Diplomatische Ohrfeige?!

Am Montag letzter Woche erteilte Jerusalem eine Baugenehmigung für 1.600 neue Wohnungen in der jüdischen Siedlung Ramat Schlomo – und außerhalb der israelischen Grenze von 1967. Damit brüskierte Jerusalem die USA direkt, deren Vizepräsident Joe Biden am selben Tag in Israel erwartet wurde und versetzte dem Nahost-Friedensprozess einen ernstzunehmenden Dämpfer. Vizepräsident Joe Biden war nach Israel gereist um die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder in Gang zu bringen, so die New York Times. Zu diesem Zeitpunkt hieß es noch von Seiten des US-Vermittlers George J. Mitchell, dass sich sowohl Israel als auch die Palästinenser bereiterklärt hatten, in indirekte Verhandlungen zu treten, schrieb die New York Times am Montag weiter.

Doch dann kündigte das israelische Innenministerium die Pläne für die jüdische Siedlung an. Dabei hatte die Obama-Regierung versucht, Israel dazu zu bewegen, keine weiteren Siedlungen zu bauen und in die Friedensverhandlungen einzutreten, so die Washington Post. Israels Bekanntgabe kam besonders für Vizepräsident Biden sehr überraschend, der Israel allerdings auch die uneingeschränkte amerikanische Solidarität beim Streben nach Sicherheit zugesprochen hatte, so die New York Times. Am Mittwoch sagte ein anderer israelischer Beamte, dass Israel auch weiterhin daran festhalten würde, Jerusalem ganz für sich zu beanspruchen, auch wenn die Palästinenser Ost-Jerusalem zu ihrer Hauptstadt machen wollten.

Laut Financial Times sagte Biden zu dem Vorfall: „Der Inhalt und der Zeitpunkt dieser Ankündigung ist genau die Art von Schritt, die das Vertrauen, das wir jetzt brauchen, untergräbt. Wir müssen eine Atmosphäre aufbauen, um Verhandlungen zu unterstützen, nicht zu erschweren."

Damit sei Biden in die "Nahost-Falle" getappt, schreibt die Washington Post. Er hätte über die Ankündigung eines Ministeriums, das unter der Kontrolle einer rechten Partei in der zerstrittenen Koalition von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu steht, nicht überrascht sein sollen. Es sei eine erprobte Taktik der israelischen Hardliner, um die Friedensverhandlungen zu Fall bringen. Schon zu Beginn der 90er Jahre beklagte der US-Außenminister James A. Baker III, dass er jedes Mal, wenn er in Israel ankam, mit einer neuen Siedlung begrüßt wurde. Und im Laufe der Jahre hätten von Baker bis zu Außenministerin Condoleezza Rice alle gelernt, dass solche Breitseiten nur umgangen werden könnten, indem man seine Missbilligung zeigt - ohne das Siedlungsthema zu sehr ins Zentrum zu rücken und es zu einer Bedrohung für die Friedensverhandlungen werden zu lassen.

Die New York Times sprach sich ebenfalls gegen Vizepräsident Joe Bidens „eindeutig undiplomatische Sprache” bezüglich der Friedensgespräche im Mittleren Osten aus. Sie schreibt, die Obama-Administration sei verständlicherweise wütend: Mr. Biden wäre nach Israel gereist, um die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche wieder zu beleben. Trotz allem wird Vizepräsident Biden in Tel Aviv über die Beziehungen zwischen den USA und Israel sprechen, einen Tag nachdem er Israelis und Palästinensern gesagt hat, dass diese zur Rechenschaft gezogen werden für Verhalten, dass die Friedensbemühungen auf Spiel setzt, so Bloomberg News.