Demokraten gewinnen an Boden

Da die Republikaner gemerkt haben, dass die Demokraten in der Debatte um die Gesundheitsreform wieder an Boden gewinnen, versuchen sie jene Kritiker zu mobilisieren, die ihren Widerstand über den Sommer lauthals verkündet haben, so The Hill. Die Monate Juli und August waren aus Demokratischer Perspektive ein Desaster. Der Oktober war weitaus produktiver, da das Finanzkomitee des Senats seinen Gesetzesentwurf, mit Unterstützung der Republikanischen Senatorin Olympia Snowe, fertiggestellt hat.

Ein Gesetzesentwurf des Repräsentantenhauses, der im Juli von einem Komitee abgesegnet wurde, wird die nationalen Gesundheitsausgaben, nach Angaben von Wirtschaftsprüfern, in den nächsten zehn Jahren um 2,1 Prozent wachsen lassen, berichtet The Hill derweilen in einem weiteren Artikel. Dieser sich auf $750 Milliarden belaufende Anstieg geht hauptsächlich darauf zurück, dass 34 Millionen Menschen neu versichert würden. Der Bericht wurde am Mittwoch vom ‚Office of the Actuary,’ einer unabhängigen Dienststelle innerhalb des nationalen Zentrum für Medicare- und Medicaid-Leistungen, veröffentlicht.

Sollte die Gesundheitsreform auf Obamas Schreibtisch landen, so zählt die K Street definitiv zu den Gewinnern, schreibt The Hill. Ist die Gesundheitsreform erst einmal verabschiedet, so werden die Lobbygruppen der Gesundheitsindustrie viel zu tun haben. Sie werden versuchen, sowohl den Kongress als auch die Regierung Obama bei der Umsetzung der Reform zu beeinflussen. Insbesondere die Sektoren, die mit Kürzungen rechnen müssen, werden verzweifelt versuchen, ihre Gelder zu behalten. Es wird ebenfalls erwartet, dass sich Lobbyisten nebensächlicher Interessen zusammenschließen werden, um ihre Themen irgendwann durchzusetzen.

Derweilen rollt der nächste Angriff auf die Krankenversicherungsindustrie. Das ‚Judiciary Committee‘ des Repräsentantenhauses hat am Mittwoch einem Gesetzesentwurf zugestimmt, welcher die beschränkt geltende Befreiung vom Kartellrecht für die Versicherungsindustrie einschränken würde. Damit wird es dem Justizministerium gestattet, in den Bereichen Preisabsprache und Marktaufteilung einzugreifen, so die New York Times.