Reform mit vielen Schönheitsfehlern

Im Senat wird wohl am Heiligen Abend über die Gesundheitsreform abgestimmt. Doch statt Weihnachtsstimmung herrschen bei den Demokraten und Republikanern Grabenkämpfe, so The Hill. Senate Majority Leader Harry Reid ist entschlossen, die Arbeit vor dem Weihnachtsfest zu erledigen und den Zeitplan mit der endgültigen Abstimmung am Abend des 24. Dezembers einzuhalten. 

Senator Ben Nelson aus Nebraska ist am Donnerstag Abend wieder in der Öffentlichkeit aufgetreten, nachdem er für einen Tag aus dem Blickfeld der Presseleute auf dem Capitol Hill verschwand. Offenbar wird er den Entwurf der Gesundheitsreform von Harry Reid nicht unterzeichnen, berichtet Roll Call. Nelson bleibt aus mehreren Gründen bei seiner Position. Unter anderem fordert er eine schärfere Formulierung der Rechtsvorschriften bei der Verwendung von Bundesmitteln für Abtreibungen.

Nach den intensiven Bemühungen des Weißen Hauses, die Stimmen “moderater Verweigerer” wie Senator Joe Lieberman und Nelson zu bekommen, haben Linke jetzt signalisiert, dass sie genug Kompromisse eingegangen sind. Die Basis sei verschreckt, linke Kommentatoren sparen nicht mehr mit Kritik an dem Präsidenten, einige Gewerkschaften verweigern ihre Unterstützung und sogar Howard Dean, der ehemalige Chef der Demokratischen Partei, drängt den Senat, die Gesundheitsreform fallen zu lassen, schreibt die New York Times. Das Weiße Haus versuchte am Donnerstag die Revolte zu überspielen.

”Die Gesundheitsreform ist tot”, erklärt dann auch noch Margaret Carlson. “Die Zeit des Todes: 6 Uhr, 15. Dezember 2009, Connecticut Standard Time. Unterzeichner der Todesurkunde: Senator Joseph Lieberman, der ehemalige Demokrat, der Unabhängiger und jetzt zum “Gesundheits-Mörder” wurde.” Am Donnerstag sagte ein Sprecher der linken Interessensgruppe MoveOn.org, dass diese in weniger als zwei Tagen mehr als $1 Millionen Spendengelder für eine Kampagne gegen Lieberman gesammelt hat, so die New York Times in einem anderen Artikel.

Trotz aller Schönheitsfehler, die Gesundheitsreform des Senats sei die größte Expansion der sozialen Sicherung seit Medicare (der staatlichen Krankenversicherung für Renter) und sie verbessert das Leben von Millionen Amerikanern erheblich, meint Paul Krugman. Ihre Verabschiedung wäre “viel, viel besser” als ihr Scheitern.