Und noch mal 48 Überstunden
Mittwoch, November 11, 2009 at 02:14PM Der ehemailge US-Präsident Bill Clinton stattete am Dienstag Capitol Hill einen seltenen Besuch ab. Er rief die Demokraten im Senat dazu auf, aus seinen Fehlern zu lernen, schreibt The Hill. Sie sollen, wenn nötig, Kompromisse eingehen, aber das Gesetz möglichst schnell verabschieden, so Clinton.
Derweilen haben die Demokraten, die gegen die Vorlage zur Gesundheitsversicherung haben, mit heftigem Gegenwind zu kämpfen. Wütende Wähler und Interessengruppen auf der linken Seite machen ihnen derzeit mehr zu schaffen als die Republikaner, so der Politico. Vor den Bueros der 39 Demokraten, die gegen das Gesetz gestimmt haben, wird teilweise heftig demonstriert.
Senate Majority Leader Harry Reid hat am Dienstag den zu verabschiedenden Gesetzentwurf auf den Terminplan des Senats gesetzt, berichtet Roll Call. Führende Demokraten bereiten die Mitglieder des Senats darauf vor, für die Reform des Gesundheitswesens in das Wochenende vom 21. November hineinarbeiten zu müssen, so Roll Call. Reid sagte, er sei in der Lage, die umfassende Reform voranzutreiben und die Aussprache über die Maßnahmen langsam zu überwinden.
Unterdessen bereiten sich die Republikaner darauf vor, die Basis wieder zu mobilisieren, berichtet der Politico in einem anderem Artikel. Der Republikanische Senator Lamar Alexander sagte, seine Parteifreunde planen in den naechsten drei Wochen rund 50 Town-Hall-Meetings zu organisieren, um gegen die Plaene der Demokraten zur Gesundheitsversorgung vorzugehen.
Derweilen ist Ruth Marcus von der Washington Post entsetzt über die Menge der Desinformation, die von den Gegnern der Reform verbreitet wird, während Joe Conason vom Observer meint, dass die Novelle nach ihrem tatsächlichen Verdienst beurteilt werden sollte und nicht Wahnvorstellungen und Verzerrungen die Debatte dominieren sollten. Er prophezeit, dass Falschinformationen die Demokraten bei den Zwischenwahlen 2010 teuer zu stehen kommen.


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