Happy Birthday $700 Milliarden Paket

Ein Ausschuss hat nun gemeldet, dass die obersten Finanzfunktionäre im letzten Dezember keinen unangemessenen Druck auf die Bank of America ausgeübt und diese somit zum Abschluss des kontroversen Zusammenschlusses mit Merrill Lynch in der Hochphase der Finanzkrise gezwungen hätten, so The Hill. Neil Barofsky, der Generalinspektor des Troubled Asset Relief Program (TARP), verkündete heute, dass die Direktoren der US-Notenbank und des Finanzministeriums zur Unterstützung der Finanzmärkte gehandelt hätten. Barofsky überwacht das $700 Milliarden Konjunkturpaket, dass der Kongress im letzten Oktober verabschiedet hatte.

Barofsky kritisierte aber auch das Finanzministerium wegen einiger missverständlicher Bemerkungen im letzten Herbst und sprach von der Möglichkeit, dass das Ministerium auf eine unfaire Art Zahlungen an die großen Banken getätigt hätte, schreibt die New York Times. Ein Mitarbeiter des Finanzministeriums habe falsche Angaben zur Lage der großen Banken gemacht, als die Regierung Finanzhilfen in Milliardenhöhe verteilte, so ein Bericht zu TARP, der heute veröffentlicht wird.

Obwohl Bemerkungen dieser Art in seiner Partei nicht gerne gesehen werden, verkündete der Republikanische Senator Mitch McConnell, dass das Konjunkturpaket ein Erfolg für die Wall Street war, so der Politico. Ein Jahr nach seiner Verabschiedung hat das $700 Milliarden Paket die Banken erfolgreich stabilisiert, berichtete McConnell gegenüber Reportern. Auch Robert J. Samuelson lobte in der Washington Post die Anstrengungen der Regierung, die Wirtschaft vor einer zweiten Weltwirtschaftskrise zu retten.

Nichtsdestotrotz gab Obama gestern zu, dass er über weitere Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nachdenken würde. Meinungsmacher und Entscheidungsträger in Washington warnten jedoch sogleich vor einem zweiten Konjunkturpaket und empfahlen gezieltere Maßnahmen gegen die steigende Arbeitslosigkeit, so Politico. Auch der ehemalige Vorsitzende der US-Notenbank, Alan Greenspan, die Demokratischen Senatoren Chuck Schumer und Barbara Boxer, sowie die Republikanischen Senatoren John Cornyn und Jon Kyl sprachen sich gestern in Politsendungen gegen ein weiteres Konjunkturpaket aus. Greenspan and Cornyn bezweifelten dabei sogar die Effektivität von Obamas ersten Konjunkturpaket.