Schicksalstage für ObamaCare

Die beiden Senatoren Joe Lieberman und Ben Nelson, die im Zuge der Gesundheitsreform eine “Schlüsselfunktion” innehaben, kritisierten am Sonntag den jüngsten Reformentwurf, so The Hill. Der Alternativplan zum staatlichen Versicherungsplan sei immer noch inakzeptabel, so die Senatoren. Beide erklärten, eine frühzeitige Teilnahme bei der staatlichen Alterskrankenversicherung für Personen im Alter von 55-64 sei nicht vereinbart gewesen. Obwohl die Demokraten im Senat haben durchblicken lassen, dass sie zu einem Kompromiss bereit sind, der die umstrittene staatliche Versicherungsoption beseitigt, werden einige ihrer Kollegen den neuen Vorschlag wohl fallen lassen, berichtet Roll Call. Während die Gesetzgeber von Seiten des Kongresses noch eine Kosten-Analyse des Vorschlags abwarten, versuchen bereits Ärzte und Krankenhäuser, einen Teil des Plans, der vorsieht, dass sich Menschen im Alter zwischen 55 und 64 bei Medicare registrieren können, zu torpedieren.

Die nächsten 48 Stunden werden entscheidend sein für das Schicksal der Gesundheitsreform. Führende Demokraten im Senat müssen versuchen, den Streit in der Debatte zu beenden, wollen sie noch in diesem Jahr eine endgültige Abstimmung über das massive Reformpaket auf den Weg bringen, schreibt die Washington Post. Mitte nächster Woche muss also Majority Leader Harry Reid die $848-Milliarden-schwere Gesetzeszinitiative zu Ende bringen, will er seine Frist einhalten und die Endfassung bis Weihnachten durchboxen.

Auf den Fluren des Senats werden auch über neue, staatlich unterstützte Langzeitpflege  diskutiert, berichtet die New York Times. Fürsprechern von älteren Amerikanern und Menschen mit Behinderungen sind diese Programme ein längst überfälliger Versuch, auf die Baby-Boom-Generation einzugehen. Kritiker erklären solche Programme jedoch als nicht tragbar.

Die Verringerung der Krankenversicherungskosten erfordert eine anspruchsvolle und realistische Herangehensweise, die Präsident Obama sich nicht leisten kann oder will, urteilt Robert J. Samuelson in der Washington Post. Sich als erstes um die Kosten zu kümmern, wäre eine politische Herausforderung, so der Autor. Was ObamaCare im Kern verspricht - eine bessere Versorgung für alle bei geringeren Kosten – sei eine Illusion und eine fehlgeleite Politik, lästert dann auch das Wall Street Journal.