Ist die Reform finanzierbar?

In dieser Woche äußerte sich der Republikanische Abgeordnete Paul Ryan, Mitglied des House Budget Committee, nach Angaben des Wall Street Journal, zu den möglichen Konsequenzen der Gesundheitsreform. Seiner Meinung nach ist der Gesetzesentwurf von Max Baucus „der Höhepunkt der finanzpolitischen Verantwortungslosigkeit.” Es sei eine Schande, denn man könnte eigentlich das kaputte Gesundheitswesen reparieren, ohne die funktionierenden Elemente zu zerstören und ohne neue Sozialprogramme zu schaffen, die das Land noch schneller in den Bankrott führen.

Auch die Versicherungslobby hatte bereits vor der Kostenexplosion gewarnt, die das Gesetz des Finanzausschusses des Senats, gemäß ihrer Studie, herbeiführen wird. Die Motivation zu diesem Schritt scheint die Entscheidung des Ausschusses gewesen zu sein, das Bußgeld für diejenigen die keine Versicherung abschließen herabzusetzen, gleichzeitig aber Versicherungen gleicher Konditionen unabhängig der medizinischen Vorgeschichte anzubieten. Die Industrie ist besorgt, dass viele Bürger das Risiko eingehen werden, so lange ohne Versicherung zu bleiben, wie es geht, und erst im Krankheitsfall eine Versicherung abschließen. Paul Krugman bewertet die Aktion der Versicherungslobby im Op-Ed der New York Times als konstruktive Kritik, die zu einer Verbesserung der Gesetzesvorlage führen könnte.

Derweilen kritisiert Richard Lowry in der National Review den jüngsten Versuch der Demokraten, die Gesundheitsreform günstiger erscheinen zu lassen. Demokraten im Senat (und vielleicht auch im Repräsentantenhaus) wollen nun $250 Milliarden aus der Gesundheitsreform entnehmen – die Finanzierung von Medicare-Zahlungen an Ärzte – und in einem separaten Gesetz unterbringen. Dadurch erscheint ObamaCare billiger, die Auswirkungen auf das Haushaltsdefizit bleiben jedoch gleich.

Laut Sean Trende könnten sich auch die anstehenden Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia auf die Debatte um die Gesundheitsreform auswirken. Sollten die Republikaner beide Wahlen gewinnen, so könnten Blue Dog Demokraten sowie Demokraten aus überwiegend Republikanischen Bezirken den Eindruck gewinnen, dass sich die allgemeine Stimmung gegen die Demokraten gewendet hat und dadurch geneigt sein, gegen die Agenda des Präsidenten zu stimmen.