Going it alone then

Mit seinen Ausführungen im Weißen Haus zu seinen Plänen zur Gesundheitsreform wird Präsident Obama heute indirekt aktiv den „Reconciliation Process“ als Mittel unterstützen. Von offizieller Seite her wird allerdings davon ausgegangen, dass seine Aussage klar sein wird: Der Kongress solle die Gesetzesinitiative zur Abstimmung zulassen (und eine Blockade umgehen), so der Politico.

Das Wall Street Journal verurteilt den „Reconciliation Process“: „Was wir hier mit ansehen, ist ein ungemeiner Missbrauch der traditionellen Abstimmungsregeln des Senats, bloß weil sie denken, dass es gut für den Rest von uns ist.“

Am Dienstag sagte Obama in einem Brief an Führende beider Parteien des Kongresses, dass er offen sei für vier Vorschläge, die von Republikanern beim Health-Care-Gipfel in der vergangenen Woche aufgeworfen worden sind. Diese beinhalten steuerbegünstigte Gesundheitssparkonten und erhöhte Zahlungen an Ärzte, die Medicaid-Patienten betreuen, schreibt die New York Times.

„Zermartert euch nicht den Kopf darüber, sondern tut etwas”, rät stattdessen die Washington Post den konservativen Demokraten und schreibt weiter: „ wenn die „Blue Dogs“ zusammenhalten, können sie dafür sorgen, dass die Gesundheitsreform verantwortungsvoller gemacht wird als die Version, die derzeit von Präsident Obama befürwortet wird“.

Währenddessen hat die Obama-Regierung am Dienstag eine alternative Ermittlung der Armutsgrenze unterstützt. Damit tritt sie behutsam in die anhaltende Debatte über die Frage ein, ob die Methode der Armutsmessung, die in den letzten Jahrzehnten verwendet worden ist, revidiert werden sollte, berichtet die Washington Post. Die neue Definition berücksichtigt, dass der Anteil von Lebensmitteln nur einen Teil der Lebenskosten armer Familien ausmacht und beachtet auch Ausgaben für Wohnen, Nebenkosten, Kinderbetreuung und Gesundheitsversorgung.