Welcome back health care debate

Liebe Leser_innen,

nachdem die Pause doch länger anhielt als geplant, hier nun der erste Teil einer Reihe von kurzen Rückblicken, um Sie wieder auf den sich anbahnenden Wahlkampf einzustimmen.

Dabei wurden die letzten Wochen vor allem von vier Themen geprägt: a) den innenpolitischen Scharmützeln um die beste Handhabung von verdächtigen Terroristen, b) die anhaltende Diskussion um die Fortsetzung der Gesundheitsversicherungsdebatte, die durch c) erste Wahlniederlagen für die Demokraten und die zunehmend an Einfluss gewinnende Tea-Party-Bewegung nicht vereinfacht wird, und d) den Anhörungen im Kongress um den Fahrzeugrückruf von Toyota.

Folgend der erste Teil zur Gesundheitsreform.

Die Erwartungen der Öffentlichkeit an den Gipfel des Weißen Hauses zur Gesundheitsreform, der am vergangenen Donnerstag stattfand, waren nicht besonders groß. Laut einer Meinungsumfrage der USA Today gingen drei von vier Amerikanern davon aus, dass es nicht zu einer Einigung über einen Gesetzesentwurf zwischen Obama und den Führenden des Kongresses kommen würde.

Grundsätzlich gab es bei dem Gipfel Übereinstimmung zwischen Republikanern und Demokraten darüber, dass eine Reform des Systems dringend notwendig sei. Je tiefer allerdings ins Detail gegangen wurde, desto mehr verflüchtigte sich die Einstimmigkeit, schreibt die Associated Press. Daher bekundete Präsident Barack Obama am Ende des Gipfels seine Bereitschaft, die Gesundheitsreform anhand von einem politischen Winkelzug mit einer einfachen Mehrheit zu verabschieden, so The Hill. Obama hatte zunächst auf den Gipfel bestanden um die Parteien zusammenzubringen und hoffte darauf, die Unterstützung der Republikaner zu gewinnen. Am Ende machte er allerdings deutlich, dass er weitermachen wird – ob mit oder ohne Unterstützung der Republikaner. Denn nach mehr als sechs Stunden außerordentlicher Debatte hatte Präsident Obama nicht einen einzigen Republikaner für sich gewinnen können und es sah so aus, als wäre er am gleichen Punkt wie vor dem Gipfel: die Demokraten haben keine andere Wahl als selbst die Reform selbst in die Hand zu nehmen, berichtet die New York Times.

Obama bekommt aber auch Gegenwind von Abgeordneten in seinen eigenen Reihen gegen das Vorhaben, eine Gesundheitsreform mit diesem politischen Schachzug des „Reconciliation Process“ durch den Kongress zu bekommen, so Bloomberg News. Führende Demokraten sind nun bereit, mit härteren Bandagen zu kämpfen und ihre Mehrheit vollkommen auszunutzen, so Roll Call. Sprecherin Nancy Pelosi sagt, dass die Demokraten in den kommenden Wochen die Reconciliation nutzen werde, um die Verschleppungstaktik des Filibuster durch die Republikaner zu umgehen. Präsident Obama plant in den nächsten Tagen den Demokraten seine bevorzugte Strategie zum weiteren Vorgehen mitzuteilen, schreibt die Washington Post. Alternativ kann das Weißen Haus auch versuchen, dass das Repräsentantenhaus der Version des Senats zustimmt, die im Dezember mit 60 Stimmen verabschiedet wurde.

Dabei konnte das Weiße Haus letzte Woche bereits einen generellen Teilerfolg erzielen: Das Repräsentantenhaus stimmte überwältigend für eine Abschaffung der 65-jährigen Befreiung der Krankenversicherungen vom Kartellrecht. Dies sei ein Sieg für die Demokraten, die dafür gekämpft haben, bei ihren Bemühungen zur Gesundheitsreform wieder Fuß zu fassen, so Roll Call. Derweil beruhigt Obamas Vorschlag zur Gesundheitsreform die Gemüter der gemäßigten Demokratischen Senatoren, die nach der Wahl von Senator Scott Brown nervös wurden, berichtet The Hill. Sie würden sich nun, da Obama die Gesetzesvorlage des Senats als Grundlage für seinen Antrag scheinbar nimmt, weniger unter Druck gesetzt fühlen.