zur Gesundheitsreform.
Die Erwartungen der Öffentlichkeit an den Gipfel des Weißen Hauses zur Gesundheitsreform, der am vergangenen Donnerstag stattfand, waren nicht besonders groß. Laut einer Meinungsumfrage der USA Today gingen drei von vier Amerikanern davon aus, dass es nicht zu einer Einigung über einen Gesetzesentwurf zwischen Obama und den Führenden des Kongresses kommen würde.
Grundsätzlich gab es bei dem Gipfel Übereinstimmung zwischen Republikanern und Demokraten darüber, dass eine Reform des Systems dringend notwendig sei. Je tiefer allerdings ins Detail gegangen wurde, desto mehr verflüchtigte sich die Einstimmigkeit, schreibt die Associated Press. Daher bekundete Präsident Barack Obama am Ende des Gipfels seine Bereitschaft, die Gesundheitsreform anhand von einem politischen Winkelzug mit einer einfachen Mehrheit zu verabschieden, so The Hill. Obama hatte zunächst auf den Gipfel bestanden um die Parteien zusammenzubringen und hoffte darauf, die Unterstützung der Republikaner zu gewinnen. Am Ende machte er allerdings deutlich, dass er weitermachen wird – ob mit oder ohne Unterstützung der Republikaner. Denn nach mehr als sechs Stunden außerordentlicher Debatte hatte Präsident Obama nicht einen einzigen Republikaner für sich gewinnen können und es sah so aus, als wäre er am gleichen Punkt wie vor dem Gipfel: die Demokraten haben keine andere Wahl als selbst die Reform selbst in die Hand zu nehmen, berichtet die New York Times.
Obama bekommt aber auch Gegenwind von Abgeordneten in seinen eigenen Reihen gegen das Vorhaben, eine Gesundheitsreform mit diesem politischen Schachzug des „Reconciliation Process“ durch den Kongress zu bekommen, so Bloomberg News. Führende Demokraten sind nun bereit, mit härteren Bandagen zu kämpfen und ihre Mehrheit vollkommen auszunutzen, so Roll Call. Sprecherin Nancy Pelosi sagt, dass die Demokraten in den kommenden Wochen die Reconciliation nutzen werde, um die Verschleppungstaktik des Filibuster durch die Republikaner zu umgehen. Präsident Obama plant in den nächsten Tagen den Demokraten seine bevorzugte Strategie zum weiteren Vorgehen mitzuteilen, schreibt die Washington Post. Alternativ kann das Weißen Haus auch versuchen, dass das Repräsentantenhaus der Version des Senats zustimmt, die im Dezember mit 60 Stimmen verabschiedet wurde.
Dabei konnte das Weiße Haus letzte Woche bereits einen generellen Teilerfolg erzielen: Das Repräsentantenhaus stimmte überwältigend für eine Abschaffung der 65-jährigen Befreiung der Krankenversicherungen vom Kartellrecht. Dies sei ein Sieg für die Demokraten, die dafür gekämpft haben, bei ihren Bemühungen zur Gesundheitsreform wieder Fuß zu fassen, so Roll Call. Derweil beruhigt Obamas Vorschlag zur Gesundheitsreform die Gemüter der gemäßigten Demokratischen Senatoren, die nach der Wahl von Senator Scott Brown nervös wurden, berichtet The Hill. Sie würden sich nun, da Obama die Gesetzesvorlage des Senats als Grundlage für seinen Antrag scheinbar nimmt, weniger unter Druck gesetzt fühlen.
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